Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 8. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt natürlich auch allen unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich ein Abgeordneter entschuldigt; sein Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Herr Dr. Stefan Berger von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich Folgendes bekannt: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 8 „Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)“, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/651, zu erweitern, und zwar ohne Debatte. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Entwicklung ermöglichen – Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Kollegen Rehbaum das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in NordrheinWestfalen bei der Regierungsübernahme war nicht gut. NRW leidet unter einer hausgemachten Wachstumsschwäche. Bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Sozialquote und Kinderarmut zieht Nordrhein-Westfalen den Bundesdurchschnitt erheblich nach unten. Der Grund dafür ist eine Investitionsschwäche in unserem Land.
das Ergebnis einer Politik, die verhindert hat, anstatt unternehmerische Freiräume zu schaffen und Möglichkeiten zu eröffnen.
Trotzig wie ein kleines Kind hat Rot-Grün Ende 2016 einen neuen Landesentwicklungsplan beschlossen, der den Mangel an Industrie- und Gewerbeflächen noch verschärfte –
und das, obwohl seit mehreren Jahren die Situation in größeren Teilen des Landes dramatisch ist. Seit 2010 sind in Nordrhein-Westfalen 3.789 ha Wirtschaftsfläche verloren gegangen. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt die schleichende Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens durch Rot-Grün.
Rot-Grün will Folgendes bis heute nicht verstehen: Wer möchte, dass Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen, darf sie nicht bremsen, gängeln und bevormunden, sondern muss sie mit offenen Armen empfangen.
Rot-Grün hat jahrelang Unternehmen, die wachsen und Jobs schaffen wollten, im Regen stehen gelassen und weint jetzt dicke Krokodilstränen über die strukturelle Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr.
Mittelstand und Handwerk sind nicht Teil des Problems, der Wachstumsschwäche in Nordrhein-Westfalen, sondern Teil der Lösungen für eine gute Zukunft.
Wir brauchen also einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine Entfesselung der unternehmerischen Schaffenskraft und eine neue Willkommenskultur für Unternehmen, Investitionen und Wachstum.
und Unternehmen unkomplizierte Möglichkeiten bietet, sich anzusiedeln, vor Ort zu expandieren, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und vor Ort zur Wertschöpfung beizutragen. Die NRW-Koalition will einen Landesentwicklungsplan, der seinen Namen verdient.
Neben Gewerbeflächen brauchen wir auch Wohnbauflächen. Der rot-grüne LEP hat die negative Entwicklung in Nordrhein-Westfalen noch beschleunigt. Großstädte platzen aus allen Nähten. Im ländlichen Raum breitet sich die Landflucht aus. In Städten wie Köln, Düsseldorf, Aachen oder Münster sind Normal- und Geringverdiener die Verlierer der rot-grünen Flächenverknappung.
Zwischen 200.000 und 400.000 Wohnungen fehlen in diesem Land. Dabei ist die Sache doch ganz einfach – noch einmal zum Mitschreiben –: Wohnungsmangel bekämpft man durch den Bau von Wohnungen.
Genau das verhindert der LEP von Rot-Grün. Mit dieser Blockade neuer Wohngebiete muss endlich Schluss sein.
Auf dem Land ist es eine Schicksalsfrage, ob ein Dorf noch die kritische Größe hat, um Kindergarten, Schule, Feuerwehr und Nahversorgung zu halten. Die letzten innerörtlichen Baugrundstücke sind in der Regel abverkauft. Gerade im Umland der wachsenden Großstädte gibt es aber eine große Nachfrage an Baugrundstücken auch in kleinen Orten.
Leider dürfen Dörfer unter 2.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen durch Beschluss von Rot-Grün weder Wohnbaugebiete noch Gewerbegebiete ausweisen, sei die Nachfrage auch noch so groß.Sie haben diesen Orten ohne Not die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Sie haben die Menschen in den Dörfern abgeschrieben und bitter enttäuscht.
Wohnungsmangel in den Städten, Stillstand auf dem Land, frustrierte Unternehmer, die investieren wollen,
aber keine Flächen angeboten bekommen, Unternehmen, die in benachbarte Bundesländer abwandern, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut – das ist die Bilanz rot-grüner Landesplanung.