Alexander Vogt
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Herr Minister, Sie haben am Ende Ihrer Antwort gesagt, dass diese Kittel in jedem Krankenhaus eingesetzt werden können. Kann die Landesregierung garantieren, dass die Kittel auch ihre Schutzfunktion erfüllen?
Herr Minister, Sie haben uns gerade mitgeteilt, dass Sie hier ein Gespräch mit verschiedenen Textilunternehmern hatten. Können Sie uns auch sagen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat bzw. wer daran teilgenommen hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Signal großer Kontinuität wolle die Landesregierung mit dem Medienhaushalt aussenden. Das waren die Worte, die Herr Liminski für den wieder einmal abwesenden Medienminister Laschet im Kultur- und Medienausschuss sagte. Ich würde es eher „Signal des Stillstands“ nennen. Es gibt viel Geld für Stillstand in vielen Bereichen. Es ist wie ein Zug, der auf dem Abstellgleis geparkt wird, weil niemand bereit ist, den Lokführerposten zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet schmückt sich zwar liebend gern zusätzlich mit dem Titel „Medienminister“, Verantwortung übernehmen will er allerdings nicht. Schöne Worthülsen wie „Radiostrategie“ oder „Solidarpakt“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung inhaltlich oft gar nichts zu bieten hat.
Gehen wir die großen Probleme im Medienland Nordrhein-Westfalen einmal durch.
Wegbrechende Zeitungsmärkte, Lokalredaktionen unter Druck. Für die Stärkung der Medienvielfalt in NRW tut diese Landesregierung nichts. Wo sind Ihre Initiativen, damit lokaler Journalismus in unseren Städten und Kreisen aufrechterhalten werden kann? Was tun Sie, damit weiterhin Politik und Wirtschaft vor Ort durch Medien kritisch hinterfragt werden, Kommunalpolitik kommunizieren kann und über den lokalen Fußballclub oder das Gemeindefest berichtet wird? Wirkungsvolle Initiativen – Fehlanzeige! Stattdessen haben Sie beispielsweise die von uns initiierte Stiftung zur Stärkung von Lokaljournalismus abgeschafft. Für die Weiterentwicklung des Lokalfunks tut die Landesregierung wieder nichts. Stattdessen
rühmt sie sich mit einem sogenannten Solidarpakt Lokalfunk, der finanziell nicht mehr als Peanuts für die Sender bedeutet und der eine Beschäftigungsgarantie beinhaltet, die längst ausgelaufen ist.
Für die stärkere Sichtbarkeit des Medienlandes Nordrhein-Westfalen tut die Landesregierung wieder sehr wenig. Große Veranstaltungen wie das Medienforum wurden einfach abgeschafft, und die wiederholt angekündigte Perlenkette an neuen Veranstaltungsformaten bleibt nicht mehr als eine Ankündigung. Stattdessen wird das etablierte und gute Global Media Forum ohne NRW-Bezug mit sechsstelligen Beträgen gefördert, damit Armin Laschet eine kurze Rede halten darf. Es ist gut, dass die Deutsche Welle das Global Media Forum veranstaltet. Aber für diese Beträge aus dem Landeshaushalt müsste viel mehr passieren. Dem Anspruch, Medienpolitik zu gestalten, wird die Landesregierung jedenfalls nicht gerecht.
Das Schlimme daran ist, Herr Laschet, dass wir gerade jetzt einen verantwortungsbewussten Lokführer bräuchten, der anstatt Stillstand sinnvolle Maßnahmen auf die Schiene bringt, gerade jetzt, da Journalistinnen und Journalisten immer mehr Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, gerade jetzt, da vielerorts Lokalzeitungen wegbrechen und in vielen Städten nur noch eine einzige Lokalzeitung besteht, gerade jetzt, da viele Lokalredaktionen der Radiosender unter enormem Druck stehen, und gerade jetzt, da Verschwörungstheorien im Netz immer weiter die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage stellen.
Dazu haben wir eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen. Wir fordern Sie auf, Medienschaffende besser zu schützen. Wo sind da Ihre Initiativen? Wann äußern Sie sich dazu, dass Medienschaffende, Journalistinnen und Journalisten auch in diesem Land bedroht werden? Wir fordern die Landesregierung auf, für eine angemessene Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten einzutreten, damit die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wir fordern Sie auf, den Lokaljournalismus zu stärken und abzusichern. Wir fordern, dass der Solidarpakt für den Lokalfunk fortgesetzt wird, um die Lokalradiosender vor der Insolvenz zu bewahren. Wir fordern Sie auf, endlich tätig zu werden.
Herr Laschet, viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Verlassen Sie endlich das Abstellgleis und werden Sie in diesem Medienland Nordrhein-Westfalen tätig.
Wissen Sie, wenn Sie viel Geld in den Haushalt pumpen, dann muss dabei auch etwas herauskommen und sollte nicht nur Ihrer Selbstinszenierung dienen. Wenn Sie etwas tun würden, dann würde ich auch darüber hinwegsehen, dass Sie mittlerweile über 50 Mal – über 50-Mal! – in dieser Legislaturperiode dem Kultur- und Medienausschuss ferngeblieben sind.
Aber von Ihnen kommt darüber hinaus auch keine Initiative.
Deswegen: Werden Sie endlich tätig im Sinne der Journalistinnen und Journalisten und der Medienschaffenden in diesem Land. – Vielen Dank.
Herr Laschet, Sie sind auf das Thema „Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten“ eingegangen. Ich erwarte schon, dass ein Medienminister im Blick hat, dass unabhängiger Journalismus auch mit Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten zusammenhängt.
Sie haben sich Anfang des Jahres beispielsweise zur Bezahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Damals hatten Sie keine Scheu, sich zu äußern, und hier weisen Sie dieses Thema komplett von sich.
Natürlich haben Sie im Ausschuss für Kultur und Medien 50 Mal gefehlt. Andere Ministerpräsidenten waren nicht gleichzeitig Medienminister. Sie hatten am Anfang der Wahlperiode Herrn Holthoff-Pförtner als Medienminister eingesetzt, den Sie aufgrund möglicher Interessenkonflikte zurückziehen mussten. Sie verweisen auf Herrn Liminski, der aber als Staatssekretär hier nicht mit uns diskutieren darf, weil er nur Staatssekretär und kein Medienminister ist. Deswegen fordern wir von Ihnen, dass Sie einen Medienminister einsetzen, der dann auch an den Ausschusssitzungen teilnehmen kann.
