Was sagen eigentlich die Gewerkschaften dazu, dass Sie von einem Ministerpräsidenten – bei dem Sie mit Strichlisten zählen, wie oft er da ist – erwarten, für die Bezahlung von Journalisten zuständig zu sein? Das ist eine Medienpolitik, die ich auch von anderen Sozialdemokraten in Deutschland nicht kenne. Deshalb wundert es mich, dass die SPD sich hier in dieser Form einlässt.
Er ist deutschlandweit anerkannt, insofern ist er auch der richtige Ansprechpartner für den Ausschuss.
Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen ist von uns mit 1 Million Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt gestärkt worden. Das ist mir auch persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Wir haben seit Regierungsübernahme 7 Millionen Euro mehr an Landesmitteln bereitgestellt, und wir wollen die Film- und Medienstiftung auch weiter stärken. Das Filmland Nordrhein-Westfalen wollen wir ebenfalls stärken.
Das gilt natürlich auch für die Games-Branche. 30 Games-Projekte sind mit insgesamt fast 3 Millionen Euro gefördert worden. Daran wollen wir im nächsten Jahr anknüpfen. Wir hoffen, dass die gamescom, die in diesem Jahr auch der Coronapandemie zum Opfer gefallen ist, dann wieder stattfinden kann.
Einige Kollegen haben hier erwähnt, dass viele, viele Branchenveranstaltungen betroffen waren. Viele vorgesehene Veranstaltungsformate sind nicht möglich gewesen. Wer ein bisschen Zeitung liest, der weiß, dass es gerade eine Coronapandemie gibt; daraus sollte man sich ableiten können, warum das nicht stattfindet.
Dennoch muss es nächstes Jahr weitergehen. Als Ministerpräsident will ich vor allem das Medienland und den Games-Gipfel stärken – ich habe zweimal persönlich zum Games-Gipfel geladen. Auf diese Weise kann man auch als Ministerpräsident ein besonderes Unterstützungssignal senden. Wir wollen
mit unseren kreativen Köpfen da draußen Medien- und Digitalland Nummer eins bleiben und die Marke auch 2021 weiter stärken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Sie haben sicherlich bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von Herrn Kollegen Vogt.
Herr Laschet, Sie sind auf das Thema „Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten“ eingegangen. Ich erwarte schon, dass ein Medienminister im Blick hat, dass unabhängiger Journalismus auch mit Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten zusammenhängt.
Sie haben sich Anfang des Jahres beispielsweise zur Bezahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Damals hatten Sie keine Scheu, sich zu äußern, und hier weisen Sie dieses Thema komplett von sich.
Natürlich haben Sie im Ausschuss für Kultur und Medien 50 Mal gefehlt. Andere Ministerpräsidenten waren nicht gleichzeitig Medienminister. Sie hatten am Anfang der Wahlperiode Herrn Holthoff-Pförtner als Medienminister eingesetzt, den Sie aufgrund möglicher Interessenkonflikte zurückziehen mussten. Sie verweisen auf Herrn Liminski, der aber als Staatssekretär hier nicht mit uns diskutieren darf, weil er nur Staatssekretär und kein Medienminister ist. Deswegen fordern wir von Ihnen, dass Sie einen Medienminister einsetzen, der dann auch an den Ausschusssitzungen teilnehmen kann.
Ein weiterer Punkt betrifft die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten. Ich bin entsetzt, dass Sie zu diesem Thema auch gerade wieder nichts gesagt haben.
Viele Journalistinnen und Journalisten werden auf Demonstrationen bedroht. Nachdem Sie die Debatte im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Lied per Twitter befeuert hatten,
Wir fordern Sie auf, Initiative zu ergreifen, sodass freie Journalistinnen und Journalisten in diesem Land Schutz erfahren. Wir fordern Sie auf, sich schützend vor sie zu stellen. – Vielen Dank.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Man wird Journa- listen auch mal hinterfragen dürfen! – Ralf Wit- zel [FDP]: Eine sehr notwendige Debatte, die damals geführt worden ist!)
Ich hätte gedacht, dass Ihr gestörtes Verhältnis zur Tarifautonomie im Journalismus jetzt korrigiert würde, aber das haben Sie nicht gemacht. Ich bleibe dabei, dass die Tarifautonomie gilt und die Gewerkschaften – nicht die Landesregierung – aushandeln, wie Journalisten bezahlt werden.
Die Organisationshoheit über Ministerberufungen hat nicht der Abgeordnete Vogt, sondern der Ministerpräsident – und dabei bleibt es.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu Teil „b) Medien“ des Einzelplans 02.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage es gleich vorweg: Meine Fraktion kann dem Haushaltsvorschlag der Landesregierung auch im Bereich „Europa und Internationales“ nicht zustimmen.
