Verena Schäffer
Sitzungen
17/3
17/5
17/6
17/8
17/9
17/12
17/13
17/14
17/16
17/17
17/18
17/20
17/21
17/22
17/23
17/25
17/26
17/27
17/29
17/30
17/31
17/32
17/39
17/40
17/42
17/45
17/47
17/50
17/51
17/53
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/59
17/60
17/62
17/63
17/64
17/65
17/68
17/70
17/72
17/73
17/75
17/76
17/78
17/79
17/80
17/81
17/84
17/89
17/91
17/93
17/94
17/96
17/97
17/98
17/99
17/100
17/102
17/103
17/104
17/105
17/106
17/107
17/108
17/109
17/112
17/128
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ziehen heute Bilanz über dieses fast vergangene Jahr – ein Jahr, das von der Coronakrise geprägt war und geprägt ist. Regierungsvertreter müssen sich an ihrem Krisenmanagement während dieses Jahres messen lassen, und dazu gehört auch die Krisenkommunikation.
Krisenkommunikation hat auch etwas mit Innenpolitik zu tun. Es gibt einen Leitfaden des BMI, in dem die vier Grundprinzipien der Krisenkommunikation sehr gut dargestellt werden. Sie lauten: Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz.
Ich meine, das ist zu Recht auch die Erwartungshaltung der Menschen in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung – doch sie wurden von dieser bitter enttäuscht.
Die Krisenkommunikation dieser Landesregierung ist gekennzeichnet durch hektische SchulMails am Freitagnachmittag, durch falsche Hoffnungen für Gastronomie und Kultur im November sowie durch eine verkürzte Fokussierung auf Weihnachten, anstatt die Infektionszahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems zum Maßstab zu nehmen. So stolpert Ministerpräsident Laschet durch diese Krise.
Der Sommer wurde nicht zur Vorbereitung auf die zweite Welle genutzt, und dringend notwendige Konzepte über den Tag hinaus fehlen immer noch, auch zehn Monate nach Beginn der Pandemie.
Wir brauchen aber jetzt Perspektiven. Wir brauchen jetzt einen klaren Stufenplan für die Zeit ab Januar, der den Menschen Planbarkeit gibt, was bei welcher Inzidenz passiert. Wir brauchen in dieser Krise Verständlichkeit, und wir brauchen Konsistenz.
Stattdessen hat der Ministerpräsident in den vergangenen Monaten viele wechselnde Rollen eingenommen: als Zuspätkommer hinter Markus Söder, danach als Mahner, als Lockerer mit Hendrik Streeck als Kronzeugen, als Problemverdränger in der Sommerpause und dann als Zauderer im Herbst. Eine Konstante gab es aber immer: Sie hinken den Debatten hinterher.
Ich finde, das ist auch kein Wunder mit einer FDP als Bremsklotz am Bein,
einer FDP mit einem Christian Lindner an der Spitze, der die Berufsfreiheit der Gastronomie über den Gesundheitsschutz gestellt hat,
mit einem Christian Lindner, der die FDP-mitregierten Bundesländer bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu einer Enthaltung gezwungen hat.
Ja, er ist nicht mehr hier, aber offenbar spielt er hier nach wie vor eine ziemlich große Rolle.
Ich würde der FDP im Landtag NRW die Empfehlung geben, sich davon freizuschwimmen.
Aber auch die FDP hier im Landtag hat Fehler gemacht. Sie hat sich mit Händen und Füßen gegen den Distanzunterricht gewehrt. Ich meine, man kann sagen, dass der Glanz der Traumhochzeit von CDU und FDP zur sogenannten NRW-Koalition längst verblichen ist. Vielleicht sollten Sie sich mal eine Eheberatung gönnen – das soll ja durchaus helfen.
Auf Kritik reagiert der Ministerpräsident dünnhäutig. Verantwortung wird auf die Schulen und die Kommunen oder in der Tönnies-Debatte auf Werksarbeiter aus Rumänien und Bulgarien abgewälzt. Das war inakzeptabel. Wer Ministerpräsident ist und Kanzler werden will, muss Kritik aushalten und konstruktiv mit ihr umgehen können, ohne zuallererst anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Mit ihrem Schlingerkurs hat die Regierung von Armin Laschet viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt – Vertrauen, das in der aktuellen Situation aber dringend notwendig ist, denn Vertrauen in staatliches Handeln ist unerlässlich für die Akzeptanz und Einhaltung der Schutzmaßnahmen.
Das gilt auch für die öffentliche Debatte und Diskussion. Deshalb ist es gut, dass wir hier im Parlament wieder über Schutzmaßnahmen diskutieren, auch – und das will ich dazusagen – wenn ich mir gestern eine etwas sachlichere Debatte gewünscht hätte.
Das Coronavirus erschüttert unsere Gesellschaft. 952 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden – mich hat das heute Morgen ziemlich schockiert, und ich vermute, das geht vielen von Ihnen auch so. Es gibt in den Kliniken viele schwer erkrankte Menschen, die gerade um ihr Leben kämpfen. Heute Morgen wurden knapp 28.000 Neuinfektionen gemeldet. Viele Familien haben in dieser Pandemie bereits geliebte Menschen verloren. Sie werden kein gemeinsames Weihnachtsfest mehr erleben. Deshalb sollten wir an diesem Weihnachten auch denjenigen gedenken, die nicht mehr unter uns sind.
Ich will hier ganz klar sagen: Daran, dass jeden Tag weiter viele Menschen sterben, kann und will ich mich nicht gewöhnen.
An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern danken,
die momentan viel auf sich nehmen, um sich und ihre Nächsten zu schützen.
Ich will auch allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern in Krankenhäusern und Einrichtungen danken und allen, die den Laden jetzt am Laufen halten.
Wir sind jetzt Mitte Dezember noch lange nicht am Ende dieser Pandemie. Das muss man auch so ehrlich und so deutlich kommunizieren, ganz im Sinne der Grundprinzipien der Krisenkommunikation. Auch wenn uns der Impfstoff einen leichten Hoffnungsschimmer gibt, wird es noch viele, viele Monate dauern, bis wieder annähernd so etwas wie Normalität eintreten wird.
Dennoch ist das Ende eines solchen krisengeprägten Jahres der richtige Zeitpunkt, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wenn uns dieses Jahr eines gezeigt hat, dann ist das doch, wie wichtig gute Krisenvorsorge und fakten- und wissenschaftsbasiertes Handeln in der Politik sind.
Vorausschauende Politik bedeutet, dass man auf Krisenszenarien gut vorbereitet ist – immer in der Hoffnung, dass denkbare Krisen niemals Realität werden. Das ist ja auch der Wesenskern des Katastrophenschutzes: auf Krisen vorbereitet sein, die hoffentlich niemals eintreten werden.
Neben der Coronakrise ist aber bereits eine weitere Krise zur Realität geworden. Es ist die Klimakrise. Sie bedroht schon heute ganz real Lebensgrundlagen in dieser Welt.
Die Klimakrise ist auch hier in Nordrhein-Westfalen schon sehr real zu spüren: Dürresommer, Waldschäden, Zunahme von extremen Wetterereignissen.
Auch Herr Löttgen, der jetzt gerade nicht im Raum ist – zumindest sehe ich ihn nicht –, hat das Thema „Waldschäden“ angesprochen.
Aber daraus muss doch etwas folgen. Daraus muss doch folgen, dass wir im Klimaschutz mehr machen.
Ich finde, die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es ist Zeit, zu handeln. Auch hier müssen die dringenden Appelle der Wissenschaft endlich ernst genommen werden. Die Landesregierung darf nicht mehr nur ankündigen, sie muss endlich auch handeln.
