Michael Hübner
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, heute ist viel Wichtiges und Richtiges angesprochen worden, wovon vieles auf die Kultur- und Medienbranche zutrifft, mit der sicherlich auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Gespräche geführt haben. Nach dem ersten Tagesordnungspunkt heute sind wir uns darüber klar geworden, dass diese Situation in der Pandemie noch andauern wird.
In der Veranstaltungsbranche sind, auch wenn die Veranstaltungen ausgefallen sind, tolle Ereignisse passiert. Obwohl die Ruhrfestspiele beispielsweise gar nicht stattgefunden haben, haben ihre Sponsoren – Evonik und die IG BCE – den Künstlern trotzdem das Geld ausgeschüttet, weil sie wissen, wie wichtig dieser Bereich für unser gesellschaftliches Leben ist. Wirtschaftsunternehmen sind diesen großen Schritt gegangen und in der Not für diejenigen, die davon abhängig sind, ihre Kunst darzubringen, eingesprungen. Das ist ein wichtiger Punkt für unsere Gesellschaft.
Herr Minister Pinkwart, ich stimme mit Ihnen überein, dass wir mit der Novemberhilfe einen großen Schritt weitergekommen sind. Ich bin dankbar, dass Sie das auch so einschätzen. 75 % des Umsatzes des letzten Jahres werden mit dem fiktiven Unternehmerlohn übernommen. Dabei gibt es auch Ersatzmaßnahmen, falls das Unternehmen im letzten November noch nicht existiert hat, sondern die Geschäftstätigkeit erst später aufgenommen worden ist.
Ich bin sehr froh, dass wir uns damit in sehr sachlicher und angemessener Weise auseinandergesetzt haben, will aber trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass gerade für diese Branche eine Rolle spielen muss, was ich am 25. März dieses Jahres im Hohen Hause beigetragen habe. Wir müssen auch in der Veranstaltungstechnik Sicherheit und Orientierung geben.
Sie haben nicht zuletzt deshalb die Alarmstufe Rot ausgerufen, weil das Versprechen, Sicherheit und Orientierung in der Landschaft zu schaffen, das für die SPD-Fraktion notwendigerweise der Grund war, dem 25-Milliarden-Paket zuzustimmen, bis heute nicht eingelöst worden ist. Deshalb gab es ja die Demonstration hier vor dem Landtag und mehrere Demonstrationen vor dem Bundestag. Da ist etwas nicht beachtet worden.
Dass es zu Beginn Fragen und Antworten Ihres Hauses gegeben hat, die es den Beschäftigten genau anders signalisiert haben – damit haben wir uns schon im Ausschuss, aber auch hier auseinandergesetzt –, hat zur Verunsicherung in der Branche beigetragen. Davor müssen wir die Veranstaltungsbranche und
die Kulturschaffenden schützen. Wir müssen diese Sicherheit und diese Orientierung geben.
Die SPD-Fraktion hat den Schutzschirm über 25 Milliarden Euro auch deshalb mitgetragen, um deutlich zu machen, dass der augenscheinliche Bedarf, den es gegeben hat und den es immer noch gibt, aus den 25 Milliarden Euro bedient werden muss. Ich bin dankbar, dass wir das im Dezember und Januar nicht erneut diskutieren wollen.
Ob es 1.200 Euro oder 1.180 Euro sind, ist mir im Moment, ehrlich gesagt, völlig egal. Die Sicherheit und Orientierung der Menschen in diesen Branchen, deren Geschäftsgrundlage auf absehbare Zeit komplett weggefallen ist, muss es uns wert sein, als Landtag gemeinschaftlich mit der Regierung ein entsprechendes Signal zu senden.
Vertrauensschutz spielte eine Rolle; ich habe die Alarmstufe Rot bereits angesprochen.
Ich bin dankbar dafür – so verstehe ich auch die heutige Debatte –, dass das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium offenkundig konkrete Gespräche führen. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung Kenntnis davon hat, dass es einen pauschalen Betriebskostenzuschuss von konkret 5.000 Euro geben soll, der etwas das kompensiert, was mit Sicherheit und Orientierung gerade in dieser Branche in den letzten Monaten nicht viel zu tun hatte.
Ich hoffe, dass der Konsens und die Tonalität, die wir heute angeschlagen haben, auch zwischen den beiden Häusern in Berlin dazu führen, dass sie sich auf diesen pauschalen Betriebskostenzuschuss für die angesprochenen Branchen, für die Kulturschaffenden in diesem Land verständigen.
Nach den Monaten, in denen wir keine Sicherheit und Orientierung signalisiert haben, sind wir das den Menschen schuldig. Deshalb muss es uns darum gehen, diesen Konsens darzustellen.
Für die SPD-Fraktion füge ich hinzu: Wenn das nicht gelingt, werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss den Antrag stellen, den Schutzschirm von 25 Milliarden Euro entsprechend zu ergänzen, um Sicherheit und Orientierung für die angesprochenen Branchen zu gewährleisten.
Das auf den Weg zu bringen, wäre ein großer Schritt für die Menschen und die Solo-Selbstständigen, die davon abhängig sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir mit der Aktuellen Stunde zu einem wichtigen Thema aufgerufen, um sich darüber Gedanken zu machen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir das schon häufiger gemacht haben.
Natürlich sorgt uns die Situation um thyssenkrupp ganz maßgeblich. Diese kann man selbstverständlich so abgeschichtet beschreiben, wie es der Minister gerade getan hat; er ist vom Großen ins Kleine gegangen.
Thyssenkrupp ist das Unternehmen in NordrheinWestfalen, das hier den meisten Stahl produziert. 16 Millionen Tonnen Rohstahl werden in NordrheinWestfalen produziert. Das sind fast 40 % der deutschen Gesamtproduktion. Über 45.000 Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller im Stahlbereich Beschäftigten – sind davon direkt betroffen. Das macht deutlich, über welch großen, wichtigen Bereich wir uns hier unterhalten.
Das macht deutlich – Herr Minister Pinkwart, entschuldigen Sie, dass ich diese Aussage so klar nach vorne stellen muss; ich wollte es eigentlich erst später ansprechen –, wie wichtig dieser Sektor hier in Nordrhein-Westfalen ist. Sie haben in ganz vielen Veröffentlichungen des Wirtschaftsministeriums zum Glück klargestellt, dass dieser Sektor das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Industrie ist. Vor diesem Hintergrund ist es so wichtig, dass wir uns über diese Punkte unterhalten.
Gleichzeitig wagt thyssenkrupp – auch das war schon häufig Gegenstand von Debatten hier – etwas ganz Mutiges. thyssenkrupp will nämlich – das deckt sich mit den Zielen der Europäischen Union – hin zu einer CO2-neutralen Produktion im Stahlbereich kommen. Übrigens, auch andere Unternehmen wollen bis 2050 CO2-neutral werden. Ich erwähne beispielhaft den großen industriepolitischen Player BP, der im Raffineriebereich CO2-neutral werden will – was ein Quantensprung im Flugbereich sein kann, wenn Flugbenzin CO2-neutral produziert werden kann.
