Markus Wagner
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2021 liegt vor. Es gab nach Jahren verfassungswidriger Haushalte von Rot und Grün das Wahlkampfversprechen solider Haushaltspolitik. Stattdessen hat Armin Laschets Koalition aus CDU und FDP sich aber darauf verständigt, die Schulden des Landes nicht zu tilgen. Sie planen sogar ganz offen, das auch in den nächsten Jahren nicht zu tun. Sie wollen keinen Cent Ihrer Schulden zurückzahlen.
Nun könnte ich fragen, ob das kanzlertauglich ist. Da Sie meine Antwort darauf aber bereits kennen, erspare ich mir das. Denn alleine diese Tatsache verdeutlicht: Wie hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, hat mit bürgerlicher Haushaltspolitik nichts zu tun. – Anhand einzelner Punkte werde ich das gleich noch nachvollziehen.
Kaum noch nachzuvollziehen sind hingegen die Coronapolitik von Armin Laschet und – das klang vorhin schon einmal an – die Krisenkommunikation. „Corona ist nicht schlimm; wir sind vorbereitet“, behauptete Armin Laschet im März. „Corona ist schlimm; wir brauchen einen Lockdown“, meinte Armin Laschet im April. „Corona ist nur manchmal schlimm; wir brauchen Freiheit“, sagte Armin Laschet im Juni.
„Corona ist ziemlich schlimm; wir brauchen einen Lockdown light; das ist der Wellenbrecher für das Weihnachtsfest“, meinte Armin Laschet dann im Oktober, um kurz vor Weihnachten die nächste Meinung, „Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, zu vertreten. Auch bei dieser Meinung hatte er noch einige Varianten, wann das jeweils unbedingt beginnen und aufhören soll. Vom 10. Januar 2021 war allerdings schon beim Beschluss kaum noch die Rede.
Das, meine Damen und Herren, schafft kein Vertrauen in die Krisenfähigkeit des Ministerpräsidenten. Es schafft kein Vertrauen in die Beständigkeit seiner Aussagen und Prognosen. Genau dieses Vertrauen benötigen wir aber, wenn wir durch Krisen kommen wollen.
Man muss ihm aber fast schon zugutehalten: Er ist damit nicht der Einzige.
Da ist sein Kompagnon Jens Spahn. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am 1. September 2020:
„Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“
Meine Damen und Herren, heute ist es passiert. So haltbar sind also die Sprüche der ach so weisen etablierten Politik in diesem Land.
Vor zwei Wochen wollte Peter Altmaier noch, dass alle einkaufen gehen und die Läden stürmen. Es wurde die patriotische Pflicht zum Konsum ausgerufen. Nun will er das nicht mehr. Nun ist es patriotisch, in kein Geschäft und nicht mehr zum Friseur zu gehen.
Die Kanzlerin meinte, wer in der Schule friere, solle Kniebeugen machen. Wenige Tage später will sie, dass gar keiner mehr zur Schule gehen soll.
Das Schulchaos in NRW ist ja schon ein nationales Thema. Wie viele Meinungen die hiesige FDP-Schulministerin binnen kürzester Zeit dazu bereits vertreten hat, lässt sich leider nicht mehr sauber recherchieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass einige 180Grad-Wenden dabei waren. Und gerade als AfD-Vorsitzender kann ich Ihnen sagen: 180-Grad-Wenden sind mehr als heikel, Frau Gebauer. Das sollten Sie in Zukunft besser unterlassen.
Das Schlimmste ist aber: Die Politik hat ihr Versprechen nicht angemessen umgesetzt, die Alten und die Vorerkrankten zu schützen. Während die Ansteckungen – ich hatte das gestern schon kurz erwähnt – bei den unter 60-Jährigen stabil blieben oder sogar sanken, explodierte im November die Infektionsrate bei den über 80-Jährigen. 70 % der Toten sind über 80 Jahre alt.
Ich hatte Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt der Schutzmaßnahmen stellen müssen. Mein Kollege Dr. Vincentz hat das auch getan. Zehn Monate hatten Sie dafür Zeit. Zehn Monate lang haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das ist fatal.
Auch der dritte Lockdown, der im Landeshaushalt wieder mit Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, wäre gar nicht nötig gewesen, wenn sich die Politik an Ruhe und Sachlichkeit anstelle von Alarmismus und Hysterie gehalten hätte.
Die „Bild“ scheint gestern meine Redemanuskripte der letzten Wochen und Monate durchforstet zu haben. Sie schreibt nämlich – ich zitiere –:
„Wir müssen die Wochen-Inzidenz von 50 Neuinfektionen nur deswegen wieder erreichen, weil die Gesundheitsämter nicht mehr nachverfolgen können. So hat die Kanzlerin es erklärt. Fast ein Jahr lang wurden Gesundheitsämter, Datenschutz und Corona-App nicht so gestärkt, dass wir MEHR Infektionen nachverfolgen können,
ohne die Kontrolle zu verlieren. Mit dem Zielwert 50 werden wir noch Monate im Lockdown verbringen.“
Und weiter:
„Wir schließen unser Land, weil unsere Intensivstationen voller werden und immer mehr Menschen an oder mit Corona sterben. Es sterben aber nicht immer mehr Menschen an oder mit Corona, weil sich derzeit viele Menschen anstecken – sondern vor allem, weil sich viele alte Menschen anstecken. Wenn die Politik weiter angstmacherisch davor warnt, ,die Alten wegzusperren‘, anstatt endlich, endlich, endlich Ältere und schwer Vorerkrankte wirksam zu schützen, werden wir noch viele Monate lang kein halbwegs normales Leben mehr leben.“
Diese Meinung vertrete ich und vertreten wir als AfD wieder und wieder.
Den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den ich an dieser Stelle loben muss, wollen die Grünen – das muss man sich einmal vorstellen – jetzt übrigens absägen und aus der Partei werfen. Dieser Mann mag seine Fehler haben. Er vertritt als Grüner natürlich auch andere Auffassungen als wir von der AfD. Er hat aber wenigstens versucht, in seiner Stadt Corona so vernünftig wie möglich in Schach zu halten. Diesen Mann wollen sie nun rauswerfen.
Meine Damen und Herren, der Meinungskorridor wird immer enger gezogen – Sarrazin bei der SPD, die WerteUnion in der CDU, aber auch die Professoren, die sich nicht auf die angebliche Einheitsmeinung von Drosten verpflichten lassen, weil sie unabhängige Spitzenwissenschaftler sind.
Ich habe hier wieder und wieder auf die Expertise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie auf die Professoren Streeck, Kekulé, Schrappe und unzählige andere hingewiesen, die alle wieder und wieder gefordert haben, dass die Politik endlich die Risikogruppen, also die Alten und Vorerkrankten, in das Zentrum der Coronabekämpfung stellen muss.
Leider haben Vereinzelte aus CDU und FDP, ein grüner OB und all die Professoren, die nicht bei Merkel bei Hofe sitzen, zusammen mit uns als AfD jedoch nicht ausgereicht, zunächst die Alten und die Risikopatienten vernünftig gegen diese Regierung zu schützen, meine Damen und Herren.
Stattdessen wird die Wirtschaft nun zum dritten Mal lahmgelegt. Diejenigen, die ich eben genannt habe, und wir haben also gegen den politisch-medialen Komplex, der seit nun zehn Monaten tagtäglich ein Trommelfeuer auf den Bürger und Medienkonsumenten loslässt, nicht ausgereicht.
Diese Enge des Diskurses, das Nichtzulassen und Aburteilen von anderen Meinungen, hat gerade nicht zu vernünftigen Ergebnissen geführt. Denn nun haben wir den nächsten Lockdown und seit gestern auch fast 1.000 Tote, meine Damen und Herren.
Aber egal, was Sie gestern, heute oder morgen vorschlagen oder befehlen: Immer ist es alternativlos. Immer haben Sie angeblich recht, und alle anderen sind die Idioten. Was dabei herauskommt, sehen wir nun an den aktuellen Zahlen.
Währenddessen sieht man wieder und wieder Politiker ganz ohne Maske, ganz ohne Abstand, ganz ohne Regeln – ohne die Regeln, die sie dem Volk auferlegen –, mal offen wie Olaf Scholz im Bundestag oder halb versteckt wie die CSU beim Plausch im Landtag.
