Auch beim Streitthema Inklusion, dem gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern, sei es gelungen, die Schullandschaft zu befrieden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion hat die NRW-Koalition binnen eines Jahres den zweiten wichtigen schulpolitischen Meilenstein dieser Legislaturperiode vorgelegt. Darin ist der Großteil der im Koalitionsvertrag versprochenen Änderungen zur Inklusion schon jetzt, nach nur einem Jahr, enthalten.
Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen ist mit der Brechstange und offenbar ohne Konzept an dieses sensible und wichtige Thema herangegangen.
Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen Ihr überstürztes Handeln auf die Schulen, die Schulträger, die Lehrerinnen und Lehrer und vor allem auf die Schülerinnen und Schüler hatte.
Inklusion ist eine hervorragende Idee, und sie ist keine Ideologie. Darin sind sich immerhin vier der fünf Fraktionen in diesem Hohen Haus einig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie haben es leider geschafft, dass diese hervorragende Idee an den Schulen nicht positiv gesehen, sondern mit Belastungen und Überforderungen assoziiert wurde. Das müssen wir dringend auflösen.
Die Vorgängerregierung hatte als oberstes Ziel die höchstmögliche Inklusionsquote in kürzester Zeit angestrebt.
Sie haben es nicht verstanden, dass eine Inklusionsquote von 100 % kein Maßstab dafür ist, ob Inklusion gelingt oder nicht.
Wir steuern um. Wir denken Inklusion nicht von der Quote, sondern vom Kind her. Was braucht ein Kind mit Förderbedarf, um ihm oder ihr die bestmögliche Schulbildung und den Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen? Dabei dürfen Regel- und Förderschulen endlich nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.
Schauen wir uns einmal die konkrete Formulierung in der UN-Behindertenrechtskonvention an. Ausgerechnet ein Kollege der Grünen-Fraktion – lieber Kollege Mostofizadeh – hat gestern in der Fragestunde die UN-Behindertenrechtskonvention maßgeblich falsch zitiert. Das ist so schade und so bitter. Ich zitiere jetzt für Sie den Wortlaut:
Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.
Meine Damen und Herren, geschätzter Kollege, daraus leitet sich nicht, wie Sie gestern fälschlicherweise behauptet haben, ab, dass sich jedes Kind mit Förderbedarf jede Schule aussuchen kann,
Im Übrigen haben auch Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf keinen Anspruch auf einen Platz an einer ganz bestimmten Schule, sondern auf den Bildungsgang.
Genau in diesem Sinne steuern wir jetzt um, indem wir auf die Bündelung von Ressourcen an einzelnen Schulen setzen.
Das bedeutet, dass nicht jede Schule der Sekundarstufe gemeinsames Lernen anbietet, sondern nur die Schulen, die Qualitätsstandards erfüllen; darauf komme ich gleich noch.
(Beifall von der FDP und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Nein, das entscheidet der Schulträger!)
An diesen Schulen werden wir aber nicht nur die Ressourcen bündeln, sondern sie auch erheblich verstärken. Im Endausbau werden wir allein bis zum Schuljahr 2024/2025 in der Sekundarstufe I rund 6.000 zusätzliche Stellen zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens bereitstellen.
Das wird zu einer deutlichen Stärkung des gemeinsamen Lernens führen. Nur so schaffen wir eine tatsächliche Wahlmöglichkeit zwischen inklusivem Unterricht an der Regelschule und der Förderschule.
Ich habe eingangs meiner Rede von der Überlastung der Schulen gesprochen und greife das jetzt noch einmal auf. Wodurch ist dieses Gefühl der Überlastung entstanden? – Die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer haben sich nicht ausreichend vorbereitet gefühlt, sondern wurden von der Vorgängerregierung auf weiter Flur alleingelassen.
Deshalb ist jetzt die Definition von Qualitätsstandards so dringend geboten. Vier Punkte finden Sie in den Eckpunkten: 1. Pädagogisches Konzept, 2. Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung, 3. systematische Fortbildung aller Lehrerinnen und Lehrer und 4. räumliche Voraussetzungen an der Schule.
Das sind vier ganz basale Punkte. Darauf hätten Sie selber kommen können. Leider sind Sie nicht darauf gekommen; deswegen haben wir es jetzt in kürzester Zeit nachgeholt.
Meine Damen und Herren, ich habe eben dargestellt, wie schlecht sich die Schulen auf die Inklusion vorbereitet gefühlt haben. Das ging ganz besonders den Gymnasien so, die von heute auf Morgen zieldifferent unterrichten mussten, obwohl sie das noch nie gemacht hatten und das auch nicht Bestandteil der Aus- und Fortbildung der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer gewesen ist.
Um mit einer weiteren Falschmeldung der Grünen von gestern aufzuräumen: Die Gymnasien werden weiterhin inklusiven Unterricht anbieten. Punkt.
Das steht völlig außer Frage. In Zukunft erfolgt der inklusive Unterricht an Gymnasien in der Regel zielgleich.
Aber natürlich gibt es Gymnasien im Land, die die zuvor genannten Qualitätsstandards erfüllen, erfüllen wollen und über die entsprechenden pädagogischen Konzepte verfügen. Auch hier gilt für uns Freie Demokraten wieder: Wir geben diesen Gymnasien selbstverständlich die Freiheit, diese Konzepte fortzuführen.
Ich komme noch einmal auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Darin finden Sie nirgends die Vorschrift, dass es keine Förderschulen mehr gibt.
Wenn wir über das Teilhaberecht aller Menschen an Bildungsangeboten und Lebenschancen sprechen, frage ich mich, was gegen den Besuch einer Förderschule spricht, wenn sich ein Kind in diesem Umfeld sicher fühlt, sein Selbstbewusstsein stärkt und so zur Inklusion in anderen Lebensbereichen angespornt wird.
Es gibt Kinder, die sich ganz klar für eine Förderschule entscheiden. Vor diesen Kindern, vor ihren Eltern und vor dieser Entscheidung habe ich den allergrößten Respekt.
Mir war es wichtig, mit ihnen selbst über ihre Entscheidung zu sprechen und mir die Situation vor Ort anzusehen. Ich habe in vier Wochen vier Förderschulen besucht und auch die Schülerinnen und Schüler nach ihren Erfahrungen befragt. Haben Sie das eigentlich auch mal gemacht?
(Marlies Stotz [SPD]: Sie sind wohl nicht die Einzige, die es schafft, eine Förderschule zu besuchen! – Weitere Zurufe von der SPD)