Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 59. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt wie immer auch den Gästen oben auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute der Abgeordnete und Finanzminister Lutz Lienenkämper. Er feiert einen runden Geburtstag.
Ich darf Sie aber auch darüber informieren, dass er für heute ganztägig wegen der Finanzministerkonferenz, die nur einmal im Jahr stattfindet, entschuldigt ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag „Starke Denkmalpflege, starke Heimat! – Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen“ – ein Antrag von CDU und FDP, Drucksache 17/3807 – heute als Tagesordnungspunkt 2 behandelt wird. Dies ist auch bereits in der aktuellen Tagesordnung ausgewiesen.
Die Fraktion der AfD sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 20. Mai 2019 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Wagner das Wort.
„Der Clan und die Religion bestimmen das Leben, die Familien sind größer als im Herkunftsland Libanon – sieben Kinder im Durchschnitt, fünfzehn keine Seltenheit. Gewalttätige Erziehung. Die Frauen dürfen nicht arbeiten. Das Familienoberhaupt ist Alleinherrscher, doch nicht er ernährt die Großfamilien, sondern das Sozialamt.
So beschreibt Reinhard Müller in der „FAZ“ zutreffend einen Ausschnitt der arabisch-türkischen Clans, die sich praktisch in nichts außer in den Sozialstaat und die Kriminalitätsstatistik integrieren.
Herr Reul, Ihnen zunächst einmal danke, dass wir nun endlich einmal ein erstes Lagebild zur türkischarabischen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen vorliegen haben, auf dem man aufbauen kann. Wir sind auch in vielem, was die Medien oder die Linken oder die linken Medien gerne „Law-and-Order-Politik“ nennen, nicht so weit voneinander entfernt. Gut, wir sind als AfD sicherlich noch etwas konsequenter. Aber da könnte man schon zusammenkommen.
Was Sie allerdings nicht sehen, mindestens jedoch nicht zu Ende denken, ist der Anteil der Migration sowohl an der Problementstehung als auch mit Blick auf die Sanktionsmöglichkeiten. Es ist Ralph Ghadban, der sagt – ich zitiere –:
„Die Clans haben in Deutschland längst alle Linien überschritten, ihre Verachtung für den Rechtsstaat und unsere Gesellschaft ist grenzenlos. Sie fühlen sich allmächtig und werden darin vom deutschen Staat auch kaum gebremst, …“
Ralph Ghadban wird nun selbst von diesen kriminellen türkisch-arabischen Familien für Aussagen wie diese bedroht.
Als angebliche Asylbewerber und Flüchtlinge sind die Familien in den 70er- und 80er-Jahren nach Deutschland gekommen. Auch damals schon hat man dieses Problem unterschätzt.
Ein Zeitalter des Wegschauens und dann der politischen Korrektheit als Meinungs- und Realitätsunterdrücker begann. Die Folgen sehen wir heute: die Perpetuierung eines mafiösen Systems, bei dem sich die arabischen Clans an der Front des Drogenver
kaufs mittlerweile hauptsächlich afrikanischer Ethnien bedienen, die ihrerseits wiederum – siehe die nigerianische Axt-Mafia – solche Strukturen aufbauen konnten. Diese hermetisch abgeriegelten Strukturen, deren Eintrittsvoraussetzung die Familienclan-, mindestens aber die ethnische Zugehörigkeit darstellt, führen zu weiteren Folgeproblemen.
Hintermänner, Anstifter, die eigentlichen Chefs können immer schwieriger ausfindig respektive verantwortlich gemacht werden; denn sie werden durch Nicht- oder Falschaussagen, durch Gewalt und Bedrohung geschützt. Weiter wird weggesehen oder mindestens nicht durchgegriffen, beim Thema „Abschiebung“ schon gar nicht.
Herr Minister, Sie heben im Lagebericht selbst hervor – ich zitiere –, „dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch im Einzelfall im Milieu der Clanfamilien eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung ausüben“. Genau darum geht es. Diese Signalwirkung benötigen wir. Es ist eben nicht so, dass wir ein generelles Ausländerproblem hätten. Wir haben kein Problem mit Dänen, Belgiern oder Australiern. Wir können sehr genau eingrenzen, wo sich Integrationsfeindlichkeit und Kriminalität häufen. Gerade diese Milieus müssen sehen, dass es auch einmal nach Hause gehen kann, wenn man sich hier nicht an die Regeln halten will.
Ich bin wahrlich kein Maoist, aber an dem Wort „Strafe einen, erziehe Hundert“ mag durchaus etwas dran sein.
