aber keine Flächen angeboten bekommen, Unternehmen, die in benachbarte Bundesländer abwandern, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut – das ist die Bilanz rot-grüner Landesplanung.
Ich komme zum Schluss: Der LEP muss wieder Entwicklungen, Unternehmensansiedlungen, Betriebserweiterungen, Wohnungsbau zur Entlastung unserer Großstädte und Wohnungsbau zur Stärkung unserer Dörfer möglich machen. Dafür braucht man Flächen, aber nicht da, wo es die jeweilige Landesregierung für richtig hält, …
… sondern da, wo der Bedarf ist. Die NRW-Koalition will den Aufbruch in eine wachstumsfreundliche Landesplanung. Die Zeit drängt. Packen wir es an!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan in Kraft getreten. In einem gut fünfjährigen umfangreichen Verfahren wurde der aus dem Jahr 1995 stammende vorherige LEP an die Ziele der damaligen rot-grünen Koalition angepasst.
Eine Fortschreibung war unbestritten notwendig, wenn man an den fortschreitenden demografischen Wandel, die Globalisierung oder auch die Digitalisierung denkt. Bei einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung aber den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben. Das Bewahren, die Sicherung und der Erhalt des Erreichten wurden zur Maxime erkoren. Dies kommt besonders bei der Beschränkung der Flächeninanspruchnahme auf langfristig netto null im LEP zum Ausdruck.
Diese Weichenstellung war und ist höchst problematisch. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden.
Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die sparsame Flächennutzung muss weiterhin absoluten Vorrang haben. Fakt ist aber auch: NRW muss wieder aufholen und gegensteuern. Nordrhein-Westfalen braucht einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, eine Entfesselung, damit Innovationskräfte wieder freigesetzt und Innovationen sowie Investitionen wieder durch eine wirtschaftsfreundliche Willkommenskultur und bessere Rahmenbedingungen ermöglicht und nach NRW geholt werden können.
Auch am LEP sind dazu Korrekturen notwendig, und zwar dringend. Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen, Standortsicherung sowie Standortentwicklung gewährleisten. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Sicherung der Wertschöpfungsketten.
Die kommunalen Entwicklungspotenziale müssen wiederhergestellt werden, um unsere lebenswerten Städte zu erhalten. Das bedeutet Flexibilität bei Flächenpolitik und Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen und Siedlungsflächen anstelle von schematischen Bedarfsberechnungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es eingangs erwähnt: Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans sind langwierig und benötigen Vorlaufzeit – Zeit, die dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen bei seiner Aufholjagd nicht üppig beschert ist. Unternehmen, aber auch Kommunen und Regionalräte, die sich in laufenden Planungsverfahren befinden, benötigen jedoch kurzfristige Rechts- und Planungssicherheit.
Wir wollen ein zügiges LEP-Änderungsverfahren. Hierbei kann nicht jeder einzelne Satz des LEP neu geschrieben werden. Ich möchte betonen: Es muss auch nicht jeder Satz neu geschrieben werden; denn der LEP enthält auch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die zumindest in begrenztem Umfang Raum für eine flexible und praxisgerechte Anwendung des LEP lassen. Dass dies geschieht, soll kurzfristig mit Verordnungen und Erlassen sichergestellt werden.
Der LEP muss wieder zukunftsorientiert sein. Der Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen muss wiederhergestellt werden. Daher bitte ich Sie, dem Antrag der NRW-Koalition zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehbaum, ich muss schon sagen: Sie sind gar nicht aus dem Wahlkampfmodus herausgekommen. Sie haben sich in Ihrem Beitrag in keiner Weise damit auseinandergesetzt, wozu ein Landesentwicklungsplan eigentlich dient.
Ich möchte jetzt kein Proseminar veranstalten, aber ich möchte einige Ihrer getroffenen Annahmen widerlegen, die allenfalls oberflächlich dazu dienten, der ehemaligen Landesregierung eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu unterstellen.
Herr Rehbaum, das Wirtschaftswachstum lag zuletzt – deutlich messbar – 0,1 % unterhalb des Bundesdurchschnitts. Man kann jetzt sagen: Das ist uns zu wenig. – Wir haben in den letzten Jahren eine deutliche Aufholjagd geschafft. Unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen gestern deutlich erklärt, dass wir zuletzt gerade in der Industrieproduktion mit 5 % überaus erfreuliche Werte hatten.