Das erinnert an die Spezialisten in Sachen „Doppelmoral“, die Grünen. Da fliegt die eine angeblich zum Flüchtlingsretten nach Malta und landet beim Hummeressen, und der andere verteufelt Autos und wird beim Rasen erwischt.
Meine Damen und Herren, nach über 70 Jahren Parteiendemokratie hat der Ausleseprozess der Parteien statt Strauß, Schmidt und Adenauer nun ein Stadium erreicht, das nach Erneuerung und Alternativen verlangt.
Diese irrsinnige Politik bedeutet alleine für den Haushalt Nordrhein-Westfalens – besser gesagt: Nebenhaushalt – mal eben 25 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Und was der dritte Lockdown noch bringt, werden wir noch sehen.
144 Milliarden Euro hatten Schwarz, Grün, Gelb und Rot schon vorher aufgetürmt, obschon immer höhere Steuereinnahmen in die Kassen sprudelten, obschon man bei der Infrastruktur gespart hat und diese hat verrotten lassen, obschon man die Polizei kleingespart und die Digitalisierung verschlafen hat. Das ganze Geld der Steuerzahler wurde also nicht vernünftig angelegt.
All das und seine Folgen zeigen sich auch im diesjährigen Haushaltsentwurf. Es fängt schon damit an, dass es seit drei Jahren keinen Gesetzentwurf der Landesregierung gibt, der die Schuldenbremse endlich in der Landesverfassung verankert. Als AfDFraktion werden wir diesen überfälligen Gesetzentwurf zeitnah einbringen; Sie haben ja dann Gelegenheit, zuzustimmen. Denn für uns hat die Generationengerechtigkeit höchste Priorität. Sie mögen das anders sehen. Aber ich will meinen Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen – nicht privat und auch nicht als Staat.
Der SPD-Finanzminister Scholz hat dieses Jahr 237 Milliarden Euro Schulden gemacht. Für 2021 plant er
derzeit bereits 160 Milliarden Euro neue Schulden und wird die Schuldenbremse aussetzen.
Zu Recht verlangt der Bund der Steuerzahler: Finger weg von der Schuldenbremse. Aber was passiert? Jetzt kommen – früher oder später – Steuererhöhungen, der Schuldenstaat und dauerhafter Nullzins mit allen absehbar schlimmen Folgen.
Wer Vermögen hat, der flieht in Sachwerte. Selbst der kleine Mann kauft Gold. Und wer mehr hat, kauft Immobilien – mit der Folge, dass deren Preise weiter steigen und damit die Mieten.
Das wird sich, wenn die Politik, die hier betrieben wird, so anhält, auch nicht ändern. Diese Politik ist ökonomisch schädlich, meine Damen und Herren. Diese Politik ist unsozial.
Die EU darf im Gesamtbild nicht vergessen werden. Auch sie sieht die Chance durch Corona gekommen. Die Schuldenunion wurde besiegelt – entgegen aller Versprechen. Diese Versprechen hatten doch einen ökonomischen Sinn. Die Milliardenzuschüsse sind eine schädliche Fehlkonstruktion. Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland werden darunter leiden.
Die „WirtschaftsWoche“ hat in ihrem Leitartikel vergangenen Monat die langfristige Zerstörung unserer Wirtschaftsordnung durch die Flut billigen Geldes sehr logisch und damit erschreckend dargelegt. EUSchulden, neue EU-Steuern: Dieses Konzept zur künftigen EU-Finanzierung widerspricht allen bisherigen Regeln und bedroht den Wohlstand und am Ende den Frieden von ganz Europa. Der Hauptleittragende wird zuallererst Deutschland sein – und damit auch NRW.
Meine Damen und Herren, für den Haushalt 2020 hatte die AfD-Fraktion 103 Anträge eingebracht. Keiner davon fand Ihre Zustimmung. Für den Haushalt 2021 haben wir 127 Anträge mit einem Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro eingebracht.
Ein Blick in den sehr aufschlussreichen Jahresbericht des Landesrechnungshofes beweist, dass so gut wie nicht getilgt wird. Ganze 5,80 Euro hat die Landesregierung pro Kopf an Altschulden im letzten Jahr zurückgezahlt. 5,80 Euro pro Kopf! Solide Haushaltspolitik sieht anders aus, und zwar ganz anders, meine Damen und Herren.
Der Jahresbericht kommt zudem zu dem Schluss, dass die gesamte Haushaltssituation des Landes auf den Prüfstand gehört, um für die Zukunft endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Vor Corona hatten wir doch ständig und massiv steigende Steuereinnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer und dazu noch sinkende Zinslasten. Die Landes
regierung hat diese guten Jahre im Gegensatz zu unseren Forderungen, die wir immer wieder aufgestellt haben, nicht für eine durchgreifende Konsolidierung des Landeshaushalts genutzt. Die in der Vergangenheit vorhandenen Spielräume wurden eben nicht verwendet, um dafür zu sorgen, Schulden abzubauen.
Der Landesrechnungshof befürchtet auch klar die missbräuchliche Verwendung der Coronasonderschulden von 25 Milliarden Euro. Diese Befürchtungen sind leider mehr als berechtigt. Auch der Bund der Steuerzahler hat diese Missstände bereits kritisiert, nämlich etwa Förderprogramme im Rahmen der nationalen Klimaschutzziele, Ausgaben für die Altlastensanierung von Grundstücken oder das Sonderprogramm für kommunale Verkehrsinfrastruktur.
Hinzu kommt: Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht wieder reichlich finanzielles Fehlverhalten aufgeführt, zum Beispiel die immer noch nicht geänderte Reisekostenverwaltung mit einer Einsparmöglichkeit im zweistelligen Millionenbereich.
Im Rahmen der Städtebauförderung aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt wurden unzulässigerweise Abrechnungen auf der Grundlage sogenannter Selbstkosten vorgenommen, also teurer als zu Marktpreisen, die ja eigentlich zugrunde gelegt werden müssen.
Auch bei der Instandhaltung von Landesbauten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb gibt es Beanstandungen. Der Landesrechnungshof stellt in acht Jahren eine Abweichung von 535 Millionen Euro zwischen den geplanten und den tatsächlich verausgabten Aufwendungen fest.
Grotesk wirkt in diesem Zusammenhang daher auch ein Artikel in der „Rheinischen Post“. Nach dem Willen von Herrn Ministerpräsidenten Laschet soll nämlich angeblich NRW Vorbild beim Bürokratieabbau sein. Nun stellt sich also die Frage, ob er denn wenigstens dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Fakt ist, dass die Ministerialbürokratie in Nordrhein-Westfalen seit der Regierungsübernahme kontinuierlich aufgeblasen wird. Auch der Landesrechnungshof kritisiert das. 2021 werden weitere 295 Stellen aufgebaut. Seit 2017 sind es insgesamt 900 Stellen. Auch hier herrscht also Doppelmoral. Man sagt das eine und tut das andere.
Dazu passt leider auch, dass Sie hier den Landtag für dreistellige Millionenbeträge ausbauen und aufrüschen wollen, anstatt das Parlament auf eine angemessene Größe zu begrenzen.
Es ist beschämend: Pleiten, Altersarmut und Kurzarbeit prägen unsere Zeit. Aber Sie als Abgeordnete verschwenden das Geld der Menschen, das doch nicht Ihr Geld ist. Während Rentner und Studenten nach dem Verlust ihres 450-Euro-Jobs nicht einmal mehr Kurzarbeitergeld bekommen – das haben sie
eh noch nie bekommen –, so wie wir das hier eingefordert haben, lassen Sie es sich gut gehen.
Gar nicht gut scheint es hingegen dem öffentlichrechtlichen Rundfunk zu gehen – jedenfalls meint er das selbst von sich –, und zwar finanziell. Deshalb will er noch mehr Geld vom Bürger, das er per Zwangsabgabe abkassiert. Doch AfD und CDU in Sachsen-Anhalt haben dem nun erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dank uns ist die Erhöhung erst einmal gestoppt.
Die Rundfunksender klagen jetzt, übrigens von unserem Geld finanziert, vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass sie künftig noch mehr Geld von uns bekommen. MDR-Intendantin Karola Wille kündigt eine Klage an, sollte der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.
