Solange Initiativen zur Reaktivierung von Bahnstrecken als Wahlkreisanträge abgetan werden und Schleusenanträge für den Hafen Dortmund als regionale Initiativen abqualifiziert werden, ist auch klar, dass zumindest bei der Regierungskoalition kein entsprechendes Umdenken eingetreten ist. Das bedauern wir sehr; wir wollen das noch einmal sehr deutlich sagen.
Letzter Punkt: So wichtig der Investitionshochlauf beim Bundesautobahnbau und beim Straßenbau auch ist, löst er doch nicht die Herausforderung für einen Mobilitätswandel. Ganz nebenbei bemerkt wird der Investitionshochlauf beim Bundesfernstraßenbau unter Umständen im nächsten Jahr ein abruptes Ende finden. Hoffentlich nicht – füge ich hinzu.
Vor diesem Hintergrund und weil die Haushaltsanträge meiner Fraktion in Summe abgelehnt worden sind, können wir dem Haushaltsentwurf des Einzelplans 09 in der Form nicht zustimmen. – Glück auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blutkreislauf ist eine wesentliche Lebensfunktion. Genauso verhält es sich mit dem Verkehr in einer modernen Gesellschaft: Verkehr übernimmt und erfüllt ähnliche Funktionen wie der Blutkreislauf für den Körper, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie analysiert.
In Krisenzeiten ist ein gut erschlossenes Verkehrswegenetz, welches Produzenten und Verbraucher, Krankenhäuser, Patienten und Ärzte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Helfer und Hilfsbedürftige weiterhin gut miteinander verbindet, unabdingbar.
Uns allen hat die Coronapandemie noch einmal deutlich gezeigt, dass jeder Verkehrsträger eine wesentliche Funktion im gesamten System erfüllt und damit als systemrelevant einzuordnen ist:
Lkw haben sichergestellt, dass die Regale in unseren Supermärkten auch während des Lockdowns voll waren und Masken dorthin transportiert wurden, wo sie gebraucht werden.
Unsere Flugzeuge haben deutsche Staatsbürger aus dem Ausland zurück in die Heimat geflogen und dafür gesorgt, dass Masken importiert werden konnten.
Die NRW-Landesregierung hat dankenswerterweise dem Krankenhauspersonal Pkw zur Verfügung gestellt, wo diese gebraucht wurden, um sicherzustellen, dass jeder an seinen Arbeitsplatz gelangt.
Aus verkehrspolitischer Sicht hat die Coronapandemie den ideologiefreien Ansatz der NRW-Koalition unterstrichen und die Bedeutung aller Verkehrsträger herausgestellt. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich den ausgeglichenen Ansatz des Einzelplanentwurfs.
Dabei ist unter anderem der Radverkehr zu nennen. Eine Umfrage der Technischen Universität in Dresden hat ergeben, dass sich das Verkehrsverhalten durch die Coronakrise zunächst kurzfristig so verändert hat, dass für 98 % der Befragten mindestens ein üblicher Weg am Tag weggefallen ist. Einkäufe werden nun nicht mehr auf dem Rückweg von der Arbeit, sondern aus dem Homeoffice heraus mit dem Fahrrad erledigt, was zu einem deutlichen Anstieg des Radverkehrs führt.
Der vorliegende Einzelplan wird dem nicht nur in der aktuellen Phase gerecht, sondern er schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass der Umstieg auf das Rad künftig attraktiv ist und in Zukunft sogar noch attraktiver wird.
Auf der einen Seite wird bei Straßen.NRW der Radwegebau mit personellen Schwerpunkten neu akzentuiert, auf der anderen Seite stehen für den Neubau von Radschnellwegen, für kommunale Programme zur Förderung der Nahmobilität oder für den
Flankiert wird der Beitrag des Rades zum klimafreundlichen Verkehr auch durch den ÖPNV. In Nordrhein-Westfalen, dem Pendlerland Nummer eins, sind 2 Milliarden Euro genau richtig platziert und in der Schwerpunktsetzung klug gestaffelt.
