Ist denn zumindest die Zahl von 50 Infektionen auf 100 Einwohner sinnvoll, wenn sie weder gehalten werden kann, noch dazu dient, die Infektionen besser verfolgen zu können, noch wirklich ein verlässlicher Indikator dafür ist, wie stark das Infektionsgeschehen in diesem Land ist bzw. wie voll die Intensivstationen werden?
Die Antwort können Sie sich fast denken; sonst hätte ich die Frage nicht aufgerufen. Ich erkläre es Ihnen aber gern noch einmal: Wenn die Zahlen im Frühjahr bei 300.000 Tests pro Woche richtig, also ein guter Indikator für das Infektionsgeschehen und eine Überlastung der Krankenhäuser waren, wie können dann die gleichen Zahlen bei 1,5 Millionen Tests immer noch richtig sein?
Obwohl das RKI nun erneut das Testregime geändert hat, weil schlicht die Kapazität, die Reagenzien und das Personal für so viele Tests wie in den letzten Wochen fehlen, gilt weiterhin dieselbe Zahl, obwohl wir erst wenig genau, dann genauer und jetzt wieder weniger genau hinsehen. Wie kann das denn funktionieren?
Es werden nicht mehr Erdbeeren im Wald, nur weil man jetzt mit zehn Körben und zehn Personen in einer Stunde mehr sammeln kann als mit einem Korb und einer Person. Das ist relativ einfache Mathematik. Sie sind an dieser Stelle schlicht auf dem Holzweg. Sie blicken auf die falschen Zahlen und ergreifen die falschen Maßnahmen.
Ich kann es nur immer und wirklich immer wiederholen: Ob am Ende des Jahres die Kapazitäten auf den Intensivstationen reichen werden, entscheidet nicht die Zahl der positiven PCR-Tests.
Ob wir bis zum Frühjahr vernünftig durch den Winter kommen – das ist das einzig Entscheidende –, entscheidet sich anhand einer intelligenten interdisziplinären Strategie in der Prävention und Therapie von Atemwegsinfektionen bei alten vorerkrankten Menschen vor Ort und nicht in der Gesellschaft.
Für diesen sensiblen Punkt gibt es genügend Ressourcen und alle Möglichkeiten. Für die Kontrolle der Gesamtgesellschaft fehlt Ihnen jedes sinnvolle, dauerhaft darstellbare und mit unserem Leben vereinbare Werkzeug.
Solange Sie das nicht wirklich begreifen, solange Sie nicht dahinter steigen, dass es die falsche Logik ist, der Sie folgen, werden Sie weiter eher Leben von Risikopatienten gefährden, als dass Sie auf die Gesamtgesellschaft gesehen Leben retten werden.
Kanzlerin politisch versuchen wird, alles zu tun, um den Lockdown auf den November zu begrenzen, bleibt mir nur noch zu sagen: Oh schöne neue Welt, die solche Politik erträgt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Auf dem Zettel steht als nächste Rednerin Frau Voigt-Küppers von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich einige Dinge nicht ganz unwidersprochen im Raum stehen lassen möchte.
Herr Rasche, Sie haben unseren Schulgipfel bewertet und gesagt, der Schulgipfel sei ein Instrument des Spaltens gewesen.
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, aus den Reihen der Abgeordneten: Das hat der VBE gesagt!)
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das kennzeichne ich als ein Instrument der Bewertung. Ich will Ihnen unsere Sichtweise noch einmal klar und deutlich darstellen, damit die Menschen in diesem Lande bewerten können, ob es ein spaltender Schulgipfel war oder nicht, damit nicht Sie das Verhalten eines anderen beurteilen, sondern die Menschen in diesem Land.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flücht- linge und Integration, aus den Reihen der Ab- geordneten)
Seit März bietet meine Fraktion in ihrer Gesamtheit insbesondere im Schulbereich immer und immer wieder ihre Zusammenarbeit an.
Herr Rasche, Sie können mich jetzt natürlich niederschreien, um mich zu verunsichern. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass ich hier versuchen werde, unsere Sichtweise darzustellen.
Ich wiederhole es: Seit März haben wir es immer wieder angeboten. Wir haben seit März gefordert, die Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Wir haben Sie, liebe Ministerin, das Parlament und die Regierung aufgefordert, an einen Tisch mit den Menschen zu kommen,
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, aus den Reihen der Abgeordneten: Sie haben doch die Fraktionen gar nicht eingeladen!)
Sie haben die ausgestreckte Hand ausgeschlagen und gesagt: Wir wollen das nicht, wir brauchen das nicht, wir wissen, was zu passieren hat. Nach der dritten Aufforderung haben wir gesagt: Wenn Sie es nicht machen, machen wir es. Wir wollen hören, was die Menschen in diesem Land zu sagen haben.
Wenn man eine Einladung ausspricht, muss man auch hinnehmen, dass unter Umständen der eine oder andere sagt, er möchte an dieser Konferenz, an diesem Gipfel, an diesem Zusammenkommen nicht teilnehmen. Das ist das gute Recht der Verbände und der Betroffenen.
Das nehmen wir selbstverständlich hin. Wir nehmen aber nicht hin, dass Sie so tun, als ob die Mehrheit in diesem Land diesen Schulgipfel nicht für richtig und wichtig erachtet hätte. Zwei Verbände haben nicht teilgenommen, nämlich der VBE und die Direktorenvereinigungen.
Ich finde es hochinteressant, dass die Ministerin gestern auf die Rheinische und die Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung hingewiesen – sie hat es sogar vorgelesen –, aber mit keinem Wort erwähnt hat, was zum Beispiel die Schulleitervereinigung zu diesem Problem sagt.
Die Schulleitervereinigung ist der größere und vor allen Dingen der Verband, der alle Schulen vertritt und nicht nur die Gymnasien.
Ich will nicht sagen, die Ministerin hätte gesagt, sie hätte ihnen ihr Ohr geschenkt. Ich habe sogar den Verdacht, sie hat ihnen ihr Herz geschenkt. Soweit dazu, dass der Schulgipfel ein spaltendes Instrument ist.
Wir haben gesagt: Was in diesem Schulgipfel besprochen wird – was übrigens ausgesprochen konstruktiv ist, worauf Thomas Kutschaty gerade hingewiesen hat, ein ausgesprochen in die Zukunft gerichtetes Instrument –, war ein gutes Gespräch, in dem es viele Anregungen gegeben hat.
Ich finde, das Parlament sollte nicht die Arroganz haben, was uns die Fachleute vor Ort sagen, auszuschlagen und nicht hinzuhören.
Dieser Vorwurf, dass Politik nicht hinhört, ist uns oft genug gemacht worden, und wir sollen allmählich daraus lernen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zu Solingen machen. Wir haben seit März immer wieder gesagt: Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen.
Die Diskussion in diesem Parlament zeigt mir: Der Rechtsrahmen ist nicht klar. Solingen hatte einen Inzidenzwert von 250. Die Schulleiter haben für ihre Schulen beschlossen,
sie möchten andere Modelle der Unterrichtung haben. Was jetzt das Ausschlussinstrument ist, ist flächendeckend.
Darf der einzelne Schulleiter das nicht entscheiden, wenn er Gefahr läuft, dass er dann in ein flächendeckendes Modell kommt? – Diese Frage möchten Sie mir bitte beantworten.