Meine Damen und Herren, nur einmal zur Erinnerung: Diese Dame, Karola Wille, hat Pensionsansprüche von mehr als 17.000 Euro im Monat. Ihr Kollege, der WDR-Chef, geht mit 400.000 Euro im Jahr nach Hause.
Was für eine abgehobene Kaste, die das dann auch noch als sogenannte Demokratieabgabe tarnt! Was ist an einer solchen Zwangsabgabe eigentlich noch demokratisch, meine Damen und Herren? Diese Frage stelle ich mir.
Wenn ich das Abonnement meiner Zeitung abbestelle, werde ich – wenigstens bisher – auch nicht zwangsverpflichtet, sie weiter zu bezahlen.
Hinzu kommt ein aufgeblähter Apparat mit unzähligen Sendern, die eines ganz sicher nicht tun: zum sogenannten Grundauftrag gehören. Unterhaltung können die Privaten besser, Spielfilme auch. Bildung, Kultur und Politik, ja. Dafür würden aber deutlich weniger Sender reichen.
Und wie sieht es mit der neutralen, objektiven Berichterstattung aus? 92 % der Volontäre der ARD wählen nach eigenen Angaben Grüne, SPD und Linkspartei. Ehrlich gesagt: Dann sollen sie es doch zahlen, wenn sie wollen – aber die Allgemeinheit ganz sicher nicht.
Das Gleiche gilt für die unter 40-Jährigen. Wer sieht da eigentlich überhaupt noch fern? Fast keiner mehr! Warum zwingt man die Jungen, unzählige Sender zu finanzieren, an denen sie überhaupt kein Interesse haben? Wir werden das ändern. Wir sind auch die Einzigen, die sich dafür einsetzen.
Unser Einsatz würde auch in Sachen „Integration“ zu deutlich besseren Ergebnissen führen als die Politik von CDU und FDP. Allein die sichtbaren Kosten im Landeshaushalt steigen schon wieder, dieses Mal um 90 Millionen Euro.
Daneben gibt es, um ein Vielfaches höher, die Kosten für Desintegration infolge der Migrationspolitik. Zum Stichtag 30. September 2020 reden wir auf Bundesebene über 276.464 ausreisepflichtige Personen. Wie das in vielen Bereichen üblich ist, ist NordrheinWestfalen in dieser Statistik mal wieder ganz weit hinten. 74.374 ausreisepflichtige Personen befinden sich in NRW. Das ist ein neuer Negativrekord. Nach wie vor stammt jeder vierte Ausreisepflichtige aus den Balkanstaaten. Da frage ich mich, wo da eigentlich das Abschiebehindernis liegt. Das kann ich nicht erkennen.
Wann wird endlich abgeschoben, wer unberechtigt auf Kosten der Allgemeinheit lebt und womöglich noch kriminell auffällt? Gerade einmal 2.066 Rückführungen bzw. Dublin-Rücküberstellungen gab es. Meine Damen und Herren, das ist erkennbar zu wenig.
Steuert die Landesregierung dagegen? Nein! Im Gegenteil: 50 Millionen Euro werden für die Arbeitsmarktintegration von eigentlich Ausreisepflichtigen ausgegeben.
Der FDP-Minister Stamp wandelt auf den Spuren der Grünen und will Illegale legalisieren. Was für ein Schlag ins Gesicht all der hier gut assimiliert lebenden Menschen ausländischer Herkunft! All denen, die rechtstreu und rechtschaffen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, signalisiert die Politik: Selbst schuld, wenn du dich an die Regeln hältst. – Der Ehrliche ist für die CDU bis zu den Grünen der dumme August oder der dumme Ali.
Die anderen, die Illegalen, werden belohnt. Unter keinen Umständen wird bei der Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen des Landes mit WLAN gespart. Um Gottes willen! In der Zentralen Unterbringungseinrichtung Düren hat man sich die Installation 140.000 Euro kosten lassen. In der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach waren es 98.000 Euro.
Ähnlich sieht es bei der teuren Imagekampagne #IchDuWirNRW aus. Es soll um den Wertedialog und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes gehen. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung wird nicht vorgenommen. Man wird wohl wissen, warum.
Oder nehmen wir das Projekt Muslimisches Engagement in NRW, gefördert mit 2 Millionen Euro. Dumm ist nur, dass es eine Teilnehmerliste gibt. Beteiligt an der ersten Veranstaltung war unter anderem die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Diese findet sich auf Seite 244 des Verfassungsschutzberichts NRW wieder.
Wir reden über die Muslimbruderschaft. Diese ist, wie auch dort zu lesen ist, extrem antisemitisch eingestellt.
Da könnten wir eigentlich froh sein, dass mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen die
Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus beschlossen wurde. Aber wie sich im Kleingedruckten herausstellt, geht es selbst da noch um antimuslimischen Rassismus, womit Sie einen islamistischen Kampfbegriff ungeprüft übernehmen und dem wichtigen Thema der Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweisen, meine Damen und Herren.
Weiterhin gefördert wird der Flüchtlingsrat NRW. Dieser machte sogar schon Werbung für eine Broschüre der extremistischen Interventionistischen Linken mit dem Thema „Abschiebeverhinderung“. Auch hier scheint die Landesregierung beide Augen ganz fest zuzudrücken.
Kommen wir zum Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Hier stehen Ministerpräsident Laschet und FDP-Integrationsminister Stamp erneut zur Freude der Grünen bekanntlich in der allerersten Reihe. Dabei sollten neben den humanitären nicht die monetären Aspekte außer Acht gelassen werden. Jeder sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtling kostet 5.000 Euro, und zwar pro Monat.
In gerade einmal 6 von 100 Fällen konnte die Minderjährigkeit auf der Basis von Ausweispapieren ermittelt werden. In 5 von 100 Fällen erfolgte eine medizinische Altersfeststellung. Das sollte eigentlich die Regel sein, wenn sich die Minderjährigkeit nicht eindeutig feststellen lässt. Aber in 89 von 100 Fällen verzichtet die Landesregierung darauf. Warum? Was soll das? Ein Staat, der die eigenen Regeln nicht einhalten oder überprüfen will, der aber den rechtstreuen einheimischen Bürgern genau das abverlangt: Wozu soll das führen, außer zu einer Erosion des Vertrauens in unseren freiheitlichen Rechtsstaat?
Wer also seinen Ausweis – rein zufällig natürlich – verliert und bei der Altersangabe nicht so ganz die Wahrheit sagt, hat beste Chancen in NRW. Übrigens: Zu 90 % handelt es sich dabei um Jungen oder junge Männer. – So viel zu den kleinen Mädchen, die das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen so gerne zeigt.
Hinzu kommt das Abschiebeversagen selbst bei höchst gefährlichen Migranten. So hat sich die Zahl der islamistisch-terroristischen Gefährder und der relevanten Personen in NRW seit 2010 auf 375 Personen verfünffacht. Abgeschoben wurden ganze 6.
Auch in den Schulen breitet sich der Islamismus aus. Selbst die Mainstream-Presse muss berichten. Denn es melden sich mittlerweile auch rot-grüne Lehrer zu Wort.
Die „WELT“ titelt: „Prügeleien muslimischer Schüler mit vermeintlich Ungläubigen – mittlerweile Standard?“
„Wenn der Koran spricht, schweigen die Schulbehörden“ – so die „FAZ“.
„Das, was in Wien passiert, kann uns auch passieren“ – so „Der Westen“.
Die Reaktionen einiger muslimischer Schüler auf die letzten Terrorattacken in Paris, Lyon und Wien muss doch auch Sie endlich aufschrecken. Anstatt islamistische Extremisten auch noch zu Verhandlungspartnern und Zuwendungsempfängern zu machen, anstatt wie die Jusos der SPD sich auch noch offiziell mit der Fatah zu verbrüdern, anstatt wie die CDU extremistische Graue Wölfe in die Parlamente zu schicken, sage ich ganz klar: Nein, dieser Islam gehört nicht zu Deutschland, meine Damen und Herren.