Die Umstellung auf Wasserstoff wird der nächste große Schritt sein. Hier werfe ich der Landesregierung vor, dass sie keine vernünftige industriepolitische Perspektive für den Stahlbereich und für den Wasserstoffbereich auf den Weg gebracht hat.
Auch nach Ihren Ausführungen hier ist das wieder nicht erkennbar. Denn Sie haben wieder einmal nicht das Ruhrgebiet, nämlich das nördliche Ruhrgebiet von Duisburg bis Dortmund, betrachtet, das ganz klar eine Wasserstoffstrategie hat. Und diese Strategie ist nicht zwei Jahre alt, auch nicht zehn Jahre alt, sondern sie ist 90 Jahre alt. Diese Wasserstoffstrategie für diese Region brauchen wir, weil wir die Infrastruktur, die 90 Jahre alt ist, kräftig erneuern müssen. Das wäre eine klare Botschaft gewesen, die Sie als Vertreter der Landesregierung uns hätten übermitteln können.
Dazu gehört auch, dass Svenja Schulze in Person gesagt hat: Wir wollen eine Wasserstoffstrategie der Bundesregierung auf den Weg bringen. – Hier stellt sich die Frage, wie das Land damit umgeht. Auch um darauf eine Antwort zu bekommen, haben wir diese Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht hat. Ich muss
überraschend feststellen, dass von Ihnen nichts dazu kommt. Sie loben allerdings die Bundesregierung dafür, dass sie ein „Handlungskonzept Stahl“ auf den Weg gebracht hat. Das ist ganz prima, dass Sie die Bundesregierung dafür loben. Auch ich finde, dass das ein hervorragendes Konzept ist.
Sie haben dabei auch die richtigen Stichworte genannt: Es geht um EU-Handelsschutzmaßnahmen, die mit den Tarifpartnern und Sozialpartnern abgestimmt worden sind. Es geht um ein entschlossenes Vorgehen gegen WTO-widrige Subventionen und Dumpingpreise. Carbon Leakage haben Sie als Stichwort genannt; ich bin ganz beeindruckt, wenn Sie so ein Stichwort reinrufen und das auch noch richtig runterdeklinieren. Und Sie haben die Umstellung auf eine CO2-arme und langfristig CO2-freie Stahlproduktion erwähnt.
Das ist alles abgestimmt. Das ist die Strategie der Bundesregierung. Aber was ist die Strategie der Landesregierung? Das ist nicht erkennbar.
Wir Sozialdemokraten sind immer diejenigen, die sagen: Wir brauchen diese klare industriepolitische Leitlinie für die Beschäftigung im Ruhrgebiet und in ganz Nordrhein-Westfalen.
45.000 Menschen sind direkt davon abhängig. Daher müssen Sie sich selbstverständlich an die Seite der Menschen stellen, statt darüber zu schwadronieren – so will ich es einmal formulieren – und das von oben herunter abzuleiten. Wir müssen an der Seite der Menschen sein. Die Perspektive der Wasserstoffproduktion ist eine ganz wesentliche. Hier erwarte ich mehr von Ihnen.
Ich möchte noch einen Satz zu der Behauptung sagen, dass in dem Bereich nicht investiert werde.
Wir haben im nördlichen Ruhrgebiet – der Kollege Hovenjürgen steht noch auf der Rednerliste und kann das später bestätigen – mit Evonik, BP und INEOS Unternehmen, die richtig investieren, nämlich über 3,5 Milliarden Euro. Auch das macht deutlich, wie attraktiv dieser Wirtschaftsstandort ist.
Sie investieren vor allen Dingen deshalb, weil zum Beispiel bei BP in London, wo die Unternehmensleitung sitzt, aufgefallen ist, dass wir eine zukunftsfähige Wasserstoffinfrastruktur haben. Evonik, zugegebenermaßen ein echter Ruhrgebietskonzern, investiert aus Essen heraus und sagt: Wir packen das in den Chemiepark. – INEOS, ebenfalls ein Unternehmen in britischer Eigentümerschaft, investiert auch kräftig, und zwar in den Chemiepark – Sie waren dabei; ich war auch dabei – und am Standort in Gladbeck.
Rain, früher Rütgers, in Castrop-Rauxel braucht übrigens den Kohlenstoff, der jetzt im Rahmen einer CO2-freien Stahlproduktion wegfallen soll. Deshalb macht sich Rain auch Gedanken darüber, woher es in Zukunft Kohlenstoff beziehen kann, wenn nur noch mithilfe von Wasserstoff produziert wird. Das Unternehmen braucht den Wasserstoff. Es braucht den sogenannten grauen Wasserstoff, auch aus Duisburg. Und es braucht insbesondere den Kohlenstoff, um seine Produktion auf den Weg zu bringen. Dieses Unternehmen wird aus Indien bzw. von indischen Eigentümern geleitet. Auch sie sagen: Es wird investiert.
Alles, was Sie tun, ist, dass Sie sich das angucken. Aber Sie begleiten es nicht mit einer vernünftigen Strategie. Sie setzen auch gar nicht auf die tollen Initiativen der Bundesregierung auf. Das werfen wir Ihnen weiterhin vor. Wir brauchen eine klare industriepolitische Leitlinie, die für das Thema „Wasserstoff“ und in der Stahlproduktion notwendig wird. Was Sie dazu gesagt haben, hat uns nicht überzeugt.
Wir werden das auch in der Zukunft immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Dass wir es immer konstruktiv begleitet haben, kann man auch daran erkennen, dass wir auch bei den Diskussionen zum Thema „Tata“ eine klare Position dieser Landesregierung eingefordert haben. Sie sind uns das damals schuldig geblieben bzw. haben den entsprechenden Tagesordnungspunkt mit Mehrheit abgeändert,
weil Sie sich nicht zu diesem Thema äußern wollten.
Sie stellen sich nicht an die Seite der über 45.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie. Wir wollen das, und wir fordern Sie ganz herzlich dazu auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Appell und die wohlfeilen Worte habe ich sehr wohl gehört. Ich will aber für das Ruhrgebiet einige andere Aspekte nach vorne stellen, weil ich glaube, dass das für die Einsortierung wichtig ist.
Herr Kollege Hovenjürgen, kurz vor Corona hatte das Ruhrgebiet den höchsten Beschäftigungsstand seit 1976. So hoch wie 1976 war die Beschäftigung im Ruhrgebiet zuletzt vor der Coronakrise. Das hat in der Vergangenheit drei zentrale Leiplanken des Wachstums gehabt, die wir weiter fördern müssen.