Ein weiterer Punkt betrifft die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten. Ich bin entsetzt, dass Sie zu diesem Thema auch gerade wieder nichts gesagt haben.
Viele Journalistinnen und Journalisten werden auf Demonstrationen bedroht. Nachdem Sie die Debatte im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Lied per Twitter befeuert hatten,
standen Neonazis in den Vorgärten von Journalistinnen und Journalisten. Dazu hat man nichts gehört.
Wir fordern Sie auf, Initiative zu ergreifen, sodass freie Journalistinnen und Journalisten in diesem Land Schutz erfahren. Wir fordern Sie auf, sich schützend vor sie zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Holznagel hat es in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf auf den Punkt gebracht. Erstens ist der Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verwerfen, denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR sind allein schon durch ihre Arbeitsverträge an die Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Ihnen eine zusätzliche schriftliche Erklärung abzuverlangen, die dann auch noch der Verfassungsbehörde zugeleitet werden soll, ist einfach absurd.
Zweitens scheitern die Vorschläge für das FDGOWDR-Gesetz am Gebot der Erforderlichkeit.
Drittens ist der Gesetzentwurf mit dem Grundsatz der kommunikativen Chancengleichheit und damit mit der Rundfunkfreiheit im Sinne des Grundgesetzes insgesamt nicht zu vereinbaren. Denn WDRMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter grundsätzlich und ohne konkreten Anlass vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist nichts anderes als Einschüchterung der freien Presse.
Das Einzige, wozu dieser Gesetzentwurf von Ihnen dient, ist, Misstrauen gegenüber dem WDR im Allgemeinen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Besonderen zu säen.
Wenn man sich den Gesetzentwurf genauer ansieht, dann bekommt man den Eindruck, dass er allein dazu dient, sich Medien zu entledigen, die kritisch über die Machenschaften der AfD berichten.
Daher lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab.
Wir stellen als SPD-Fraktion stattdessen einen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Er trägt den Titel „Presse- und Medienfreiheit schützen – Bedrohungen des unabhängigen Journalismus entgegentreten!“.
Wie notwendig dieser Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist, die kritisch berichten, hat auch eine Anhörung, die in der letzten Woche im Kultur- und Medienausschuss stattgefunden hat, klargemacht. Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Journalistinnen und Journalisten, Verbände aus der Praxis, Staatsanwaltschaften bekräftigten allesamt die Notwendigkeit, gegen Hass, Hetze und Bedrohung vorzugehen.
Mit diesem Entschließungsantrag der SPD fordern wir die Landesregierung und den Medienminister Armin Laschet auf, endlich landespolitische Initiativen zum Schutz von Medienschaffenden zu ergreifen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erste Medienänderungsstaatsvertrag, zu dem Sie, Herr Schick, gerade einiges ausgeführt haben, beschäftigt sich eigentlich lediglich mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent.
Doch diese Debatte um den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag ist längst nicht mehr nur eine Debatte um ein paar Cent, sondern weit mehr als das, nämlich eine Debatte um fadenscheinige Begründungen, eine Debatte um Zensurversuche und eine Debatte um fragwürdige Allianzen. Grund dafür ist – und das muss man hier auch erwähnen – die CDU in Sachsen-Anhalt, also Parteifreunde von Herrn Laschet.
Herr Laschet als Medienminister ist heute entschuldigt.
Ich finde es aber schon bemerkenswert, dass ein Staatsvertrag, der auch von diesem Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, wieder zu einem Zeitpunkt verhandelt wird – und Sie von der CDU sind ja mit für die Tagesordnung verantwortlich –,
an dem der Medienminister nicht da ist. Das reiht sich ein in das Bild: Von 45 Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Medien
war er 44-mal nicht anwesend. Damit liegt die Fehlquote bei 98 %.
Wir erwarten, dass zumindest die Tagesordnung für das Plenum so gestaltet wird, dass der Medienminister bei der Debatte über einen Staatsvertrag, den er als Ministerpräsident unterschrieben hat, anwesend sein kann.
Kommen wir nun zu diesem Staatsvertrag. Ende Februar hat das Expertengremium der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, turnusgemäß den Anpassungsbedarf beim Rundfunkbeitrag berechnet.
Nur zur Erinnerung: 86 Cent sind die erste Erhöhung seit über zehn Jahren, und zwischenzeitlich gab es auch eine Senkung des Beitrags. Mitte Juni unterschrieben alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag. Damit ebneten sie den Weg für die noch nötigen Abstimmungen in den Länderparlamenten.
Jetzt könnte der Prozess wahrscheinlich nicht an Ihnen, aber an Ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt scheitern. Denn unter einer fadenscheinigen Begründung – unter anderem wegen eines satirischen Videos, produziert vom öffentlich-rechtlichen Jugendangebot „funk“ – will die CDU die Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt stoppen. Oder anders ausgedrückt: Offensichtlich knüpft die CDU Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Bedingung, dass möglichst handzahm berichtet wird. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von Zensurversuch.
Darum möchte ich an Sie appellieren, auf Ihre Parteifreunde einzuwirken, dass sie diese Art und Weise unterlassen und dem Staatsvertrag, wie von den Ministerpräsidenten unterschrieben, zustimmen.
Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag darf nicht von politischen Vorgaben oder programmlichen Erwägungen abhängig gemacht werden.
Eine Beitragserhöhung an politische Forderungen zu knüpfen, würde das Gebot der Staatsferne ad absurdum führen.
Dabei geht es nicht nur abstrakt um den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es geht also nicht nur um ARD und ZDF. In Nordrhein-Westfalen finanziert der Rundfunkbeitrag nicht nur das WDR-Fernsehen,
sondern es werden auch 1LIVE, WDR 2, WDR 3, WDR 4 und WDR 5 finanziert. Es wird phoenix finanziert, es wird arte finanziert, und es wird im Netz auch „funk“ finanziert.