Ja, Herr Laschet, Herr Lienenkämper, Zukunftsinvestitionen kosten Geld. Sie kosten jetzt Geld. Aber sie zahlen sich später aus.
Sie hatten in den vergangenen Jahren das Glück von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Sie müssen jetzt die Kommunen fit für die Zukunft machen und einen nachhaltigen Strukturwandel einleiten.
Sie schmücken sich ja gerne, Herr Pinkwart, mit einer Wasserstoffstrategie oder IN4climate, zerschlagen aber gleichzeitig die über die Landesgrenzen hinaus renommierte EnergieAgentur.NRW. Damit lassen Sie aus ideologischen Gründen seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen einfach vor die Wand fahren. Ich finde das unverantwortlich.
Das Pariser Klimaabkommen ist nun ziemlich genau fünf Jahre alt. Am 12. Dezember 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich letzten Freitag darauf verständigt, dass bis 2030 mindestens 55 % der CO2-Emissionen eingespart werden und die Klimaneutralität in der EU bis 2050 erreicht wird.
Auch wenn wir Grüne – das gebe ich zu – uns ein höheres Ziel bis 2030 gewünscht hätten, so sind die gesteckten Ziele doch ein klarer Handlungsauftrag für uns hier in Nordrhein-Westfalen. Denn NRW kommt als Industrie- und Energieland eine besondere Rolle zu, der wir gerecht werden müssen und der diese Landesregierung aktuell bei Weitem nicht gerecht wird.
Klar ist auch – ich weiß, dass viele hier das nicht wahrhaben wollen –: Ohne einen früheren Kohleausstieg sind die Klimaziele der EU überhaupt nicht zu erreichen.
Wenn wir noch einmal auf das letzte Jahr zurückgucken, auf die Kommunalwahl, dann muss man klar sagen: Diese Kommunalwahl im September war auch eine Klimawahl. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten, dass wir in Sachen Klimaschutz vorankommen, und zwar schneller vorankommen. Die Klimakrise ist da, sie ist real. Genauso wie in der Coronakrise braucht es hier ein entschiedenes,
ein wissenschaftsbasiertes, ein zielorientiertes Handeln. Der Lockdown light bei der Coronakrise hat doch schon nicht geklappt. Ein Klimaschutz light wird uns erst recht nicht aus der Klimakrise führen. Maß und Mitte reichen beim Klimaschutz nicht aus. Wir brauchen Mut, wir brauchen Zuversicht, und wir brauchen eine Regierung, die endlich anpackt.
Denn anstelle eines ambitionierten Klimaschutzes hier in Nordrhein-Westfalen verhindert Minister Pinkwart den Ausbau erneuerbarer Energien. Er legt eine Leitentscheidung für das Rheinische Revier vor, die weder leitet noch entscheidet, sondern viele Fragen offenlässt in Bezug auf die Zukunft der Dörfer und den Hambacher Wald.
Wenn Sie den Hambacher Wald wirklich schützen wollen, dann folgen Sie unserem Vorschlag, und kaufen Sie den Wald. Kaufen Sie den Wald, damit er in eine Stiftung überführt wird
und endlich Ruhe einkehren kann.
Ich weiß gar nicht, was die Zwischenrufe sollen. Ich dachte, es gäbe hier im Haus mittlerweile so etwas wie einen Konsens, was den Schutz des Waldes angeht. Dann handeln Sie doch! Dann kaufen Sie den Wald doch, damit Ruhe einkehren kann!
Klar ist aber auch: Ohne Verkehrswende sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Doch was macht Verkehrsminister Wüst? – Er setzt immer noch auf immer mehr Straßen. Beim Radverkehr hingegen geht es nicht voran. Der dringend notwendige Ausbau des Bahnnetzes läuft, wenn überhaupt, nur schleppend. Aber umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität
muss jetzt im Fokus stehen. Mit den Verkehrskonzepten von gestern werden wichtige Zukunftschancen verpasst.
Deshalb: Steuern Sie um. Investieren Sie mehr Geld,
um Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität für alle zu ermöglichen.
Dieser Haushalt lässt wichtige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz vermissen. Unsere Haushaltsanträge für die Förderung von kommunalem Klimaschutz, für die Umstellung auf eine klimaneutrale Landesverwaltung oder auch für mehr Radverkehr haben Sie von CDU und FDP abgelehnt. Das ist völlig unbestritten Ihr demokratisches Recht. Aber ob es klug ist, auf Klimaschutzinvestitionen zu verzichten, werden nachfolgende Generationen beurteilen. Ich befürchte, das Urteil wird für Sie nicht gut ausfallen. Denn das, was wir aus der Coronakrise mitnehmen müssen, gilt auch für die Klimakrise: auf die Wissenschaft hören und entschieden handeln, um den Schaden zu begrenzen, so lange es noch irgendwie möglich ist.
Wenn ab heute der Einzelhandel geschlossen und damit das Weihnachtsgeschäft gestoppt ist, dann ist das für viele Inhaberinnen und Inhaber des Einzelhandels wirklich dramatisch. In vielen Wirtschaftsbereichen, in der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche, im Gastgewerbe, bedeuten die weitreichenden Schutzmaßnahmen schwere finanzielle Einschnitte, die auch existenzgefährdend sein können. Wir wissen das alle aus Gesprächen auch in unseren Wahlkreisen.
Ja, wir Grüne stehen hinter den Schließungen. Das haben wir ja gestern in der Debatte noch einmal deutlich gemacht. Denn nur mit Kontaktbeschränkungen werden wir die Ausbreitung dieses Virus stoppen und damit in der Konsequenz dann auch Menschenleben schützen.
Wichtig ist aber, dass Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch kommen, und zwar möglichst bald und nicht erst Mitte nächsten Jahres.
Die Infektionszahlen und die Beschränkungen gehen auch an der Industrie nicht spurlos vorbei. Angesichts einer drohenden Rezession fordern Wirtschaftsexperten jetzt vor allem öffentliche Investitionen. Der Staat muss jetzt in Forschung, in Bildung und in nachhaltige Infrastruktur investieren und damit auch die Konjunktur ankurbeln.
Wir haben einen Grünen Zukunftspakt NordrheinWestfalen vorgeschlagen mit Investitionen in die Schulinfrastruktur, mit Vorschlägen zur Digitalisierung
unserer Hochschulen, mit einer klimaneutralen Landesverwaltung, mit Klimaschutz in den Kommunen und für Radwege.
Herr Laschet, Sie haben es in den letzten Jahren leider verpasst, und zwar trotz massiver Steuermehreinnahmen in den Jahren 2017 bis 2019, ausreichend Mittel für nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in die Hand zu nehmen. Dass Sie diese Investitionen nicht tätigen, zeigt, dass Sie keinen Zukunftsplan, keine Vision für NRW über den Wahltag im September 2021 hinaus haben.
Das ist eine fahrlässige Politik für unser Land.
Ja, ich bekenne, ich lese manchmal auch Broschüren und Magazine von anderen politischen Stiftungen. Insofern darf ich Ihnen heute eine Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung sehr ans Herz legen. Diese Broschüre, der Infrastrukturatlas, zeigt die Investitionen sehr deutlich. Daraus geht deutlich hervor, dass in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenig Geld öffentlich investiert wird.
Das sind übrigens nicht die Erhebungen der Heinrich-Böll-Stiftung, sondern das sind die Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Während Bayern im Jahre 2019 pro Kopf rund 650 Euro investiert hat, investierte Nordrhein-Westfalen nur rund 280 Euro pro Kopf. Das ist weniger als die Hälfte der Investitionen in Bayern. NRW liegt im Ländervergleich weit abgeschlagen.
