Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 45. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Gästen an den Bildschirmen.
Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der schreckliche Anschlag gestern auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg steht uns allen heute Morgen vor Augen. Wir sind erschüttert – wieder einmal. Wir Deutsche erinnern uns auch besonders an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz vor zwei Jahren.
Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei den Rettungskräften und den Sicherheitsleuten und bei allen – auch in unserem Land –, die durch solche Taten verängstigt werden.
Straßburg ist der Ort des Europäischen Parlaments; es tagt derzeit. Die Demokratie in Europa ist stärker als ihre Feinde. Die Freiheit Europas ist stärker als die, die sie zerstören wollen.
In der besonderen Verbundenheit zu Frankreich, die wir in diesem Jahr in so nachdrücklicher Weise auch hier in diesem Hause unterstrichen haben, und in der besonderen Verbundenheit zur Europäischen Union bitte ich Sie, sich im Gedenken an die Opfer von Straßburg von Ihren Plätzen zu erheben.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3300 Drucksache 17/4100 – Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4549
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4438
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Ge- meindefinanzierungsgesetz 2019 – GFG 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3302 Drucksache 17/4100 – Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2018)