Insofern haben wir als Ausschuss insgesamt nichts zu klagen. Kritik kann man äußern, aber man kann auch mit ihr leben, denke ich. – Danke schön. Frau Präsidentin, vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es einfach immer noch nicht fassen. Kollege Vogt hat sich – höchstwahrscheinlich unabsichtlich – gerade so ein bisschen als Coronaleugner geriert. Denn wie können Sie in 2020 beklagen, dass es keine großen Präsenzveranstaltungen gibt? – Ja, das ist in diesem Jahr leider nun einmal so.
Dann weisen Sie selbst auf die Torheiten der eigenen roten Medienzeit vor 2017 hin. Das Medienforum als große Veranstaltung – ja, das war es mal in Ihren Anfangszeiten. Aber 2014, 2015 und 2016 war das nur noch ein Trümmerfeld. Sie saßen auch selbst eigentlich in dem trockenen roten Medienteich, aber spielten damals auch nur die Hauptrolle in einem Kurzfilm namens „Das Schweigen der Frösche“. Jetzt sagen Sie hier, dass das Medienforum eine super Veranstaltung gewesen sei. Sie hätten damals dafür sorgen können. Die Veranstaltung wurde ja, weil Sie sie wirklich vortrefflich vor die Wand gefahren haben, dann auch von den Akteuren in der Medienszene mit Nichtbesuch bestraft.
Üblicherweise fließen 5 % des Medienetats in Veranstaltungen, aber dieses Jahr war eben kein Jahr für überbordende Präsenzformate. Darunter leidet das Networking – Kollege Keymis hat es angesprochen –, aber mit hybriden und digitalen Formaten wurde schon ein gewisser, bestmöglicher Ausgleich erzielt.
Jetzt kommt natürlich das alte Lied vom Kollegen Vogt zum Lokalfunk. Ja, der Lokalfunk ist wichtig. Aber dann frage ich mich, warum Sie damals, als Sie die medienpolitische Regie mit innehatten, die wichtigen digitalen Weichenstellungen nicht vollzogen haben. Das haben wir nachgeholt.
Deswegen können wir ja auch verzeichnen, dass die Medienkommission vor zwei Wochen nun auch die Ausschreibung der DAB+-Frequenzen vornehmen konnte. Ich denke, dass wir da eine landesweite Versorgung mit 15, vielleicht 16 Angeboten bekommen werden.
Darüber hinaus – das ist ja sogar fast noch wichtiger; zumindest ich halte es für wichtiger – kann ja nun auch die Ausschreibung der landesweiten privaten UKW-Kette erfolgreich erfolgen. Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit damals auch vermurkst. Ich glaube, die zusätzliche private Kette wird das duale System stärken. Deshalb sind auch bei den
Das übergehen Sie einfach alles und sehen eine Medienpolitik ohne Signale. Meines Erachtens haben wir sehr viele Signale gesendet.
Der Medienhaushalt – auch im Gegensatz zu früheren Zeiten – zeichnet sich ja durch drei Punkte aus: Planungssicherheit, Kontinuität und Wachstum.
Die Fördermittel für die Film- und Medienstiftung als bedeutsamem Akteur wurden noch einmal um 1 Million Euro erhöht. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was wir im Nachtragshaushalt möglich gemacht haben, um das Kinostabilisierungsprogramm voranzubringen. Die NRW-Koalition lässt die Medienschaffenden und besonders die Kinolandschaft in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich.
Wir haben eine sehr regie- und zielführende Rolle bei der Schaffung der Produktionsausfallfonds eingenommen. Da mussten auch einige SPD-Länder erst zum Jagen getragen werden. Da haben wir eine gute Rolle eingenommen, um den vielen festen und freien Beschäftigten bei den Produktionsfirmen Sicherheit für den Drehbetrieb zu geben.
Die gamescom konnte auch dieses Jahr nicht stattfinden. Das werden Sie uns höchstwahrscheinlich auch noch zum Vorwurf machen.
In den letzten vier Jahren hat sich der Bund für leere Ankündigungen und leere Versprechen abfeiern lassen. Heraus kam lange nichts. Endlich haben die GroKo und der Bund in ihrer unendlichen Gnade dann doch mal etwas für die Games springen lassen. Ich hoffe, dass das nicht nur einer coronabedingten Mildtätigkeit entspringt, sondern einer grundsätzlichen Einstellung. Dann wären wir da auf gutem Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Medienpolitik ist Machtpolitik. Das wissen Sie. Das praktizieren Sie seit einigen Jahrzehnten mit großem Erfolg.
In den letzten Jahren – genauer gesagt: in den letzten zehn Jahren – ist allerdings Ihr dicht gewebtes Netz aus Medienbeteiligungen und politisch besetzten Kontrollgremien etwas unter Druck geraten. Die Menschen wollen sich nicht mehr von Ihnen, von den Altparteien, vorgeben lassen, was sie zu lesen, zu sehen, zu hören und, ja, auch zu denken haben. Die
Das Internet und der digitale Wandel eröffnen den Bürgern des Landes eine ganze, neue Vielfalt von Informationsquellen. Es gibt endlich Alternativen – Alternativen zur „Tagesschau“, zum WDR, zur FUNKE MEDIENGRUPPE, zur SPD-eigenen Zeitung. Immer mehr Menschen nehmen diese Alternativen dankbar an.
