Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 5. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt. Ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass, wie bereits gestern mitgeteilt, sich die Fraktionen darauf verständigt hatten, die Wahlvorschläge erstens für die Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der Stiftung des Landes NordrheinWestfalen für Wohlfahrtspflege und zweitens für die Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen heute als Tagesordnungspunkte 10 und 11 aufzurufen. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?
Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 10. Juli 2017 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Auch die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 10. Juli 2017 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der AfD Herrn Markus Wagner das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen menschenverachtenden Gewaltexzessen von links, wie sie sich anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg abgespielt haben, kann ich meine Rede nur mit einem ganz großen Dankeschön an die Polizisten – davon allein 2.200 aus NRW –, an die Feuerwehrleute sowie an die Ärzte und Sanitäter, die ihren Einsatz in Hamburg abgeleistet haben, beginnen.
Diese Männer und Frauen haben sich für die Werte unserer Verfassung aufgeopfert. Ja, sie haben sich aufopfern müssen; denn die politische Klasse aus alten Parteien und Medien hat den Extremismus von links stets verharmlost, entschuldigt oder geleugnet – und das, obschon die Zahlen, die der Verfassungsschutz liefert, seit Langem zeigen, dass sowohl die Anzahl der Personen wie auch der Gewalttaten von Rechts- und Linksextreminsten seit Jahren nahezu ähnlich sind.
Für Frau Schwesig als für die Fördergelder der Antieextremismusprävention zuständige SPD-Bundesministerin – zumindest war sie es – ist der Linksextremismus – ich zitiere – „ein aufgebauschtes Problem“. Verletzte Polizisten bis hin zum Mordversuch – ein aufgebauschtes Problem! Abgefackelte Autos und geplünderte Läden – ein aufgebauschtes Problem! Meine Damen und Herren, wer Leute wie Schwesig und Stegner in seinen Reihen hat, der ist, glaube ich, ein aufgebauschtes Problem, aber nicht der Linksextremismus.
Aber gut, die SPD hat ja auch kein Problem, mit der Linken zu koalieren oder sich von einer Partei, die laut Verfassungsschutz linksextreme Gruppen in sich beherbergt, tolerieren zu lassen. Das ist schon eine Schande für eine Partei in der Tradition Noskes, Eberts und Schumachers.
Selbst den Abgrenzungsbeschluss zur DKP-nahen VVN-BdA haben Sie, meine Damen und Herren, aufgehoben. Ich frage mich: Warum eigentlich? Wollen Sie sich von der extremen Linken etwa nicht mehr abgrenzen? Suchen Sie neue Bündnispartner?
Und die CDU hier im Hause? – Die letzte Peinlichkeit erlebten wir erst am 30. Juni. Zur Erinnerung: Wir hatten einen Antrag eingebracht, der gut begründet und rechtssicher verhindert hätte, dass Extremisten hart erarbeitete Steuergelder aus dem Haushalt erhalten. „Nicht nötig“, hieß es da von der CDU. Und Sie brachten es tatsächlich fertig, unsere Forderungen auch noch zu veralbern. Wie peinlich für die NRW-CDU, dass nur wenige Tage später CDUGeneralsekretär Peter Tauber genau unsere Forderung vor der Presse vertreten hat!
Wie links muss man als Landes-CDU eigentlich sein, wenn man selbst von Merkels glücklosem Paladin Tauber noch rechts überholt wird?
Herr Laschet hat einstmals sinngemäß gesagt, die NRW-CDU wolle nicht nach rechts rücken. Meine Damen und Herren, mir drängt sich der Eindruck auf, dass, wenn die NRW-CDU selbst einen großen Schritt nach rechts machen würde, sie immer noch nicht in der Mitte angekommen wäre.
Das ist blamabel und ein Affront gegenüber allen Wählern in diesem Land, die sich einen echten Politikwechsel erhofft haben. Und glauben Sie ja nicht, die Wähler merken nicht, dass Ihre Aussagen zur Extremismusbekämpfung schon jetzt zur blanken Rhetorik zu verkommen drohen!