Daher plädieren wir dafür, dass wir gemeinsam diesem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen und es zu dieser Erhöhung kommen kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine rechtspopulistische Partei macht sich für Transparenz in der Medienlandschaft stark? – Herr Tritschler, das, was Sie hier aufführen, kauft Ihnen doch niemand ab.
Sie haben eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die alle dazu dienen, Misstrauen in das bestehende Mediensystem und in die vielen Menschen, die dort hauptberuflich und ehrenamtlich tätig sind, zu säen.
Überall dort, wo Rechtspopulisten an der Macht sind, wird offensichtlich, was das eigentliche Ziel ist. Egal ob in Polen, in Ungarn und auch in den USA: In all diesen Ländern verfolgen Rechtspopulisten das Ziel,
die klassischen Medien zu diskreditieren und zu delegitimieren.
Auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Anspruch, Transparenz zu schaffen, nur ein Feigenblatt. Unter diesem Feigenblatt verbirgt sich einzig und allein die Zielsetzung, das Vertrauen in unser Mediensystem zu schwächen.
Wenn Sie hier von möglichen Geheimgesellschaften sprechen, wenn Sie so tun, als wüsste niemand, wo welche Vertreterinnen und Vertreter sind, dann ist das sehr unehrlich von Ihnen, Herr Tritschler. Es sind Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen – aus Kirchen, aus Gewerkschaften, aus Arbeitgeberverbänden, aus dem Sport, aus Sozialverbänden –, die in den Veranstaltergemeinschaften aktiv sind und sich für den Lokalfunk einsetzen. Misstrauen gegen all diese Ehrenamtlichen zu säen, ist schon ein starkes Stück, Herr Tritschler. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Werfen wir einen Blick auf den 2020 World Press Freedom Index, dann zeigt sich: Dank des Mediensystems, das Sie immer wieder infrage stellen, ist Deutschland eines von nur 14 Ländern weltweit, die bei der Pressefreiheit mit „gut“ abschneiden. Dank dieses Mediensystems können wir hierzulande auf objektive und differenzierte Informationen zurückgreifen. Dank dieses Mediensystems haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung frei zu äußern, ohne Angst vor Repressionen zu haben. Dank dieses Mediensystems kann eine Regierung nicht tun und lassen, was sie will, sondern wird von kritischen Journalistinnen und Journalisten kontinuierlich kontrolliert.
Letztendlich wahrt dieses Mediensystemen, das Sie immer wieder infrage stellen, auch unsere Demokratie.
An all diesen demokratischen Errungenschaften haben Sie kein Interesse. Stattdessen versuchen Sie mit einer ganzen Reihe von Anträgen immer wieder, das Vertrauen in dieses Mediensystem, das sicherlich auch den einen oder anderen Fehler hat, grundsätzlich zu erschüttern.
Herr Tritschler, Sie haben vorhin wieder von den Gremien gesprochen. Ich weiß, das ärgert Sie. Aber es immer wieder so aufzubauen und so zu tun, als hätte dort nur Politik etwas zu sagen und als würde alles durch Politik gesteuert, ist falsch.
Auch Ihre Partei entsendet Mitglieder in den Rundfunkrat,
und Ihre Mitgliedschaft in der Medienkommission stellen Sie auch überhaupt nicht infrage. Wenn Sie immer wieder kritisieren, dass dort zu viel Politik herumspringt, hätten Sie doch die Möglichkeit, andere Mitglieder zu benennen.
Aber was macht Ihre Partei? Sie kritisieren auf der einen Seite, dass dort viel zu viele Politikerinnen und Politiker seien, machen es aber auf der anderen Seite nicht wie beispielsweise seinerzeit die Piratenpartei, die die Stellen ausgeschrieben und ein Bewerbungsverfahren durchgeführt hat, um Menschen aus der Gesellschaft auszuwählen. Sie hingegen besetzen alle Positionen ausschließlich mit Mitgliedern Ihrer Partei, die gleichzeitig auch noch Abgeordnete sind. Daran kann man sehen, wie unehrlich alle Ihre Anträge sind.
Wir stimmen der Überweisung zu. Aber diesen Antrag werden wir ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zur späten Stunde wollte ich den Medienminister eigentlich für diesen gut ausgehandelten Medienstaatsvertrag loben.
Leider ist der Medienminister auch bei einem Punkt, der direkt von ihm kommt und unterzeichnet wurde, wieder einmal nicht anwesend. Auch der Medienstaatssekretär ist nicht da.
Das sagt wieder einiges über den Stellenwert und die Organisation dieser Regierung aus.
Zum Staatsvertrag: eine innovative Antwort auf die Herausforderungen, die vom globalen Internet und
von sozialen Medien für die nationalen Kommunikationsordnungen ausgehen; oder: ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung und notwendige Aktualisierungen, die der gewandelten Medienrealität folgen; oder: ein echter Meilenstein, der den Anforderungen des digitalen Medienwandels Rechnung trägt.
Das sind alles Zitate aus der schriftlichen Anhörung. Der Medienstaatsvertrag wurde von dem ganz überwiegenden Teil der Sachverständigen gelobt. Warum eigentlich?
Wenn man sich den Staatsvertrag ansieht, erkennt man, dass dieser Staatsvertrag ein Dokument ist, das Meinungsvielfalt sicherstellt. Beispielsweise dürfen bei Smart-TV-Geräten bestimmte Programme nicht willkürlich schlecht platziert werden. Der Medienstaatsvertrag stellt Chancengleichheit sicher. Google und Facebook müssen zum Beispiel Transparenzregeln erfüllen. Er stellt im Bereich Jugend- und Verbraucherschutz Verbesserungen dar, Social Bots müssen beispielsweise gekennzeichnet werden, und Videoplattformen werden verpflichtet, bei der Werbung den Jugendschutz zu beachten.
Mit dem Medienstaatsvertrag werden also nicht mehr nur Radio und Fernsehen reguliert, sondern auch Onlineplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen.
Wenn wir jetzt überlegen, inwieweit dieser Medienstaatsvertrag für Nordrhein-Westfalen Relevanz besitzt, dann muss man nicht nur in die einzelnen Kapitel, sondern auch in die Protokollerklärungen schauen. Dort wird nämlich die Möglichkeit aufgezeigt, dass die Länder insbesondere den regionalen und lokalen Journalismus fördern können. Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen – das können Sie nachlesen – eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man lokalen und regionalen Journalismus fördern kann. Das ist ein Punkt, der insbesondere Nordrhein-Westfalen betrifft und eine Chance für unser Bundesland bietet.