Dabei war es doch Herr Laschet, der in der Debatte zum letzten rot-grünen Haushalt 2017 mehr Investitionen eingefordert hat. Laschet versprach eine EinDrittel-Lösung bei den Steuermehreinnahmen. Sie haben damals gesagt: Das bedeutet Schuldenabbau, Investitionen und Entlastungen der Bürger. Dieses Versprechen, Herr Laschet, haben Sie gebrochen, und das ist für die Infrastruktur in diesem Land fatal.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft identifizierte Ende 2018 eine bundesweite Investitionslücke von 450 Milliarden Euro bis 2030. Das Land und auch Nordrhein-Westfalen hätten längst mehr investieren müssen. Aber spätestens jetzt, spätestens in dieser Krise brauchen wir einen Konjunkturmotor. Es gilt auch hier, die richtigen Weichen mit Investitionen in Forschung, Bildung, nachhaltiger Infrastruktur zu stellen, die Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen.
Die Koalitionsfraktionen haben es in diesem Jahr durchaus spannend gemacht und ihre Änderungsanträge erst zur dritten Lesung des Haushalts vorgelegt. Wer dachte, die Zeit wäre vielleicht genutzt worden, um auf die Kritik in der Haushaltsanhörung einzugehen und umfangreiche Investitionen zu beantragen, wurde leider enttäuscht. Nichts dergleichen haben Sie beantragt.
Auch eine Attraktivitätsoffensive – sie ist unter anderem von den Gewerkschaften eingefordert worden – für die öffentliche Verwaltung wäre notwendig gewesen. Die Forderungen lagen auf dem Tisch. Stattdessen beantragen Sie dreimal 100.000 Euro in der Finanzverwaltung, der Justiz und bei der Polizei, mit denen jetzt Busse finanziert werden sollen, die durchs Land fahren und für die jeweiligen Ausbildungsgänge werben.
Das mag alles total gut und total richtig sein. Aber eine grundlegende Reform oder eine ernst gemeinte Offensive zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist das nicht. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Die FDP spricht seit Kurzem immer so viel von Bildungsgerechtigkeit. Das finde ich total gut. Denn Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein von Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Klar ist aber auch, Bildungsgerechtigkeit braucht engagierte Lehrerinnen und Lehrer, und Bildungsgerechtigkeit beginnt schon bei den Kleinsten und bei den Kleinen. Wir haben aber schon heute einen massiven Lehrkräftemangel an den Grundschulen. Es fehlen mindestens 900 Lehrerinnen und Lehrer für die Klassen 1 bis 4.
Der Masterplan „Grundschule“ hat sehr lange auf sich warten lassen, aber dieser Masterplan „Grundschule“ ist eine einzige Enttäuschung, allein schon deshalb, weil er die zugesagte Angleichung der Eingangsbesoldung von Grundschullehrerinnen und -lehrern auf A13 völlig außer Acht lässt.
Ja, ich weiß, jetzt werden für 5 % der Lehrkräfte Beförderungsstellen eingerichtet. Aber das ist, ehrlich gesagt, nicht weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn in der Laufzeit des Masterplans 5 % der Stellen A13 erhalten sollen, bräuchte es umgerechnet 100 Jahre, um alle Grundschullehrkräfte zu erreichen. Ich finde, Wertschätzung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sieht anders aus. Die Anpassung der Ausbildung muss endlich auch eine Anpassung der Besoldung nach sich ziehen. Und das betrifft natürlich auch die Lehrkräfte der Sekundarstufe I.
Herr Laschet, auch hier haben Sie ein wichtiges Versprechen gebrochen. Legen Sie endlich einen Plan
vor! Schenken Sie den Lehrkräften reinen Wein ein, wann sie endlich mit der Angleichung der Besoldung zu rechnen haben!
Auf einen Plan für die Zukunft der Kommunalfinanzen warten die Kommunen bislang vergeblich. Die Kommunen sind auch bei diesem Haushalt der große Verlierer. Dabei zeigt uns die Coronakrise doch, wie wichtig die Kommunen und die kommunalen Behörden sind.
Es sind nämlich die Gesundheitsämter, die die Quarantäneverfügungen erstellen und auch die Kontaktnachverfolgung betreiben.
Es sind die Kommunen als Schulträger, die Hygienemaßnahmen an den Schulen umsetzen und Luftfilteranlagen einbauen.
Es sind die Jugendämter, die auch in schwierigen Zeiten Kontakt zu ihren Schützlingen suchen und Familien beraten.
Es sind die Ordnungsämter, die die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen überwachen.
Und es sind nicht zuletzt auch die Krisenstäbe, die die gesamten Aufgaben koordinieren, die Schutzmaßnahmen umsetzen und für die Information der Öffentlichkeit sorgen.
Es sind übrigens auch die 53 Krisenstäbe der der kreisfeien Städte und der Kreise, die ausbaden müssen, dass ausgerechnet die Landesregierung ihren eigenen Krisenstab noch nicht aktiviert hat.
Das Land hält extra einen Krisenstab und auch entsprechende Haushaltsmittel vor. Es tut mir leid, Herr Laschet, dass ich in Ihrer Anwesenheit hier doch noch mal den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zitieren muss.
Das mache ich gerne.
Markus Söder hat am Sonntag in der Pressekonferenz mit der Kanzlerin nach der MPK bemerkenswerte Sätze gesagt, die ich gerne zitieren möchte. Er sagte:
„Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten.“
Corona ist eine Katastrophe, sagt Markus Söder. Die NRW-Landesregierung sieht das aber offensichtlich anders,
denn sonst würden Sie den Krisenstab einrichten.
Quatsch? Vielleicht unterhalten Sie sich mit dem Innenminister, der gerade nicht da ist, noch einmal darüber. Wir haben die Debatten – Herr Pfeil weiß das, und auch andere, die hier sitzen – mehrfach im Innenausschuss geführt, und Herr Reul konnte mir nicht erklären, warum dieser Krisenstab nicht eingesetzt wird.
Ich hatte selber das Gefühl, dass er selbst noch nicht einmal die Geschäftsordnung der Landesregierung zum Krisenstab gelesen hatte, denn daraus geht ziemlich klar hervor, was die Aufgaben sind und wann man einen Krisenstab aktiviert. Demnach hätte der Krisenstab längst aktiviert werden müssen.
Es geht im Übrigen auch nicht darum, wie kleinkariert die Grünen in Sachen Geschäftsordnung sind. Manchmal sind wir das, das gebe ich gerne zu. Der Grund ist doch, dass die Krisenstäbe für eine einheitliche Kommunikation sorgen. Sie sorgen dafür, dass Informationen von der Landesebene an die Kommunen gehen. Und das ist derzeit nicht der Fall. Reden Sie mal mit den Kommunalos vor Ort! Reden Sie mal mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern!
Sie werden Ihnen bestätigen, dass es ein echtes Problem ist, dass diese Informationen nicht einheitlich an die kommunale Ebene gelenkt werden. Da lassen Sie wirklich Ihr schlechtes Krisenmanagement auf dem Rücken der Kommunen aus. Und ist wirklich eine ignorante Haltung, die ich nicht nachvollziehen kann.
Obwohl hier jeder im Raum weiß, wie wichtig die Funktion der Kommunen in dieser Krise ist und wie wichtig die Kommunen für unser Gemeinwesen sind, lässt die Landesregierung sie am langen Arm verhungern. Jetzt kommt neben der ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen auch noch die Last in der Coronakrise hinzu. Während Bund und Länder den Kommunen für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 eine Kompensation zugesagt haben, werden die Kommunen im Jahr 2021 im Regen stehen gelassen.