Dafür ist natürlich eine sinnhafte Industriepolitik erforderlich. Da finde ich gerade unsere Region relativ erfolgreich, Kollege Hovenjürgen. BP hat angekündigt, bis 2050 in der Raffinerieproduktion CO2-neutral zu sein. Evonik hat große Investitionen am Standort in Marl angekündigt. INEOS hat hohe Investitionen in Gladbeck und in Marl angekündigt – 500 Millionen Euro, insgesamt 3 Milliarden Euro. Daran erkennt man, wie industriepolitisch wichtig diese Region ist.
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass man dafür auch Flächen braucht. Wahr ist aber auch – das ist in Ihrem Antrag teilweise auch beschrieben –, dass es heute einen anderen Umgang mit Flächen gibt.
Sie haben gerade die ehemalige Opel-Fläche angeführt, die heute in gewerblicher Art und Weise genutzt wird und nur noch zu kleineren Teilen Industriefläche ist. Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel, nämlich eines der größten IBA-Projekte, das zur Generierung von Gewerbeflächen führte. Es geht um den Gewerbepark in Brauck, an dem Sie vielleicht häufig vorbeifahren – ehemalige Bergbaufläche 34,2 ha, jetzt 53,84 ha. Aber die Zeitschiene ist dabei wichtig. Die Kokerei, die dort stand, beendete ihren Betrieb vor meiner Geburt, nämlich 1967. Ende des Vermarktungsprozesses war erst am 31. Dezember 2018, also vor knapp zwei Jahren.
Was will ich damit sagen? Es geht nicht nur um lokale und regionale Flächenpolitik, die da eine Rolle spielen muss, sondern bedarf dafür auch eines großen Aufschlags. Welchen großen Aufschlag gab es in dieser Zeit von 1967 bis 2018, der ganz maßgeblich war? Das war die Internationale Bauausstellung.
An dieser Stelle will ich einmal daran erinnern, welche Worte hier zur Internationalen Gartenausstellung gefallen sind, die für das Ruhrgebiet eben nicht nur eine Gartenausstellung ist. Was Sie hier ausgeführt haben, war nicht von Zuversicht geprägt. Vielmehr waren es Abwehrhaltungen. Gerade Ihre Fraktion hat uns vorgehalten: Wir wollen gar nicht, dass sich da etwas entwickelt.
Sie tragen in der Verbandsversammlung Verantwortung. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Flächenpolitik zu machen. Der RVR ist ja nicht gerade dafür belobigt worden. Lob gab es auch nicht in Bezug auf Ihre Verantwortung, die Sie da zu tragen haben.
Trotzdem bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir in der Flächenpolitik weiterkommen müssen. Dafür wird aber nicht ein Antrag ausreichend sein, bei dem man dann auch noch eher schlecht recherchiert hat; denn aus dem AAV wurde der AVV.
In diesem Zusammenhang will ich das Thema, das wirklich maßgeblich ist und im Gewerbepark in Brauck und an vielen anderen Stellen eine Rolle gespielt hat, noch einmal benennen. Auf den Flächen sind Altlasten. Das Ganze funktioniert aber häufig nicht, wenn man die Altlastenproblematik nicht löst. Für die Altlastenproblematik erwarte ich deshalb einen Lösungsansatz. Einen solchen Lösungsansatz geben Sie hier aber nicht.
Ich will Ihnen einmal eine Lösung vorschlagen, Herr Generalsekretär. Aufgrund der Mengen, die bei solchen Gewerbeflächen bewegt werden, müssen riesige Mengen von Boden abgetragen werden. Dieser Boden muss deponiert werden. Sie geben auch keine Antworten darauf, wo das in Zukunft im Ruhrgebiet passieren soll. Da sind wir im Zweifel in zehn Jahren industriepolitisch am Ende.
Außerdem geht es darum, für den AAV eine vernünftige Finanzierung vorzusehen. Da bleiben Sie ganz blass. Dazu sagen Sie gar nichts.
Mein Vorschlag wäre, eine bestimmte Summe von denjenigen einzusammeln, die die Flächen – in Anführungszeichen – „versaut“ haben. Wenn die Verursacher der Altlasten nicht ermittelt werden können, muss man damit entsprechend umgehen. Diese Flächen zur Verfügung zu stellen, muss unsere zentrale Aufgabe sein. Dafür benötigen wir aber eine Finanzierung.
Ich weiß, wie das hier gleich enden wird. Sie haben Ihren Antrag gestellt. Die Landesregierung wird sich gleich für den Antrag und auch für die klugen Worte bedanken.
Ehrlich gesagt, habe ich einen so substanzlosen Antrag aber selten gesehen. Deshalb wird es unsere
Unterstützung dafür nicht geben, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, vielen Dank, für die Worterteilung. – In der Vorbereitung auf die heutige Fragestellung habe ich selbstverständlich auch geschaut, was in der örtlichen Presse in den letzten Tagen gemeldet wurde. Da hat mich doch sehr erstaunt, dass der örtliche Landrat, Herr Adenauer, als Nebenerwerbsgurkenhersteller aufgetreten ist …
… und die Gurkenprodukte der Familie Adenauer bei der Firma Tönnies im Werksverkauf angeboten werden. Inwieweit gewährleistet denn das Land, dass die notwendigen Kontrollmechanismen aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen zwischen Tönnies und dem Landrat Adenauer nicht gefährdet werden?
Ich will noch einmal auf die kommunikativen Wolken des Ministerpräsidenten zurückkommen, die Sie eingangs schon bewertet haben, indem Sie gesagt haben, dass es nicht das diplomatisch Geschickteste war, wie sich der Ministerpräsident geäußert hat.
Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie als Sozialminister gesagt – was ich ausdrücklich richtig finde –, dass man sich stärker mit AOK-Geschäftsstellen auseinandersetzen sollte bzw. dass man da eine ganze Menge lernen kann. Das will ich doppelt unterstreichen; das sehe ich ganz genauso. Das ist richtig. Ich danke Ihnen für die Bemerkungen, die Sie da gemacht haben.
Ich will als Klarstellung für uns nur eines noch einmal wissen: Zuletzt wurde häufiger mal die Agentur StoryMachine genannt. Können Sie ausschließen, dass es eine kommunikative Beratung des Ministerpräsidenten durch die genannte Agentur gegeben hat?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir haben gerade etwas lauter debattiert und unsere Positionen deutlich gemacht. Ich will – weil der Hinweis der AfD nicht ganz falsch war – mit dem Programm einsteigen, das Minister Pinkwart zu verantworten hat und den Kleinstunternehmen und SoloSelbstständigen helfen soll.
Der SPD-Fraktion ist es enorm wichtig, Herr Minister, dass in Zeiten wie diesen Sicherheit und Orientierung ausgestrahlt werden. Genau das ist bei der
Abwicklung dieses Programms nicht passiert. Es sind FAQ herausgegeben worden,
die Sie offensichtlich überhaupt nicht mit dem Ministerium in Berlin abgestimmt hatten.
Uns ist es wichtig, dass die Hilfen schnell und zielgerichtet ankommen, weil die Unternehmen in dieser Krise Sicherheit und Orientierung brauchen. Das ist keine ideologische, sondern eine glasklare Haltung, zu der die Sozialdemokraten stehen.