Die Ausrichtung des ÖPNV in diesem Einzelplan heißt nicht einfach nur „bauen“, sondern es geht auch um die intelligente Vernetzung, das barrierefreie, moderne und zeitgemäße Ticketing sowie durchschaubare Kundeninformationen. Egal, ob in der Freizeit oder im Pendlerleben: Das Angebot muss so gut werden, dass noch mehr Menschen umsteigen.
Seit 2017 arbeitet die NRW-Koalition endlich wieder am Erhalt und an der Erneuerung bzw. dem Ausbau der Substanz des Verkehrswegenetzes. Die Bereitstellung von Rekordsummen im kommenden Jahr für den Erhalt und die Modernisierung der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht einmal mehr, wie lange das Problem verkannt und nicht angegangen wurde.
Mit einem Aufwuchs der Mittel für Erhalt und Neubau setzen wir unsere Schwerpunkte auf Mobilität und Flexibilität, die wir so auch in Zukunft garantieren.
Flexibilität spielt auch bei der Mobilität der Zukunft eine große Rolle. Mit dem vorliegenden Einzelplanentwurf werden Zukunftstechnologien Schritt für Schritt an die Praxis herangeführt.
Bei der Elektromobilität haben wir in den vergangenen Jahren schon viele wesentliche Schritte gemacht. Der Einzelplanentwurf sichert den eingeschlagenen Weg auch im kommenden Jahr.
Auch für neue Formen und Teilaspekte der Mobilität muss sich das Land weiter offen zeigen. Wenn nicht in Nordrhein-Westfalen, wo denn sonst? Stichworte sind hier, um nur einige zu nennen: Flugtaxis, autonome Binnenschifffahrt, On-Demand-Angebote und City-Hubs.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der vorliegende Haushalt schafft ein Gleichgewicht unter den Verkehrsträgern, aber auch einen Ausgleich der Altlasten, der anstehenden Herausforderungen und der zukunftsweisenden Technologien.
Ein gesunder Ausgleich hält nicht nur den Kreislauf in Schwung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und bleiben Sie mobil. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Voussem. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt nicht den gleichen Fehler, den ich gestern bei zwei Reden gemacht habe, dass ich nämlich die Maske ab-, aber die Brille nicht aufsetze. Im Laufe der Rede, die ich zwar eigentlich gerne frei halte, schaut man dann doch noch einmal auf das Manuskript. Gestern ist es mir zweimal passiert, dass ich nicht mehr lesen konnte, was vor mir lag.
Der Verkehrsetat ist ein wichtiger Etat. Verkehrspolitik ist in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Wir haben in den Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf erlebt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend die Mobilitätswende.
In der Debatte ist gerade eben vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rasche der frühere Verkehrsminister Groschek erwähnt worden, der einmal von der Durchgrünung der Gesellschaft gesprochen hat.
Ich würde auch sagen, dass der damalige Verkehrsminister ein weitsichtiger und auch philosophischer Mann war, denn er hat damals auch gesagt, dass wir ein Jahrzehnt der Baustellen vor uns haben und dass wir uns auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Stau einstellen müssen, weil wir unsere Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen entsprechend sanieren müssen. Da lag der damalige Verkehrsminister richtig.
Im Landtagswahlkampf haben uns CDU und FDP glauben machen wollen, dass alles flexibler und schneller wird und alles fließt, sobald sie an der Regierung sind. Dreieinhalb Jahre später muss man feststellen: Es ist leider nicht so. Wir hätten uns gefreut, wenn es so wäre, aber es war ja auch nicht zu erwarten, denn wir haben einen großen Batzen an Sanierung der Infrastruktur vor uns.
Herr Kollege Voussem, es ist nicht so, wie Sie es eben in Ihrer Rede dargestellt haben, dass alles erst 2017 an den Start gegangen sei. Ich erinnere mich aus den sieben Jahren der rot-grünen Regierungszeit – damals hatte ich auch schon die Ehre, verkehrspolitischer Sprecher zu sein – daran, dass wir es angepackt und den Etat für Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen von 50 Millionen Euro auf immerhin 130 Millionen Euro erhöht haben. Trotz Sparhaushalten und der Notwendigkeit, die schwarze Null einzuhalten, haben wir damals die Etatansätze für die Straßensanierung deutlich erhöht.