Es sind gerade die hier gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft, die einen immer wieder bitten: Schiebt diese Leute doch endlich ab! Kein Land würde sich das gefallen lassen. Unseren guten Ruf ruinieren die auch. – Damit haben sie recht, meine Damen und Herren. Eine Politik, die das zulässt, ruiniert den guten Ruf der rechtmäßig und gut assimiliert hier lebenden Menschen aus dem Ausland.
Dort, wo es irgendwie rechtlich möglich ist, muss abgeschoben werden. Die Voraussetzungen für eine Abschiebung müssen gesenkt, vereinfacht und ausgeweitet werden.
Liebe Kollegen von der CDU, das können Sie eben nicht einem Herrn Stamp von der FDP überlassen, der lieber illegale Einwanderer legalisieren will, anstatt seinen Job zu machen.
Es ist doch unschwer zu erkennen, dass sich die Gefahr erhöht, ja konkretisiert, dass sich die Genese der mangelnden Integration der türkisch-arabischen Zuwanderer in den 1980er-Jahren heute wiederholt.
Dazu noch einmal, angelehnt an das Lagebild des Ministers: Die damals eingewanderten türkisch-arabischen Clans sehen sich heute verstärkt einem Verdrängungswettbewerb durch die in den letzten Merkel-Jahren eingeflogenen Syrer und Iraker ausgesetzt. Das, wovor wir als AfD bereits 2015 warnten, haben wir nun ministeriell bestätigt. Ich sage Ihnen: Da hätte ich lieber nicht recht gehabt.
Noch können wir etwas tun. Sichern wir die Grenzen, so wie jeder Mensch seine Haustür sichert, schieben wir ab, wer sich nicht an die Regeln hält, und verschärfen wir da, wo es nötig ist, das Strafrecht! Mit einer Kraftanstrengung ist die Sache noch zu beheben, aber das wird dauern. Es bedarf des Mutes, sich gegen die politisch korrekten Wahrheitsverweigerer durchzusetzen. Schlussendlich bedarf es des Willens. Wir als AfD haben diesen Willen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 14.000 Straftaten in gerade einmal drei Jahren, fast 6.500 Tatverdächtige aus knapp 100 Großfamilien. Es ist aber nicht allein die pure Anzahl der Straftaten, der Verbrechen, der Vergehen, sondern es ist insbesondere die Intensität und die Qualität dieser Kriminalität: Raub, Brandstiftung, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel, schwere Gewalt, ja sogar Mord und Todschlag.
Es ist auch die Art und Weise der Tatbegehung: generalstabsmäßig geplant, abgeschottet vorbereitet, bestens organisiert und koordiniert, ausgeführt durch Familien, durch Clans, meist mit türkisch-arabischem Hintergrund, auch mit ausländischen Pässen, aber ein Großteil, nämlich 36 %, haben deutsche Papiere, sind deutsche Staatsbürger.
Dieses Lagebild Clankriminalität beschreibt und analysiert eine in Qualität und Quantität erschreckende Dimension. Für uns ist es daher selbstgesteckter Arbeitsauftrag und die knallharte Kampfansage an diese Clans, dass jetzt genug ist. Jetzt räumen wir auf! Jetzt machen wir Schluss mit diesen Strukturen, mit Gewalt, mit Verbrechen. Unser Weg ist weiterhin: null Toleranz und 100 % Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, für Recht und Gesetz in diesem Land ist nun einmal der Staat verantwortlich. Er hat das Gewaltmonopol. Er bestimmt über gut oder böse, über richtig oder falsch.
Wir werden keine Clans und ihre Herrschaftsstrukturen tolerieren oder akzeptieren. Die NRW-Koalition und vor allem ein sehr entschlossener Innenminister Herbert Reul machen seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 ernst. Sprechen Sie einmal mit den Menschen draußen – die spüren das!
Wir sind das erste Bundesland, das sich überhaupt mit einem solchen Lagebild neu aufstellt und seine Arbeit für den Kampf gegen diese besondere Form von Organisierter Kriminalität aufnimmt. Wir haben mit den Aktionen von Großrazzien und der Bildung von Schwerpunktermittlungsgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bereits erste Erfolge gehabt.
So mancher Oppositionspolitiker – da muss ich leider zu Ihnen schauen – hat aber in den letzten Monaten dieses konsequente Vorgehen ein Stück weit belächelt. Von PR-Show des Innenministers war die Rede. Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, das will ich Ihnen ehrlich sagen: Genau dieses notwendige konkrete und massive Handeln und Eingreifen belegt und beweist das neue Lagebild Clankriminalität.