Franziska Müller-Rech
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich wirklich bestürzt bin, was bei der Rede von Herrn Kutschaty hier vorgetragen worden ist.
Ich möchte mit einem Detail anfangen.
Bevor Sie raunen, hören Sie doch erst einmal zu.
Herr Kutschaty hat vorhin als Beispiel den niedersächsischen Kultusminister angeführt und behauptet, dass in Niedersachsen jetzt der Solinger Weg eingeschlagen würde.
Herr Kutschaty, ich habe folgendes Zitat für Sie:
„Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat den Kreis Friesland dafür kritisiert, dass er angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an den Schulen wieder den Schichtbetrieb eingeführt hat.“
„,Wenn Schulen, an denen es keine Infektionen gibt, in einen halben Lockdown versetzt werden, dann aber erscheint mir das unverhältnismäßig‘, sagte der SPD-Politiker der Oldenburger ,Nordwest-Zeitung‘.“
„Er zweifle die Zuständigkeit des Landkreises und die ,gut gemeinte Zielrichtung der Maßnahme‘ nicht an.“
„Die vergangenen Wochen hätten aber gezeigt, dass das Virus von außen in die Schulen eingeschleppt werde und nicht die Schulen das Problem seien.“
Herr Kutschaty, Sie schrecken vor nichts zurück. Sie tragen hier tatsächlich auch noch die Unwahrheit vor und sagen, Niedersachsen würde den Solinger Weg einführen, während Ihr SPD-Kollege das Gegenteil sagt.
Ich bin wirklich erschüttert darüber.
Des Weiteren hat Herr Kutschaty gesagt, er würde so ungern jetzt Lehrerverbände zitieren. – Herr Kutschaty, ich mache das immer sehr gerne, weil ich auch gerne mit den Lehrerverbänden zusammenarbeite.
Der VBE in Person seines Vorsitzenden Stefan Behlau hat heute Morgen Folgendes zu Ihrem Schulgipfel-Theater gesagt – ich zitiere –:
„Ein einseitig ausgerufener Schulgipfel wird bestehende Gräben eher vertiefen als zuschütten.“
„Er trägt dazu bei, das aufgeheizte Klima in der Debatte weiter zu erhitzen und ist kein adäquates Mittel, Ruhe und Sachlichkeit in eine notwendige Diskussion über gangbare Wege und tragfähige Lösungen für einen langen Winter in den Schulen herbeizuführen.“
„Es kann nur miteinander und nicht gegeneinander gehen – das gilt für die Landesregierung genauso wie für die Opposition.“
Frau Voigt-Küppers, schön, dass Sie auch noch an der Debatte teilnehmen. Denn der VBE hat genau das gesagt und damit eine Absage für Ihren Schulgipfel erteilt. Die machen nämlich das Theater, dass Sie hier aufführen, nicht mit und kommen nicht zu Ihrem Schulgipfel. Das ist eine sehr weise Entscheidung.
Nichts als Theater, nichts als Profilierung für einen anstehenden SPD-Landesparteitag, für einen Umfragestrudel, aus dem Sie herauskommen wollen!
Meine Damen und Herren, früher stand die SPD mal für das Motto „Kein Kind zurücklassen“. Heute, Herr Kutschaty, steht die SPD unter Ihnen leider für das Motto „Keinen politischen Geländegewinn zurücklassen“.
Ähnlich wie beim Abitur ist es auch hier wieder so, dass Sie für Ihre Forderungen nicht den Rückhalt der
Gesellschaft haben. Civey hat in den letzten Tagen eine Befragung zu der Frage „Soll der Schulunterricht in NRW auch bei erhöhten Coronainfektionszahlen grundsätzlich weiter in Präsenz stattfinden?“ durchgeführt. 56 % der Befragten waren der Auffassung: Ja, das soll er. – 56 % der Befragten befürworten den Präsenzunterricht in der Krise. Sie geben uns recht.
Das ist genau dasselbe wie beim Abitur. Und täglich grüßt das Murmeltier! Die Panikmache, das angebliche Chaos, welches Sie kritisieren, ist von Ihnen herbeigeredet. Sie tragen sowohl hier als auch in die Schulen das Chaos hinein.
Im April sollte das Abitur abgesagt werden.
Schülerinnen und Schüler wurden systematisch aufgehetzt, insbesondere von den Grünen. Auch damals war es eine deutliche Mehrheit, die sich für die Durchführung der Prüfungen ausgesprochen hat. