Wir sind der Ansicht, dass nur mit einem erweiterten Aus- und Fortbildungsetat gerade solche Sachen unterbunden werden können.
Dann haben wir noch einen Antrag gestellt, mit dem wir Ihnen als regierungstragenden Fraktionen erklären – ich räume ein, dass ich das in der mir eigenen Art und Weise im Innenausschuss getan habe –: Wenn Sie eine Kommission arbeiten lassen, die sogenannte Bosbach-Kommission, und die sagt, wir sollten doch jetzt mal in Nordrhein-Westfalen, wie es auch auf Bundesebene der Fall ist, einen sogenannten periodischen Sicherheitsbericht auflegen, dann fragen wir uns, warum Sie unseren Änderungsantrag mit einer Unterfütterung durch Haushaltsmittel für die Implementierung eines solchen periodischen Sicherheitsberichts in Nordrhein-Westfalen in Bausch und Bogen abgelehnt haben.
Ich nehme es dir, Christos Katzidis, überhaupt nicht übel, dass du erwähnt hast, es sei ein unmoralisches Angebot gewesen, dass ich für die SPD-Fraktion gesagt habe: Wenn ihr unseren drei Änderungsanträgen – diese betrafen auch die Einrichtung von mehr
Stellen, um im Rahmen der Bezirksregierungen die Fleischindustrie zu überwachen – zugestimmt hättet, dann hätten wir es sehr schwer gehabt, dem Innenhaushalt nicht unsere Zustimmung zu geben.
Das bringt mich zu den Ausführungen meines Kollegen Stefan Zimkeit gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie sich auch mal an die eigenen Worte erinnern, die Sie uns in den Ausschüssen immer wieder mit auf den Weg geben. Sie fordern uns auf: Machen Sie doch mit als Opposition, stellen Sie doch Anträge; wir gucken dann, was damit ist. – Sie betonen auch, wir alle müssten gerade in dieser Situation zusammenstehen und gemeinsam arbeiten.
Noch einmal: Der Antrag zum periodischen Sicherheitsbericht würde 500.000 Euro erfordern, die weitere Aus- und Fortbildung 400.000 Euro. Hinzu kam der Antrag auf die Einrichtung von 30 weiteren Stellen, um die Schande, die sich in manchen fleischverarbeitenden Betrieben ereignet hat, zu unterbinden. Das waren unsere Änderungsanträge. Ihre Meinung zu diesen Änderungsanträgen war: Das ist ein unmoralisches Angebot, das wir als CDU und FDP nicht annehmen können.
Er hat nur gemeint: Das ist wieder Ganzke in der ihm eigenen Art. – Ich glaube, wir müssen uns in diesem Bereich wirklich ehrlich machen, wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie sich eine Opposition wünschen, die gerade im Bereich der inneren Sicherheit – deshalb will ich das noch einmal klar auf den Punkt bringen – gemeinsam mit Ihnen fraktionsübergreifend den mehr als 50.000 im Bereich der Polizei arbeitenden Menschen tagtäglich den Rücken stärkt.
Auch das muss ich wieder ganz klar sagen: Nachfragen, ob denn der Einzelne oder die Einzelne möglicherweise nicht alles richtig gemacht hat, heißt nicht, ihnen in den Rücken zu fallen, sondern führt im Endeffekt dazu, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, diejenigen zu stärken, die ihren Job tagtäglich sauber und gut und mit Respekt gegenüber allen anderen versehen.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, eine kurze Überlegung wäre angebracht, ob die Art und Weise, wie Sie mit Änderungsanträgen in diesem Verfahren der Haushaltplanberatung umgehen, die richtige ist.
Es ist gut, Marc Lürbke, dass du diese Frage hier einbringst. Es ist immer die Geschichte: Wie war das denn früher in diesem Bereich?
Ich sage doch hier nicht, dass wir früher alles richtig gemacht haben. Aber ich glaube, Marc Lürbke, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit gefordert sind, zu zeigen, dass wir alle zusammenstehen. Wir sollten uns überlegen, ob nicht diese Zeiten zu wichtig sind, als dass wir die ganzen alten Spielchen, die ich auch mitgespielt habe, weiterspielen.
Vor diesem Hintergrund werden wir den Haushaltsplan des Innenministeriums ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Hartmut, ich kann dich beruhigen. Ich fange nicht so an, wie du es vermutet hast. Insofern ist zumindest auch das aus deiner Perspektive gut.
Groß ist sicherlich relativ, so wie du es eben im Zusammenhang mit eurem Änderungsantrag zur Fortbildung bezeichnet hast. Wenn man mal die 400.000 Euro durch die 50.000 Beschäftigten teilt, kommen 8 Euro pro Kopf heraus. Dafür kriegst du nicht einmal einen Seminarplatz je Beschäftigten hin.
Ich glaube, das ist dann nicht groß, sondern eher klein. Wir haben schon im Innenausschuss das eine oder andere dazu gesagt.
Ich würde unterstellen – da sind wir sicherlich zu 100 % beieinander –, dass wir alle höchsten Respekt empfinden. Insofern teilen wir das, was du eben gesagt hast, auch gemeinsam mit unserem Innenminister Herbert Reul, was den Rückhalt angeht, die Wertschätzung gegenüber allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Polizei, im Übrigen nicht nur in der jetzt so schwierigen Situation, in der es einige schwarze Schafe gibt, sondern schon immer und gerade mit Blick auf die Belastung im täglichen Dienst.
