Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 17. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich ein Abgeordneter entschuldigt; sein Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Herr Alexander Vogt von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktionen von CDU und FDP haben mir mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 mitgeteilt, dass sie ihren Antrag „Aufnahme der St. Martins-Umzüge in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO – Antrag der St. Martins-Vereine unterstützen“ Drucksache
Damit entfällt der für heute ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 3. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach vorne.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Minuten habe ich von der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen im Landtag einen gemeinsamen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Plenarsitzung bekommen:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen entsprechend § 20 Abs. 3 Geschäftsordnung, den beigefügten Antrag „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung“ als neuen Tagesordnungspunkt 2 in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung aufzunehmen und nach einer Block-II-Debatte in direkter Abstimmung zu beschließen. – Unterzeichnet haben Herr Kollege Herter und Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute als Fraktion der SPD und Fraktion der Grünen gemeinschaftlich beantragt, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse um die Firmen Siemens, thyssenkrupp – Stichwort: Fusion von
thyssenkrupp Steel mit Tata – und, brandneu in dieser Woche, General Electric. Wir finden, dass diese Landesregierung die industriepolitische Blockade aufgeben muss und entsprechend handeln muss.
Darüber hinaus fanden wir es sehr verwunderlich, dass die von uns beantragte Aktuelle Stunde, obwohl wir an diesen beiden Tagen Zeit hatten, abgelehnt worden ist. Heute hätten wir sicherlich die Möglichkeit gehabt, darüber zu beraten.
Somit beantrage ich, wie es der Herr Landtagspräsident vorgetragen hat, nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Aufnahme als neuen Tagesordnungspunkt 2. Ich möchte die Debatte heute Nachmittag gerne führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD beantragen die Aufnahme eines neuen Punktes auf die heutige Tagesordnung. Aus unserer Sicht muss die Tagesordnung aufgrund der Aktualität dieses Themas ergänzt werden.
Sie wissen: Am Montag wurde der Stahlgipfel abgesagt, nachdem die IG Metall die Teilnahme aufgrund der – Zitat – „Haltung des Nichtstuns“ dieser Landesregierung absagte.
Aus unserer Sicht muss der Landtag darüber beraten, wie sich das Land in Bezug auf die Fusionsverhandlungen von thyssenkrupp und Tata Steel verhält und wie Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen langfristig gesichert werden können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Tata Steel fällt mir an dieser Stelle ein, dass Ihnen offenbar der Stil fehlt,
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wird die Mitarbeiter freuen! – Michael Hübner [SPD]: Wir hatten ein Treffen mit den Mitarbei- tern! – Zuruf von der SPD: Ihr Stil wird die Mit- arbeiter freuen! – Weitere Zurufe)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Was ist daran un- anständig? – Gegenruf von der CDU: Einfach mal zuhören! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Hübner, Frau Schäffer, im Ältestenrat haben wir uns auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung verständigt,
(Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das sind Fake News! – Michael Hübner [SPD]: Auf die Aktu- elle Stunde haben wir uns nicht verständigt! – Weitere Zurufe)
Das ist von Ihnen offenbar – das hat auch die Pressemitteilung schon gezeigt – nicht goutiert worden.
Ich halte es dennoch für schlechten Stil, eine Entscheidung des Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidium auf diese Art und Weise öffentlich zu kritisieren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Andreas Bialas [SPD]: Schlechter Stil ist, nicht darüber zu reden! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Miss- achtung einer ganzen Gruppe! – Weitere Zu- rufe)
in den letzten Tagen und Wochen bei vielen Gelegenheiten eine große Rolle gespielt. Das wird es auch bei vielen weiteren Gelegenheiten tun.
Aber wir sehen weder die Notwendigkeit noch einen Sinn darin, heute, an diesem Tag, eine solche Debatte zu führen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Unsäglich, dass Sie keine Notwendigkeit sehen! – Guido van den Berg [SPD]: Es geht auch um Arbeits- plätze! – Weitere Zurufe)
Hören Sie doch zu! – Wir sind uns sicher, dass diese Landesregierung und auch dieses Parlament die wichtigen industriepolitischen Themen für Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutieren –