„Ein wissenschaftliches Gutachten, das die Situation in NRW genau untersucht und die bisherigen Annahmen und Studien untermauert, kann hilfreich sein.“
Es wurde bereits jetzt im Plenum zur Frage der möglichen erhöhten Ansteckungsgefahr im ÖPNV debattiert. Nach den vorliegenden Untersuchungen auch aus dem Ausland ist kein erhöhtes Infektionsrisiko im ÖPNV gegeben. Ein NRW-Gutachten könnte hilfreich sein. Das RKI sowie weitere Forschungseinrichtungen, zum Beispiel das Fraunhofer- Institut, forschen intensiv an diesen Fragestellungen. Auch deshalb ist ein zusätzliches Gutachten nicht nötig. Die Arbeit wird bereits gemacht. Der Erkenntnisgewinn wäre überschaubar.
Die Hygienemaßnahmen werden im ÖPNV konsequent angewendet. Mittels regelmäßiger Schwerpunktkontrollen wie am 24.08. und am gestrigen Tage wird die Einhaltung der Maskenpflicht durchgesetzt. Ich selber fahre regelmäßig von meiner Heimatstadt Hamm nach Düsseldorf mit dem Zug und kann mich fast täglich davon überzeugen.
Wenn ich jetzt also umfassend ausgeführt habe, wo Ihr Antrag zu spät ist oder falsch liegt, so möchte ich abschließend die Gelegenheit ergreifen, Sie darauf hinzuweisen, was in Ihrem Antrag fehlt: Es fehlt der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, die mit ihrem gesteigerten Einsatz auch in dieser Zeit unser System aufrechterhalten.
Aus all dem folgt: Wenn das, was Sie hier vorlegen, grüne Verkehrspolitik sein soll, dann sage ich: Gute Nacht. Dieser Antrag ist nicht einmal mehr als Tritt
brettfahren zu bezeichnen. Sie werfen sich hier lautstark hinter einen Zug, der bereits abgefahren ist. Diesen Antrag können wir nur ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag erkennen die Grünen, dass sie es in Zeiten von immer wiederkommenden Lockdowns, Schließungen von Geschäften oder Gastronomie oder Kulturbetrieben jetzt nach zehn Monaten in den Bussen und Bahnen etwas leerer vorfinden.
Normalerweise könnte man sagen: Das ist doch gerade in diesen Zeiten eigentlich eine gute Sache, dass die Leute auf das sichere Automobil umsteigen, so lange sie sich das noch leisten können. Bei dem Wetter fahren die Leute ja auch nicht mehr so oft Fahrrad.
Die Tools oder die Werkzeuge, die eingesetzt werden, sind mal wieder dieselben: Die Ticketpreise sollen runtergehen, und der Steuerzahler soll es mal wieder richten, egal, ob er das Angebot annehmen möchte oder nicht.
Dann wird das Ganze noch flankiert – wir haben es eben schon gehört – von vielen Maßnahmen, die bereits jetzt greifen, sofern sie praktikabel sind, und dann soll ein neues Gutachten her, obwohl wir schon so viele Gutachten haben, auch internationale, Stichwort „London“, Stichwort „Tokio“.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Seit zehn Monaten haben wir hier eine Dauerberieselung mit dramatischsten Zahlen. Man braucht nur den Fernseher, das Radio anzumachen oder die Tageszeitungen aufzuschlagen.
Ich kann als Schüler im vollbesetzten Schulbus zur Schule hin- und zurückfahren, Kopf an Kopf, aber ich darf nur noch einen festen Kumpel treffen.
Ich kann auf dem Bau mit drei Leuten buchstäblich Hand in Hand arbeiten, aber danach darf ich nicht mal mehr gemeinsam ein Feierabendbierchen trinken.
Ich kann theoretisch in einen großen Supermarkt mit 100 Leuten gehen, aber der Einzelhandel wird dermaßen blockiert.
Das ist alles so nicht mehr nachvollziehbar. So werden Sie auch nicht so schnell Vertrauen zurückgewinnen.
Weihnachten wird diskutiert, und das Silvesterfeuerwerk soll ausfallen. Da frage ich mich doch: Haben wir es nach diesem harten Jahr 2020 nicht verdient, ein wenig Hoffnung in den nächtlichen Silvesterhimmel zu schießen?