Herr Lienenkämper, Sie lösen die Probleme der Kommunen in der Coronakrise nicht, wenn Sie heute kreditfinanzierte Zuweisungen geben.
Sie schaffen damit in absehbarer Zeit neue Probleme,
denn Sie treiben die armen Kommunen nur weiter in die Schuldenspirale. Und das ist ja nicht das einzige Problem. Dazu kommt auch noch die Veränderung der Systematik des GFG: Indem Sie Schlüsselzuweisungen absenken und Pauschalen anheben, wird ein größerer Teil der Mittel unabhängig der Finanzkraft der Kommunen bereitgestellt. Im Ergebnis bedeutet das weniger Geld für die finanzschwachen Kommunen. Das ist ein echtes Problem.
On top kommt die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik. Ministerin Scharrenbach hatte bereits für Anfang 2019 ein Konzept angekündigt. Davon fehlt immer noch jede Spur. Dabei läuft im Jahr 2020 – also dieses Jahr – der Stärkungspakt aus. Das Land spart ab dem nächsten Jahr, ab dem Jahr 2021, die Zuführung der Mittel und damit durchschnittlich 440 Millionen Euro pro Jahr.
Mit diesen Mitteln könnte das Land einen großen Schritt in Richtung Altschuldenlösung machen. Doch es passiert nichts. Das ist aus meiner Sicht ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Landesregierung offensichtlich kein Interesse an einer Altschuldenlösung hat. Sie sitzen das Problem der Kommunalfinanzen aus. Aus meiner Sicht und aus Perspektive der Kommunen ist das blanker Hohn.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Woche gehen wir bis mindestens Mitte Januar in einen Lockdown. Jetzt ist es an der Zeit, an Konzepten für die Zeit nach Mitte Januar zu arbeiten. Wir brauchen einen Stufenplan, der verlässlich aufzeigt, wann und ab welchem Inzidenzwert welche Schutzmaßnahmen erfolgen oder Lockerungen eingeleitet werden können.
Und wir brauchen auch endlich eine echte HotspotStrategie – eine Strategie, bei der Minister Laumann nicht den betroffenen Kommunen die Verantwortung vor die Füße kippt, sondern die landesweite Regelungen schafft, welche Maßnahmen bei einem Inzidenzwert von über 200 gelten.
Im Übrigen brauchen wir eine Strategie, die die Städte im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Denn momentan schauen wir nur auf die Kreise. Wir schauen nicht in den kreisangehörigen Raum. Ich kann Ihnen sagen: In meinem Kreis liegt der Inzidenzwert unter 200. Zumindest war das gestern noch der Fall. Ich weiß aber, dass es auch in meinem Kreis, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Kommunen gibt, die inzwischen bei einem Wert von über 200 liegen.
Wir haben keine Maßnahmen dafür, weil auch diese Landesregierung nichts vorgibt. Ich finde das wirklich fatal. Auch hier lassen Sie die Kommunen komplett
alleine. Das geht nicht. Das ist ein schlechtes Krisenmanagement, und das müssen Sie dringend ändern.
Verständlichkeit und Konsistenz sind nicht nur Grundprinzipien der Krisenkommunikation. Sie erhöhen auch die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Das ist gerade in dieser Krise so enorm wichtig, damit wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben.
Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz – das sind die vier Grundprinzipien. Diese vier Grundprinzipien brauchen wir auch im Bereich der Schulpolitik. Hier darf sich nicht wiederholen, was wir in den Osterferien, in den Sommerferien und in den Herbstferien erlebt haben. Das waren Ferien der verpassten Chancen.
Herr Laschet, Frau Gebauer, Sie haben jetzt viele Hausaufgaben für diese Weihnachtsferien bekommen. Und wir erwarten, dass Sie sie auch erledigen. Dass Herr Laschet sich jetzt endlich gegenüber dem kleineren Koalitionspartner FDP durchgesetzt hat und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf den eindringlichen Appell der Wissenschaft gehört haben, war dringend notwendig. Aber der Schaden, der in der Schulpolitik angerichtet wurde, ist enorm.
Der nicht vorbereitete Präsenzunterricht geht auf Kosten der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Deshalb muss Frau Gebauer jetzt endlich liefern und den Schulen und Schulträgern den notwendigen Spielraum geben, um lageangepasste pädagogische Konzepte auf den Weg zu bringen.
Deshalb wundere ich mich schon, wenn ich mir die Änderungsanträge der Koalition zur dritten Lesung ansehe. Der einzige Änderungsantrag der Koalition zum Thema „Schule“ betrifft das Schulschwimmen. Das ist ohne Frage ein total wichtiges Thema, aber angesichts einer Situation, in der die Schulen drohen, in dieser Krise aufgrund der schlechten Vorbereitung des Schulministeriums baden zu gehen, wundert es mich sehr, dass diese Koalition nicht mehr auf den Tisch gelegt hat. Denn es geht doch darum, Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz endlich in Einklang zu bringen.
Wir brauchen in diesem Winter und auch im gesamten nächsten Jahr viel Solidarität und Unterstützung. Wir brauchen Solidarität mit denjenigen, die kein Zuhause haben, wenn alle zu Hause bleiben sollen. Wir brauchen Hilfe und Unterstützung für diejenigen, deren Zuhause kein sicherer Ort ist. Wir brauchen
Unterstützung und Angebote für die Familien, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder in Kita und in Schule ein warmes Mittagessen bekommen.
Denn diese Krise trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht gleichermaßen hart. Wir als Politik können aber nicht nur für Solidarität und Gerechtigkeit werben, sondern wir müssen als gutes Beispiel vorangehen, indem wir Maßnahmen zum Infektionsschutz mit Konzepten flankieren, die gerade denen Unterstützung zukommen lassen, die am härtesten durch die Krise getroffen werden.
Wir alle wissen, dass dieses Weihnachtsfest nicht so werden wird wie in jedem Jahr. Unsere Gedanken werden bei denjenigen sein, die wichtige Menschen verloren haben, und auch bei denjenigen, die in den Krankenhäusern um jedes Leben kämpfen.
Politischer Wettstreit um die besten Ideen gehört – auch in der Krise – zu einer Demokratie. Das ist Teil einer Demokratie. Das ist wichtig. Also lassen Sie uns weiter streiten. Lassen Sie uns auch im Jahr 2021 den politischen Wettstreit führen – ich freue mich darauf –, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, dass wir diese Pandemie bekämpfen müssen, damit wir nächstes Jahr um diese Zeit wieder gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden, mit unseren Familien zusammen feiern können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Oktober dieses Jahres präsentierten die Stadt Köln, die Jüdische Gemeinde und die KVB eine Straßenbahn mit dem Aufdruck „Schalömchen Köln“. Ich finde, dass das eine sehr coole, sehr schöne Idee ist.
Eine solche Straßenbahn, die auf den zentralen Linien der KVB durch die Stadt Köln fährt, ist auch ein Statement. Es ist ein Statement dafür, dass jüdisches Leben mittendrin und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist, und das seit mindestens 1.700 Jahren.
Diese 1.700 Jahre sind eine wechselvolle gemeinsame Geschichte – eine Geschichte, in der Menschen jüdischen Glaubens diese Gesellschaft maßgeblich gestaltet, geprägt und auch verändert haben, aber auch eine Geschichte, in der Jüdinnen und Juden immer wieder gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt waren.
