Meine Damen und Herren, das alles ist nicht mutig und nicht tatkräftig, obwohl Sie es immer gerne so aussehen lassen. Es ist auch ganz sicher nicht nachhaltig und zukunftsorientiert, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Wir werden hier dennoch zustimmen, weil wir unsere Kommunen in dieser Zeit nicht im Stich lassen wollen. Es ist allerdings allerhöchste Zeit, dass Sie mit dieser ruinösen und zukunftsvergessenen Politik Schluss machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Landtag Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf zum Ausgleich der Gewerbesteuermindererträge heute mit einer breiten Mehrheit auf den Weg bringen wird. Diese Beschlussfassung ist ungeheuer wichtig, damit wir den Zahlungslauf vor Jahresende erreichen können und somit den Kommunen noch in diesem Jahr 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
In der Tat ist es praktisch immer diskutabel – das ist bereits mehrfach angeklungen –, und zwar egal, welchen Verteilmodus Sie finden, weil die Masse feststeht. Es ist auch egal, an welcher Schraube Sie drehen, denn es gibt immer Gewinner und Verlierer.
An und für sich hatten wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sommer ein sehr gutes Verfahren ausgehandelt. Durch die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages wurde allerdings torpediert, die Auszahlung noch in diesem Jahr vornehmen zu lassen, sodass eine Betrachtung des vierten Quartals in diesem Jahr rein faktisch – durch die Zwänge, die sich aus einem Beratungsverfahren im Landtag mit den daran anschließenden Auszahlungen ergeben haben – ausgeschieden ist.
Die Landesregierung bedankt sich für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs. Wir bedanken uns auch für die breite parlamentarische Unterstützung hinsichtlich der Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen wollen.
Ich darf noch eine weitere Zahl einstreuen. Neben den 2,72 Milliarden Euro haben wir gemeinsam dafür Sorge getragen, dass die 64 am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen am 1. Oktober 2020 eine zusätzliche Zahlung von 342 Millionen Euro bekamen. Von Oktober bis Jahresende haben wir damit alleine aus diesen beiden Maßnahmen eine Zusatzliquidität von 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch das ist eine Leistung des nordrhein-westfälischen Landtags und der Landesregierung zusammen. Dafür einen herzlichen Dank. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dieses Geld zügig ausgezahlt wird. – Vielen Dank.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/11928 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Die SPD und die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP stimmen dagegen. Ich habe richtig gesehen, dass auch die AfD-Fraktion dagegenstimmt?
Ich frage noch einmal: Zustimmung? – SPD und Grüne. Ablehnung? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Ich habe das richtig wahrgenommen?
Am Ergebnis ändert das nichts. In diesem Hohen Hause ist eine Mehrheit gegen den Änderungsantrag zustande gekommen, und damit ist er abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11195 ab. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/11861, den Gesetzentwurf Drucksache 17/11195 anzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU und FDP sowie die AfD und die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11195 angenommen und einstimmig verabschiedet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verspreche, zu dieser späten Stunde den Schnellzug einzulegen. Wir hätten dieses wichtige Thema eigentlich in der vorletzten Woche in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Dann kam aber die Unter
richtung der Landesregierung zum Thema „Corona“ dazwischen, die ebenfalls sehr wichtig war. Die Debatte zur Situation des ÖPNV in der Coronakrise ist dann ein ganzes Stück untergegangen.
Wir haben diesen Antrag nun noch einmal vorgelegt, weil es wichtig ist, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, denn wir brauchen einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Mobilität der Menschen in diesem Land. Wir brauchen ihn aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist viel passiert. Wir haben ein gut ausgebautes Streckennetz im ganzen Land, und zwar vor allen Dingen in den Metropolregionen. Wir hatten viele, viele Jahre lang steigende Fahrgastzahlen. Durch die Coronakrise gibt es jetzt nachvollziehbar deutliche Rückgänge, Einbrüche bei den Fahrgastzahlen, aber auch bei vielen Menschen Ängste, sich im öffentlichen Nahverkehr zu infizieren, dort in einer großen Menge zu stehen und einer möglichen Infektionsgefahr ausgesetzt zu sein.
Deswegen muss gehandelt werden. Die Landesregierung macht hier auch einiges, das will ich auf jeden Fall zugestehen.
Es gab zum Beispiel gestern den zweiten Kontrolltag, an dem die Maskenpflicht, also das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, kontrolliert worden ist. Dabei sind einige Hundert Menschen im ÖPNV festgestellt worden, die dieses wichtige Kleidungsstück, das uns momentan alle miteinander verbindet, nicht trugen.
Die Schulministerin hat – ich glaube, es war vorgestern – zugestanden, dass sie bei der Frage der Schulanfangszeiten flexibler sein will. Das ist eine wichtige Forderung in unserem Antrag zur Entzerrung der Schulbusverkehre. Wir sollten die Möglichkeit haben, die Schülerinnen und Schüler zeitlich gestreckt zum Unterrichtsort bringen zu können. Es ist erfreulich, dass es hier seitens des Schulministeriums endlich Bewegung gegeben hat und jetzt die Schulanfangszeiten flexibler gestaltet werden können.