Derweil blicken meine Vorredner geradezu nostalgisch zurück in die Zeit vom Röhrenfernseher und von Monopolzeitungen, als sie alleine die Kontrolle über den Informationsfluss in unsere Wohnstuben hatten.
Aber sie haben es noch nicht ganz aufgegeben: Mit einem großen Schwall neuer Gesetze, Regulierungen und Subventionen soll die alte Medienhegemonie in das neue bunte und digitale Zeitalter übertragen werden. Das wirkt oft ein bisschen unbeholfen und plump, fast wie der Opa, der sich einen Facebook-Account zugelegt hat.
Ihre Kontrollsucht verbergen sie dabei hinter einer Vielzahl wohlklingender Euphemismen. Unser Ministerpräsident wird daran vermutlich gleich auch nicht sparen.
Erstes Beispiel: Medienkompetenz. Vorgeblich geht es darum, den Menschen den Umgang mit Medien zu vermitteln, und eigentlich ist das auch ein gutes Anliegen. Tatsächlich aber wollen Sie die Leute dazu erziehen, sich wieder auf die alten politisch kontrollierten Nachrichtenquellen zu verlassen, und alternative Informationsquellen diskreditieren.
Zweites Beispiel: Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür gab es auch schon andere Begriffe, aber die wären vermutlich unparlamentarisch. Gemeint ist eine Einheitsdenke. Bürger sollen gefälligst keine dummen Fragen stellen, die Klappe halten, Steuern zahlen und neuerdings auch Maske tragen. Dazu passend liefern Staatsfunk und Monopolzeitung die Berieselung.
Das ist ein Begriff, der nirgends näher definiert wird, aber als Grundlage herhalten muss, um alles, was nicht in den äußerst schmalen Meinungskorridor zwischen Grünen und CDU passt, zu kriminalisieren und aus der öffentlichen Debatte zu verbannen.
Diese autoritäre Attitüde spiegelt sich auch hier im Haushalt und in der gesamten Medienpolitik der Landes- wie der Bundesregierung wider. Da werden Millionen-Subventionen an Zeitungsverleger bezahlt. Man nennt das dann „Infrastrukturförderung“, aber es geht wohl eher um politische Landschaftspflege, und
das macht sich gleichzeitig noch positiv in der Kasse der SPD und bei Herrn Holthoff-Pförtner bemerkbar.
Da wird der wuchernde Staatsfunk – der teuerste der Welt übrigens – weiter aufgebläht, während das ganze Land angesichts der Coronakrise Abstriche machen muss. Da werden die NRW-Lokalradios, die ja mit einem ausgeklügelten System von Hinterzimmergremien politisch auf Linie gehalten werden, liebevoll mit eigens geschaffenen Corona-Nothilfen am Leben und auf Linie gehalten, und sie erhalten außerdem noch großzügig Werbebuchungen durch die Landesregierung.
Die Machterhaltungsmaschinerie läuft also besser als in mancher Kleptokratie. Vieles davon findet sich auch in diesem Medienhaushalt. Anderes wird über den Bund – wohl neuerdings über allerlei CoronaNotprogramme – abgewickelt.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir all das und damit diesen Haushalt ablehnen.
Meine Fraktion – das haben wir an verschiedenen Stellen deutlich gemacht – glaubt nicht daran, dass es die Politik sein kann, die für Meinungsvielfalt sorgt. Im Gegenteil: Der beste Schutz vor Fehlinformationen, Propaganda und Meinungsmonopolen ist kein Ministerium für Wahrheit, sind keine Steuermittel, sondern ist ein freier Markt der Meinungen, der für alle Bürger, für Blogger, Influencer,
Genau das ist es leider, was Sie mit Ihrer Medienpolitik bekämpfen. Genau deshalb bekämpfen wir Ihre Medienpolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medienhaushalt sendet in diesen besonderen Zeiten eine zentrale Botschaft: Die Landesregierung ist und bleibt verlässlicher Partner der Medienbranche. Sie arbeitet an Rahmenbedingungen für Medienvielfalt. Es ist nicht Aufgabe eines Landes, sie umzusetzen, aber es gilt, an den Rahmenbedingungen dafür zu arbeiten, dass es Medienvielfalt gibt. Der Medienstaatsvertrag, der am 7. November in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Bestandteil davon. Die Medienprojekte der RuhrKonferenz und auch die Medienkompetenz sind wichtige Elemente, um Medienvielfalt zu sichern.
Eine Landesregierung kann die Zeitungslandschaft nicht so ordnen, wie Herr Vogt sich das vorstellt. Weil niemand aus Ihrer Fraktion am Ende geklatscht hat, kamen Sie wahrscheinlich mit der Frage: Sorgen Sie für eine bessere Entlohnung von Journalisten? – Damit haben Sie die bestehende Tarifhoheit aufgekündigt.