Ich erinnere hier unter anderem an die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung während der Zeit der Kreuzzüge. Der Hass der Kreuzfahrer gegen Nichtchristen richtete sich ganz maßgeblich gegen Jüdinnen und Juden im eigenen Land. Daran hatte auch die Kirche einen Anteil. Als die Pest in Europa grassierte, wurde der Mythos der Brunnenvergiftung gesponnen. Das sind übrigens antisemitische Bilder, die bis heute in verschiedenen Abwandlungen genutzt werden; ganz aktuell bei den derzeitigen Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen.
Judenhass und Antisemitismus ziehen sich durch die deutsche Geschichte. Sie führten zu den menschenverachtenden, furchtbaren Gräueltaten und der Vernichtungsmaschinerie des NS-Regimes. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger bei diesem Fanatismus mitgemacht oder zumindest diesem Hass nichts entgegengesetzt haben, erschüttert uns immer wieder.
Das Festjahr 2021 ist deshalb auch ein Jahr der Mahnung. Dieser menschenverachtenden und tödlichen Ideologie des Antisemitismus muss immer und an jeder Stelle widersprochen werden, und antisemitische Straftaten müssen geahndet werden.
Das Festjahr 2021 ist aber vor allem auch ein Jahr, in dem wir das vielfältige und reiche jüdische Leben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen feiern wollen. Wir alle wissen, dass unsere Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsgeschichte ohne den Beitrag von
Jüdinnen und Juden anders aussehen würde. Menschen wie Hannah Arendt oder Albert Einstein haben unser Denken und unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt. Ich bin mir auch sehr sicher, dass die heutigen Kunst- und Kulturschaffenden jüdischen Glaubens unverwischbare Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen werden.
Jüdinnen und Juden bringen als Teil dieser Gesellschaft ihre vielfältigen Perspektiven und Ideen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Damit legen sie auch immer wieder den sprichwörtlichen Stachel in die Wunde. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Beratungsstelle zu Antisemitismus und Rassismus in Düsseldorf SABRA heißt; „Sabra“ ist das hebräische Wort für „Kaktus“.
Bei dem Festjahr 2021 geht es darum, den Beitrag von Jüdinnen und Juden in unserer Geschichte und Gegenwart zu würdigen und deutlich zu machen, dass unsere gesamte Gesellschaft ein Interesse an dem pulsierenden jüdischen Leben hat. Es geht darum, jüdisches Leben sichtbar zu machen.
Meines Erachtens muss es auch darum gehen, einer breiteren Bevölkerung jüdische Tradition, Kultur und Religion näherzubringen und sie für sie erfahrbar zu machen.
Das Festjahr wird außerdem davon leben, dass aus der Zivilgesellschaft sehr viele Beiträge kommen werden. Das ist ebenfalls wichtig.
Die demokratischen Fraktionen haben einen gemeinsamen Neudruck des Ursprungsantrags und einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Mit dem Änderungsantrag wird die Landesregierung beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“, der schon mehrfach hier genannt wurde, zu schließen. Damit machen wir nicht nur die Unterstützung für diesen Verein noch einmal sehr deutlich und sichtbar, sondern schließen auch einen Vertrag bezüglich der Aktivitäten im kommenden Jahr.
Ich bin froh, dass wir das gemeinsam machen konnten, und möchte mich den guten Wünschen für die Chanukka-Festtage, die noch bis Freitag andauern, sehr gerne anschließen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erlaube mir ganz kurz einen Satz zur Einordnung, die Sie gemacht haben, weil ich die Einordnung, dass man sich zurückerinnern muss, schon wichtig finde. Ich kann mich gut an diese Zeit erinnern. Es ist allerdings auch wichtig, wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht, ihn der Transparenz halber dann auch aufzuklären; denn das schafft Vertrauen.
Ich würde gerne eine Frage zum zeitlichen Ablauf stellen. Sie hatten den Ablauf schon angesprochen und gesagt, dass Sie den Anruf erhalten haben und am nächsten Morgen die entsprechende Stelle in Ihrem Ministerium informiert haben. Könnten Sie mir bitte noch sagen, wie der Ablauf bezüglich des Vertragsabschlusses war? Damit meine ich die Zeit zwischen dem Telefonat und dem Zeitpunkt, zu dem es dann zum Vertragsabschluss gekommen ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch neu im Hauptausschuss, aber an die Debatten vor dem Regierungswechsel kann ich mich trotzdem noch gut erinnern, und auch an den Popanz, den die damalige schwarz-gelbe Opposition angesichts des Etats der Ministerpräsidentin und insbesondere der „TatKraft“Tage“ aufgeführt hat. Jetzt gucken wir doch einmal auf den Etat des heutigen Ministerpräsidenten Laschet.
Der originäre Haushalt des Ministerpräsidenten wächst von Jahr zu Jahr deutlich an. Von 70 Millionen im Jahr 2018 ist er inzwischen auf 93 Millionen für das Jahr 2021 angewachsen. Das sind knapp 23 Millionen mehr. Ich finde, das ist schon ein kräftiger Zuwachs für einen vergleichbar kleinen Etat.
Interessant ist immer der Blick auf die Personalstellen. Dazu habe ich in alten Zeitungen geblättert. Ich musste gar nicht so weit zurückblättern. Es reichte schon ein Blick ins Jahr 2017. Am 3. Juni 2017 sagte Armin Laschet: Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute.
Ich würde sagen, dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Nur zur Erinnerung: Von 2012 bis 2017 ist das Personal der Staatskanzlei um vier Stellen gewachsen. Sie schaffen es, über vier Jahre hinweg über 80 zusätzliche Stellen einzurichten. Auch für das Jahr 2021 sind neue Stellen vorgesehen – ich gestehe zu, für den MPK-Vorsitz. Wir wissen, in welcher Intensität die MPK derzeit tagt. Mir ist auch klar, dass die Tagungen vorbereitet und nachbereitet werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber die Staatskanzlei ist in den letzten Jahren mit über 80 neuen Stellen entsprechend gewachsen. Deshalb ist es mir absolut schleierhaft, warum die Begleitung der MPK nicht mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden kann.
Dann möchte ich auch noch einen besonderen Blick auf die 4 Millionen Euro für die Engagementstrategie der Landesregierung werfen. Das Konzept liegt noch nicht vor. Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Landesregierung will schon jetzt 4 Millionen
in den Haushalt einstellen. Für die nächsten Jahre sind es insgesamt sogar 24 Millionen Euro. Ja, wir können nicht oft genug betonen, welchen Wert ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt in den Feuerwehren, im Sport, in der Jugendverbandsarbeit, in den Religionsgemeinschaften. Frau Milz, deshalb ist es absolut richtig, dass Sie diese Engagementstrategie ausarbeiten. Dass Sie das Ehrenamt stärken wollen, finde ich richtig. Darin unterstützen wir Sie gerne.
Bevor das Parlament aber einfach so einmal 4 Millionen genehmigen soll, wäre es schon schön gewesen, wenn man das konkrete Konzept und auch den Kabinettsbeschluss gekannt hätte.
Herr Hagemeier hat in der letzten Ausschusssitzung gesagt – wie gesagt, ich bin neu im Hauptausschuss –, der Ausschuss würde immer so gut informiert. Deshalb habe ich gestern Abend die ganzen letzten Ausschusssitzungen durchgeguckt, wann dieses Thema auf der Tagesordnung war, welche Vorlagen es dazu gab und wann darüber diskutiert wurde. Ich habe in den Protokollen nachgelesen. Ja, es stimmt: Es wurde informiert über das Verfahren und darüber, mit wem welche Gespräche geführt wurden. Das ersetzt aber doch kein Konzept. Das ersetzt doch nicht den Kabinettsbeschluss. Das beantwortet doch nicht die Frage, was konkret mit dem Geld gemacht werden sollen. Wie gesagt, wir unterstützen die Stärkung des Ehrenamts, aber 4 Millionen Euro sind keine Peanuts. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, wenn das Parlament vorher wissen möchte, was konkret in diesem Konzept stehen soll.