Ihr Haushalt ist an vielen Stellen zu unambitioniert, obwohl gerade jetzt starke Impulse von der Landesebene ausgehen müssten. Das trifft besonders auf den Bereich „Entwicklungspolitik“ zu. An anderer Stelle ist er zu unkonkret und zu unverbindlich, vor allem was die Umschichtung von Mitteln für das Engagement im Ausland angeht. Das halten wir angesichts der enormen globalen Herausforderungen, denen Nordrhein-Westfalen sich zunehmend ausgesetzt sieht, nicht für angemessen.
Für den Bereich „Europa“ begrüßen wir natürlich, dass hier insgesamt ein Mittelaufwuchs im Vergleich zum Haushalt 2020 zu verzeichnen ist. Eine Grundkritik an Ihrem europapolitischen Engagement zielt auch in diesem Jahr auf Ihre konsequente Ignoranz gegenüber der sozialen Dimension des europäischen Einigungsprozesses ab. Schon in Ihren europapolitischen Schwerpunkten für 2020 taucht beispielsweise der Schutz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in keinem einzigen der zehn Schwerpunkte auf. Alles, was wir von Ihnen dazu bekommen, sind lediglich fade Lippenbekenntnisse. Dabei wäre genau jetzt die Zeit, endlich eine Strategie zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte auf Landesebene zu erarbeiten und diese auch mit Mitteln zu untermauern.
Ein weiterer Punkt, den ich eingangs bereits angeschnitten habe, ist die Verbindlichkeit und die Nachprüfbarkeit erreichter Ziele innerhalb der einzelnen Posten. Noch mehr als im aktuellen Jahr setzen Sie für das nächste Jahr auf einen flexibleren Mitteleinsatz. Grundsätzlich gibt es daran nichts zu kritisieren, wenn – und hier setzt unsere Kritik an – Sie den Haushalt mit konkreten und nachprüfbaren Zielindikatoren begleiten würden. Das tun Sie aber weder in Ihren europapolitischen Leitlinien noch an anderer Stelle. Solange Sie das nicht nachholen, sehen wir darin in jedem Fall eine qualitative Verschlechterung des Haushalts.
Kurz eingehen möchte ich auch noch auf die zukünftig zu intensivierende Partnerschaft NRWs mit Italien. Sie fragen sich jetzt vielleicht, warum ich das während dieser Haushaltsdebatte anspreche, wo der Haushalt doch keine expliziten Mittel für eine solche Intensivierung hergibt. Damit geht es Ihnen wie uns. Der Ministerpräsident kündigte nach einem Besuch beim italienischen Premierminister medienwirksam an, den Austausch zwischen Italien und NRW zu intensivieren, nur um dann im Haushalt dafür nicht einen zusätzlichen Euro bereitzustellen. Wenn Herr Laschet im Anschluss an das Treffen groß ankündigt, die Beziehungen zwischen NRW und Italien zu intensivieren, dann erwarten wir, dass sich das im Haushalt widerspiegelt, und zwar nicht bloß als Quervermerk unter Posten zur allgemeinen Kontaktpflege. Ambitionierte Europapolitik sieht anders aus.
Für den Bereich „Internationales“ gilt das Gleiche wie für den Bereich Europa. Den allgemeinen Mittelaufwuchs begrüßen wir. Leider resultiert er beinah ausschließlich aus der Förderung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik und der potenziellen Ansiedlung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.
Natürlich unterstützen wir beide Projekte; gar keine Frage. Wir lehnen es aber ab, dass für ihre Finanzierung an anderer Stelle Kürzungen und Umschichtungen stattfinden. Das betrifft unter anderem die Mittel für die GIZ.
Die Landesregierung hat für das kommende Jahr ein besonderes Augenmerk auf den Westbalkan gelegt. In dieser Region leistet die GIZ hervorragende Arbeit.
Statt für die GIZ vorgesehene Mittel umzuschichten, beantragen wir ein Festhalten an der Förderhöhe im ursprünglichen Kapitel. Effektiv würde das Land so seinen Beitrag zur Arbeit der GIZ erhöhen. So sähe unserer Meinung nach ein ambitionierter Haushalt aus. Selbiges gilt im Übrigen für die Mittel für das Kontaktbüro in Israel.
Zu den inhaltlichen und strukturellen Schwachstellen der Entwicklungspolitik der Landesregierung habe ich mich an anderer Stelle schon deutlich geäußert.
Fest steht, dass Sie die wenigen starken Impulse, die Sie in Ihren Leitlinien ankündigen, nicht ausreichend im Haushalt verankern. Darüber hinaus verpasst es die Landesregierung, diesen Haushalt auch ganz praktisch als Hebel für die Verwirklichung der Agenda 2030 zu nutzen.
Auch wenn und gerade weil dieser Haushaltsbereich im Verhältnis zu anderen Fachbereichen recht klein ausfällt, würden wir uns von der Landesregierung einen ambitionierteren Haushalt wünschen, der über bloße Kontaktpflege hinausgeht und den Beitrag Nordrhein-Westfalens zur Bewältigung der Herausforderung einer sich immer schneller werdenden Welt mit einem Ausrufezeichen versieht. Wir bedauern, dass er das nicht tut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.