Meine Damen und Herren, zehn Monate kämpfen wir nun mit dieser Coronakrise. Ich kann Ihnen eines sagen: Auf jeden Herbst folgt ein Winter. Es wird ja immer wieder davon gesprochen – hier auch vor zwei Stunden –, wie ausgelastet die Kliniken sind. Das sind sie im Winter immer wieder, wenn die grippalen Infekte und Atemwegserkrankungen auftreten. Als hätten wir es nicht vorher gewusst. Nein, wir wissen das schon seit vielen Jahren.
Aber was machen wir hier? – Wir blockieren unsere Wirtschaft und sorgen für enorme Kosten. Die kumulierten Kosten für unser Land belaufen sich mit all diesen Rettungsschirmen und Hilfsgeldern 2020 auf sagenhafte 1,5 Billionen. Fantasiezahlen? – Nein, das ergab eine Anfrage der Linken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gewinnen Sie Vertrauen nicht zurück. Sie gewinnen Vertrauen zurück, indem wir uns alle ehrlich machen, die Politik und die Medien.
Und wenn unsere täglichen Zahlen von Infizierten reinkommen, dann sollten wir sie in Relation setzen: Wie viele Leute wurden getestet? Wie viele sind statistisch vielleicht falsch positiv? Wie viele von denen zeigen überhaupt Symptome? Wie viele von denen werden überhaupt krank? Wie viele werden ernsthaft krank, sodass sie ärztliche Behandlung benötigen? Wie viele müssen in Krankenhäuser? Wie viele müssen eventuell Intensivbetten in Anspruch nehmen? – Das wäre mal etwas. Oder zur Sterblichkeit, zur Mortalität: Wie alt sind die Leute, die sterben, im Durchschnitt? Wie viele Vorerkrankungen haben sie?
Wenn man das alles wirklich mal der Bevölkerung leichtverständlich erklärt und nahebringt, dann schaffen wir es vielleicht in vielen, vielen Monaten, diese Angst zu beenden, diese Panik zu beenden. Denn Angst ist nie ein guter Berater.
service. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, und trotzdem, Herr Vogel, will ich das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, nicht so stehenlassen.
Ja, es ist anstrengend. Es ist anstrengend für jeden Abgeordneten, für jeden, der gerade Verantwortung trägt, unterschiedliche Bewertungen zu erklären, Unterschiede, Ungleichheiten den Menschen zu erklären. Warum darf ich – wie haben Sie es gesagt? – auf der Baustelle fast Hand in Hand mit jemandem arbeiten, aber kein Feierabendbier in der Kneipe trinken? – Das ist Ergebnis einer verantwortungsvollen Wertungsentscheidung, weil wir eben nicht die Wirtschaft lahmlegen wollen –
Sie haben das ja selber beschrieben, wie viele Steuermittel aufgewendet werden –, aber dann sagen: Irgendwo muss weniger passieren. Dann sagen wir: Es ist die Freizeit. – Das ist eine politische Wertungsentscheidung.
Die können Sie kritisieren. Aber so zu tun, als wäre das total absurd, und das würde kein Mensch verstehen, und das sei eigentlich totaler Schwachsinn, das ist selbst Ihrer Fraktion nicht würdig. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun.
Sie haben gerade dem Affen Zucker gegeben: Sie haben all denen, die da draußen Corona leugnen – damit will ich Sie gar nicht in Verbindung bringen –, die Argumente gegeben, dass das ja alles Quatsch ist.
Das ist vielleicht Ihre Alternative zur Verantwortung, aber mit Verantwortung hat das nichts zu tun.
Auch in Zeiten der Pandemie müssen viele Menschen irgendwie zur Arbeit kommen. Deswegen ist es gut, immer und immer wieder über ÖPNV und Sicherheit zu sprechen, wobei wir alle inzwischen ganz subjektiv ein anderes Empfinden haben, wenn wir eng mit anderen Leuten zusammen sind. Mir geht das jedenfalls so, und im ÖPNV ist es eben leider oft zu eng. Deswegen ist es gut, dass wir die Kapazitäten mit allen Aufwendungen, die wir machen, möglichst hochhalten, obwohl etwas weniger Menschen unterwegs sind als in einem vergleichbaren November anderer Jahre.
Es ist wichtig, Kontakte zu reduzieren. Trotzdem schaffen wir es im ÖPNV nicht. Da ersetzt von Beginn an die Maske die Kontaktreduktion.
Danke schön, das ist sehr freundlich. Sehr geehrter Herr Minister Wüst, Sie haben mich oder meine Rede gerade kritisiert, weil ich mich angeblich vor einer Verantwortung drücke. Sie haben das Beispiel mit der Baustelle angebracht. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, auch wenn Sie jetzt sagen, die Verantwortung …