Ihre ganze zwanghaft umgesteuerte Multikulti-Politik mit dem mangelnden Willen, das Eigene zu verteidigen und das Erfolgsmodell unseres Landes fortzuführen, zeigt sich in ungeschützten Grenzen und Ihrem Abschiebeversagen sowie den daraus resultierenden Problemen, die sich in der Hartz-IV-Statistik ebenso wiederfinden wie in der Kriminalitätsstatistik und die ganze Heerscharen in der Integrationsindustrie auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen.
Das zeigt sich aber auch bei der Niederlage Deutschlands im Kampf um die besten Köpfe dieser Welt. Wenn Sie schon von CDU bis Grünen von einer Einwanderungsgesellschaft träumen, warum drehen Sie das Modell erfolgreicher Einwanderungsstaaten dann um? Ihre Politik sieht doch folgendermaßen aus: Auswandern tun im Saldo die gut Ausgebildeten, die, die etwas bringen. Einwandern tun hingegen im Schnitt schlecht Ausgebildete, die dann auch noch kulturelle Probleme mit sich bringen – nicht jeder Einzelne, aber eben zu viele.
Die verrückte Bilanz, die unserem Land so sehr schadet, wird dann auch noch von Ihnen und Ihren Medien beweihräuchert und jeder Kritik durch die Nazi-Keule entzogen.
Eine vernünftige und souveräne Migrationspolitik gibt es nur mit uns. Denn nur, wer sich entspannt seiner selbst bewusst ist, kann wirklich offen sein – offen für unsere ausländischstämmigen Freunde und Kollegen, mit denen wir gut zusammenarbeiten und -leben und die zu uns gehören. Sie gehören zu uns, weil sie es wollen und weil sie sich ein- und anpassen – so, wie das jeder macht bzw. machen sollte, der woanders hinkommt.
Ihr inflationäres Gefasel von Buntheit und Weltoffenheit zeigt doch eigentlich nur, wie unsicher Sie sich dessen sind. Ansonsten müssten Sie sich dessen nicht ständig zwanghaft selbst vergewissern und
jeden mit gesundem Menschenverstand aburteilend in die Naziecke stellen.
Sie können so viele Steuergelder gegen rechts ausgeben, wie Sie wollen, auch Stilblüten wie den von CDU und FDP mit 56.000 Euro geförderten Haushaltstitel – und jetzt hören Sie genau zu – „Tanz gegen rechts“. 56.000 Euro, Herr Laschet, von der Landesregierung für den Haushaltstitel „Tanz gegen rechts“! Jetzt werden Sie sagen: Was sind schon 56.000 Euro bei diesem Haushaltsvolumen? Ich will Ihnen sagen, was das ist: 56.000 Euro haben die meistern Nordrhein-Westfalen nicht mal nach einem Jahr Arbeit zur Verfügung und müssen sich nun ansehen, wie Sie 56.000 Euro für solchen Jokus ausgeben.
Aber ich sage Ihnen eins: An keinem Beispiel wird anschaulicher, wie Sie Steuergelder verbrennen und nachlässig damit umgehen, als an so einem Haushaltsposten aus der Abteilung „Wenn die Realität die Satire übertrifft“.
Meine Damen und Herren, als die Partei der inneren Sicherheit und eines schlagkräftigen, durchsetzungsstarken Rechtsstaats sind wir das Sprachrohr der Polizisten und Soldaten, der Mitarbeiter kommunaler Ordnungsämter, der Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
Angesichts der Verhältnisse ist es doch kein Wunder, dass die Bürger uns vertrauen, vor allem wegen unserer Lösungen im Bereich der inneren Sicherheit. Wir stehen dafür – und das kann man gar nicht oft genug wiederholen –, die Kernaufgabe des Staates, nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürger – nicht den Tanz gegen rechts –, wahrzunehmen. Das zeigt sich auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Innenressort.
Dass CDU, SPD, FDP und Grüne die Polizei kleingespart und ausgedünnt haben, den Polizisten Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen haben und sie Überstunden machen lassen, ist mittlerweile bekannt. Aber selbst die Grünen – im Parlament oder in den Medien – rufen doch nach einem Einbruch in die Wohnung, nach einem Überfall auf der Straße oder der Vergewaltigung im Park zuallererst die Polizei. Es ist nach wie vor die Polizei, die aufklärt, hilft und schützt, die die Täter ermittelt und hinter Schloss und Riegel bringt.
Wir benötigen also mehr Polizisten, die wir besser ausrüsten und besser bezahlen müssen. Sie müssen mithalten können bei immer neuen Kriminalitätsphänomenen – Kinderpornografie, Clans, Cyberkriminellen – und sich auch Ihrer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik annehmen; denn nach wie vor sind zu viele der Täter Ausländer.
Das zu sagen, dieses Faktum zu benennen, wird oft schon rechtspopulistisch benannt und niedergemacht. Dabei ist nach wie vor klar: Viele Taten gäbe es ohne Ihre Politik gar nicht. Das heißt nicht, dass die Mehrheit der ausländischen Menschen so wäre, das ist sie natürlich nicht. Aber diese Mehrheit der rechtstreuen ausländischstämmigen Menschen ist von Ihrer Politik genauso belastet wie der andere Teil der Bevölkerung, die rechtstreue Bevölkerung in Deutschland.
Da haben wir nun mal ein Problem. Wir sprechen dieses Problem aus, weil wir es lösen wollen. Sie hingegen bekämpfen die, die Probleme benennen, härter als die Probleme selbst. Das unterscheidet uns.
Bei den türkisch-arabischen Clans wissen wir mittlerweile: Wenn wir sie nicht ins Land gelassen hätten, wenn man sie härter anfassen und wo immer möglich abschieben würde, hätte die Polizei weniger Arbeit. Aber es geschieht genau das Gegenteil.
Wir wissen seit Jahren – und ich habe 2018 in diesem Hause zum ersten Mal darauf hingewiesen –, dass die neuen, die nächsten Clanstrukturen im Kommen und im Wachsen sind. Das heißt, das Problem wird größer und nicht kleiner. Aufgrund Ihrer falschen Politik muss die Polizei daher in Zukunft noch mehr Arbeit erledigen und nicht weniger. Daher sagen wir als einzige Fraktion: Wir benötigen in NRW die 60.000 Polizisten, von denen der Bund Deutscher Kriminalbeamter als Zielvorgabe spricht.
Selbstverständlich müssen wir mehr über das Dunkelfeld auch in spezifischen Deliktfeldern in Erfahrung bringen. Wir wollen deshalb einen von einem unabhängigen Gremium erstellten Sicherheitsbericht, der eine ganzheitliche Perspektive auf Sicherheit und Kriminalität einnimmt und die behördliche Sicht erweitert. Auch das wird bedeuten: Wir müssen Kräfte aufstocken. Wir haben deswegen beantragt, 500 junge Kommissaranwärter mehr im Jahr einzustellen. Sie wollen das nicht. Sie lehnen das ab, ebenso wie unsere folgerichtigen Vorschläge, die Ausbildungskapazitäten zu verbessern.
Das trifft auch auf die Bezahlung zu. Mehr als 16.000 Polizisten in den Wechselschichten wollen wir die Zulagen erhöhen. Sie wollen das alles nicht. Gleiches gilt für die besonders belasteten Jobs der Bereitschaftspolizei. Das gilt für die Tutoren, also die Polizisten, die sich neben dem normalen Dienst um die Ausbildung der jungen Anwärter kümmern. Das gilt ebenso für diejenigen, die sich in Ermittlungskommissionen mit ganz besonderen Deliktschwerpunkten auseinandersetzen müssen. All diese Männer und Frauen wollen wir mit einer Zulage honorieren. All diesen Männern und Frauen wollen Sie das nicht ermöglichen.
Noch nicht einmal bei der Ausrüstung bringen Sie es übers Herz, für Überziehwesten für Kriminalbeamte zu stimmen. Selbst das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren.
Einen Etat für Zulagen, um Spitzen-ITler dafür zu gewinnen, im Kampf gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität eingesetzt zu werden, halten Sie nicht für nötig. Wir halten das für dringend nötig.
Beim Thema „Extremismus“ ist es ebenso: Egal, ob von links, rechts oder von muslimischen Extremisten, die Menschen sind dadurch in ihrer Sicherheit bedroht. Wir haben dafür mehr Stellen gefordert. Sie haben diese Stellen abgelehnt.