Ihr Ex-Fraktionschef hat ja gleich ein ganzes Buch dazu vorgelegt. Dass die NRW-FDP die traditionell sozialliberale FDP in Hamburg noch einmal links überholen würde, das hätte ich mir nicht träumen lassen. Aber Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion in Hamburg haben unserem Antrag zur Demokratieklausel in Hamburg zugestimmt, und spätestens seit dem Wochenende wissen Sie auch, warum, meine Damen und Herren.
Das BKA hat in einer Studie 721 Präventionsprojekte gegen Extremismus untersucht. Ganze 4 % – ganze 4 %! – beschäftigten sich spezifisch mit dem Linksextremismus – bei, wie gesagt, praktisch gleichen Fallzahlen von links und von rechts. Wenn ein derartiges Missverhältnis bei der Bekämpfung der unterschiedlichen Extremismen in einem solchen Zeitraum besteht, dann ist dies politisch gewollt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! Das ist ein Verrat am antitotalitären Grundkonsens unseres Landes. Das ist eine Verhöhnung der Opfer der linken Gewalt!
Hinzu kommt, in ganz Deutschland haben Sie – egal, ob CDU oder SPD – in den letzten Jahren Polizeistellen zulasten der Sicherheit der Bürger gestrichen.
Auch viele Medien machen bei der Vertuschung und Verharmlosung des Linksextremismus leider munter mit.
Sie schreiben von ominösen Aktivisten, von G-20Gegnern und Demonstranten, anstatt zu sagen, um wen und was es sich da handelt: Linke, linke Extremisten, linke Gewalttäter. Weder CDU noch SPD haben die Rote Flora, die Rigaer Straße oder das Coney Island geschlossen. Letzteres bekommt sogar noch 200.000 € aus der Stadtkasse. Meine Damen und Herren, das ist wirklich verrückt. Das ist eine Förderung von Linksextremismus, die in unserem Lande tagtäglich stattfindet.
Und wo wir bei Verrücktheiten sind: In dem kurzen Zeitraum der etwas schärferen Grenzsicherung rund um G20 gingen mal eben 744 Festnahmen, 1.480 unerlaubte Aufenthalte und 4.300 unerlaubte Einreisen ins Netz. Aber weder CDU noch SPD und FDP – von den Grünen ganz zu schweigen – wollen die Grenzen sichern, wollen die Bevölkerung wirksam schützen.
Meine Damen und Herren, stellen wir uns einen Moment lang vor, die Gewalt, die Steine- und Gehwegplattenwerfer, ihre sogenannten Kulturzentren, ihre mit ihnen sympathisierenden NGOs und Parteien kämen nicht von links, sondern von Neonazis. Was da in unserem Land, und zwar völlig zu Recht, los wäre! Und bei linken Gewalttätern soll das anders sein?
Ja, ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, damit muss Schluss ein. Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht nur mit wohlfeilen Worten auf der allgemeinen Stimmung gegen links surft, sondern jetzt endlich auch ganz konkret handelt, und sei es nur aus Angst vor der AfD. Legen wir diesen linken Sumpf endlich trocken! – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die linksextremistischen Gewaltexzesse, die sich am vergangenen Wochenende in Hamburg abgespielt haben, sind eine Schande für unser Land.
Den vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland, viele davon auch aus NordrheinWestfalen, die rund um den G-20-Gipfel zum Einsatz gekommen sind, hat dieser Einsatz alles abverlangt.
Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an ihre Leistungsgrenze gegangen, vielfach weit darüber hinaus. Ihnen allen möchte ich deshalb im Namen der CDU-Fraktion zunächst meinen tief empfundenen Dank aussprechen.
Zudem wünsche ich den fast 500 Beamtinnen und Beamten, die bei den Auseinandersetzungen mit marodierenden Gewalttätern aus dem linksautonomen Spektrum zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben, von dieser Stelle aus eine möglichst schnelle und vollständige Genesung.