Die letzte Minute würde ich gerne noch nutzen, um auf einen Punkt hinzuweisen – das ist dann vielleicht etwas versöhnlicher –, nämlich das Thema „Antisemitismusbeauftrage“. Ich bin sehr froh, dass wir die Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben. Ich finde, dass der schreckliche Anschlag in Halle vom letzten Jahr sehr deutlich gemacht hat, welche Gefahr nach wie vor vom Antisemitismus ausgeht.
Wenn wir heute auf die Demos der Coronaleugner und ihre Verschwörungsmythen schauen, wird sehr deutlich, wie häufig dabei auch antisemitische Stereotype eine Rolle spielen. Diese Verschwörungsmythen sind häufig von antisemitischen Bildern geprägt.
Deshalb wir noch einmal klar und deutlich, dass wir gegen den Antisemitismus auch Konzepte brauchen und dass wir das Thema „Antisemitismus“ in unserer Gesellschaft bearbeiten müssen. Darin haben Sie unsere Unterstützung.
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten weitergeht und was die Landesregierung dazu konkret plant. Daran bin ich sehr interessiert. Aber diesem Einzelplan können wir Grüne nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block bedanken und ihr alles Gute für ihren Ruhestand wünschen; sie ist ja bereits seit dem Frühjahr nicht mehr im Dienst. Ich will mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Behörde insgesamt für ihre Arbeit und für diesen Bericht bedanken.
Ich glaube, man kann zu Recht sagen, dass die Landesdatenschutzbeauftragte die Ansprechstelle für Fragen zum Datenschutz ist. Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass diese Stelle auch genutzt wird. Belegt wird das durch den erneuten Anstieg der Anfragen auf über 12.500 Eingaben im Jahr 2019; unsere Kollegin Frau Kapteinat hatte das gerade schon ausgeführt.
Dieser Anstieg der Zahlen steht natürlich im Zusammenhang mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Offensichtlich gibt es aber auch darüber hinaus viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und natürlich von Behörden. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Bürgerinnen und Bürger eine unersetzliche Schützerin ihres Freiheitsrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Auch ich möchte gerne auf das Thema „strategische Fahndung“ eingehen; wir haben bereits letzten Donnerstag sehr intensiv im Innenausschuss darüber diskutiert. Der Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten formuliert wirklich eine sehr deutliche Kritik an der strategischen Fahndung. Ich darf aus dem Bericht zitieren:
„Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ergebnis katastrophal: Die Daten tausender Personen sind polizeilich verarbeitet worden, ohne dass diese hierzu einen Anlass gegeben hätten.“
Wichtig ist dabei vielleicht auch, weil das, wie ich finde, in der Innenausschussdebatte ein wenig durcheinanderging: Natürlich hat die LDI die strategische Fahndung nicht polizeifachlich bewertet. Das kann sie gar nicht, und das ist auch nicht ihre Aufgabe.
Allerdings hat sie die Rechtsgrundlage an sich bewertet, und sie hat sich den ersten Anwendungsfall stichprobenartig angesehen.
Die Behörde ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Kritik, die sie bereits in der Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes getätigt hat, hiermit quasi bestätigt wurde. Denn es wurde eine Vielzahl an Kontrollen und damit verbunden auch Datenverarbeitungen durchgeführt, ohne dass es einen wirklich erkennbaren Erfolg für die innere Sicherheit gab. Ich finde es irgendwie bezeichnend, dass diese Feststellung der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss aus meiner Sicht so abgetan wurde.
Ich bin sehr gespannt auf den Bericht über dieses Jahr; die strategische Fahndung wird dann bereits länger genutzt worden sein. Wir werden dann bestimmt noch einmal eine sehr gute, intensive und hoffentlich auch reflektierte Debatte darüber führen, ob das wirklich so ein gutes Instrument ist.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Software Palantir. Darüber haben wir im Innenausschuss stark diskutiert, aber ich will das auch deshalb noch einmal aufgreifen, weil das ebenfalls etwas mit der Datenschutzbeauftragten zu tun hat.
Diese Software ist hoch umstritten, und zwar zum einen, weil sie verschiedene Daten aus unterschiedlichen Datenbanken miteinander kombiniert. Damit wird der sogenannte Zweckbindungsgrundsatz im Datenrecht infrage gestellt. Auf der anderen Seite – das ist sozusagen die zweite Kritik – gibt es auch sehr grundsätzliche Bedenken gegenüber diesem Unternehmen, weil Datenschützer befürchten, dass sensible Daten womöglich an US-Geheimdienste abfließen können. Ich finde, dass man diese Bedenken und diese Kritik sehr ernst nehmen und auch prüfen muss.
Allerdings wurde die Landesdatenschutzbeauftragte erst Anfang 2020 überhaupt darüber informiert. Zu diesem Zeitpunkt war die Software aber schon angeschafft, und die abschließenden Unterlagen wurden ihr erst vor Kurzem zur Verfügung gestellt. Wir wurden im Innenausschuss nur auf mehrfache Nachfrage darüber informiert, dass im kommenden Jahr 4 Millionen Euro für den Erwerb der Lizenz für das Jahr 2021 eingeplant sind. Das ärgert mich, ehrlich gesagt, immer noch.
Ich gehe davon aus bzw. fordere die Landesregierung dazu auf, dass sie die Prüfung der LDI jetzt abwartet, das Ergebnis sehr sorgsam prüft und sich erst dann Gedanken darüber macht, ob diese Software in den Regelbetrieb überführt werden kann.
Abschließend möchte ich sagen: Die Debatte im Innenausschuss hat sehr deutlich gemacht, dass wir den Datenschutz immer wieder hervorheben und verteidigen müssen. Auch der Beitrag des CDUKollegen Gregor Golland hat das noch einmal sehr deutlich gezeigt.
Die Annahme, dass, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat, ist einfach grundlegend falsch. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger hat in unserem Rechtsstaat Verfassungsrang. Es ist der Staat, der sich rechtfertigen muss, wenn er in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, nicht anders herum.
Die Koalition von CDU und FDP sollte sich das bitte schön zu Herzen nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Grüne haben wir den Ministerpräsidenten angeschrieben, weil wir ein Interesse daran haben, eine ernsthafte Parlamentsdebatte zu führen. Deshalb haben wir auch den Entschließungsantrag vorgelegt.
Angesichts der Reichweite der Maßnahmen, die wahrscheinlich heute bei der MPK beschlossen werden, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass man auch hier intensiv darüber diskutiert. Ich finde es sehr schade, Herr Löttgen, dass Sie an dieser Debatte offenbar überhaupt kein Interesse haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der weiterhin hohen Anzahl an Neuinfektionen führt kein Weg daran vorbei, die Maßnahmen fortzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aus meiner Sicht zu Recht klare Botschaften. Sie erwarten eine verlässliche Kommunikation. Dafür hat Herr Laschet nach den letzten Beschlüssen leider nicht gesorgt. Mit seiner widersprüchlichen Kommunikation zur Beendigung der Maßnahmen – entweder Ende November oder bei einem Sinken der Inzidenzzahlen – hat Herr Laschet ein kommunikatives Chaos gestiftet.
Jetzt tritt doch genau das ein, was wir Grüne hier bereits vor vier Wochen thematisiert haben.