Gleiches gilt für die Taser. In anderen Bundesländern wurde bereits bewiesen, dass sie zu einem signifikanten Rückgang an Gewalt gegen Polizisten beitragen. Hier schlafen wir weiter und sehen dabei zu, wie die Übergriffe auf unsere Polizeibeamten in NRW mit Hieb- und Stichwaffen steigen. Deshalb haben wir die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft eingebracht, endlich jeden Streifenwagen mit Tasern auszurüsten. Sie haben abgelehnt.
Das Ehrenamt der Feuerwehr anzuerkennen, ging mit Ihnen auch nicht. Statt einer Wertschätzungsprämie, wie von uns gefordert, gibt es bei Ihnen gar nichts.
Auch wenn es um die Gesundheit geht, ganz unabhängig von Corona, möchte ich appellieren: Hören Sie doch den Betroffenen vor Ort besser zu, damit sie ihren Job, der uns allen hilft, besser machen können. An dieser Stelle müsste es doch eine viel größere Kraftanstrengung geben.
Wenn laut „Deutschem Ärzteblatt“ bereits in diesem Jahr 6,4 % der Stellen für Ärzte und sogar 11,3 % der Stellen in der Pflege nicht besetzt werden, dann müssen wir entschiedener handeln. Ansonsten werden in den nächsten Jahren absehbar über 14 % der Arztstellen und mehr als 25 % der Stellen in der Pflege unbesetzt bleiben. Das wären auf die Gesundheitsbranche gerechnet 3,3 Millionen unbesetzte Stellen, so sagt es das Forschungsinstitut Prognos.
Um zu verdeutlichen, was das bedeutet: Die Wartezeit beim Hausarzt würde sich bis 2030 verdoppeln. In den Krankenhäusern müssten die Schwestern durchschnittlich 60 Stunden in der Woche arbeiten, damit man die Versorgungsqualität von heute halten könnte. Es ist gar nicht davon zu sprechen, sie zu verbessern, es geht nur um das Halten und sie nicht weiter absinken zu lassen. Man kann sich also in etwa vorstellen, wie die Behandlungen in der Realität ablaufen werden, wenn hier nicht substanziell gegengesteuert wird.
Ebenso nicht abgebildet sind die über 500.000 Menschen, die in Deutschland pro Jahr Krankenhausinfektionen erleiden. Bis zu 20.000 von ihnen sterben dabei jährlich, so das Robert Koch-Institut. 20.000 –
so viel, wie an oder mit Corona sterben, nur jedes Jahr. Aber da geschieht nichts.
Daher hat laut einer Befragung mittlerweile mehr als jeder vierte Deutsche Angst davor, sich ins Krankenhaus zu begeben. Das muss man sich einmal vorstellen. Das Krankenhaus ist eigentlich der Ort, an den man sich wenden sollte, wenn man Hilfe braucht. Jeder vierte Deutsche hat Angst davor, dort hinzugehen. Auch hier fehlt jedes Konzept.
Dazu passt der Brief von Professor Dr. Reinhart, dem Präsidenten der Global Sepsis Alliance. Er ist Professor an der Charité. Den Brief schrieb er an Herrn Dr. Schäuble im Deutschen Bundestag. Er hat in diesem Brief recht empört darauf hingewiesen, dass die AfDFraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bundesweit die einzige Fraktion sei, die sich überhaupt des Themas „Sepsis“ parlamentarisch angenommen habe. Auch da schläft die heilige Vierfaltigkeit weiter, meine Damen und Herren.
Die nächste verwaiste Großbaustelle schließt sich gleich an. Die Zahl der resistenten und multiresistenten bakteriellen Erreger von Infektionen nimmt stetig weiter zu. An den Folgen versterben hierzulande 2.000 Personen pro Jahr. Auch hier ist keine Abhilfe in Sicht.
Wie geht es den Helfern? Wer hilft eigentlich den Helfern selbst? Laut einer Befragung leiden mittlerweile rund 55 % der befragten deutschen Ärzte unter depressiven Verstimmungen, Burn-out-Syndromen oder beidem. Das sind noch einmal 10 % mehr als in einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2018. Als Ursache ihrer psychischen Belastungen gab dabei die Mehrheit der Ärzte, die unter depressiven Symptomen litten, direkt die Arbeitssituation an. Eine Hilfestellung dazu aus der Politik? – Auch in diesem Jahr wieder Fehlanzeige!
Fehlanzeige auch, wenn es um Volksabstimmungen geht! Eine solche hätte sich zum Beispiel bei Nordrhein-Westfalens Olympiabewerbung mehr als angeboten. Im Hinblick auf die Olympiabewerbung für 2032 muss doch erst einmal festgestellt werden, wie viele Sportanlagen in Nordrhein-Westfalen existieren und in welchem Zustand sie sich befinden. Erst das würde zumindest als Grundlage seriöse, transparente und realistische Planungen ermöglichen. Die Sportverbände fordern es, wir fordern es, und Sie ignorieren es.
Ich weiß nicht, ob Sie die Ergebnisse einer solchen Studie fürchten oder ob Sie die Meinung der Bürger fürchten, die solche Großereignisse letztlich finanzieren müssen. Sie behaupten doch, das Interesse an der Olympiabewerbung käme aus der Mitte der Gesellschaft. Wann haben Sie denn vor, die Mitte der Gesellschaft, also die Bürger Nordrhein-Westfalens, zu fragen?
Herr Laschet, wir haben in unserem Entschließungsantrag gefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine solche Befragung zu schaffen; denn die Gesellschaft besteht nicht nur aus Oberbürgermeistern, Vertretern der Politik, der Wirtschaft und Eventmanagern. Nicht erst seit den gescheiterten Olympiabewerbungen von München und Hamburg und der ausufernden Korruption rund um die Spiele in Rio de Janeiro wissen wir, dass fast niemand mehr Vertrauen in das Internationale Olympische Komitee hat. Nein, die Bürger in Hamburg und München haben sich nicht gegen den Sport entschieden, sondern gegen die horrenden Kosten, gegen die intransparenten Vergabekriterien und gegen die Profitgier des IOC.
Schaffen wir endlich die rechtlichen Möglichkeiten für eine Volksbefragung, damit die Bewerbung wirklich von allen Menschen, wirklich von der Mitte der Gesellschaft in unserem Land getragen werden kann. Trauen Sie dem Volk endlich etwas zu. Die Schweiz macht es vor und fährt damit ziemlich gut. Wagen wir mehr Demokratie.
Aber nun ist Weihnachten, und selbst wir als Opposition geben da dem Frieden die Chance. Was für ein Jahr, das sich nun dem Ende neigt! Es endet mit einem – Herr Laschet, Sie kennen das – nicht kanzlertauglichen Haushalt durch die Regierung Laschet. Aber der nimmt sich ja fast schon wie eine Petitesse aus. Wir steuern auf eine Weihnacht unter Lockdown-Bedingungen, auf einen Jahreswechsel ohne Feier und Feuerwerk zu. Das hätte nicht notgetan. Trotzen wir daher alle so gut es geht den Widrigkeiten von Corona, Lockdown und angeblich alternativlos schlechter Politik.
Ich wünsche daher jedem eine gesegnete Weihnacht, ein frohes und gesundes neues Jahr. Es wird schon irgendwann wieder besser werden. Dessen bin ich mir sicher. Hoffnung sollte uns daher begleiten und nicht die immer wiederkehrende Perspektivlosigkeit der Lauterbachs und Söders dieser Republik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Oktober haben wir hier über den Lockdown light gesprochen, also über die Schließung von Restaurants, Gaststätten, das Herunterfahren von Hotelbetrieben, also über die Schließung all der Einrichtungen, die auf eine erhöhte Infektiosität überhaupt keinen Einfluss hatten.
Mein Kollege Vincentz und ich haben bereits damals – auch schon früher –, immer dann, wenn wir zum Thema „Corona“ hier standen, die klare Forderung aufgestellt, dass Risikogruppen wirksam geschützt werden müssen. Diese Forderung haben nicht nur wir aufgestellt, sondern beispielsweise auch Professor Streeck oder der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen. Wir haben mehrfach auf die Notwendigkeit dieses Schutzes hingewiesen. Unsere Forderung wurde von Ihnen ignoriert.