Sie sehen: Eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir jetzt nicht alle im Einzelnen durchgehen können, liegen auf dem Tisch. Der Medienminister, wenn er sich einmal um sein Ressort kümmern würde,
könnte hierauf Einfluss nehmen und sich ansehen, welche Vorschläge auch für Nordrhein-Westfalen umzusetzen sind. Die Medienlandschaft in NRW hat mehr verdient als einen Medienminister, der mal wieder Besseres zu tun hat, als sich mit seinem eigenen Ressort zu beschäftigen.
Wir stimmen dem Medienstaatsvertrag zu, verbunden mit dem klaren Auftrag an die Landesregierung
und den Medienminister Laschet, der Protokollerklärung Taten folgen zu lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Medien sind während der Coronapandemie gefragt wie lange nicht – an mehreren Tagen bereits über 17 Millionen Zuschauer bei der „Tagesschau“; das entspricht einem Marktanteil von 50 %. Dieser Trend bestätigt sich auch in den Social-Media-Bereichen.
Die Interaktionen mit Postings, also Likes, Shares und Kommentaren, sind im März um 80 % im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Fakt ist also: Die öffentlich-rechtlichen Sender und Angebote werden in dieser Coronakrise gebraucht.
Repräsentative Umfragedaten der Universitäten Mainz und Münster untermauern das mit konkreten Zahlen. 66 % der Deutschen informieren sich täglich über die Coronapandemie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Digitalangeboten. Weitere 16 % gaben an, mindestens einmal die Woche Angebote von ARD, ZDF, WDR und Co. in diesem Bereich zu nutzen.
Herr Tritschler, es sind also verlässliche Informationen, Orientierung und Problemlöser gefragt und nicht populistische Problembeschwörer. Deshalb ist die AfD in den Umfragewerten auch heute wieder einstellig gewesen,
und deshalb bricht Ihre Reichweite auch in den sozialen Medien derzeit ein. Die Menschen trauen Ihnen schlichtweg nicht zu, Probleme zu lösen und Krisensituationen zu meistern.
Dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür. Denn auch Sie haben gerade wieder versucht, zu begründen, dass Sie diesen Antrag stellen, um den Menschen zu helfen,
weil eine moderate Beitragserhöhung den Menschen nicht zuzumuten sei. Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, frage ich mich, wo Ihre Initiativen sind, zum Beispiel den Mindestlohn zu erhöhen. Das würde wirklich helfen.
Wo sind Ihre Initiativen, Kita-Beitrage komplett abzuschaffen?
Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, dann starten Sie Initiativen, und versuchen Sie nicht, den Menschen auf diese Art und Weise populistisch zu sagen, Sie wollten ihnen helfen, während sich Ihr Antrag in Wirklichkeit um monatlich 86 Cent dreht. Daran kann man erkennen, wie populistisch Ihre Herangehensweise hier ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Stullich, ich kann mich im Namen der SPD-Fraktion Ihren Worten zu 100 % anschließen. Es ist völlig richtig, dass die AfD rund 1.000 Menschen gegenüber Misstrauen sät, die sich ehrenamtlich in 44 Veranstaltergemeinschaften engagieren.
Diese über 1.000 Menschen, die von Kirchen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, aus dem Sport und vielen weiteren Organisationen entsandt werden, sorgen ehrenamtlich dafür, dass die 44 lokalen Radiosender in Nordrhein-Westfalen ein vernünftiges lokales Programm senden. Dagegen Misstrauen zu säen, ist für dieses Parlament unwürdig, Herr Tritschler.
Frau Stullich hat zu diesem Bereich eigentlich alles gesagt. Eines kann ich Ihnen wieder nicht ersparen, Herr Tritschler:
Sie säen die ganze Zeit dabei nicht nur Misstrauen gegen die Entsendeorganisationen und die Menschen, die dort ehrenamtlich tätig sind,
sondern diskreditieren auch die Mitgliedschaft in demokratischen Parteien. Mitglied in einer demokratischen Partei zu sein und sich in einer Partei und für die Demokratie zu engagieren, ist höchst anständig.
Das mag bei Ihnen nicht der Fall sein; Sie scheinen ja auch nicht in der Lage zu sein zu trennen.
Man kann gleichzeitig in einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft und in einer Partei sein.
Damit haben Sie ein Problem.
Wenn Sie doch ein so großes Problem damit haben, dass Parteimitglieder in den einzelnen Gremien sitzen – in der Medienkommission oder im Rundfunkrat –,
hätten Sie doch die Chance, auf das Ticket der AfD Mitglieder zu entsenden, die nicht Parteimitglied sind – ähnlich wie die Piratenpartei es gemacht hat.
Was aber machen Sie? – Sie nehmen für die Entsendung in diese Organisationen nur Mitglieder Ihrer Partei, die in Funktionen sind, die Abgeordnete sind.
Deswegen ist das, was Sie hier aufführen, total heuchlerisch und dieser Gesetzentwurf völlig überflüssig. – Vielen Dank.
Herr Tritschler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie reden die ganze Zeit davon, dass Sie wissen wollen, wer in den einzelnen Veranstaltergemeinschaften sitzt. Sie haben doch schon mal aufgeführt, wer beispielsweise in der Medienkommission welcher Partei angehört und wer in den verschiedensten Gremien sitzt. Wie sind Sie eigentlich an diese Informationen gekommen?
Bei der Medienkommission haben Sie die Parteimitgliedschaften aufgrund der Angaben, die die Mitglieder machen mussten, erfahren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich direkt an das Thema Transparenz und das Medientransparenzgesetz der AfD an.
Wenn wir mal ganz transparent auf die Anhörung schauen, dann können wir feststellen, dass von renommierter medienrechtlicher Seite Folgendes festgestellt wurde: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen reichen aus, um die nötige Transparenz herzustellen.