Ich will ein zweites steuerpolitisches Beispiel geben, bei dem es um Sicherheit und Orientierung geht, die gerade mit Füßen getreten werden. Nehmen Sie den Solidaritätsbeitrag: Finanzminister Scholz hat den Vorschlag gemacht, zur Stärkung der Binnenkonjunktur – die wir gerade dringend brauchen – 95 % der Menschen um 10 Milliarden Euro zu entlasten.
Dazu müsste die FDP, die gerade Steuerentlastungen gefordert hat, sagen: Das ist doch ein super Vorschlag. – Die Antwort der FDP aber ist, dass die anderen 3,5 %, die 10 Milliarden Euro einzahlen, auch diese Entlastung bekommen sollten. Das stärkt nicht die Binnenkonjunktur, sondern macht die Reichen nur noch reicher. Das ist mit den Sozialdemokraten hier in diesem Land steuerpolitisch nicht zu machen.
Lieber Kollege Ralph Bombis, bei einem dritten Punkt, mit dem durch diese Koalition Sicherheit und Orientierung in Nordrhein-Westfalen gefährdet werden, steht gar nicht die FDP im Vordergrund: Die Debatten zur Senkung des Mindestlohns
sind in einer solchen Situation ekelhaft; das will ich ganz deutlich sagen.
Wenn die Binnennachfrage – auch das hat Minister Pinkwart gerade gesagt – angestoßen werden soll, brauchen wir keinen geringeren Mindestlohn, sondern einen höheren Mindestlohn. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir uns klar positionieren und deutschlandweit 12 Euro Mindestlohn durchsetzen wollen.
Sicherheit und Orientierung, Herr Minister, muss es auch geben, wenn wir über Konjunkturprogramme reden. Natürlich debattieren wir das Thema „Wasserstoff“.
Ich bin ein bisschen erschrocken, dass Sie das nur im Rheinischen Revier debattieren wollen. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es neben thyssenkrupp auch noch einige andere großindustrielle Anlagen.
Übrigens sollen dort von den Unternehmen 3 Milliarden Euro investiert werden; damit wird dieses Gebiet die erfolgreichste und attraktivste Region des Landes Nordrhein-Westfalen, weil dort die größten Unternehmensinvestitionen stattfinden werden.
Die Wasserstoffinfrastruktur dort ist aber nicht 2 Jahre und auch nicht 10 Jahre, sondern 90 Jahre alt. Es handelt sich um grauen Wasserstoff.
Wenn Sie etwas Innovatives mit einem Konjunkturprogramm machen wollen, müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen fordern, dort zu investieren, wo wir schon stark sind, und daraus grünen Wasserstoff machen, indem man die Elektrolyse befördert. Das sind attraktive Ideen, die wir hier auf den Weg bringen wollen. Dafür brauchen wir eine große Einigkeit, Herr Minister.
Ein zweiter Aspekt war mir schon immer wichtig – auch bei der Verabschiedung des Rettungsschirms von 25 Milliarden Euro. Wir müssen – das haben wir auch in unseren Antrag aufgenommen – endlich wieder in Gesundheit investieren. Die Ökonomisierung der letzten Jahre – Sie wissen das selber am besten, lieber Herr Bombis – müssen wir ein Stück weit zurückfahren.
Deshalb ist es gut und richtig, in das Gesundheitssystem, in Alten- und Pflegeheime, in Krankenhäuser, in die Kliniklandschaft, die wir im Ruhrgebiet und entlang des Rheins haben, wieder richtig zu investieren. Wir müssen dies als volkswirtschaftlichen Bestandteil ernst nehmen und dürfen es nicht als Kostenfaktor sehen, denn dort wird ganz viel Wachstum generiert. Dadurch sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das müssen wir zur Stärkung weiter ausbauen.
Auch für diesen Bereich reicht es nicht aus, einmal aufzustehen und zu klatschen. Deshalb wollen wir die Sicherheit und die Orientierung geben, das zielgerichtet für die Zukunft zu tun ist und es auch zu machen.
Dazu habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört. Was Sie hier gesagt haben, war völlig belanglos, Herr Kollege Rehbaum.
Ein drittes für Nordrhein-Westfalen wichtiges Thema ist die Mobilität. Ich sehe es schon kommen, dass der Ministerpräsident hier demnächst freudestrahlend verkündet, im Land Nordrhein-Westfalen seien die Staus kürzer geworden.
Minister Pinkwart wird dann assistieren und sagen: Das hat gar nichts mit Corona zu tun. Wir haben die Autobahnen ganz toll ausgebaut. Deshalb gab es weniger Staus.
Ich will uns nur davor warnen und deutlich machen, dass das nicht so zu betrachten ist. Auch das führt nicht zu mehr Sicherheit und Orientierung. Selbstverständlich muss in den öffentlichen Bereich wie in Straßen investiert werden.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil Frau Plonsker mit dem Hinweis geschlossen hat, die Kommunen müssten endlich Unternehmer werden: Das ist ja super.
Schauen Sie sich doch einmal die Steuerausfälle an, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen jetzt wahrscheinlich zu ertragen haben. Diese Kommunen sollen nun Unternehmer werden? – Sie werden bei der Gewerbesteuer ein Minus von 9, 10 oder 11 Milliarden Euro in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen zu verkraften haben.
Es gibt den Vorschlag eines klugen Finanzministers, dass diese Kommunen gestützt werden müssen. Der Vorschlag lag übrigens auch in der letzten Plenarwoche schon auf dem Tisch. Die Antwort der zuständigen Kommunalministerin lautet allerdings: Ich weiß nicht ganz genau, ob ich dem zustimmen und ob ich so helfen will.
Einen Tagesordnungspunkt später sollen die Kommunen kluge Unternehmer werden – im Rheinischen Revier und auch im Ruhrgebiet. Diese Möglichkeit können Sie ihnen geben.
Dann erwarte ich aber mehr von Ihnen, auch von dem hier im Raum anwesenden Generalsekretär der CDU. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie ein solches Angebot annehmen, damit das realisiert werden kann.
Die Kommunen sind nämlich diejenigen, die als Erste investieren. Diese Nachfrage brauchen wir. Das finden Sie alles in unserem Antrag. Deshalb können Sie ihm gerne zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Dass Kommunen mit ihrem Engagement in Kommunalversorgungsbereichen richtig liegen, haben sie schon lange bewiesen – übrigens auch das Unternehmen, aus dem Sie nach meiner Kenntnis Ihres Lebenslaufes kommen: RWE ist eine kommunale Gründung –, um die Struktur der Versorgung der Menschen mit Energie zu organisieren, weil es gar keine marktwirtschaftlichen Überlegungen gab, dies auf den Weg zu bringen.
