André Kuper
Sitzungen
17/2
17/3
17/4
17/5
17/6
17/7
17/8
17/9
17/10
17/11
17/12
17/13
17/14
17/15
17/16
17/17
17/18
17/19
17/20
17/21
17/22
17/23
17/25
17/26
17/27
17/28
17/29
17/30
17/31
17/32
17/33
17/35
17/36
17/37
17/38
17/39
17/40
17/41
17/42
17/43
17/44
17/45
17/46
17/47
17/48
17/49
17/50
17/51
17/52
17/53
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/59
17/60
17/61
17/62
17/63
17/64
17/65
17/66
17/67
17/68
17/69
17/70
17/71
17/72
17/73
17/74
17/75
17/76
17/77
17/78
17/79
17/80
17/81
17/82
17/83
17/84
17/85
17/86
17/87
17/88
17/89
17/91
17/92
17/93
17/94
17/96
17/97
17/98
17/99
17/100
17/101
17/102
17/103
17/104
17/105
17/106
17/107
17/108
17/109
17/110
17/111
17/112
17/128
Letzte Beiträge
Die Namen der für heute entschuldigten Kolleginnen und Kollegen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute – jeweils von der SPD – Frank Sundermann und Sebastian Watermeier.
Ihnen beiden herzlichen Glückwunsch und alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie haben wir Joseph von Eichendorffs berühmtes Weihnachtsgedicht so befremdlich gehört: „Markt und Straßen steh’n verlassen“ – wie nie in unserer Zeit.
Das öffentliche Leben ist heruntergefahren – nach Entscheidungen, die uns alle an eine Grenze bringen, die aber getragen sind von einer einzigen, unaufgebbaren Maxime: das Leben so gut es geht zu schützen – das Leben aller Menschen, auch derer übrigens, die das für sich ablehnen.
Es gibt Grund zur Hoffnung: Alle Menschen im Land hoffen darauf, dass durch die ergriffenen Maßnahmen sowie vor allem durch die bevorstehenden Impfungen diese Pandemie überwunden werden kann.
Ich danke den Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und im Bund, die stets versuchen, abwägend und zugleich angemessen zu handeln.
Ich danke auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Bereitschaft zur Verantwortung. Das sagt sich so leicht: Bereitschaft zur Verantwortung.
Wer gesehen hat, wie Unternehmer und Beschäftigte, deren Existenz und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, kämpfen, wer einmal mit Menschen gesprochen hat, deren Partner allein verstorben sind, ohne sich noch einmal zu sehen oder sich die Hand zu halten, kann ermessen, wie schwer Bereitschaft zur Verantwortung bisweilen auf einem lastet.
Es gibt dieses berühmte Foto unten in der Bürgerhalle, auf dem Großmutter, Mutter und Tochter durch eine Glasscheibe getrennt sind, das NRW-Pressefoto des Jahres. Die Aussage dieses Fotos lautet: Als Menschen leben wir von Begegnung und Berührung. – Dahin wollen und werden wir wieder kommen.
Angela Merkel hat das Virus eine „demokratische Zumutung“ genannt. Es fordert, und zuweilen überfordert es uns. Da passieren auch Fehler im Kampf gegen das Virus, aber: Die Staatsgewalten unserer Demokratie sind intakt. Unsere Gerichte überprüfen die Coronaregelungen und verwerfen all diejenigen, die nicht im Einklang mit unserer Verfassung stehen.
Die Länder und der Bund diskutieren über den richtigen Weg im Umgang mit der Krise. Ebenso debattieren wir Parlamentarier intensiv und leidenschaftlich über die Coronakrise und deren Folgen.
Genau das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert, dass unsere Demokratie pulsiert, ja, dass sie vielleicht noch lebendiger ist und den Föderalismus für die Menschen greifbarer gemacht hat als in den Jahren zuvor. Die unmittelbaren Auswirkungen politischer Entscheidungen sind für alle zu spüren wie selten zuvor.
Unsere Gedanken sind in diesen Tagen besonders bei den Menschen, die um einen Angehörigen trauern. Das Robert Koch-Institut vermeldet heute 952 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Das sind nicht nur Zahlen, sondern dahinter verbergen sich Trauer und Schmerz von Angehörigen, Familien und Freunden.
Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die alles geben, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Ich nenne ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ordnungsämtern, bei der Polizei, der Feuerwehr sowie bei den Rettungskräften, aber auch alle, die sich in den Dienst der Pflege von alten und kranken Menschen stellen: die Millionen pflegenden Angehörigen genauso wie die Menschen in den Einrichtungen.
Ich nenne beispielhaft auch all diejenigen, die die Grundversorgung aufrechterhalten. Unser Dank gilt auch allen, die in der Nachbarschaft als Kolleginnen und Kollegen, als Ehrenamtliche, als Freunde jene unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank.
Wir hier im Parlament, aber auch alle zu Hause spüren die besondere Herausforderung. Das Virus wird Weihnachten keine Pause einlegen. Genau deshalb sind wir zusätzlich als Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich gefragt im Interesse unserer Gesundheit und der unseres Nächsten.
Wir alle sind aufeinander angewiesen wie nie zuvor, dieses Mal in der Rücksichtnahme. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein helles und gesegnetes Weihnachtsfest. – Danke sehr.
Damit rufe ich auf:
1 Gesetz über die Feststellung des Haushalts
plans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100 Drucksache 17/11800 – Ergänzung Drucksache 17/11850 – 2. Ergänzung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/12077
dritte Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12114 Drucksache 17/12115 Drucksache 17/12116 Drucksache 17/12117 Drucksache 17/12118 Drucksache 17/12119 Drucksache 17/12120 Drucksache 17/12121 Drucksache 17/12122 Drucksache 17/12123 Drucksache 17/12124 Drucksache 17/12125 Drucksache 17/12126 Drucksache 17/12127 Drucksache 17/12128 Drucksache 17/12129
Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksache 17/12144 Drucksache 17/12145 Drucksache 17/12146 Drucksache 17/12147 Drucksache 17/12148 Drucksache 17/12149 Drucksache 17/12150 Drucksache 17/12151 Drucksache 17/12152 Drucksache 17/12153 Drucksache 17/12154 Drucksache 17/12155
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11944
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12104
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12111
In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 – GFG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11623
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/12078
zweite Lesung
und
dritte Lesung
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse zum Haushaltsplan zur Vorbereitung der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 sind in den Veränderungsnachweisen in der Anlage Drucksache 17/12077 entsprechend dargestellt.
Ich weise darauf hin, dass alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen vereinbart haben, dass während des gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. – Ich sehe, hiergegen gibt es keinen Widerspruch; dann verfahren wir so.
Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Fraktionsvorsitzenden Kutschaty für die Fraktion der SPD das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht nun ihr Fraktionsvorsitzender Löttgen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen somit zu den Abstimmungen der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2021 in dritter Lesung und zum GFG 2021 zunächst in der zweiten von drei Lesungen.
Das Beratungsverfahren zum Haushaltsgesetz 2021 wird hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Wir stimmen zunächst über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021, also über das GFG 2021, ab.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12078, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11623 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11623 in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2021 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen. Im zweiten Abstimmungsblock geht es jetzt also um die Änderungsanträge der Fraktionen.
Wir stimmen erstens über Drucksache 17/12114 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das
sind CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Der Antrag Drucksache 17/12114 ist damit angenommen.
Wir stimmen zweitens über die Drucksache 17/12115 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP Grüne und AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12115 angenommen; Gegenstimmen und Enthaltungen gab es keine.
Wir stimmen drittens über die Drucksache 17/12116 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12116 angenommen.
Wir stimmen viertens über die Drucksache 17/12117 von CDU und FDP ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Ergebnis ist einstimmig und der Antrag Drucksache 17/12117 damit angenommen.
Wir stimmen fünftens über die Drucksache 17/12118 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag Drucksache 17/12118 ist damit angenommen.
Wir stimmen sechstens über die Drucksache 17/12119 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12119 angenommen.
Wir stimmen siebtens über die Drucksache 17/12120 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12120 angenommen.
Wir stimmen achtens über die Drucksache 17/12121 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12121 angenommen.
Wir stimmen neuntens über die Drucksache 17/12122 von CDU und FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12122 angenommen.
