Dafür sage ich unsere Unterstützung zu, auch wenn wir Grüne häufig skeptisch sind, wenn es um Einschränkungen von Planungsverfahren, die Offenlegung etc. angeht, weil alles nach Recht und Gesetz erfolgen muss.
Für die Realisierung von nachhaltigen Straßenverkehrsprojekten und Radwegeprojekten, die wirklich verkehrlich sinnvoll sind und in Richtung Klimaschutz und Mobilitätswende gehen, braucht man ein beschleunigtes Planungsverfahren. Dafür hat auch die Landesregierung unsere Unterstützung.
Die Haushaltsanträge haben wir im Ausschuss diskutiert. Sie sind von den Regierungsfraktionen leider allesamt abgelehnt worden. Es sind gute Anträge für Radverkehrsförderung, für Sanierung von Straßen. Wenn Sie zugestimmt hätten, würden wir heute auch zustimmen. Da Sie es leider abgelehnt haben, müssen wir an dieser Stelle Ihren Etat ablehnen, auch wenn es durchaus eine Reihe von Projekten gibt, die sinnvoll sind. – Danke für die Aufmerksamkeit und Entschuldigung für die Überziehung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klocke, vielen Dank für Ihre Bereitschaft, die Beschleunigung, die wir vornehmen wollen, zu unterstützen. Wir werden Sie beim Wort nehmen und einmal schauen, was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren davon gemeinsam umzusetzen ist.
Herr Löcker, ich war schon etwas verwundert oder habe im Ausschuss nicht richtig aufgepasst, aber die ganzen Anträge, die Sie hier vorgetragen haben, sind mir zumindest nicht untergekommen.
Insofern weiß ich nicht, was Sie alles beantragt haben oder wo Sie es beantragt haben. Mir sind nur zwei Anträge in Erinnerung geblieben. Vielleicht kön
Mit über 3 Milliarden Euro gelingt es uns, den Haushalt für den Verkehrsbereich wieder einmal zu steigern – trotz der Coronakrise und ihrer dramatischen Folgen.
Der Haushaltsentwurf verstetigt die Arbeit der Landesregierung; alle Verkehrsträger werden jeweils in ihren Stärken gefördert. Damit setzen wir uns für die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bei der Auswahl des jeweiligen Verkehrsmittels ein. Dieses Ziel erreichen wir nur, indem wir aktiv das Thema „Infrastruktur“ für die einzelnen Verkehrsträger angehen. Der Kern unserer Politik besteht darin, einen Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf systematisch zu erreichen. So bauen wir mehr Infrastruktur in allen Bereichen.
Für die Straße lösen wir mit 205 Millionen Euro in die Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen unserer Wahlversprechen ein. Diese Investitionen sind auch bitter nötig, da die Infrastruktur über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren wurde.
Wir geben aber auch Volldampf in Sachen Radverkehr und leisten, was Rot-Grün nicht geleistet hat. Mit 54 Millionen Euro für den Radverkehr investieren wir eine Rekordsumme und ca. 20 Millionen Euro mehr. Mit zehn zusätzlichen Planern in 2020 rein für die Radinfrastruktur haben wir eine hervorragende Grundlage gelegt, auch hier zu einem Planungshochlauf zu kommen. Damit diesem auch ein Genehmigungshochlauf folgt, kommen in diesen Haushalt fünf zusätzliche Stellen bei den Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden hinzu.
Das erfolgreiche Modell des Straßenbaus wird somit auch für den Radwegebau adaptiert. Insofern, denke ich, können Sie sicherlich auch zumindest in diesem Punkt mit unserem Haushalt einverstanden sein, Herr Klocke.
Die Koalition verdeutlicht damit, dass sie die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ernst nimmt und dass sie die einzige Regierungskonstellation ist, die tatsächlich alle Verkehrsträger gleichermaßen fördert und die Wahlmittelfreiheit der Bürger als oberste Richtschnur ihrer Politik setzt. Das ist der große Unterschied insbesondere zu den Grünen, die zwar laut nach noch mehr schreien, aber in dem Moment, als sie am Zuge waren, es nicht hinbekommen haben. Sie fordern, wir machen. Sie wollen eine einseitige Fahrradvorrang-Politik. Wir machen eine Verkehrspolitik für alle Nutzerinnen und Nutzer – für sie und für das Volk.