Das können Sie nicht negieren. Deshalb ist das wirtschaftliche Engagement der Kommunen in solchen Fragen richtig, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die Energieversorgung, die Sie gerade angeführt haben, ist das beste Beispiel. Der Wettbewerb – ansonsten sind ja nur vier große Unternehmen in Deutschland tätig – wird erst dadurch erzeugt, dass Kommunen energiewirtschaftlich auf dem Weg sind.
Ich darf an dieser Stelle an das Jahr 2011 erinnern, als wir das energiewirtschaftliche Engagement der Kommunen gestärkt haben. Damit haben wir dafür gesorgt, dass der Wettbewerbsgedanke überhaupt in diesen Marktbereich Einzug gehalten hat.
Dieses Engagement der Kommunen ist richtig, und das bleibt auch so. Ohne Stadtwerke und ohne
unternehmerisches Engagement würden zahlreiche Städte sehr viel trister aussehen.
Die Ergebnisse dieser neoliberalen Fantasien können Sie in Großbritannien und in größeren Teilen von Nordamerika sehen. Das ist das Ergebnis, wenn man die Kommunen kaputtmacht.
Offensichtlich wollen Sie sich daran beteiligen; so habe ich Ihren Wortbeitrag gerade verstanden. Sie wollen die Kommunen kaputtmachen und nicht stärken; das haben wir zur Kenntnis genommen.
Vielen Dank. – Das passt jetzt schön zusammen. Die Vorstellung der Zwischenergebnisse ist mehrere Wochen im Vorhinein geplant gewesen. Ich gehe mal davon aus, dass die Plenarsitzung eher überraschend in Ihre langfristigen Planungen hineingekommen ist, weil die Unterrichtung im Nachgang jetzt auch nicht für viel mehr Sachkenntnisse bei uns gesorgt hat als die Pressekonferenz, die eher dürftig war.
Die Endergebnisse stehen noch aus. Ich gehe davon aus, dass es, wenn man die Bekanntgabe der Zwischenergebnisse mehrere Wochen im Vorhinein geplant hat, jetzt auch schon einen Termin für die Vorstellung der Endergebnisse durch Herrn Laschet und Herrn Streeck gibt. Können Sie über diesen Termin informieren?
Ich versuche es mit einer einfachen Frage. Wer führt aktuell für die Landesregierung die Gespräche mit dem Forschungsteam von Professor Streeck bzw. mit StoryMachine?
Frau Ministerin, ich bin eigentlich sehr zufrieden damit, wie die Kommunen es geregelt haben, die Schulen entsprechend mit Hygieneartikeln und Desinfektionsmitteln auszustatten.
Jetzt erreichen mich aber zunehmend Klagen, dass die Beschäftigten, sprich: die Landesbediensteten, nicht mit den entsprechenden Hygieneartikeln und Desinfektionsmitteln ausgestattet sind. Das ist ja zentrale Aufgabe Ihrer Tätigkeit, wohingegen die generelle Ausstattung der Schulen die des Schulträgers ist. Das hatte ich bereits ausdrücklich positiv zur Kenntnis genommen. Wie gewährleisten Sie denn die Ausstattung Ihrer Beschäftigten?
Frau Ministerin, nachdem Sie bei meiner ersten Frage die äußere Schulangelegenheit mit der inneren Schulangelegenheit verwechselt haben, will ich da auch gar nicht weiter nachbohren.
Mich würde jedoch interessieren, wie Sie gedenken, mit dem zusätzlichen Aufwand, den die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit der Aufgabe der zusätzlichen Reinigung, die ganz erheblich ist, haben, zukünftig umzugehen. Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, diese Kosten den Städten zu erstatten? Denn das sind alles Ausgaben, die den Städten bisher in der Haushaltsplanung nicht zugänglich waren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eine oder andere Bemerkung hat mich ja geradezu bewogen, ein bisschen zurückzuschauen. Aber darauf verzichte ich heute. Heute müssen wir den Menschen in NRW mehr denn je Sicherheit und Orientierung geben – Sicherheit und Orientierung für die Menschen, für die Familien und für die Unternehmen, dass sie sich auf einen starken Staat verlassen können. Gemeinsam setzen wir heute ein starkes Zeichen, dass NRW handlungsfähig ist.
Das Gesetz, über das wir heute debattieren, ist zugegebenermaßen ein Blankoscheck über 25 Milliarden Euro. Diesen Rettungsschirm werden die Menschen in NRW aber brauchen. Deshalb werden wir als Sozialdemokratie diesem Rettungsschirm zustimmen. Es handelt sich um eine gute Ergänzung zu den 156 Milliarden Euro, die vonseiten des Finanzministeriums in Berlin, von Olaf Scholz, auf den Weg gebracht worden sind.
Wir wollen, dass diese 25 Milliarden Euro nicht nur eine bloße – für jeden Einzelnen von uns unvorstellbar hohe – Summe sind. Vielmehr muss klar werden, dass wir mit greifbaren Maßnahmen den vielen Menschen in NRW zur Seite stehen, die durch das Coronavirus und die Coronawirtschaftskrise betroffen sind: den Pflegerinnen, den Ärztinnen, den Kassiererinnen, den Erzieherinnen, den Lkw-Fahrerinnen, den Lehrerinnen, den Selbstständigen, den Freiberuflern und den Familien, aber auch den Studierenden.
Wir haben schon einige Hinweise gegeben, wofür wir aus unserer Sicht diese heute debattierten 25 Milliarden Euro ausgeben sollten. Drei wesentliche Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben.
Erstens. Das Coronavirus zeigt uns in einer Situation, in der wir sehr verletzlich sind, einmal mehr, wie sehr das Gesundheitswesen und die sozialen Dienste auf Kante genäht sind. In den systemrelevanten Berufen leisten Tausende Bürgerinnen und Bürger momentan Großes. NRW muss in dieser Lage viel Geld in die Hand nehmen, um Investitionen in Krankenhäuser, in Pflegedienste oder in die Sozialwirtschaft zu tätigen.
Wir sollten aber auch vorausschauen und sagen: Wir lernen aus dieser Krise. Die betriebswirtschaftliche Effizienz, die beispielsweise zu DRGs im Krankenhauswesen geführt hat, muss wieder mehr und mehr der Menschlichkeit im Gesundheitswesen und vor allen Dingen dem Sozialwesen weichen.
Zweitens. Wir haben vonseiten des Ministerpräsidenten schon etwas zu unbürokratischen Hilfen gehört. Das Bundesfinanzministerium geht von bundesweit 1 Million Anträgen von Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen aus. Das wären in NordrheinWestfalen, grob heruntergerechnet, 210.000 Anträge.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben deutlich gemacht, dass die Bezirksregierungen das zu leisten haben. Ich finde, dass die Bezirksregierungen damit vor einer enormen Herausforderung stehen. Auch die Bezirksregierungen können unter Druck geraten, wenn ihre Mitarbeiter in einer besonderen Art und Weise vom Coronavirus betroffen sind und wir wollen, dass Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige trotzdem entsprechend unterstützt werden.