Im heutigen Etat – das ist auch sehr zu begrüßen; das habe ich im Ausschuss schon immer gesagt, und dem stimmen wir auch hier zu – ist eine Summe von über 200 Millionen Euro vorgesehen, die in den dazu vorliegenden Gutachten auch gefordert wurde. Dieser Ansatz ist eindeutig richtig und findet auch von uns Grünen Unterstützung.
Ihre Rhetorik übernehmen: Ich hatte die Hoffnung, dass Sie uns nicht in jeder Rede erzählen, dass das alles erst 2017 angegangen worden sei.
Manches der Verkehrspolitik der jetzigen Landesregierung fußt auf vernünftigen, klugen und weitreichenden Entscheidungen der Vorgängerregierung; das muss man doch mal ganz klar feststellen.
Das gilt auch für die Radverkehrsförderung. Natürlich freut mich das als Mensch, der schon als kleines Kind zum Fahrrad gekommen ist, weil mein Onkel den lokalen Fahrradladen besaß, ich später in Münster studiert und dort die örtliche Radstation – damals gegen den Willen der CDU – durchgesetzt habe.
Heute kann sich der CDU-Oberbürgermeister von Münster vor Freude über den Radverkehr kaum retten und hat mittlerweile die vierte Radstation eröffnet. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus; da brauchte es noch die Grünen als Vorreiter.
Es ist auch durchaus zu begrüßen – das sage ich auch im Ausschuss immer –, dass wir einen hohen Ansatz im Bereich der Radverkehrsförderung haben. Wir wünschen uns aber, dass das im Haushalt eingestellte Geld auch verbaut wird und wir Radwegeprojekte in den Kommunen und auch Radschnellwegeprojekte in Nordrhein-Westfalen realisiert bekommen. Da hakt es leider.
Viele von Ihnen sind sicherlich bei Facebook; ich auch. Dort hatte ich in der letzten Woche eine Erinnerung „Was Sie heute vor sechs Jahren gemacht haben“.
Vor sechs Jahren waren wir im damaligen Wirtschaftsministerium in dem schönen Raum, von wo aus man einen tollen Blick auf den Rhein hat. Dort wurden in einer großen Präsentation die fünf Radschnellwegeprojekte für das Land und der Radschnellweg Ruhr vorgestellt. Jede Region bekam einen Radschnellweg.
Jetzt, sechs Jahre später, müssen wir feststellen: Real gebaut ist leider noch gar nichts. Daran ist nicht der Verkehrsminister Schuld, sondern regionale und lokale Problematiken. Das liegt daran, dass die Planungsbehörden vor Ort nicht gut genug ausgestattet und dass die Gelder entsprechend noch nicht zur Verfügung gestellt worden sind, um zu bauen.
Es gibt zwar Projektstudien, aber wenn wir die Mobilitätswende in den nächsten Jahren real umsetzen wollen, darf das nicht nur auf dem Papier, in Sonntagsreden oder in Haushaltsdebatten geschehen.
Auch vom CDU-Kollegen ist richtigerweise angesprochen worden, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen wollen. Das ist nicht ideologisch verordnet worden, sondern als reale Mobilitäts
Wenn wir wollen, dass es eine bessere Verkehrsinfrastruktur gibt und die Leute sagen „Ich fahre Fahrrad, weil es schnell, gesund und sicher ist“, brauchen wir gebaute Radwege in den Regionen und den Städten. Dann müssen wir bei der Realisierung und Umsetzung von Projekten einfach schneller werden.
Dafür sage ich unsere Unterstützung zu, auch wenn wir Grüne häufig skeptisch sind, wenn es um Einschränkungen von Planungsverfahren, die Offenlegung etc. angeht, weil alles nach Recht und Gesetz erfolgen muss.