Wir kümmern uns selbstverständlich auch um den ÖPNV. Dieser ist einer der Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik. In diesen Verkehrsträger geht der größte Anteil des Verkehrshaushalts: 2 Milliarden
Euro. Daneben wird die bereits gestartete ÖPNVOffensive fortgesetzt. So investieren wir 1 Milliarde Euro in den kommenden Jahren in ein System-Upgrade; 180 Millionen Euro fließen in das Projekt „Robustes Netz NRW“ der DB; ganze 120 Millionen Euro stellen wir für On-Demand-Verkehre und noch einmal 100 Millionen Euro für Schnellbusse zur Verfügung. Das nutzt insbesondere dem ländlichen Raum. Hinzu kommt noch die Reaktivierung von Schienenstrecken wie der WLE, der TWE und der Hertener Bahn.
NRW ist mit dieser Regierung auf dem Weg zum Bahnland Nummer eins. Da wir auch Pendlerland Nummer eins sind, ist das eine folgerichtige Politik.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Förderung der NE-Bahnen aufmerksam machen. Deren Förderung hatten Sie, verehrte Abgeordnetenkollegen von den Grünen und der SPD, in Ihrer Regierungszeit ganz eingestellt. Wir investieren weitere 7,5 Millionen Euro.
Wir investieren aber nicht nur Infrastruktur, sondern auch in Innovation und Zukunftsthemen. Auch dabei stellen wir Rekordsummen bereit: 20,5 Millionen Euro werden für autonome Projekte im Bereich Bus, Straße, Zug und Schiene verausgabt. Digitalisierung im ÖPNV wird mit 22,8 Millionen Euro gefördert.
Mit diesem Haushalt packen wir die Mobilitätsprobleme an der richtigen Stelle an und bringen unser Land voran. Der Haushalt ist gleichermaßen ausgewogen und zukunftsweisend. Ich bitte Sie deshalb um breite Zustimmung für dieses Gesetz. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider verzeichnen wir jedes Jahr aufs Neue die traurigen Rekorde, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Region mit der höchsten Verkehrs- und Lkw-Dichte in der ganzen Europäischen Union sind. Gerade Letzteres wird sich in den nächsten Jahren sicherlich nicht ändern. Dementsprechend sollte unsere Prämisse sein, mehr Tonnen vom Lkw auf Schiff und Schiene zu bringen.
Jedes Jahr hoffe ich, dass ich mich mit meinem Pessimismus irre, wenn ich den Landstraßen-Zustandsbericht sehe. Ich moniere seit vielen Jahren, dass im Augenblick selbst die 200 Millionen Euro nicht reichen werden, um alles wieder zu ertüchtigen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Verkehrsinfrastruktur, die viele Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir
Bei den Schifffahrtswegen haben wir über den Dortmunder Hafen geredet. Aber es betrifft doch generell die Kanalnetze: Wenn eine der großen Schleusen ausfällt, kommt auch nichts mehr in den Dortmunder Hafen, dann kommt nichts mehr in den Bereich von Hamm oder in den Industriepark Marl.
Dementsprechend müssen wir mit unseren bescheidenen Ressourcen – die wir noch nicht einmal finanziell haben, aber was das Personal angeht: Planer und Ingenieure – dahin gehen, wo es am meisten wehtut, wenn es knallt. Die Infrastruktur ist teilweise 100 Jahre alt. Bei den Pollern, an denen die Leute die Schiffe händisch festmachen müssen, sind es teilweise sogar 110 Jahre.
Eine übergroße Sorge haben wir bei den rund 10.000 Brücken hier in Nordrhein-Westfalen. 50 bis 60 % entsprechen nicht mehr den modernen Traglastanforderungen. Sie können nicht mehr saniert werden, sondern müssen abgerissen, neu gebaut werden. Richtig weh tut es, wenn eine unserer sehr großen Brücken ausfällt. Wir sehen das bei der Leverkusener Brücke. Wir mussten ja den billigsten Stahl aus China importieren.