Das allein zeigt, dass wir von Allüren wie „Privat vor Staat“ wegkommen müssen. Wir müssen wieder einen starken Staat bekommen, der auch in einer solchen Krise Handlungsfähigkeit beweisen kann,
damit den Menschen schnell deutlich wird, dass dieser Staat den Menschen hilft.
Dafür brauchen wir klare Informationen und klare Anweisungen anstelle von Erlassen, die wir an einem Tag zweimal ändern und die in den Kommunen zu viel Unsicherheit führen. Wir brauchen klare Anweisungen vonseiten der Exekutive für die Bezirksregierungen.
Drittens. Unsere Städte, Herr Ministerpräsident, stehen sowohl bei der Eindämmung des Virus als auch bei dem Schutz unserer Bevölkerung und der Hilfe für die vielfältig betroffenen Menschen und Unternehmen an vorderster Front. Es geht unter anderem um die Frage einer Stundung der Gewerbesteuer. Auch dazu müssen wir heute aus diesem Rund eine klare Anweisung geben, dass es auch möglich ist, Gewerbesteuer zu stunden. In unseren Städten wird am schnellsten deutlich, welcher Bedarf und welche Handlungsnotwendigkeiten sich ergeben.
Deshalb steht für uns eines auch im Vordergrund: Wir brauchen gerade jetzt handlungsfähige Städte, und wir wollen, dass die Städte unter den Schutzschirm des Landes Nordrhein-Westfalen kommen, meine Damen und Herren.
Ich bin überzeugt: So sind wir stark – stark genug in der Krise, um diese Krise zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, bleiben Sie gesund. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, was Ihren Ausführungen zumindest zugrunde liegt, hat
gezeigt, dass es auch in einem anderen Ton hier in diesem Hause geht: Sie haben hier einen vernünftigen, sachlichen Ton angeschlagen und nicht das wiederholt, was der Ministerpräsident gerade in unnachahmlicher Art und Weise gemacht hat.
Daher möchte ich mich dafür erst einmal bei Ihnen ganz herzlich bedanken.
Dem Ausflug am Ende Ihrer Rede, bei dem Sie uns sozusagen vorgeworfen haben, wir müssten in Berlin seitens der Sozialdemokratie mal unsere Hausaufgaben erledigen, muss ich allerdings deutlich widersprechen. Ich zitiere Christian Lindner,
der am 04.02.2019 im „Handelsblatt“ noch gesagt hat, dass die Empfehlungen der Kohlekommission pure Ideologie gewesen sein sollen.
Das ist richtig, dass der nicht regiert.
Herr Ministerpräsident, Sie haben 2013 mit Ihrer CDU und der FDP auch alle Klimaschutzfragen hier in Grund und Boden geredet. Ich zitiere mal Herrn Deppe: Das Gesetz trägt nicht zum Schutz des Klimas bei, macht da auch der Klimaschutz die Melodie.
Sie können nicht auf der einen Seite erklären – was unsere Grundmelodie ist, die der Kollege André Stinka ja gerade deutlich gemacht hat –, dass wir das immer mit sozialem Ausgleich verbunden sehen wollen, dass wir an der Kohlekommissionsempfehlung nichts auszusetzen haben und auch dazu stehen, und das dann auch begrüßen, während Christian Lindner in Berlin auf der anderen Seite genau das Gegenteil sagt. Das ist nicht in Ordnung. Das ist völlig unredlich, was Sie da machen.
Auch bin ich ganz erstaunt, wenn Kollege Hovenjürgen über den Vermittlungsausschuss hier die Flächenpolitik im Ruhrgebiet anspricht. Wenn die Flächenpolitik im Ruhrgebiet gestern eine Rolle gespielt haben sollte,
würde mich das ausgesprochen wundern.
Kollege Bombis spricht über den Kiesabbau. Auch der soll eine Rolle gespielt haben.
Das hat gestern auch keine Rolle gespielt. Das ist nicht in Ordnung.
Dass wir den sozialen Ausgleich – ich will das ganz versöhnlich sagen, wenn Sie sich schon einer solchen Wortwahl bedienen – immer nach vorne gestellt haben, können Sie übrigens auch daran erkennen, dass wir damals mit Garrelt Duin und Ilse Aigner aus Bayern den Vorschlag gemacht haben, die Stromsteuer abzuschaffen.
Worum geht es denn dabei? – Es geht da um den sozialen Ausgleich für die Menschen, die ansonsten zu hoch belastet werden
durch eine CO2-Abgabe oder durch eine CO2Besteuerung. Zu diesen Dingen haben wir seit 2013, seitdem Rot-Grün das Klimaschutzgesetz gegen den Widerstand von FDP und CDU hier in diesem Haus durchgesetzt hat, immer eine klare Linie gehabt.
Ich will Sie auch noch einmal loben, Herr: Sie haben im Sommer festgestellt, dass genau das Klimaschutzgesetz dazu beigetragen hat, dass wir die Klimaschutzziele bereits im Jahr 2017 erreicht haben.
Dem ist wenig hinzuzufügen. Das haben wir richtig gut gemacht. Wir sind klar bei der Linie geblieben. Das, was jetzt zuletzt aus Berlin gekommen ist, unterstützt unsere sozialdemokratische Handschrift eins zu eins. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Goeken, vielen Dank, dass Sie eine Schlussfrage zulassen. – Können Sie mir noch einmal erläutern, wer der Finanzminister war, der diese Regelung eingeführt hat?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen grinsen. In der Woche des Aufwuchses der Bürokratie durch die Verabschiedung der Straßenausbaubeiträge
finde ich das, was Sie hier geliefert haben, ehrlich gesagt, nicht ganz zielgerichtet.
Meine Damen und Herren, worum geht es hier? Es geht in der Woche der Fairness, die wir als SPD
Landtagsfraktion ausgerufen haben, auch um Fairness und Wettbewerbsgleichheit.
Es geht um Fairness und Wettbewerbsgleichheit für die ehrlichen Handwerker, für die ehrlichen Menschen, die Leistung bringen, in den Betrieben stehen
und nicht betrogen werden wollen und auch nicht von anderen Menschen übervorteilt werden sollen.
Der Umsatzsteuerbetrug, der in diesem Bereich momentan in Fachkreisen diskutiert wird, liegt bei sage und schreibe 10 Milliarden Euro pro Jahr, meine Damen und Herren.
Wieso ist das ein Generalverdacht?
Wenn das kein Grund ist, dort zu handeln, dann weiß ich nicht, was es für Gründe gibt.
Denn es geht darum, dass die Steuerbelastung für alle gleich ist: für den Handwerker wie für den Konsumenten, für den FDP-Abgeordneten wie für den sozialdemokratischen Abgeordneten. Das ist ein hohes Gut in unserer Steuergesetzgebung.
Deshalb hat Finanzminister Schäuble vor drei Jahren zu Recht dieses Gesetz auf den Weg gebracht.