Und wenn wir heute darüber sprechen, dass wir es mit einer steigenden Belastung von Intensivstationen zu tun haben, dann hängt diese steigende Belastung eben genau mit Ihrer Ignoranz zusammen.
Was ist denn eigentlich im November in Verbindung mit dem Lockdown light geschehen? Die Ansteckungszahlen der unter 60-Jährigen blieben stabil bis leicht sinkend, während die Infektionszahlen der über 80-Jährigen explosionsartig angestiegen sind. Und das zeigt sich eben auch bei der Belegung der Intensivbetten und bei den Sterberaten: 70 % all jener, die mit oder an Corona gestorben sind, sind über 80 Jahre alt. Das wäre nicht nötig und nicht nötig gewesen, wenn Sie den Schutz der Risikogruppen endlich in den Fokus Ihrer Politik genommen hätten.
Das sagt auch Deutschlands oberster Patientenschützer Eugen Brysch gegenüber der „Bild“, dass der Staat weiterhin keine Verantwortung für den Schutz Hunderttausender Betroffener in Pflegeheim übernimmt. Das müssen Sie sich ans Revers heften, meine Damen und Herren.
Was jetzt geschieht, ist, dass endlich zumindest einmal flächendeckend FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber wie? – In Apotheken, vor denen dann die Menschen, die einer Risikogruppe angehören, Schlange stehen, um an die Masken kommen zu können. Welcher Sinn soll denn dahinter stehen, meine Damen und Herren? Schicken Sie denen die Dinger doch nach Hause.
Was in dem Zusammenhang aber für alle Einrichtungen, Pflegeheimbetreiber, Einrichtungen der Eingliederungshilfe etc. auch wichtig ist, das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste gestern seinen Mitgliedsunternehmen geschrieben, nämlich, dass die Europäische Kommission es ermöglicht hat, dass bis zum 30.09. FFP2-Masken ohne CE-Kennzeichnung bereitgesellt werden konnten. Der bpa, so heißt diese Organisation in Kurzform, regt dringend an, etwaige Restbestände einer kritischen Untersuchung zu unterziehen und möglichst nur noch als Mund-Nasen-Schutz zu verwenden.
Was bedeutet das eigentlich? – Das bedeutet, dass die Heimbetreiber monatelang mit untauglichen Masken alleine gelassen wurden, ohne dass sie etwas davon wussten. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist verantwortungslos.
Was jetzt endlich geschehen muss – ich wiederhole es noch einmal –, ist, den Schutz der Risikogruppen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen – auch, damit wir für Entlastungen auf unseren Intensivstationen sorgen.
Das heißt: Wir brauchen Schutzkleidung für die Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen, Schnelltests für die Besucher und die nötigen Kapazitäten, um diese Schnelltests anwenden zu können. Wir müssen insbesondere Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und zu Risikogruppen gehörenden Personen die Möglichkeit eröffnen, Taxi zu fahren, statt den ÖPNV nutzen zu müssen. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, spezielle Einkaufszeiten vor allem für Angehörige von Risikogruppen einzuführen oder ihnen zumindest diese Möglichkeiten zu eröffnen, statt mit einem Lockdown den Staat und das Land vor die Wand zu fahren. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation. – Diese allgemeingültige Unterscheidung lässt sich auch auf den Haushaltsentwurf der Staatskanzlei – um den geht es ja hier – von Armin Laschet anwenden.
Wäre er Staatsmann,
also kanzlertauglich, was er ja von sich selbst behauptet, so hätte er sparsam und bescheiden regiert, wäre er nur Parteipolitiker, hätte er seinen Etat aufgebläht, um damit auf Steuerzahlerkosten seine Wiederwahl abzusichern. Nun ist die Frage, was Armin Laschet als Chef der Staatskanzlei mit Blick auf diese Unterscheidung getan hat.
Wir haben nachgefragt, und das ist die Antwort der Landesregierung: 2017, als Armin Laschet in die Staatskanzlei zog, zog er auch gleich für ein paar Millionen Euro um. Die Büros der Vorgängerin waren nichts für ihn. Dann fing er an, Personal einzustellen – wir haben es eben auch schon gehört –, nämlich zusätzliches Personal, das jeder, der morgens aufsteht und seine Steuern entrichtet, bezahlt. Von 2017 bis heute sind es 79 neue Stellen, die uns bisher knapp 20 Millionen Euro gekostet haben.
Da kann nun jeder selbst beurteilen, ob wir es hier nach den allgemeingültigen Regeln mit einem kanzlertauglichen Staatsmann oder nur mit einem Parteipolitiker zu tun haben. Genau das tun die Menschen ja auch.
Sehen wir uns an, was all das unstaatsmännisch, das parteipolitisch eingesetzte Geld der Steuerzahler
gebracht hat. Sind die Leute morgens aufgestanden, und Armin Laschet hat deren Geld auch wirksam für seine Beliebtheit ausgegeben? – Auch darüber haben wir Aufschluss. Die Menschen wollen in jeder einzelnen Umfrage mit weitem Abstand Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden, und sie wollen Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union – Gott bewahre. Und Armin Laschet? – Der steht ganz hinten in der Wählergunst. Selbst seine eigene Partei sieht das so. Bei der Jungen Union wurde abgestimmt: Merz auf Platz 1, dann Röttgen und dann ganz hinten Armin Laschet.
Die 79 Stellen auf Kosten der Steuerzahler, die ganzen 20 Millionen Euro haben nichts gebracht. Das ohnehin unstaatsmännisch ausgegebene Steuergeld des Volkes wurde auch noch inneffizient verpulvert.
Es ist ja auch klar, dass die beste PR nichts nützt, wenn die Politik nicht stimmt. Der Schlingerkurs bei Corona, wo es noch um Vertrauen, um Maß und Mitte, um souveräne Führung geht – gründlich vergeigt. Die Rolle als Landesvater, der die Grenzen so schützt wie der Familienvater die Haustür, auch die füllt er nicht aus. Wirft er als Landesvater wie der Familienvater die aus der Wohnung, die sich nicht benehmen können? – Nein, auch beim Abschieben läuft es nicht. Gerade einmal 6 von 375 terroristischen Gefährdern und relevanten Personen schob man in diesem Jahr ab. Das ist sicherlich nicht so schlimm, wenn man mit Sicherheitspersonal im gepanzerten Wagen durch die Gegend fährt.
Wo wir schon einmal dabei sind: Wie und womit fährt Armin Laschet eigentlich durch die Gegend? – Er selbst will dem Volk ja Elektroautos verordnen. Er hat sich ja mit Presse- und Fototermin einen kleinen schnuckligen Elektrowagen vor die Haustür gestellt. Doch wie sieht sein Fuhrpark aus? – 81 Autos stehen der Staatskanzlei zur Verfügung, darunter Mercedes S-Klasse, 7er-BMWs, Audis A8.
Nun bin ich der Letzte, der da Sozialneid entwickeln würde. Interessanter ist das Ergebnis daher …
Ich bezahle meine Autos selbst.
Interessanter wird das Ergebnis, wenn man nach der Antriebstechnik dieser Autos fragt, der Autos eines selbsternannten Kanzlerkandidaten, der uns, den Bürgern, Elektroautos aufs Auge drücken will. Von den 81 Autos sind ganze vier Plug-in-Hybride. Kein einziges Auto fährt mit Elektroantrieb. Das nennt man: Wasser predigen und Wein trinken.
Im Grunde meines Herzens bin ich ein sehr liberaler Mensch. Jeder soll S-Klasse auch mit Verbrennungsmotor fahren und auch Wein trinken dürfen. Er sollte dann aber anderen nichts anderes vorschreiben wollen.
Das – Sie mögen mich da altmodisch nennen – ist nicht kanzlertauglich.
Wir mögen damit momentan im politisch-medialen Komplex noch in der Minderheit sein, aber es ist tröstlich und lässt mich optimistisch schließen, dass wir spätestens seit Jean Paul wissen:
„Minderheiten sind die Mehrheiten der nächsten Generation.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covidioten – so beschimpfen Sie alle, die natürlich mitnichten Corona leugnen, vom Demonstranten bis hin zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Wer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen anzweifelt, wer die Grundrechte bewahren will, ist kein Coronaleugner. Über 120-mal haben Gerichte bereits das Gegenteil festgestellt. Sie haben damit Ihre falsche Politik abgeurteilt.
Beschimpft werden auch die, die doch mitnichten gegen Gesundheitsschutz sind. Ich frage mich immer, was solche Unterstellungen bewirken sollen. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie. Wer ältere Menschen und Vorerkrankte zuallererst schützen will, wer sich auf Ärzteverbände und renommierte Professoren stützt, ist eben kein Covidiot – so wenig, wie es auch die Ärzte und Professoren sind.
Wir kennen es aus dem Privatleben. Wer unsicher ist, neigt zu Beschimpfungen und zur Überreaktion. Eine Politik, die unsicher ist, tut das leider auch. Sie
beschimpft Kritiker und führt einen Lockdown nach dem nächsten ein.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben Corona weiterhin andere Krankheiten und Todesursachen gibt. Gehen wir dagegen genauso vor? Oder schadet die Coronafixierung womöglich dort, wo wir es gar nicht wollen? Wir müssen daher den Medizinern eine Chance geben, die sich die Finger wundschreiben, um diese unsinnige Politik endlich so zu modifizieren, dass Gesundheit und Wirtschaft wieder in Einklang kommen.
Stattdessen erleben wir Beschimpfungen und Fehlreaktionen. Die Folge ist eine gespaltene Gesellschaft. Beschimpfungen ersetzen aber keine gute Politik. Überreaktionen sind keine gute Politik. Das Beiseiteschieben von wissenschaftlichen Argumenten ist keine gute Politik. Aus der Coronakrise wird damit eine Krise der Gesellschaft. Das war und ist so nicht nötig. Nein, es ist sogar schädlich. Wir müssen deshalb damit aufhören.
Daher benötigen wir jetzt Staatsmänner und -frauen und keine Parteipolitiker im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz oder das Kanzleramt.
Wir benötigen einen ruhigen, verstehbaren und souveränen Kurs, der unser Land wieder nach vorne bringt – einen Kurs, der unnötiges Leid und Tote verhindert und dabei nicht auf die Abschaffung der Grundrechte, auf Insolvenzwellen sowie einen exponierenden Schuldenstaat setzt.
Jetzt geht es darum, vernünftig, abgewogen und mit verhältnismäßigen Maßnahmen durch die Krise zu kommen. Man muss dafür weder Reichskriegsflaggen hinterherlaufen noch sich mit Sophie Scholl vergleichen oder anderen Zirkus veranstalten. Es reicht völlig, sich – anders als die alte Politik von CDU bis Grünen – auf die vielen Mediziner im Land zu beziehen, ihnen zuzuhören, ihre Papiere und Studien zu lesen.
Beim letzten Mal habe ich Ihnen die Studie von Professor Streeck vorgestellt. Nun folgen die Professoren Schrappe und Kekulé. Die „WELT“ zitiert:
„Der Wellenbrecher-Lockdown funktioniere nicht, die politisch Verantwortlichen missachteten ihren Schutzauftrag für Risikogruppen.“
So weit sind wir also? – So weit sind die Wissenschaftler. Sind die jetzt auch Covidioten? – Nein, das sind sie natürlich nicht.
„Es ist ein prominentes Schriftstück aus guter wissenschaftlicher Quelle“, schreibt die „WELT“. Der Inhalt ist eine Analyse des bisherigen Pandemiegeschehens, die Herleitung eines Strategiewechsels, der voll auf unserer Linie liegt.
„Der wissenschaftlich fundierte Klartext fährt der deutschen Corona-Politik brutal in die Parade. Vor allem der November-Lockdown sei sinnlos, opferintensiv und von zweifelhaftem Erfolg.“
Statt einer Welle, die gebrochen werden kann, sehen die Mediziner ein kontinuierliches Ansteigen der Zahlen. Das ist auch logisch für den Verlauf einer asymptomatischen Infektionskrankheit, bei der viele eine Infektion gar nicht erkennen oder bemerken.
Deswegen analysiert zum Beispiel Medizinprofessor Matthias Schrappe:
„Mit einem Lockdown kann man die Zahlen allenfalls ein wenig bremsen, aber die Dynamik kriegt man aus dem Infektionsgeschehen nicht mehr heraus.
Der zweite Hauptkritikpunkt der Mediziner ist der Schutz von Älteren und Vorerkrankten. Das sind doch die Menschen, um die wir uns zuallererst kümmern müssen, statt Lokale zu schließen und Familien zu entzweien, statt Taxifahrern und Kellnern die Jobs zu nehmen.
In diesem Zusammenhang ist es kaum noch erträglich, wie Sie medizinische Fachaussagen ignorieren, wie Sie stattdessen ganze Branchen und die Wirtschaft als Ganzes gegen die Wand fahren und mit Geld aus der Druckerpresse dagegenhalten wollen. Wie lange soll das eigentlich noch gut gehen?
Meine Damen und Herren, 85 % der Menschen, die am Virus sterben, sind älter als 69 Jahre. Im Durchschnitt sind sie 81 Jahre alt. Statt das soziale Leben lahmzulegen, müssen wir die Patienten in Pflegeheimen und Krankhäusern schützen. Wir müssen die verletzlichen Gruppen ins Zentrum der Pandemiebekämpfung stellen.
Die derzeit verwendeten Grenzwerte ergeben ein falsches Bild. Sie sind für politische Entscheidungen nicht zu gebrauchen. „Der Wert ‚50 Fälle auf 100.000 Einwohner‘ ist inhaltsleer“, so Professor Schrappe zu Recht. Sinnvoller ist ein Hospitalisierungsindex, also keine Infektionshysterie, sondern klare Zahlen wie belegte Betten, beatmete Patienten und Todesfälle. Das müssen unsere Bezugszahlen sein.
Auch der renommierte Virologe Alexander Kekulé sagt klar, eine Verlängerung des Lockdowns wird wenig bringen. Und zum Impfen sagt er, dass Nebenwirkungen bisher zu wenig erforscht sind. Er versteht daher alle, die nicht zu den Ersten gehören wollen. Die Politik will stattdessen die Impfpflicht durch die Hintertür.
Es ist bereits das sechste Papier, das die Wissenschaftler veröffentlichen. Sie schreiben:
„Beim Formulieren ist es uns schwergefallen, nicht immer das Gleiche zu wiederholen – die Bundesregierung ist beratungsresistent.“
Ich möchte hinzufügen: Das gilt nicht nur für die Bundesregierung.
Armin Laschet hat zu Corona schon alles und jedes gefordert. Erst war auf unsere Nachfrage hin alles nicht so schlimm. Dann kam der Lockdown. Danach wollte er Freiheit. Nun will er Verschärfungen. Vermutlich wird auch er von den vielen neueingestellten PR-Mitarbeitern beraten. Besser wäre es jedoch, wenn er sich an die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Professoren Streeck, Schrappe, Kekulé und viele mehr hielte.
Ich bin froh, dass die AfD diesen Experten heute eine Stimme geben kann. Noch froher wäre ich allerdings, wenn man endlich auf sie hören würde. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Recht, Ordnung und Gesetz – wer das will, der hat mit uns eine Stimme im Parlament. Denn der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften unseres Landes. Ihn zu verteidigen, auszubauen und entschieden durchzusetzen, das ist unser Auftrag.
Die Bürger wählen uns, also die AfD, vor allem auch wegen unserer Lösungen im Bereich der inneren Sicherheit. Ja, wir sind die Partei der Polizisten, wie es sinngemäß CDU-Mann Friedrich Merz formuliert hat. Dabei wollen wir aber keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir stehen dafür, die Kernaufgabe des Staates, nämlich die innere Sicherheit, für die Bürger zu gewährleisten. Das zeigt sich auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Innenressort.
Jahrelang haben CDU, SPD, FDP und Grüne die Polizei kleingespart, sie personell ausgedünnt, den Polizisten das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, lassen sie Überstunden machen. Zum Dank gibt es Angriffe, körperliche und verbale. Mittlerweile unterstellt das links-grüne Lager unserer Polizei sogar, rechtsextrem zu sein.
Wir widersetzen uns diesem polizeifeindlichen Trend. Wir widersetzen uns dem nicht nur defensiv und
anpasslerisch, wie das teilweise CDU und FDP tun, sondern offensiv mit klaren Lösungen für unsere Sicherheitsarchitektur.
