Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 9. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Bildschirmen.
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt; ihr Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute Herr Professor Dr. Rainer Bovermann von der Fraktion der SPD – ein rundes Jubiläum, herzlichen Glückwunsch! –
Vor Eintritt in die Tagesordnung gilt es, die Verpflichtung eines Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vorzunehmen. Der Landeswahlleiter hat mir mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 11. Oktober 2017 Herr Lorenz Deutsch für den ausgeschiedenen Abgeordneten Christian Lindner, FDP, Mitglied des Landtags geworden ist.
Ich darf Herrn Deutsch zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. – Ich darf Sie alle bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Kollege Deutsch, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Sehr geehrter Herr Kollege, ich heiße Sie als neuen Abgeordneten in der 17. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer täglichen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Glückwunsch!
Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, heute Tagesordnungspunkt 11. „Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 17/494 in zweiter Lesung neu aufzunehmen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2017)
Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/871
Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU dem Kollegen Arne Moritz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der zweite Schritt von drei notwendigen Schritten zur Verabschiedung unseres Nachtragshaushalts. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir den Grundstein dafür, unserem Bundesland endlich wieder sichere und zukunftsfähige Perspektiven zu geben, die den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Form unter der rot-grünen Vorgängerregierung nicht gegeben waren.
Meine Damen und Herren, bei den zahllosen Gesprächen, die die CDU im Wahlkampf geführt hat, wurde eines immer deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in NRW nicht mehr sicher gefühlt. Das Grundrecht auf Sicherheit und Schutz, welches zu gewährleisten doch die wichtigste Aufgabe des Landes sein muss, konnte die rot-grüne Landesregierung nicht erfüllen.
Mit dem Nachtragshaushalt richten wir jetzt den Blick nach vorne. Wir erhöhen die Einstellungszahlen für Kommissaranwärter. Wir statten die Polizei entsprechend den gestiegenen Anforderungen aus. Und wir bekämpfen den Terror mit einem stärkeren Verfassungsschutz.
Die Sorgen, die Rot-Grün erst verursacht und dann ignoriert hat, nehmen wir ernst und setzen ihnen endlich ein Ende.
Angst vor Überfällen, Einbrüchen, Gewalt und Terror wird bei der nächsten Landtagswahl kein Faktor für eine Wahlentscheidung mehr sein. Dafür wird die Landesregierung nicht nur die beschriebenen Maßnahmen ergreifen, sondern zudem mit dem Nachtragshaushalt die Möglichkeit schaffen, die Überstunden, die die Polizisten durch personelle Engpässe angesammelt haben, auch vergüten zu könnten.
Unsere Polizisten haben diese Arbeit ohne zu murren geleistet. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um der Polizei für diese Arbeit zu danken.
Jeder, der Einspruch dagegen erhebt, sollte die Polizisten einen Tag lang begleiten, um nachempfinden zu können, welchen Gefahren sich die Polizisten aussetzen, und anschließend seine Meinung überdenken.
Der zweite Kernaspekt des Nachtragshaushalts konzentriert sich auf die Kinderbetreuung in unserem Land. Neben den Klagen über die Bedenken zur inneren Sicherheit liegen mir die Klagen der Kitaträger und der Eltern noch mit Nachdruck in den Ohren. Schon 2015 erklärte etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass den Kitas in NRW über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr fehle. Kirchen, freie Träger und Elterninitiativen mussten sich ernsthaft mit drohenden Schließungen auseinandersetzen.
Statt für direkte Abhilfe zu sorgen und die Kindpauschalen angemessen zu erhöhen, kamen von RotGrün nur Ankündigungen und Verschiebungen. Dass wir jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen, wird Ihnen jeder Träger ohne Nachdenken bestätigen können. Den drohenden Kollaps hat die rot-grüne Landesregierung dabei billigend in Kauf genommen.
Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 500 Millionen € sind der Neustart eines Kitafinanzierungssystems, das der strukturellen Unterfinanzierung ein Ende setzen wird und den Trägern endlich wieder Luft zum Atmen gibt.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Woraus im Nach- tragshaushalt ergibt sich das?)