Jetzt nehme ich noch einen anderen Gedanken auf, weil Herr Goeken neuerdings offensichtlich zu den grünen Umweltpolitikern übergelaufen ist und gesagt hat … Der Kollege Witzel von der FDP hat das ja gerade auch gemacht.
Ich will einmal aus einem Blatt zitieren, das unverdächtig ist, im sozialdemokratischen Vorfeld zu stehen, nämlich aus der „WirtschaftsWoche“. Dort geht man davon aus, dass die Müllmengensteigerung durch alle Bonzettel bei 0,0004 % pro Jahr liegen wird.
Das ist eine Müllmengensteigerung in der Bundesrepublik Deutschland, die kaum messbar ist.
Natürlich geht es darum, wenn Sie hier in die Debatte einführen, dass Sie der grünste Umweltpolitiker vor dem Herrn sind, weil Sie Bonzettel vermeiden wollen.
Es gibt übrigens auch keinen Grund, die Bons auf Thermopapier zu drucken. Das steht da überhaupt nicht drin, meine Damen und Herren.
Aber noch interessanter ist ja das Folgende. Es wundert mich tatsächlich, dass sich jemand von der CDU gestern nicht die Fragestunde im Bundestag angeschaut und die Kanzlerin dazu gehört hat. Ich zitiere einmal die Kanzlerin – vielleicht erinnern Sie sich daran, dass sie auch Ihre Bundeskanzlerin ist –:
„Die Frage der Bonpflicht ist ja aufgrund von relativ unbestrittenen Umgehungstatbeständen bei der Steuererhebung diskutiert worden.“
Deshalb ist sie eingeführt worden. Die Kanzlerin lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie auch weiter umgesetzt wird.
Sie ärgert sich aber darüber – und da stimme ich ihr, ehrlich gesagt, zu; denn darüber ärgere ich mich auch –, dass man drei Jahre Übergangszeit hatte und in der Zwischenzeit keine vernünftige technische Lösung von der Industrie bzw. von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurde, um es elektronisch zu machen. Die Kanzlerin ärgert sich darüber – und Michael Hübner tut das für die SPD-Fraktion heute auch –, dass das nicht geliefert worden ist, meine Damen und Herren.
Herr Goeken, natürlich.
Herr Goeken, der Umweltpolitiker. Bitte.
Ich habe das gerade so herausgehört.
Wollen Sie jetzt unser Geschäftsmodell kritisieren, das dort eine Rolle spielt? Diese Frage verstehe ich nicht.
Diese Frage verstehe ich in der Tat überhaupt nicht.
Es ist nicht so, dass nur die Sozialdemokratie über technische Lösungen verfügen sollte. Vielleicht sollten auch Sie darüber verfügen, um dann zu einer entsprechenden Lösung zu kommen.
Dass die These, dass das elektronisch geht, nicht ganz absurd ist, erkennen Sie beispielsweise an Folgendem: Wenn Sie sich ein iPhone oder ein iPad kaufen, bekommen Sie auch keinen Kassenzettel, sondern können alles ohne Beleg abwickeln.
Genau das ist eingeführt worden, meine Damen und Herren. Es ist auch richtig, dass das so eingeführt
worden ist. Es geht darum, 10 Milliarden Euro Mehrwertsteuer für den deutschen Steuerzahler einzunehmen
und nicht den schwarzen Schafen zu überlassen. Das ist der Sachverhalt, um den es geht.
Wenn Sie sich mit dem auseinandergesetzt hätten, was Ihre Kanzlerin gestern im Bundestag gesagt hat, dann wüssten Sie, dass das auch richtig ist. Sie haben hier einen heißen Ballon steigen lassen, weil Sie sich nicht der FDP erwehren konnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Henning Höne, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir bereits zur zweiten Lesung einen Deckungsvorschlag für die gesamte Summe vorgelegt haben zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die entsprechenden Anlieger. Der lag Ihnen doch auch sicher in kompletter Höhe vor. Oder lag Ihnen dieser Deckungsvorschlag nicht vor? Sie haben ja mehrfach behauptet, dieser Deckungsvorschlag seitens der SPD wäre nicht vorhanden gewesen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Dann ganz konkret zu Ihrer Feststellung gerade, dass Sie Daten auf Ihrem privaten Handy natürlich nur in der Art und Weise haben, dass Sie die von Ihren Kollegen haben. Wie lange haben Sie denn schon die Daten von Frau Schulze Föcking auf Ihrem Handy?
Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie gegen die Dienstanweisung verstoßen haben. Welche Konsequenzen drohen denn aus dieser Dienstanweisung, die es seit Dezember 2010 gibt, wenn ich Sie richtig verstanden
habe, für die Nutzung bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern?
Frau Ministerin, die Altschuldenfrage – das haben die beiden Kollegen schon deutlich gemacht – ist weiterhin ungelöst. Sie ist deshalb dramatisch ungelöst, weil das Innenministerium in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse bereits in den Sommerferien einen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem Sie nicht umgegangen ist und mit dem der Finanzminister in NordrheinWestfalen entsprechend auch nicht umgegangen ist.
Es liegen Modelle auf dem Tisch. Ich habe mir gerade zur Vorbereitung dieser Debatte auch noch einmal angeschaut, was Martin Junkernheinrich dazu geschrieben hat. Da gibt es zwei Modelle. Dazu könnten Sie sich ja gleich in der Antwort auf die Kurzintervention noch einmal äußern.
Schockiert bin ich über Ihre Aussage zum Unterhaltsvorschussgesetz. Dass Sie allen Ernstes behaupten, beim Unterhaltsvorschussgesetz habe es eine Entlastung der Kommunen gegeben, ist wirklich dreist. Das grenzt an eine Lüge. Wir haben dieses Jahr sehr klar herausgearbeitet, dass in allen Städten, die über ein Jugendamt verfügen, die Kosten seit 2016 enorm explodiert sind. Das liegt daran, dass Sie ein fundamental schlechtes Gesetz vorgelegt haben und die Kommunen massiv belasten.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Stadt Recklinghausen hatte für das Unterhaltsvorschussgesetz im Jahre 2016 Ausgaben in Höhe von 664.984 Euro.
Jetzt, im Jahr 2018, hat sie Ausgaben von 1.094.695 Euro.
Das ist knapp eine halbe Million Euro mehr. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, das sei eine Entlastung, ist, ehrlich gesagt, ein Skandal. Das zeigt, wie Sie als schwarz-gelbe Politik mit den Kommunen und den Interessen umgehen.
Herr Kollege Schrumpf, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin noch ganz fasziniert von Ihrer Auffassung dazu, was die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen alles möglich gemacht hat. Ich habe aber gerade sehr genau zugehört, auch dem Kollegen Becker. Die Anzahl – das ist auch die bekannte Zahl, die ich habe – der Baugenehmigungen ist in den letzten Jahren aber nicht gestiegen, und es gibt da auch keinen kausalen Zusammenhang. Oder sehe ich das falsch? Oder haben Sie einfach andere Statistiken zur Verfügung?