Wir stimmen zehntens über die Drucksache 17/12123 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist dieser Antrag Drucksache 17/12123 angenommen.
Wir stimmen elftens über die Drucksache 17/12124 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? –
Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12124 angenommen.
Wir stimmen zwölftens über die Drucksache 17/12125 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Grüne. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12125 angenommen.
Wir stimmen 13. über die Drucksache 17/12126 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12126 angenommen.
Wir stimmen 14. über die Drucksache 17/12127 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12127 angenommen.
Wir stimmen 15. über die Drucksache 17/12128 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12128 angenommen.
Wir stimmen 16. über die Drucksache 17/12129 von CDU und FDP ab. Wer stimmt zu? – Die CDU, die FDP und die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12129 angenommen.
Wir stimmen 17. über die Drucksache 17/12144 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12144 abgelehnt.
Wir stimmen 18. über die Drucksache 17/12145 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12145 abgelehnt.
Wir stimmen 19. über die Drucksache 17/12146 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12146 abgelehnt.
Wir stimmen 20. über die Drucksache 17/12147 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12147 abgelehnt.
Wir stimmen 21. über die Drucksache 17/12148 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt
dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12148 abgelehnt.
Wir stimmen 22. über die Drucksache 17/12149 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12149 abgelehnt.
Wir stimmen 23. über die Drucksache 17/12150 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12150 ist abgelehnt.
Wir stimmen 24. über die Drucksache 17/12151 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12151 ist abgelehnt.
Wir stimmen 25. über die Drucksache 17/12152 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12152 ist abgelehnt.
Wir stimmen 26. über die Drucksache 17/12153 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12153 ist abgelehnt.
Wir stimmen 27. über die Drucksache 17/12154 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12154 ist abgelehnt.
Wir stimmen 28. über die Drucksache 17/12155 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12155 ist abgelehnt.
Das waren die Anträge der Fraktionen.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2021, also das Haushaltsgesetz 2021, ab.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12077 den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Drucksachen 17/11100, 17/11800 und 17/11850 in der Fassung nach der zweiten Lesung unter Berücksichtigung der im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Veränderung anzunehmen.
Wir kommen zur entsprechenden Abstimmung. Wer möchte diesem zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der entsprechenden Beschlüsse unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Änderungsanträge in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.
Wir stimmen im vierten Block über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2021 Drucksache 17/11944 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/11944 abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/12104 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/12104 abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2021 Drucksache 17/12111 ab. Wer möchte zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/12111 abgelehnt.
Kommen wir nun zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 17/11623. Das ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, GFG. Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache
17/12078 zur dritten Lesung hin. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über das GFG 2021 in dritter Lesung.
Das Beratungsverfahren zum GFG 2021 wird hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12078, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
17/11623 unverändert anzunehmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11623 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe auf:
2 NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in
Deutschland!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12051 – Neudruck
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12156
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Petelkau für die Fraktion der CDU das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die FDP erteile ich nun der Kollegin Freimuth das Wort.
Vielen Dank. – Für die SPD spricht nun Frau Kollegin Gödecke.
Danke schön. – Die Kollegin Gödecke hat in ihrer Rede gerade mehrfach den Verein „321-2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ angesprochen. Wir haben heute auf der Besuchertribüne die Generalsekretärin, Frau Sylvia Löhrmann, und den 1. Vorsitzenden, Herrn Dr. Matthias Schreiber, sitzen und begrüßen beide sehr
herzlich in dieser Runde. Herzlich willkommen! Danke schön für Ihre segensreiche Arbeit!
Als nächste Rednerin darf ich für die Fraktion der Grünen die Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer hier vorne begrüßen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Seifen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Dr. Stamp in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/12156 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/12156 einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/12051 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12051 in der soeben geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf:
3 Einkommensverluste durch die Folgen der
Corona-Pandemie dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen werden
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12056
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Becker das Wort.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Herr Schmidt; nein, Schmitz.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FDP spricht der Abgeordnete Paul.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Kollege Klocke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FDP spricht nun unser Kollege Herr Lenzen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Dudas.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun der Abgeordnete Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann.