Ich habe hier vor vier Wochen die Frage gestellt: Was ist denn, wenn die Maßnahmen, die ab November eingeleitet werden, nicht den gewünschten Effekt haben?
Mit dieser Kurzsichtigkeit Ihres Regierungshandelns verspielen Sie das Vertrauen in der Bevölkerung. Dabei ist es doch genau dieses Vertrauen in Regierungshandeln, was wir so dringend brauchen, um Akzeptanz für diese belastenden Einschränkungen zu schaffen.
Die MPK und auch die Landesregierung hätten dafür sorgen müssen, dass mit den Maßnahmen ab November direkt konkrete Inzidenzwerte als Zielvorgabe für Lockerungen definiert werden; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Deshalb fordern wir Grüne auch in unserem Entschließungsantrag, dass die MPK heute einen nachvollziehbaren Plan für die nächsten Monate festlegt. Dieser Plan muss erklären, wie wir auf steigende bzw. fallende Inzidenzzahlen reagieren müssen und können. Wir brauchen ein klares Stufenmodell, anhand dessen die Maßnahmen angezogen oder auch gelockert werden. Das erwarten im Übrigen auch die Gastronomen, die Solo-Selbstständigen und die Kulturschaffenden. Dieses Stufenmodell muss aus meiner Sicht auch die Frage nach Wechselmodellen an Schulen und nach hybriden Unterrichtsformen je nach Inzidenzwert vor Ort beantworten.
Was wir jetzt auf jeden Fall nicht brauchen, ist ein Beschluss, der wieder nur eine kurze Laufzeit – dieses Mal bis zum 20. Dezember – hat. Vielmehr brauchen wir einen Plan, wie wir durch die nächsten Wochen und Monate kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch viele Solo-Selbständige, Kulturschaffende und Studierende wissen derzeit auf ihre private Situation bezogen nicht, wie sie durch die nächsten Wochen und Monate kommen sollen. Sie gehören zu den Verlierern dieser Krise und haben echte Existenzängste.
Wenn die Einschränkungen verlängert werden, müssen selbstverständlich auch die Hilfen verlängert werden. Deshalb erwarte ich von Herrn Laschet, der bereits gegangen ist, dass seinen Ankündigungen von heute auch Taten folgen werden, damit SoloSelbstständige, Kulturschaffende und Studierende schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten; denn Solidarität in dieser Krise heißt für mich auch, diese Menschen nicht im Stich zu lassen.
Klarheit und Verständlichkeit fehlen derzeit auch in Bezug auf Quarantäneregeln für Kinder und Familien. Die Infektionsschutzregelungen sind ganz offenbar nur für Erwachsene gemacht. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Wer meint, man könne Kinder in der Familie separieren und ihnen das Mittagessen durch den Türschlitz reichen, der ist aus meiner Sicht völlig lebensfremd.
Das geht weder mit kleinen Kindern, noch geht es in beengten Wohnverhältnissen.
Ich erwarte, dass es von der Bund-Länder-Ebene endlich Regelungen und Empfehlungen an die Gesundheitsämter gibt, die die Lebensrealität der Familien in diesem Land in den Blick nehmen und ihnen gerecht werden.
Als lebensfremd empfinde ich im Übrigen auch den Aufruf zur Selbstquarantäne vor Weihnachten. Für diejenigen, die Homeoffice machen können, mag dies ja möglich sein. Aber für die Inhaberin eines Geschäfts oder für den Kassierer an der Supermarktkasse geht das doch völlig an der Lebensrealität vorbei.
Wenn dann das Bundeskanzleramt vorschlägt, dass die Weihnachtsferien am 16. Dezember beginnen sollen, frage ich mich ernsthaft: Wie sollen berufstätige Eltern eigentlich die entsprechende Kinderbetreuung ermöglichen? Auch das ist mir völlig schleierhaft.
Ja, ich verstehe den Wunsch, das Weihnachtsfest mit der Familie unter dem Weihnachtsbaum zu verbringen. Es geht mir ja nicht anders. Ich denke, es geht uns allen nicht anders. Deshalb finde ich es auch richtig, dass jetzt Weihnachtsfeiern im kleinen Rahmen erlaubt werden sollen. Aber diese Regelung darf nicht dazu führen, dass man sich jeden Tag mit anderen zehn Leuten trifft.
Ich empfinde auch den Zeitraum für die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen – die Rede ist ja vom 21. oder 23. Dezember bis zum 1. Januar – als zu lang. Wenn wir nicht wollen, dass die Infektionen ab Mitte Januar wieder sprunghaft ansteigen, müssen wir uns aus meiner Sicht auf Lockerungen zu Weihnachten konzentrieren.
Denn klar ist uns doch allen, dass es kein Weihnachtsfest wie in jedem Jahr geben wird. Deshalb müssen auch die Kommunikation und der Appell an die Bürgerinnen und Bürger klar und nachvollziehbar sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nur dann gut in das neue Jahr kommen, wenn die Zahl der Neuinfektionen deutlich sinkt. Ich muss ganz ehrlich sagen: An diesem wichtigen Punkt der Pandemiebekämpfung finde ich es deshalb umso irritierender, wie sich die FDP in den letzten Wochen aus der Verantwortung gestohlen hat.
Ich bin sehr gespannt, Herr Rasche, auf Ihre Positionierung zur MPK.
Vor vier Wochen haben Sie uns hier noch erzählt, Sie hätten die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen nicht geschlossen. Die FDP hätte die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen nicht geschlossen.
Gleichzeitig hat diese FDP hier am Kabinettstisch in Nordrhein-Westfalen der Coronaschutzverordnung des Landes aber zugestimmt. Das nenne ich doppelzüngig.
Ich finde, Sie müssen sich entscheiden. Entweder machen Sie Opposition, oder Sie sind Regierungsfraktion. Aber beides gleichzeitig funktioniert nun einmal nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt verantwortliches Handeln in dieser Pandemie, um sich und andere zu schützen. Dann können die Bürgerinnen und Bürger aber auch von dieser Regierung erwarten, dass sie hier gemeinsam verantwortlich handelt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan 03 enthält unbestritten auch einige gute Punkte, die ich durchaus loben möchte, Herr Reul.
Ich komme mal zu den Stellen. Die Erhöhung der Neueinstellungen um 100 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter im Vergleich zum Vorjahr finde ich richtig. Ich finde es richtig angesichts der hohen Anzahl von Pensionierungen, die uns bevorstehen, angesichts des Mehrbedarfs aufgrund von neuen Themen und neuen Aufgaben, die die Polizei bewältigen muss, und angesichts einer zunehmenden Spezialisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten in einzelnen Themenbereichen.
Klar ist aber auch, dass die Aus- und Fortbildung der Polizei nicht unter einer Erhöhung der Neueinstellungen leiden darf. Wir haben heute eine sehr gut ausgebildete Polizei, auf die wir stolz sein können, und das muss auch so bleiben. Die Ausbildung muss so gut bleiben.
Der Schwerpunkt im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist absolut richtig und notwendig. Die schrecklichen Taten von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach geben uns einen Einblick in die Dimension der unvorstellbaren Gewalt, die Kindern angetan wird. Diese Fälle haben eine wichtige öffentliche Diskussion ausgelöst, die dringend notwendig war.
Wir alle wissen aber auch, dass diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Natürlich kann man angesichts dieser Dimension von sexueller Gewalt gegen Kinder eine Debatte über Strafrechtsverschärfungen führen. Sie wird gerade auch geführt, und wir Grünen beteiligen uns daran konstruktiv. Klar ist aber auch,
dass Strafrechtsverschärfungen allein nicht reichen. Man könnte jetzt viel zum Thema „Prävention“ sagen. Aber wir befinden uns hier beim Einzelplan 03.
