Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 32. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3111 – Neudruck
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 9. Juli 2018 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat die Schulministerin die Eckpunkte zur Neuausrichtung der Inklusion an unseren Schulen sowie die neue Mindestgrößenverordnung für Förderschulen vorgestellt. Damit wird die NRW-Koalition eine zentrale Wahlaussage umsetzen und somit den Umschwung in der Inklusionspolitik einläuten.
Inklusion ist ein zentraler Bestandteil unserer christlichen Grundauffassung. Gerade deshalb ist die Umsetzung der Inklusion eine der Schlüsselaufgaben in der Bildungspolitik in unserem Bundesland.
Aus dem Blickwinkel aller am Schulleben Beteiligten hat die Landesregierung nun die möglichen Ansätze präsentiert, wie der Umschwung in der Inklusion an unseren Regelschulen, aber auch an unseren Förderschulen stattfinden kann.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie unüberlegt die Maßnahmen der alten, abgewählten Landesregierung im Bereich der Inklusion waren.
Es herrschte das Prinzip „Masse in der Klasse“. Das heißt, es galt bei Rot-Grün offenbar schon als Erfolg, wenn möglichst viele Schülerinnen und Schüler zumindest auf dem Papier inklusiv beschult wurden.
Ob und wie Inklusion in den Schulen wirklich umgesetzt wurde, spielte offenbar eine geringe Rolle. Schulträger, Schulleitungen und Lehrkräfte fühlten sich in sämtlichen Bereichen überfordert.
Das hatte zur Folge, dass die Inklusion vielerorts als Belastung wahrgenommen wurde. Die wenigen Sonderpädagogen auf Reisen arbeiteten bis zum Rande ihrer Kräfte und darüber hinaus.
Es kann nicht sein, dass Inklusion nur bedeutet, alle Kinder und Jugendlichen in einem gemeinsamen Klassenzimmer zusammenzuführen.
Viele Schulen mussten in der Vergangenheit ohne jegliche sonderpädagogische Expertise auskommen. Das war unverantwortlich.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich den Kollegen Römer aus der zweiten Lesung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zitieren, der am 16.10.2013 in Richtung CDU und FDP sagte:
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann strei- chen wir mal das Wort „aktuell“ aus diesem Tagesordnungspunkt!)
„Sie setzen auf Scheitern, und wir setzen auf Gelingen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied.“
Sie, verehrte Damen und Herren von Rot-Grün, sind mit Ihrem Ansatz gescheitert. Die politische Quittung haben Sie bekommen.
Sofort nach dem Regierungswechsel haben wir im Haushalt 2018 die ersten Maßnahmen ergriffen, um die Inklusion in allen Bereichen zu stärken, zu fördern und den erforderlichen Umschwung einzuleiten – eine echte Herausforderung.
Die Anzahl der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik soll bereits zum kommenden Wintersemester, also 2018/19, um bis zu 250 Bachelorstudienplätze erweitert werden.
Sie sehen: Nach fünf Jahren Gießkannenprinzip der alten Landesregierung kommt nun endlich Bewegung in die sachgerechte Umsetzung der Inklusion.
Sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer, Sie präsentieren erstmals Qualitätsstandards zur Inklusion. Sie zeigen: Die Qualität der Angebote steht bei der Umsetzung der Inklusion an erster Stelle.
Zukünftig soll es nur dann gemeinsames Lernen an weiterführenden Schulen geben, wenn eindeutige Qualitätsstandards umfassend erfüllt werden können. Das heißt: Inklusion dort, wo ein pädagogisches Konzept nachgewiesen wird, wo entsprechend ausgebildetes Personal vorhanden ist, wo kontinuierlich fortgebildet wird und auch die räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind.
Die sonderpädagogische Förderung an den Gymnasien soll in der Regel zielgleich erfolgen, wobei eine zieldifferente Förderung selbstverständlich auch möglich ist.
Beispielhaft für weitere Maßnahmen möchte ich die geplante Inklusionsformel nennen: 25 – 3 – 1,5. Das heißt: 25 Schülerinnen und Schüler pro Eingangsklasse – davon durchschnittlich drei mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf –, für die die Landesregierung der Schule pro Klasse eine halbe zusätzliche Stelle zur Verfügung stellt. Das ist auch gut so, denn ohne fachliche Expertise in den Klassen kann Inklusion nicht gelingen.
In der Vergangenheit wurde die Mindestgrößenverordnung von Rot-Grün ohne jegliche Ausnahme angewandt. Zahlreiche gut arbeitende Schulen in unserem Land wurden geschlossen. Hierauf hat die NRW-Koalition bereits direkt nach dem Regierungswechsel mit der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung als Stellschraube reagiert.
Wir möchten die Zukunft der Förderschullandschaft in Nordrhein-Westfalen sichern, um den Eltern die Wahl zwischen Regelschule und Förderschule zu ermöglichen.
Die NRW Koalition setzt die richtigen Akzente im Bereich der schulischen Inklusion. Wir zeigen Wege auf, um die zukünftige Arbeit in allen Bereichen, bei allen Schulformen und für alle Beteiligten auf ein hohes Niveau zu bringen. Die Pläne der Schulministerin sind für alle Beteiligten gut.
Mich persönlich freut es auch, dass die Opposition von unserer Arbeit angetan zu sein scheint. Lieber Kollege Jochen Ott, wenn man die Presseberichte der letzten Tage verfolgt, findet man spannende Aussagen Ihrerseits. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 6. Juli dieses Monats heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Ich finde, sie hat persönlich einen guten Start hingelegt“, erklärte der Chef der Kölner SPD. In der Schulpolitik von Schwarz-Gelb gebe es viele richtige Ansätze.