Vielen lieben Dank. Diesem Wunsch können wir alle uns nur anschließen. – Ich darf damit gleichzeitig die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/12054. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12054 angenommen.
Ich rufe auf:
8 NRW stellt sich seiner internationalen und
menschenrechtlichen Verantwortung – durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12049
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion der Grünen Frau Kollegin Aymaz das Wort.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Kollege Krauß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zur 111. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen.
Die Namen der für heute entschuldigten Abgeordneten werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Herr Thomas Schnelle von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch, alles Liebe und alles Gute!
Die Einberufung des Landtags zur heutigen Sitzung erfolgt gemäß Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf Antrag der Landesregierung.
Ich rufe auf:
1 Ergebnisse der Beratungen der Regierungs
chefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 13. Dezember 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
In Verbindung mit:
Mit Mut der Krise trotzen: Kultur gegen Einsamkeit in Wohneinrichtungen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12053
In Verbindung mit:
Nach exponentieller Steigerung von Kita-Schließungen: Monetäre Entlastung in schwierigen Zeiten – Keine Kita-Gebühren in der CoronaQuarantäne
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12057
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 die unverzügliche Einberufung des Landtags beantragt, um ihn zu dem genannten Thema zu unterrichten.
Zwischenzeitlich haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, die aufgeführten Anträge verbunden und im Rahmen der Unterrichtung durch die Landesregierung zu beraten.
Die Unterrichtung der Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem ich das Wort erteile. Bitte schön.
Herr Kollege! Ich ermahne Sie zur Ordnung.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kutschaty das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU hat nun der Fraktionsvorsitzende Löttgen das Wort.
Die Namen der für heute entschuldigten Abgeordneten werden entsprechend in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die heutige Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt 2 neu mit dem Titel „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektions- schutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)“ Drucksache 17/11990 zu ergänzen.
Eine Aussprache zu diesem neuen Tagesordnungspunkt soll nicht stattfinden. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Wir kommen somit zur Aktuellen Stunde.
1 ThyssenKrupp – Die Deindustrialisierung
NRWs geht weiter voran. Was macht die Landesregierung, um die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig zu halten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11895
In Verbindung mit:
Corona-Krise gefährdet die Zukunft einer modernen Stahlindustrie an Rhein und Ruhr – den Ausverkauf der Stahlsparte von ThyssenKrupp verhindern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11896
In Verbindung mit:
Weiterer Stellenabbau bei ThyssenKrupp – Arbeitsplätze möglichst weitgehend erhalten und Unternehmenstransformationsprozess begleiten und unterstützen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/11897
Die Fraktion der AfD, die Fraktion der SPD sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 23. November gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Loose das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Stinka das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Herr Rehbaum.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FDP spricht der Abgeordnete Brockes.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Bolte-Richter.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Professor Pinkwart.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für die SPD spricht nun die Abgeordnete Frau Philipp.
Die Namen der entschuldigten Abgeordneten werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute gleich zwei Abgeordnete, und zwar Frau Kollegin Inge Blask von der Fraktion der SPD und Herr Kollege Thomas Göddertz von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und Ihnen persönlich alles Gute.
Damit rufe ich auf:
1 Ergebnisse der Konferenz der Regierungsche
finnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 25. November 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11978
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 17. November mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zum Thema zu unterrichten.
Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten Laschet. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Kutschaty.
Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner theoretisch plus 6 Minuten zur Verfügung haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht nun ihr Fraktionsvorsitzender Löttgen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Herr Remmel.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht nun Herr Nückel.
Vielen Dank, Kollege Nückel. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Tritschler.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. HolthoffPförtner das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu Teil c) Europa und Internationales.
Ich eröffne die Aussprache zu
d) Sport
Hier erteile ich für die SPD als erstem Redner dem Abgeordneten Bischoff das Wort.
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Nettekoven.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht die Fraktionsvorsitzende Frau Paul.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Terhaag.
Herzlichen Dank. – Für die AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Frau Heinen-Esser das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, insgesamt sind es fünf.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11936 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11936 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11937 ab. Wer stimmt hier zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11937 abgelehnt.
Wir stimmen drittens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11938 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11938 ebenso abgelehnt.
Wir stimmen viertens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11939. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11939 abgelehnt.