Ich finde, das ist ein Thema, das Mut macht. Es macht der Wirtschaft Mut. Es hat Mut gemacht, in den letzten Jahren eine Aufholjagd auf den Weg zu bringen, die zu einem guten Ergebnis geführt worden ist, wie wir zuletzt allen Kennzahlen entnehmen konnten. Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist allein Ihrer Wahlkampfrhetorik geschuldet.
Wenn Sie sagen, der LEP sei Dreh- und Angelpunkt für Wachstum, dann ist das genauso falsch wie die Behauptung, dass das angekündigte Entfesselungsgesetz in Zukunft irgendetwas mit messbarer Wachstumsintensität zu tun haben werde. Denn Sie müssten mir dann gleich in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorführen, dass beispielsweise der Wechsel von einer Hygieneampel zu einem „Frikadellen-Schein“, den es auch gibt, in irgendeiner Art und Weise zum Wachstum beitragen kann. Das ist nicht der Fall, und dazu wird es auch nicht kommen.
Wir haben – das haben Sie in den letzten Monaten und Jahren kritisiert – den LEP angepackt. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesplanungsgesetz; das wissen Sie. Wenn Sie das Landesplanungsgesetz anwenden wollen, sind bestimmte Verfahren einzuhalten. Es ist richtigerweise geschildert worden, dass so ein Verfahren durchaus auch mal vier oder fünf Jahre dauern kann. Sie wissen ganz genau, dass es da zu Tausenden von Einwendungen kommt, die abgewogen werden müssen. Das ist auch passiert.
Darauf, dass der Flächenverbrauch selbstverständlich eine Rolle spielt, hat der FDP-Kollege richtigerweise hingewiesen.
Wir hatten 1.400 Stellungnahmen von privaten und von institutionellen Einwendern zu lesen, zu denen eine Abwägung herbeigeführt werden musste. Ich will noch einmal sagen: Das hat nicht dazu geführt, dass es auch nur in einem einzigen Fall nicht zu einer Unternehmensansiedlung gekommen ist. Warum? – Dafür hat meistens die örtliche Kommune die Verantwortung
nicht meistens, sondern immer. Das ist eine Frage der örtlichen Flächenausweisung und nicht ein Thema der Landesentwicklungsplanung.
Aber ich will Ihnen noch einmal sagen, wie die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit, in den Jahren 2005 bis 2010, damit umgegangen ist. Sie haben gesagt: Wir finden einen Standort für ein Kraftwerk; uns interessiert nicht, welche Aussagen die Landesentwicklungsplanung dazu macht. – Das war bei Datteln 4. Die Ministerin hieß damals Christa Thoben. Für uns war es äußerst langwierig, diese Verfehlung aufzuholen.
Nun wenden Sie mit Ihrer Regierung, Herr Ministerpräsident, nicht das langwierige Verfahren an, sondern Sie sagen: Wir, die schwarz-gelbe Koalition, haben eigentlich gar keine genaue Vorstellung davon, was wir wollen, aber wir wollen irgendwie ein bisschen wirtschaftsfreundlicher um die Ecke kommen. – Das sagen Sie mit diesem Antrag. Deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen.
Sie nehmen überhaupt keine Position ein, sondern wollen wirtschaftsfreundlich rüberkommen und sagen: Die Landesregierung macht das so, wie sie es für richtig hält. Das ist ein Rückfall in alte Zeiten von Christa Thoben, wo Sie mit einer schwarz-gelben neoliberalen Einschätzung erklärt haben:
Wir wissen besser, wo etwas vor Ort hinzustellen ist. – Und Sie wussten es eben nicht besser. Deshalb sind Sie damals gescheitert. Ich glaube, dass Sie mit dieser Position …
Herr Kollege Hübner, es gab eben eine Zwischenfrage des Kollegen Hovenjürgen. Gestatten Sie die Frage?
Lieber Kollege Hübner, ist Ihnen denn bekannt, dass der Wirtschaftsminister, den Ihre Partei bis zum 14. Mai stellte, erklärt hat, dass das, was der LEP und beispielsweise das Landesnaturschutzgesetz beinhalten, wegverhandelt werden müsse, weil es wirtschaftsunfreundlich sei und das Wachstum in Nordrhein-Westfalen hemme? War das eine Fehleinschätzung Ihres Wirtschaftsministers, und teilen Sie diese Auffassung nicht?
Lieber Kollege Hovenjürgen, Sie habe gerade auch wieder den Versuch gemacht, irgendetwas zu verschleiern.
Sie nennen den Landesentwicklungsplan und schieben direkt das Landesnaturschutzgesetz hinterher. Der Zwischenruf wird noch dadurch ergänzt, dass das in irgendeiner Art und Weise durch die durchgrünte Gesellschaft kommt.