Ich wollte anfangen – um dazu zu kommen – mit einem Dank unserer Fraktion an die Landesregierung für den von ihr vorgelegten Haushaltsgesetzentwurf
Wir halten seit 2017 im innenpolitischen Bereich genau das, was wir immer versprochen haben. Wir haben seit 2017 mittlerweile 25 Wahlversprechen umgesetzt und eingelöst. Der Haushaltsplanentwurf, so wie er jetzt vorliegt, bringt die vierte Steigerung in Folge, von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf aktuell 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2021. In allen Bereichen und auf allen Ebenen stärken wir die innere Sicherheit,
Von der Opposition wird das manchmal negativ in der Weise dargestellt, dass der Verwaltungsapparat in den Ministerien aufgebläht wird. Aber im Innenministerium sind die meisten neuen Stellen für die innere Sicherheit bestimmt: zehn Stellen für die konkrete Stärkung der inneren Sicherheit, 30 Stellen für die Stärkung des Verfassungsschutzes und der Geheimschutzbeauftragten, 23 Stellen für Digitalisierung und für die Stärkung der Informationsfreiheit. Wir sehen also schon ein sehr großes Paket für den Bereich der inneren Sicherheit vor.
Das setzt sich fort im Bereich der Polizei. Auch der Haushalt des Polizeiapparates erfährt demzufolge die vierte Steigerung seit 2017, von damals 3,15 Milliarden Euro auf jetzt knapp 3,7 Milliarden Euro. Dieser Teil macht mehr als 50 % des Gesamtetats des Innenministeriums aus.
Wir verbessern die personelle Situation seit 2017 massiv. Von 2.000 Einstellungen im Jahr 2017 sind wir aktuell bei 2.660 Einstellungen im Jahr 2020. Wir hatten für das nächste Jahr 2.300 Einstellungen versprochen, sind darüber schon weit hinaus und haben noch mal eins draufgesattelt.
Seit 2018 schaffen wir auch jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen für Regierungsbeschäftigte, um Polizistinnen und Polizisten von administrativen Tätigkeiten zu entlasten. Das allein bedeutet 2.000 neue Stellen – einschließlich des Jahres 2021 –, die für eine nachhaltige Entlastung sorgen, sodass wir im polizeilichen Bereich im Jahr 2021 insgesamt auf knapp 4.000 zusätzliche Stellen kommen. Das entspricht noch nicht ganz 10 %, aber wir arbeiten daran. Auch dieses Ziel werden wir sicherlich noch erreichen.
Für die Terrorbekämpfung schaffen wir neue Stellen. Für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs haben wir die Stellensituation massiv verbessert und ausgeweitet, ebenso für die Digitalisierung, digitale Asservate, wo viel getan werden muss, wo gerade mit Blick
Wir haben aber auch Stellen im Bereich der Früherkennung, Analyse und Bewertung des islamistischen und des Rechtsterrorismus geschaffen sowie im Bereich „Cybercrime“. Es wird auf vielen Ebenen viel getan, so auch im Bereich des Staatschutzes mit 80 neuen Stellen.
Auch bei der Technik wird einiges getan. Wir haben mit jetzt aktuell mehr als 20.000 Smartphones und 9.500 Bodycams dafür gesorgt, dass die Digitalisierung im Streifenwagen angekommen ist. Ich habe früher gerne – und möchte es deshalb noch mal aufgreifen – von dem alten rot-grünen Notizblock im Streifenwagen gesprochen, der mittlerweile ausgedient hat. Die Technik ist auch in den Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen angekommen.
2018 hatten wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt und zusätzliche 5 Millionen Euro für ballistische Helme, insbesondere für unsere Spezialeinheiten, zur Verfügung gestellt. Auch da haben wir etwas getan.
Auch bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung tun wir etwas, und zwar nicht nur bei der Stellensituation durch die erhöhten Einstellungszahlen, sondern auch mit Blick auf neue Studiengänge. Der neue zusätzliche Studiengang Verwaltungsinformatik wird ganz, ganz wichtig sein und mit über 50 neuen Stellen implementiert. Ich denke, auch damit machen wir einen sehr, sehr großen Schritt nach vorne.
Gleiches gilt für die Bezirksregierung, aber auch im Bereich des Instituts der Feuerwehr tun wir einiges und haben seit 2017 auch schon einiges getan. Auch im nächsten Jahr werden dort wieder neue Stellen geschaffen; 16 neue Planstellen für unterschiedliche Bereiche.
Die Sachausgaben steigen massiv aufgrund des von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachten und von uns beschlossenen Antrags, in dem es um ein neues dezentrales Übungsgelände bei der Feuerwehr ging, das demnächst in Düren kommen wird. Wir sind sehr froh darüber, dass das jetzt in der operativen Umsetzung ist, sodass auch der Aus- und Fortbildungsbereich bei der Feuerwehr gestärkt wird.
Auch im Institut für öffentliche Verwaltung und bei der Fortbildungsakademie des Innenministeriums werden neue Stellen geschaffen, sodass in allen Bereichen enorm investiert wird.
Vor dem Hintergrund der steigenden Belastungen gilt das insbesondere für den Personalbereich. Da werden wir auch weiterhin dranbleiben. Das ist und bleibt für die nächsten Jahre eine klare Schwerpunkt
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die eine oder andere Stelle in den Änderungsanträgen eingehen. Lieber Hartmut, den Aus- und Fortbildungsänderungsantrag habe ich eben schon kurz angesprochen. Du hast den periodischen Sicherheitsbericht und euren Änderungsantrag dazu angesprochen. Eine halbe Million Euro alleine für einen periodischen Sicherheitsbericht, der die Sicherheitslage nach meiner Überzeugung nicht nachhaltig verbessern wird, ist nicht besonders gut angelegtes Geld. Wir wollen ja in die Zukunft schauen. Ich denke, es gibt bessere Möglichkeiten, das zu tun.