Aber wir gehen mit dem Thema Transparenz noch ein bisschen weiter. Sie als AfD-Fraktion haben ja auch einen Sachverständigen benannt. Einen Juristen haben Sie gefunden, der Ihren Antrag gutheißt. Dieser Jurist – wir sind ja hier beim Thema „Transparenz“, da machen wir mal das transparent, wer dieser Jurist ist – ist natürlich AfD-Parteimitglied, und dieser Jurist arbeitet in der Kanzlei des umstrittenen parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, also ein total unabhängiger Experte, den Sie hier befragt haben, der Ihren Gesetzentwurf gutheißt.
Nur so viel zum Thema Transparenz. Wir können Ihren Antrag guten Gewissens ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Lienenkämper, Sie hatten gesagt, dass Sie in den Sphären der Landesregierung jetzt sattelfest sind. – Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob es in der Vergangenheit oder aktuell Vertragsbeziehungen zwischen der Landesregierung und der Firma
StoryMachine oder einzelner Gesellschafter dieser Firma gab bzw. gibt. Falls Sie das nicht beantworten können: Könnten Sie uns diese Information nachliefern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Medienberichterstattung in den letzten Wochen verfolgt haben, dann werden Ihnen unweigerlich folgende Bilder und Überschriften wieder in den Kopf kommen:
In Berlin wird ein ZDF-Kamerateam am Rande von Demonstrationen krankenhausreif geprügelt.
In Dortmund werden zwei WDR-Journalisten bei einer untersagten Veranstaltung tätlich angegriffen.
In Duisburg wird ein Reporter der „Bild“ mit Eiern beworfen.
All diese Gewalt gegen Medienschaffende gab es allein in diesem Monat.
Damit nicht genug: Anfang des Jahres werden WDRMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nach der OmaGate-Debatte bedroht – ja, genau die Debatte, die Ministerpräsident Laschet mit seinen Tweets angeheizt hat.
Bemerkenswert dabei ist, dass Herr Laschet, der ja auch Medienminister ist, zu den Protesten von Rechtsradikalen vor dem WDR und den Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten an ihren Wohnorten sehr lange nichts gesagt hat.
Wir erwarten von einem Medienminister, dass er sich vor die Journalistinnen und Journalisten stellt und klarmacht, dass die Pressefreiheit hier in unserem Land geschützt ist.
Auch dieses Beispiel zeigt, dass unser Antrag dringend notwendig ist. In einer neuen Studie der Universität Bielefeld gaben 60 % der befragten Journalistinnen und Journalisten an, im Jahr 2019 angegriffen worden zu sein. 16 % wurden Opfer körperlicher Gewalt, weitere 16 % haben sogar Morddrohungen erhalten.
Besonders gefährdet sind in all diesen Fällen Journalistinnen und Journalisten, die zu den Themen „Migration“, „Geflüchtete“ und „AfD“ arbeiten. Die Betroffenen haben teilweise angegeben, solche Themen aus Angst nicht mehr zu behandeln. Professor Dr. Andreas Zick, Leiter der Studie, macht sich in einem „SZ“-Interview daher ernsthafte Sorgen um die Pressefreiheit in unserem Land.
Diese Sorge ist nicht erst seit Kurzem berechtigt. Eine im März veröffentlichte Dokumentation des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit verzeichnet seit 2015 119 gewaltsame Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland – Bedrohung als Normalzustand heißt es dort.
Gleichzeitig wird Journalistinnen und Journalisten bei Demos teilweise verboten, Stichschutzwesten,
Helme oder Schutzmasken zu tragen, weil das Tragen von Schutzwaffen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen würde.
Ich frage mich, in was für einer Gesellschaft wir leben, wenn Medienschaffende nicht geschützt, sondern schutzlos ausgeliefert werden. In was für einer Gesellschaft leben wir, wenn die Pressefreiheit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wird?
Folgende Worte fassen es ganz gut zusammen – ich zitiere –:
„Wie es um die Pressefreiheit steht, das zeigt und ist ein Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht. Deshalb müssen wir alle
einstehen für einen freien Journalismus und eine freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten.“
Das sind die Worte der Bundeskanzlerin in einem ihrer jüngsten Videopodcasts anlässlich des Erscheinens der ersten Nachkriegszeitung vor 75 Jahren. Ich stimme ihr darin vollkommen zu, schließlich geht es in unserem Antrag für einen besseren Schutz von Medienschaffenden in NRW nicht um parteipolitische Forderungen, sondern um ein gesellschaftspolitisches Anliegen, das uns alle betrifft.
Daher fordern wir die Landesregierung auf: Ergreifen Sie im Austausch mit den Betroffenen endlich Maßnahmen, um Medienschaffende effektiver vor Bedrohungen zu schützen und um die freie Ausübung der Berichterstattung weiterhin garantieren zu können. – Vielen Dank.
Herr Minister, der Ministerpräsident hat zuletzt einen großen Shitstorm geerntet, nachdem er jede Menge kritischer Kommentare, viele von Schülerinnen und Schülern, unter seinem Instagramvideo zu Lockerungsmaßnahmen gelöscht hat. Auch die Heinsberg-Studie ist ein kommunikatives Desaster, wie wir gesehen haben.
Verantwortet die Firma StoryMachine auch die Social-Media-Kanäle des Ministerpräsidenten, oder wer ist dort für das Löschdesaster verantwortlich?
Herr Minister, gibt es aktuell oder gab es in der Vergangenheit Vertragsbeziehungen zwischen der Landesregierung und der Firma StoryMachine oder einzelnen Gesellschaftern dieser Firma?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sowie professioneller Journalismus sind wichtig, insbesondere in Krisenzeiten. Das zeigen die öffentlich-rechtlichen wie die privaten Sender und Verlage in Nordrhein-Westfalen.
Die Politik hat mit der Mediengesetzgebung die Chance, gute Rahmenbedingungen für Medien zu schaffen.
Was Sie hier aber mit Ihren Änderungen zum WDRGesetz und zum Landesmediengesetz vorlegen, ist unzureichend. Den großen Ankündigungen und auch dem Dank, den Frau Stullich hier gerade für die Regierungsfraktion CDU ausgesprochen hat, folgen mickrige Entscheidungen.
Aktuelles Beispiel: Erst am 15. März hat die Landesregierung Journalistinnen und Journalisten als systemrelevante Gruppe definiert.