Ferner ist es natürlich ganz wichtig, dass es eine breite öffentliche Kampagne zur Information über Hygienekonzepte gibt, aber auch darüber, welche Stärken und Leistungen der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen aufweist. Ich meine, dass man hier noch eine Schippe drauflegen kann.
Auf jeden Fall müssen wir eine Schippe drauflegen, wenn hoffentlich im Jahr 2021 nach vielen Hunderttausenden oder Millionen Impfungen das Coronarisiko zurückgeht. Wir müssen die Menschen im Land für den öffentlichen Personennahverkehr zurückgewinnen. Wir müssen ihnen signalisieren: Es ist sicher, wenn ihr euch von A nach B transportieren lasst.
Es gibt zahlreiche Gutachten oder Studien der Verkehrsunternehmen, beispielsweise vom VDV oder von der Bahn, die belegen und nachweisen: Es gibt im öffentlichen Personennahverkehr, jedenfalls wenn sich die Menschen vernünftig verhalten, Abstände einhalten, die Mund-Nase-Bedeckung tragen, sich die Hände desinfizieren, kein erhöhtes Ansteckungsrisiko. – Das sollte und muss man den Menschen sagen, damit sie entsprechend handeln, damit sie weiterhin unsere öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Was wir uns von der Landesregierung wünschen, sind Gespräche mit den Verkehrsverbünden. Ich meine, es müsste ein klares Signal an die Abokundinnen und -kunden von Monatstickets, BärenTickets, SchokoTickets etc. geben, dass es jetzt zu Preisnachlässen kommt, weil der öffentliche Personennahverkehr auch von den Abokundinnen
und -kunden derzeit nicht so genutzt wird, wie es ihren Tickets entsprechen würde. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Verkehrsverbünde entsprechend aktiv würden.
Ein jedenfalls aus unserer Sicht ganz wichtiger Punkt ist des Weiteren, dass auch das Land selbst, das Verkehrsministerium selbst ein Gutachten in Auftrag gibt, um noch einmal zu gucken, ob es entsprechende Ansteckungsrisiken im ÖPNV gibt. Ich meine, die gibt es nicht, wenn man sich vernünftig verhält.
Ein Problem, das zumindest ich als Kölner Abgeordneter mit Blick auf die Großstadt- oder Metropolregionenmobilität bei den Schülerverkehren feststelle, ist: Im ländlichen Bereich bringen Schulbusse die Schülerinnen und Schüler in die Schulen, aber in den Großstädten sind sie häufig mit U-Bahnen oder Straßenbahnen unterwegs. Dort kann man morgens feststellen – ich fahre häufig die Strecke zum Kölner Hauptbahnhof –, dass die Fahrgäste dicht gedrängt stehen, dass auch junge Menschen, Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt im Verkehr stehen.
Ich meine, es müsste mit den Verkehrsverbünden Gespräche geben, dass, jedenfalls soweit es technisch möglich ist, mehr Bahnen eingesetzt werden, dass längere Traktionen eingesetzt werden, dass sich die Verkehre entzerren, damit auch für die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg eine sichere und infektionsfreie Mobilität gewährleistet werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich freuen – ich glaube, der Antrag ist ein Angebot an das ganze Haus –, wenn Sie diesen Antrag mittragen könnten. Er ist, glaube ich, nicht von parteipolitischer Profilierung und Polemik geprägt. Er soll vielmehr eine Bestandsaufnahme über die Mobilität in diesem
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag auch noch zu später Stunde zustimmen könnten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Markus Diekhoff [FDP] – Henning Höne [FDP]: Wo war denn der D-Zug?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der öffentliche Nahverkehr leidet unter der Coronapandemie, so wie es der Kollege Vorredner gerade gesagt hat. Weniger Bürger nutzen Bus und Bahn aus Angst, sich dort mit dem Virus zu infizieren. Diese Bedenken kann ich verstehen.
Auch kann ich die Forderung in Ihrem Antrag nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Allerdings verstehe ich nicht, wieso Sie diesen Antrag überhaupt gestellt haben. Denn vieles von dem, was Sie darin fordern, setzt die Landesregierung bereits um.
Am 25. Juni hat der Haushalts- und Finanzausschuss im Nachtragshaushaltgesetz beschlossen, dass aus Mitteln des Landes in einer ersten Tranche zusätzlich 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zusammen mit den Bundesmitteln in Höhe von 500 Millionen Euro sind dies insgesamt 700 Millionen Euro für die Erstattung der Fahrgeldausfälle bei den Verkehrsverbänden.
Ebenso wurde das Sonderprogramm für die kommunale Infrastruktur im ÖPNV vorgestellt. Mit einer Summe von 50 Millionen Euro sollen die Kommunen den ÖPNV stärken und zukunftsfähig machen. Diese Maßnahmen sollen eine schnelle Verbesserung ermöglichen.
Alle Fraktionen haben diesen Sonderprogrammen im Ausschuss zugestimmt. Sehr interessant ist, dass Sie, liebe Abgeordnete der Grünen, bei dieser Abstimmung nicht anwesend waren.
In der aktuellen Zeit nutzen weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Das liegt zum einen daran, dass viele Personen auf das Auto und auf das Fahrrad umgestiegen sind. Viele Bürgerinnen und Bürger können zum anderen aber auch zu Hause im Homeoffice arbeiten.