Herr Präsident! Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage am Ende der Debatte zulassen.
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und verstanden, dass Sie als ehemaliger Generalsekretär einer großen Volkspartei eine Meinung vertreten. Sie haben außerdem Ihre Meinung als Minister in Bezug auf die Zuständigkeit für Wahlen deutlich gemacht.
Mit Überraschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin so gut wie gar nicht an der Debatte teilgenommen hat. Darf ich denn davon ausgehen, dass die Meinung, die Sie hier vorgetragen haben, mit der Meinung der für Gleichstellung zuständigen Ministerin abgestimmt ist?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass ich über den Verlauf der Debatte hinlänglich überrascht bin – auch darüber, wie Sie gerade agiert haben, Herr Minister Pinkwart. Sie meinen, die Äußerungen der Grünen im Hinblick darauf, dass Kommunen unterstützt werden sollten, seien ein staatswirtschaftlicher Vortrag.
Ich will keinen zu tiefen Einblick in meine Gefühlslage dazu geben, muss mich aber schon sehr wundern. Erstens haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht viele kleine Kommunen; Sie hatten das gerade auch noch einmal ausgeführt. Nordrhein-Westfalen ist doch das Land mit den größten Kommunen deutschlandweit. Wir sind das Land, in dem seit Jahren in den Städten Klimaschutzmanager eingestellt worden sind, die regionale und städtische Konzepte auf den Weg gebracht haben.
Sie wissen vielleicht, dass wir bei „InnovationCity Ruhr“ nicht nur mit Landesunterstützung, sondern auch mit Unterstützung des Bundes und Europas schon seit langer Zeit auf dem Weg sind. Und Bottrop gehört – deutschlandweit betrachtet – nicht zu den ganz kleinen Kommunen.
Ich weiß nicht, welchen Zwiespalt Sie hier aufbauen wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht angemessen. Ich finde, man muss das Engagement in den Kommunen loben, dass sie sich für den Klimaschutz einsetzen wollen.
Heute ist auf der ersten Seite meiner Gladbecker „WAZ“ ein Projekt aufgeführt, bei dem es um die Entkopplung des Schmutzwassers von normalem Regenwasser geht, und zwar relativ großflächig. Warum tun wir das? Weil es einen „InnovationCity Ruhr“Rollout gibt, an dem sich ganz viele Städte engagiert beteiligen wollen, und weil es gute Förderprojekte auch aus dem Bund gegeben hat, bei denen regionale Klimamanager für jede Stadt auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.
Sie sagen, es bestehe ein Widerspruch zwischen denjenigen, die staatswirtschaftliche Elemente auf den Weg bringen wollen, und denjenigen, die durch geschicktes, kluges und vorausschauendes Handeln in den Kommunen schon längst engagiert sind. Das verstehe ich so, dass Sie offensichtlich noch ordentlich nachzuarbeiten haben. Die vorhandenen positiven Beispiele betreffen nämlich nur ganz selten landeseigene Immobilien, aber ganz häufig kommunale Immobilien.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: In dieser Hinsicht kann man eine ganze Menge von den Kommunen lernen. Ich bin immer – auch als Landespolitiker – überzeugter Kommunalpolitiker geblieben. Meines Erachtens gehört so viel Wahrheit dann auch zu der Debatte – und nicht eine künstliche Auseinandersetzung, die es in Wahrheit gar nicht geben kann.
Die Kommunen sind viel weiter, als die Landesverwaltungen es häufig sind. Daraus kann man vieles ziehen. Den künstlichen Widerspruch, den Sie hier aufgebaut haben, kann ich, ehrlich gesagt, nicht akzeptieren. Nur deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe Ihre Einladung sehr wohl vernommen. Ich weiß nicht, ob es nur unseren Kolleginnen und Kollegen so geht, aber Einladungen erhalten wir zu den Veranstaltungen der Ruhrkonferenz, auch zu den von Ihnen genannten Themenforen, in der Regel nicht.
Die finden übrigens auch zeitgleich zu Plenarsitzungen statt. Daher ist Ihre Einladung allenfalls eine bunte Lackierung über der Behauptung, dass es ein offener Prozess wäre.
Es ist kein offener Prozess, den Sie da auf den Weg gebracht haben.
Sie sind ja damals mit dem Thema „Ruhrkonferenz“ gestartet und haben viele Bilder belastet, auch die große Ruhrkonferenz von 1988, als Johannes Rau und Helmut Kohl in Castrop-Rauxel zusammengekommen sind und gesagt haben: Wir müssen etwas für dieses Ruhrgebiet tun, aus dem wir alle kommen – manche aus dem Essener Süden, manchen aus dem Essener Norden.
Übrigens gibt es da große soziale Unterschiede, wenn ich Ihnen als Essener das mal sagen darf. Ich komme aus Gladbeck und kann das auch jeden Tag erkennen. Daher gefiel mir diese Gleichmacherei gerade übrigens auch nicht.
Nein, unsere Vorgänger haben damals die Ruhrkonferenz gestaltet. Sie werden ja vielleicht damals schon dabei gewesen sein. Dabei ist ein großes Projekt für das Ruhrgebiet im Norden rausgekommen: die Internationale Bauausstellung Emscher Park. Das war ein Riesenergebnis, ein tolles Ergebnis der Ruhrkonferenz.
Was Sie heute nach zweieinhalb Jahren vorlegen und von dem Sie sagen „Wir machen da einen dynamischen Prozess und greifen mal das eine oder andere Innovative auf“ – ich werde dazu gleich noch mal das eine oder andere Schlagwort aufgreifen –,
ist nichts. Sie können dazu keinen vernünftigen Beitrag leisten, der in etwa diese Dimension erreicht wie damals die Internationale Bauausstellung Emscher Park.
Sie haben gerade ein Zweites versucht, was mir überhaupt nicht gefällt; das muss ich Ihnen wirklich sagen: Der Umbau der Emscher ist ein Dekadenprojekt, das die Kommunen im Ruhrgebiet mit den Mitteln aus dem Ruhrgebiet und natürlich auch mit den Mitteln der Europäischen Union auf den Weg gebracht haben. Das als Projekt Ihrer Arbeit zu deklarieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht.
Das ist ein großes Projekt gewesen, das 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet auf den Weg gebracht haben.
Das war nicht der erste Versuch, Herr Minister. Ich kann mich noch genau daran erinnern, als wir in Bottrop den Emscherkanal eingeweiht haben, Ministerpräsident Laschet durch das Stauland Nummer eins knapp eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen ist und das Gleiche behauptet hat,
dass es nämlich ein tolles Projekt dieser Ruhrkonferenz ist und es so deklariert hat.
Das haben Sie getan. Das war eine Unverschämtheit gegenüber dem Ruhrgebiet
und zeigt doch nur eines: dass Sie keine Ahnung haben, was im Ruhrgebiet passiert. Das ist wirklich dreist, was Sie hier tun.