Und was folgt jetzt daraus? – Nichts. Die Gesetzgebungsvorschläge spiegeln das Desinteresse wider, das der Ministerpräsident und Medienminister seit rund zweieinhalb Jahren diesem Thema entgegenbringt.
Meine Damen und Herren, in normalen Zeiten würden wir uns möglicherweise jetzt hier um Details des Gesetzestextes streiten. Das reicht aber heute nicht aus. Es geht ums Ganze. Es geht um das Überleben insbesondere von lokalen Redaktionen. Es geht unter anderem ums Überleben der 44 lokalen Radiosender in NRW mit rund 1.000 Beschäftigten, meine Damen und Herren. Diese in Deutschland einmalige lokale Vielfalt steht auf dem Spiel und damit ein großes Stück lokaler Demokratie. Werbeeinnahmen der privatfinanzierten Sender brechen derzeit dramatisch weg.
Mit den Änderungen im Landesmediengesetz und auch im WDR-Gesetz – hier geben Sie dem WDR mehr Werbezeit – wird für den Lokalfunk die Lage schwieriger.
Darum fordern wir die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf: Schaffen Sie umgehend finanzielle Hilfen, sodass die 44 lokalen Radiosender in ihrer jetzigen Struktur gerettet werden können!
Ja – an FDP und CDU gerichtet –, es ist ein Antrag der Opposition. Aber wir bitten Sie: Stimmen Sie zu im Sinne der Medienvielfalt und im Sinne von vielen Journalistinnen und Journalisten in diesem Land! Alles, was an journalistischer Kompetenz wegbricht, wird wohl nicht wieder aufgebaut werden können. Und wie dringend gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten gebraucht werden, die einordnen, die Fakten recherchieren, wird jedem klar, der sich im Netz die Lügen und Falschmeldungen ansieht, die dort täglich auch zum Thema „Corona“ verbreitet werden.
Aber nicht nur die lokalen Radiosender stehen unter Druck. Der Deutsche Journalistenverband hat in den letzten Tagen einen dringenden Appell an Sie gerich
tet, insbesondere freien Journalistinnen und Journalisten zu helfen. Rund 10.000 von ihnen, die in NRW tätig sind, stehen wirtschaftlich enorm unter Druck. Die bisherigen Hilfsangebote passen nicht.
Darum noch einmal: Die vorgelegten Mediengesetze reichen nicht aus. Im Landesmediengesetz wird die lokale Sendezeit der Lokalsender durch die Anrechnung der Bürgerfunkzeit sogar beschnitten. Im WDRGesetz wird die Werbereduzierung beim WDRHörfunk zurückgenommen. Grundlage ist eine Evaluation, die nach Ansicht von Sachverständigen nicht ausreichend war und unter den aktuellen Entwicklungen längst überholt ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben jetzt die Chance, mit dem Entschließungsantrag der SPD auf die aktuelle Entwicklung und die dramatische Situation in der Medienlandschaft in NRW zu reagieren.
Frau Stullich, die Problematik hat mit Staatsferne nichts zu tun. Für die Programminhalte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Veranstaltergemeinschaften verantwortlich. Wir fordern Hilfen für die Betriebsgesellschaften. Da gibt es eine Trennung zwischen dem betriebswirtschaftlichen Teil einerseits und zwischen dem Programm und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern andererseits. Und das wissen Sie als ehemalige Chefredakteurin sicherlich genau.
Nach den Ausführungen von Ihnen müssen wir jetzt damit rechnen, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Aber da entstehen einige Fragen. Wollen Sie wirklich die Landesregierung sein, die den Lokalfunk nach 30 Jahren erfolgreicher Arbeit kaputtgehen lässt? Wollen Sie wirklich die Landesregierung sein, die die Sender, die eine zentrale Kommunikations- und auch Kontrollfunktion in Städten und Kreisen des Landes ausüben, durch Untätigkeit auf dem Gewissen haben? Und will Herr Laschet der Medienminister sein, der es nicht vermocht hat, qualitativ hochwertigen Journalismus durch diese Krise zu retten?
Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin ein vielfältige Medienlandschaft mit guten Journalistinnen und Journalisten in Nordrhein-Westfalen haben! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein üblicher AfD-Antrag. Medien, die Aktivitäten der AfD hinterfragen oder gar kritisieren, werden infrage gestellt.
Wie notwendig diese Medien aber sind, können wir sehen, wenn Verstrickungen zum Rechtsextremismus Ihrer Partei aufgedeckt werden und wenn Sie hier rassistische Malbücher auf den Weg bringen, die kritisiert werden müssen.
In diesem Antrag konzentrieren Sie sich auf die Zeitungslandschaft in unserem Bundesland. Gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben Sie natürlich auch wieder agitiert. Sie kritisieren, dass alles durch irgendwelche Gremien gesteuert werde, obwohl Sie selbst Vertreter dorthin entsenden. Gleichzeitig tun Sie so, als ob Sie von allem ausgeschlossen wären, und finden sich selbst in der Opferrolle wieder.
Angesichts der Häufung durchsichtiger populistischer Medienanträge der AfD drei aktuelle Entwicklungen:
In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ wird geschrieben – ich zitiere –:
„Denn in einer ernsten Gefahrensituation“
die wir ja durch Corona derzeit erleben –
„wächst das Bedürfnis nach Professionalität und Erwachsenheit. Während die Stimmungspolitik der Demagogen, Fantasten und Maulhelden auf einmal sehr viel weniger attraktiv wirkt.“
Und weiter heißt es:
„Populismus ist ein Luxusphänomen, das man sich leisten können muss.“
Das Zweite, Herr Tritscher. Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der Universität Mainz zeigt, dass der Lügenpressevorwurf bei den Menschen nicht mehr so verfängt, wie Sie es sich wünschen. 14 Prozentpunkte mehr sehen das als Quatsch an, was Sie vorwerfen. Die Menschen kaufen der AfD & Co. ihre Parolen nicht mehr ab.
Der dritte Mutmacher, Herr Tritschler, ist, dass sich immer mehr AfD-Abgeordnete die Hetze ihrer eigenen Partei offensichtlich nicht mehr antun wollen und nach und nach austreten.
Dann werden wir vielleicht irgendwann Ihre populistischen Medienanträge hier nicht mehr ertragen müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine große Anfrage an die Landesregierung zur Situation des Zeitungsmarktes in NRW und seiner digitalen Entwicklung gerichtet. Das sind insgesamt 81 Fragen.
In diesem großen Dokument, das jetzt von der Landesregierung zurückkam, finden wir Antworten auf unsere Fragen zu Redaktionen, zu Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten, zur wirtschaftlichen Situation von Verlagen in unserem Land und auch zur lokalen Pressevielfalt.
Warum machen wir das? Wir machen das, weil gerade lokaler Journalismus wichtig ist, wichtig für unsere Demokratie, und die Aufgabe hat, Wirtschaft und Politik zu kontrollieren. Das mag dem einen oder anderen manchmal nicht passen, dass man kritische Fragen gestellt bekommt, dass Projekte oder Initiativen auch kritisiert werden. Aber es ist notwendig für unsere Demokratie.
Die Landesregierung hat jetzt rund sieben Monate gebraucht, um diese Fragen zu beantworten, eine ungewöhnlich lange Zeit. Was finden wir jetzt? – Wir finden viel Prosa. Wir finden eine ganz angemessene Zustandsbeschreibung. Wir finden aber ganz wenige Ideen, wie auf Probleme auf dem Zeitungsmarkt reagiert werden kann.
Sehen wir uns die einzelnen Antworten an, dann sehen wir alarmierende Zahlen, eine dramatische Entwicklung. Einige Beispiele:
Die Auflage der Lokalzeitungen ist in den letzten drei Jahren um 11 % gesunken. Bei einzelnen Zeitungen finden wir sogar einen Rückgang um 20 %. Wenn wir uns die Boulevardzeitungen in Nordrhein-Westfalen angucken, finden wir einen Rückgang um 30 %. Es gibt nur zwei kleine Lokalzeitungen in NRW, die ein Auflagenplus verzeichnen konnten. Die Auflagen aller anderen sind weiter gesunken.
Die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten werden immer schwieriger, nicht nur die Bezahlung, sondern wir finden vermehrt freie Tätigkeiten und immer weniger festangestellte, vernünftig bezahlte Redakteure.
Wenn wir uns die Medienvielfalt angucken, finden wir in einer erschreckend großen Anzahl von Kreisen und kreisfreien Städten nur noch eine einzige Tageszeitung, nur noch eine einzige Tageszeitungsredaktion, die berichtet. Das bedeutet letztendlich weniger Kommunikation für Vereine, für Verbände. Es wird weniger über das Gemeindefest berichtet, über die örtlichen Sportergebnisse.
Aber wir haben auch ein Problem, nämlich ein demokratisches Problem. Lokaljournalismus hat eine Kontrollfunktion, und wenn diese nicht mehr wahrgenommen wird, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert dann eigentlich noch das, was im Stadtrat entschieden wird? Wer kontrolliert eigentlich Bauprojekte in
unseren Kommunen? Wer kontrolliert und berichtet darüber, ob mit kommunalen Geldern, mit Steuergeldern vernünftig umgegangen wird und kein Schindluder getrieben wird? Das sind alles Aufgaben, die lokalen Journalismus extrem wichtig machen.
Nun ist es schön, dass sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Medienvielfalt bekennt.
Wenn wir uns aber ansehen, welche Maßnahmen daraus folgen, dann finden wir eine Mischung aus: Wir schmücken uns mit bundespolitischen Maßnahmen, mit denen wir gar nichts zu tun haben, beispielsweise mit der Unterstützung für Zeitungszusteller und beispielsweise mit dem geringeren Mehrwertsteuersatz auf Digitalprodukte. Oder wir verweisen auf Projekte, die auch irgendwie beim Bund liegen, beispielsweise die Anerkennung von journalistischen Tätigkeiten als gemeinnützig, die letztendlich aber alle 16 Länder betrifft.
Hier würde man sich wünschen, dass eine Landesregierung, wenn sie es wirklich ernst meint, über Mustersatzungen oder andere Initiativen vor Ort tätig wird.
Sehen wir uns an, was Sie bei der Finanzierung gemacht haben. Unsere Regierung hatte eine Stiftung auf den Weg gebracht, staatsfern organisiert, die lokaljournalistische Projekte unterstützen sollte. All diese Sachen wurden nach dem Regierungswechsel eingestampft. Das ist unser Hauptkritikpunkt.
In der Antwort auf diese Anfrage finden wir einen bemerkenswerten Satz, der ganz viel über diese Landesregierung aussagt. Auf Seite 237 sagt die Landesregierung nämlich:
„Wo Zeitungen als bisher wichtigste Quelle zur lokalen Information nicht mehr so intensiv genutzt werden, schließen Anzeigenblätter vielfach diese Lücke.“
Meine Damen und Herren, die Landesregierung findet, dass Anzeigenblätter die Lücke von zurückgehendem Qualitätsjournalismus auf lokaler Ebene ausgleichen können. Das sagt viel über diese Landesregierung aus.
Ich komme zum Schluss. – Das passt ins Bild von dieser Landesregierung. Heute ist der Ministerpräsident und Medienminister entschuldigt. Bei den letzten 40 Ausschusssitzungen des Kultur- und Medienausschusses hat er 39 Mal gefehlt. Ein einziges Mal in zweieinhalb Jahren hat er teilgenommen.
Herr Liminski ist heute zumindest als Medienstaatssekretär hier. Das ist aber kein Ersatz für die Tätigkeit eines Medienministers.
Wir erwarten nach dieser Anfrage, dass die Landesregierung endlich tätig wird. Ob nun mit einem Medienminister Armin Laschet oder ohne: Begeben Sie sich auf den Weg. Stärken Sie den Journalismus in diesem Land.
Dieser ist extrem wichtig, auch für unsere Demokratie. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die missglückte Satire Ende letzten Jahres wurde viel diskutiert. Ja, auch ich – sage ich vorab – fand diesen Satireversuch nicht gelungen. Doch mittlerweile hat sich eine Diskussion entwickelt, die weit darüber hinausgeht, die gar nichts mehr mit diesem Lied und mit diesem Satireversuch zu tun hat, sondern ganz andere Aspekte beleuchtet und ganz andere Forderungen aufstellt. Deswegen, glaube ich, müssen wir einiges klarstellen.
Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse, mediale Vielfalt sind zentrale Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Private Medien genauso wie öffentlich-rechtliche Medien haben die Aufgabe, Wirtschaft und Politik zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Dass diese Funktion einigen Menschen in unserer Gesellschaft nicht passt, können wir mittlerweile fast täglich erleben.
Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, angegriffen, mit dem Tod bedroht. Dabei sind sie es, die in Zeitungen, in Verlagen, in privaten sowie in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern in Deutschland über Jahrzehnte dafür gesorgt haben, unsere Demokratie zu stärken.
Nach dem Schrecken der Nazidiktatur sollte eine unabhängige Berichterstattung entstehen, die auf Fakten und nicht auf politischer Propaganda beruht. Dass diese Art von Journalismus der AfD nicht passt, verwundert nicht. Erst gestern hatte der NDR berichtet, dass der mutmaßliche Mörder des CDU-Regierungspräsidenten Lübcke doch nähere Verbindungen zur AfD hatte, als überhaupt bekannt war.
Verwundert und enttäuscht bin ich eher vom Agieren und Nichtstun des amtierenden Medienministers und Ministerpräsidenten.
Herr Laschet hatte am 27.12. – Herr Schick hat es erwähnt – per Twitter zwei Tweets abgesetzt, in denen er das „Oma“-Lied des WDR kritisierte. Wie anfangs gesagt ist das völlig in Ordnung. Das kann man machen. Ich fand das Lied auch nicht gut. Dass Herr Laschet aber danach abgetaucht war, verstehen viele Menschen und auch viele Journalistinnen und Journalisten nicht.
Ein von rechts außen organisierter Shitstorm im Netz brach los. Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten wurden ausgesprochen. Rechtsextreme Organisationen demonstrierten vor dem WDR in
Köln. Nazis bedrohten Journalistinnen und Journalisten an ihren Wohnorten – einige erhielten Morddrohungen.
Wo war der Medienminister in dieser Situation? Was hat der Medienminister hierzu getwittert? Nichts! Anstatt sich vor die Journalistinnen und Journalisten zu stellen und klare Kante zu zeigen, kam gar nichts. Von einem Medienminister erwarten wir, dass er in solchen Situationen klar für die Pressefreiheit und den Schutz von Medienschaffenden eintritt, meine Damen und Herren.
Auch wenn Politikerinnen und Politiker versuchen, auf Journalisten Einfluss auszuüben, erwarten wir von einem Medienminister, dass er hier klare Kante zeigt.
Wenn Ihre CDU-Parteifreundin Korte in einem offenen Brief WDR-Mitarbeiterinnen mit Namen nennt, Moderationsinhalte kritisiert und dann nachhaltige Konsequenzen fordert, erwarte ich, dass ein Medienminister einschreitet.
Dieser Brief wurde – das können Sie bei Twitter sehr gut verfolgen – von Ihren Freunden von der WerteUnion dankbar aufgenommen und verbreitet.
Herr Laschet hat sich dann vor zehn Tagen im „SPIEGEL“ geäußert, aber nicht, um das Thema „Pressefreiheit“ klarzuziehen. Nein, er hat eine Neiddebatte über Gehälter losgetreten, eine Neiddebatte nicht über die Gehälter von Intendantinnen und Intendanten, sondern über die Gehälter einfacher Redakteurinnen und Redakteure.
Im Interview am 10. Januar sagte Herr Laschet – ich zitiere –:
„Die Einzigen, die da“
gemeint ist die Medienlandschaft –
„eine privilegierte Stellung haben, sind die Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jüngste Gutachten im Zuge der Beitragsdebatte bescheinigen ihnen überdurchschnittliche Gehälter. Alles ist staatlich garantiert, egal ob es einer schaut oder nicht: Der Sender sendet.“
„Egal ob es einer schaut oder nicht: Der Sender sendet“ – das kritisiert der nordrhein-westfälische Medienminister.
Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eben nicht nur Main
stream zu senden, sondern insbesondere in den Bereichen „Information“, „Bildung“ und „Kultur“ Inhalte anzubieten, die ein breites Spektrum von Zuschauerinnen und Zuschauern abbilden.
Ja, auch Politiker werden bezahlt, ob ihnen jemand zuhört oder nicht. Sogar beim Ministerpräsidenten ist das der Fall; er ist gerade nicht anwesend.
Zu versuchen, Journalistinnen und Journalisten gegeneinander aufzuhetzen, indem Armin Laschet die Gehälter beim WDR als überdurchschnittlich kritisiert, wird der Rolle als Medienminister ganz und gar nicht gerecht. Die tariflich bezahlten WDR
Beschäftigten verdienen deshalb überdurchschnittlich, weil ein Großteil der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land unterbezahlt ist und viele von einem Tarifvertrag nur träumen können.
Sollte sich der Medienminister nicht vielmehr dafür einsetzen, dass die Medienschaffenden in unserem Land vernünftig bezahlt werden, dass die Gehälter eine Unabhängigkeit garantieren?
Aber vielleicht muss ich auch Herrn Laschet in Schutz nehmen. Woher soll er wissen, wie es um die Medienschaffenden in NRW steht, wenn er anscheinend gar keine Zeit hat, sich mit seinem Medienressort auseinanderzusetzen? Armin Laschet ist bald zweieinhalb Jahre Medienminister und hat sich seitdem ein einziges Mal im Ausschuss für Kultur und Medien blicken lassen. Seit August 2017 hatten wir 39 Sitzungen des Medienausschusses, an denen er 38-mal nicht teilgenommen hat.
Niemand hat Herrn Laschet gezwungen, auch noch Medienminister in diesem Land zu sein. Das war seine eigene Personalplanung.
Direkt nach Regierungsübernahme hatte er Herrn Holthoff-Pförtner zum Medienminister ernannt. Der ist jetzt Europaminister und heute auch nicht hier. Es ist der Herr Holthoff-Pförtner, der im Hauptberuf Verleger ist, dem 17 % der FUNKE MEDIENGRUPPE gehören,