Dass wir uns so für unsere Polizisten, Justizbediensteten und Feuerwehrleute einsetzen, ist dabei kein Selbstzweck, sondern: Weil diese Menschen allen helfen, helfen wir damit auch jedem von uns. Ob der Einbruch zu Hause, der Überfall auf der Straße, die Vergewaltigung im Park – es ist die Polizei, die aufklärt, schützt und hilft. Es ist die Polizei, die die Täter ermittelt, um diese hinter Schloss und Riegel zu bringen. Deshalb müssen wir umsteuern. Wir benötigen mehr Polizisten, wir müssen sie besser ausrüsten, und wir müssen sie besser bezahlen.
Gehen wir einmal durch, was wir an Korrekturen im Haushalt, also an Verbesserungen für die Polizisten und damit für die Sicherheit von uns allen, gefordert haben. Herr Lürbke ist eben auf zwei unserer Anträge eingegangen. Ich möchte aber nicht versäumen, zu erwähnen, dass wir insgesamt 14 Änderungsanträge für das Innenressort gestellt haben.
Es fängt damit an, dass die Personalstärke endlich so zu verbessern ist, dass sie mithalten kann, mithalten zum Beispiel mit Bayern, wo es deutlich mehr Polizisten pro Bürger gibt. Warum sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen von weniger Polizisten geschützt werden als die in Bayern? Ich glaube nicht, dass die Menschen in Dortmund und Bielefeld weniger Wert sind als die in Aschaffenburg und München.
Sie müssen mithalten auch mit immer neuen Kriminalitätsphänomenen, Kinderpornografie – das wurde schon genannt –, Clans, Cyberkriminelle, mithalten auch aber mit Ihrer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik.
Meine Damen und Herren, zu viele der Täter sind Ausländer. Alleine das zu sagen – ein Faktum zu benennen –, wird oft schon niedergemacht. Wer die Fakten nennt, ist ja bekanntermaßen ein Rechtspopulist. Dabei ist doch klar: Viele Taten gäbe es ohne Ihre Politik gar nicht. Das heißt nicht, dass die Mehrheit der ausländischstämmigen Menschen so wäre – das ist sie natürlich nicht –, aber wir haben da eben ein Problem. Das muss man erst einmal aussprechen, bevor man es lösen kann.
Nehmen wir nur die Kleinkriminellen, an denen sich das besonders anschaulich erklären lässt: Es müsste die Polizeiarbeit in diesem Bereich gar nicht geben, hätte man diese Leute a) nicht ins Land gelassen, würde sie b) härter anfassen und c) wo immer möglich abschieben.
Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil. Wir wissen seit Jahren, dass die neuen, die nächsten Clan-Strukturen im Kommen und im Wachsen sind. Das heißt, das Problem wird größer und nicht kleiner. Aufgrund Ihrer falschen Politik muss die Polizei diese Arbeit erledigen.
Deswegen können wir doch nicht so wie Sie auf dem kleingesparten Apparat verharren, denn trotz höherer Einstellungszahlen haben wir keinen Aufwuchs zu verzeichnen, Herr Katzidis. Das ist das Problem. Nein, da sind wir mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig: Wir benötigen 60.000 Polizisten in NRW als Zielvorgabe. Von dieser Zielvorgabe sind Sie weit entfernt.
Danach muss ich dann eben die Anzahl der jungen Polizeikommissaranwärter ausrichten. Wir haben deswegen auch gefordert, davon 500 mehr im Jahr einzustellen. Das hätte mehr Recht, Sicherheit und Ordnung bedeutet. Sie wollen das nicht; Sie haben das abgelehnt, ebenso wie unsere folgerichtigen Vorschläge, die Ausbildungskapazitäten zu verbessern.
Aber, das ist das Gute an einer Demokratie: Die Bürger haben nun die Wahl. Wer die Polizei so aufstocken will, dass die innere Sicherheit angemessen gewährleistet werden kann, der hat uns. Wer das nicht will, hat die Auswahl von CDU bis Grünen.
Dasselbe bei der Bezahlung: Tausende Polizisten – über 16.000, um genau zu sein – arbeiten in sogenannten Wechselschichten, das heißt, einmal geht es morgens los, einmal mittags, einmal abends – mit den entsprechenden Auswirkungen auf Partnerschaft und Familie. Wir wollen den Beamten in dieser stressigen, belastenden und familienfeindlichen Situation die Zulagen erhöhen.
Damit erreichen wir drei Dinge, nämlich erstens die Wertschätzung für die Polizisten auch monetär auszudrücken, zweitens ihnen zu Hause beim Partner und bei der Familie bessere Argumente für den Schichtdienst zu liefern und drittens den Job attraktiver zu machen, um so gute Leute für unsere Sicherheit anzuwerben. Sie wollen das alles nicht. Sie haben abgelehnt. Die Polizisten werden sich das merken.
Das gilt auch für die besonders belastenden Jobs der Bereitschaftspolizei, die überall dort den Kopf hinhält, wo es wehtun kann. Das gilt für die Tutoren, also die Polizisten, die sich neben dem normalen Dienst um die Ausbildung der jungen Anwärter kümmern. Das gilt ebenso für diejenigen, die sich in Ermittlungskommissionen mit ganz besonderen Deliktschwerpunkten auseinandersetzen müssen. All diese Männer und Frauen wollen wir mit einer Zulage honorieren; all diesen Männern und Frauen wollen Sie das nicht ermöglichen.
Wir setzen dabei die Prioritäten anders als Sie, Herr Katzidis. Denn den Mehrausgaben, die wir für unsere Polizei und die innere Sicherheit fordern, stehen Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts gegenüber, die diese Mehrausgaben deutlich übersteigen. Wir haben also eine andere Prioritätensetzung.
Wenn Sie fragen, wie wir zu den Kosten für 500 neue Einstellungsermächtigungen kommen – darauf hätten Sie selber kommen können. Es gibt nämlich die Antwort Ihrer Landesregierung auf unsere Frage, was das denn kostet: 2,8 Millionen Euro ist die Antwort, die wir vom Innenminister erhalten haben. – Hätten Sie mich vorher gefragt, dann hätte ich es Ihnen kollegialerweise gesagt, Herr Katzidis.
Auch bei der Ausrüstung lassen Sie sich nicht erweichen. Überziehwesten für die Kriminalbeamten – man glaubt es eigentlich nicht – haben Sie abgelehnt. Mehr Laptops für die Beamten auf den Wachen – wir sind im 21. Jahrhundert – lehnen Sie ab.
Die Polizei hat es mit immer komplizierteren Ermittlungen zu tun, zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie und anderer Straftaten. Sie benötigt Software – da sind wir wirklich vorangekommen –, um auszuwerten, aber sie benötigt auch Spitzenkräfte, die Handys und Festplatten entschlüsseln. Die bekommt man nicht zu den Normallöhnen, da diese Leute sonst in der freien Wirtschaft anheuern. Die sind nämlich sehr begehrt. Einen Etat für Zulagen, damit sich Spitzenverbrecher auf Spitzen-ITler gefasst machen müssen, haben Sie eben abgelehnt. Der ist aber dringend vonnöten.
Auch die Zahl der Regierungsinspektoren, die die Polizeiarbeit unterstützen, wollen wir erhöhen. Die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, fordert das sehr plausibel begründet. Sie haben das – wir kennen das – abgelehnt.
Das Gleiche beim Extremismus: Extremismus ist ein Problem, ob von links, durch Rechtsextreme oder durch muslimische Extremisten. Die Menschen und unsere Sicherheit sind durch sie bedroht. Wir haben daher die nötigen Stellen gefordert. Sie haben das abgelehnt.
Wo bleiben die Taser? – Die Berichte aus anderen Bundesländern zeigen doch die positiv präventive Wirkung mit einem signifikanten Rückgang an Gewalt gegen Polizisten. Aber hier verschlafen wir das. In Nordrhein-Westfalen steigen stattdessen die Übergriffe mit Hieb- und Stichwaffen auf unsere Polizei. Wir haben deswegen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft eingebracht, endlich jeden Streifenwagen mit Tasern auszurüsten. Sie haben abgelehnt.