Meine Oma hat immer gesagt: „Spare niemals am falschen Ende!“ Jetzt haben wir den Salat: wahrscheinlich drei bis fünf Jahre Verzögerung, täglicher Verlust von 2,6 Millionen, zusätzlich ökologischer Schaden.
Der Schienengüterverkehr wäre ein eigenes Thema. Ich würde mir da sehr viel mehr wünschen, vor allen Dingen im Bereich der Digitalisierung. Da sehe ich noch nicht so den politischen Willen; da kann man sicherlich noch ein bisschen dran arbeiten.
Beim Thema „ÖPNV“ ist es eine Tatsache, dass wir in den Metropolen nicht mehr allzu viel rausholen können. Im ländlichen Bereich sieht es anders aus, aber da rechnet es sich nicht. Das ist unser Dilemma. Die Leute wollen allerdings, wenn sie mit Bus und Bahn fahren, nicht nur Komfort und Sicherheit, sondern vor allem Pünktlichkeit. Da haben wir auch jedes Jahr dasselbe Spiel.
Zum Flugverkehr würde ich eigentlich gerne mehr erzählen. Die Fluggesellschaften und die Flughäfen sagen aber bereits, dass es ein Problem sein wird, innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder auf das Vor- COVID-Niveau wie zu kommen.
(Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Mach’ doch mal einen Vorschlag! – Carsten Löcker [SPD]: Ein Vorschlag wäre nicht schlecht!)
Deshalb spare ich mir das jetzt und drücke die Daumen, dass das alles irgendwann einmal wieder in geordnete Bahnen geht.
Jetzt kommen wir zu dem Lieblingsthema hier, den Radwegen. Ich kann immer wieder betonen: Als begeisterter Radfahrer bin ich 30 Jahre lang in Düsseldorf mit dem Rad zur Arbeit gefahren. Man sollte man vor allen Dingen dort ansetzen, die Radwege in den Kommunen, in den Städten sicherer zu machen und dort Hilfestellungen zu geben.
Die großen Projekte – vier Meter breite Radwege plus 2,50 Meter Fußgängerwege quer durch den ländlichen Raum – hören sich schön an. Damit kann man politische Geländegewinne verzeichnen. Dennoch ist das so gesehen Luxus, wenn wir uns sagen, wir müssen an unsere Schleusen und an unsere Brücken rangehen, sonst haben wir nämlich richtig große Schäden bei der Sache.
Ich komme zu einer Bewertung. Macht die neue Landesregierung es besser als die alte? – Klar, ohne Frage. Macht sie es ordentlich? – Da bleiben wir fair. Kann sie es noch besser machen? – Garantiert. Wir haben nämlich nicht nur eine Coronakrise, sondern bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten auch eine Verkehrsinfrastrukturkrise. Gerade hier sollten wir wirklich drangehen und die Sachen ertüchtigen und uns vorne auf die Liste schreiben: dort, wo es knallt, wo es am meisten wehtut. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herzlichen Dank den Saaldienern für das Desinfizieren des Rednerpults! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen von uns Menschen. Wie so oft merken wir gerade dann, wenn etwas fehlt, wie wichtig es einem ist. Mobilität ist die Grundlage für Lebensqualität – ganz individuell und emotional.
Natürlich ist es auch eine Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit, in einem hoch vernetzten Wirtschaftsstandort gut mobil zu sein.
Zu guter Mobilität gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, gute öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote, und zwar bei allen Verkehrsträgern. Die Mobilität in Nordrhein-Westfalen muss besser, sicherer und sauberer werden. Sie muss digital vernetzt, automatisiert und so gefördert werden, damit jeder Verkehrsträger seine Stärken voll ausspie
len kann. Wir investieren deshalb weiterhin kräftig in die Infrastrukturen aller Verkehrsträger, in bessere Angebote im ÖPNV und in die Mobilität der Zukunft.