Deshalb spare ich mir das Thema auf, will es aber natürlich trotzdem benennen.
Natürlich brauchen wir die Beschäftigten bei der Polizei, um diese riesigen Datenmengen auszuwerten, aber auch, um Tätern auf die Spur zu kommen, sie zu überführen und Kinder aus diesen Situationen zu befreien. Herr Reul, bei diesem Thema haben Sie uns an Ihrer Seite.
Ich finde es im Übrigen auch wichtig und richtig, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch zum kriminalpolizeilichen Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei erklärt wurde. Ich bin der Meinung, dass es dabei bleiben muss, auch wenn es in Zukunft vielleicht zu Regierungswechseln kommt. Ich finde, wir stehen in der Verantwortung, die Polizei zu stärken und das Thema entsprechend anzugehen.
Das Thema „Terrorismus“: Mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen einer internationalen Studie zur Entwicklung des Terrorismus muss man sagen, dass die Schwerpunktsetzung in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des Rechtsextremismus mittels zusätzlicher Stellen für den Staatsschutz und den Verfassungsschutz sehr richtig ist. Die schrecklichen rechtsterroristischen und islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie groß diese Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft ist.
Wir beobachten gerade im Bereich des Rechtsextremismus, dass sich immer wieder neue gewaltbereite bzw. gewaltaffine Gruppierungen bilden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist der Schwerpunkt richtig. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass uns natürlich auch die Fälle von rechten Chats und rechten Verdachtsfällen bei der Polizei sehr besorgen. Ich denke, diese Debatte wird uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter begleiten. Klar ist, dass Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei nichts zu suchen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der Haushalt nicht nur ein Werk aus vielen Zahlen ist. Wie pflegt meine Kollegin Monika Düker immer zu sagen? – Der Haushalt ist Politik in Zahlen.
Deshalb reden wir hier nicht nur über einzelne Kapitel und einzelne Titelgruppen in Ihrem Haushaltsplanentwurf, sondern wir müssen auch darüber sprechen, was Sie mit diesem Haushalt verbinden, was Sie vorhaben, was Sie anschaffen wollen und was Sie anstellen wollen. Da sind wir Grüne mit vielen Punkten nicht einverstanden.
Ich nenne mal die Ausweitung der Mittel für die Videobeobachtung von 640.000 auf 2 Millionen Euro. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Videobeobachtung, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass Videobeobachtung ein hilfreiches Mittel sein kann, zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt. Aber diesen massiven Ausbau von Videobeobachtung, der damit ja verbunden ist und auf der Rechtsgrundlage des geänderten Polizeigesetzes erfolgt, finde ich nicht richtig. Denn mit dieser Änderung ist auch klar, dass Videobeobachtung so eingesetzt werden kann, dass es auch zu Verdrängungseffekten kommen kann. Dann ist das aus meiner Sicht alles andere als eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfungsstrategie. Diese Verdrängungseffekte muss man immer mitdenken.
Deshalb will ich auch noch einmal daran erinnern, dass wir als Grüne hier einen Vorschlag zum Thema „sozialraumorientierte Polizeiarbeit“ vorgelegt haben. Es gab dazu Diskussionen in der Anhörung, und es wurde auch kritisiert, dass damit zu viele Stellen gebunden würden.
Unabhängig von der Frage, wann man wie die Stellen verändern kann, meinen wir Grüne, dass das Thema „Bezirksdienst und sozialraumorientierte Polizeiarbeit“ unheimlich wichtig ist. Das stärkt tatsächlich das Sicherheitsgefühl der Menschen und bekämpft Kriminalität effektiv vor Ort.
Ich finde es sehr schade, dass die Landesregierung keinen Beitrag zum Thema „Kriminalprävention vor Ort in den Vierteln“ leistet. Da hätte ich mir mehr gewünscht.
Das nächste Thema, das ich kritisch sehe, ist das Thema „Quellen-TKÜ“. Das Stichwort ist ja gerade auch schon gefallen. Im nächsten Jahr sollen 500.000 Euro für die Anwendung bereitgestellt werden. Auch dieses Instrument wird auf der Rechtsgrundlage des im Dezember 2018 geänderten Polizeigesetzes eingesetzt. Bei der damaligen Anhörung und während der ganzen Diskussion wurde erhebliche Kritik an der Datensicherheit geäußert. Denn das Problem bei der Quellen-TKÜ ist ja, dass der Staat Sicherheitslücken offenlässt, damit der Staat selbst die Quellen-TKÜ nutzen kann.
Aber nicht nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können diese Lücken nutzen, sondern auch Dritte mit weniger guten Absichten. Das macht noch einmal deutlich, welche Gefahr davon ausgehen kann, wenn Sicherheitslücken offenbleiben. Diese Zweifel sind mitnichten ausgeräumt. Deshalb halten wir Grüne an unserer Kritik zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung fest.
Dass bei einem schwarz-gelben Haushaltsplan Vorsicht geboten ist, hat mir auch noch einmal die Diskussion zu der sogenannten Palantir-Software in der letzten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag gezeigt. Diese Software wurde bereits 2019 angeschafft. Mir war bei der Debatte 2019 – ich habe gerade noch einmal in den Erläuterungsband zum Haushaltsplan 2019 geguckt; da steht es auch nicht drin – nicht klar, dass diese Software mit diesem Haushalt angeschafft werden würde.
Man muss zu der Software noch kurz ausführen, dass die hoch umstritten ist. Die Landesdatenschutzbeauftragte wurde erst vor wenigen Monaten darüber informiert. Ich halte das für einen unmöglichen Vorgang angesichts der großen Kritik an dieser Software.
Auch nur auf unsere Nachfrage hin wurde im Ausschuss mitgeteilt, dass Sie Ausgaben für die Lizenz in Höhe von 4 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr planen. Wir haben das schriftlich nachgefragt, es wurde uns nicht beantwortet. Erst, als wir mündlich noch einmal nachgehakt haben, wurde es dann im Ausschuss gesagt: 4 Millionen Euro. – Das ist nicht wenig Geld. Auch das finde ich schlichtweg falsch.
Dann will ich noch etwas zum Thema „Krisenstab“ sagen. Da kann man jetzt auch wieder sagen: Naja, das sind Peanuts in so einem Haushalt. – Ja, das ist wahrscheinlich auch so. Einen Krisenstab vorzuhalten, ist absolut richtig und notwendig. Im Grundsatz bin ich auch gar nicht dagegen. Aber ich verstehe nicht, wie man einen Krisenstab vorhalten kann – auch mit Haushaltsmitteln finanziert – und ihn dann in dieser pandemischen Lage nicht aktiviert. Das finde ich einfach völlig unsinnig.
Das kritisieren ja auch nicht nur wir Grüne, sondern auch die Kommunen, die ganz klar sagen, dass die einheitliche Kommunikation seitens der Landesregierung fehlt und Erlasse nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Das führt auf der kommunalen Ebene zu Chaos. Das verantwortet auch diese Landesregierung.
Auch die Aktiven bei den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz und in den örtlichen Krisenstäben, die ja wirklich alle flächendeckend im Land aktiviert sind, fordern das ein und kritisieren das.
Insofern: Auch die Ausführungen dazu im Ausschuss waren wenig schlüssig. Ich hatte zwischendurch ein bisschen das Gefühl, dass die Geschäftsordnung der Landesregierung zu den Krisenstäben im eigenen Haus irgendwie nicht bekannt ist. Das ärgert mich massiv, und wir werden diese Kritik auch weiter vortragen.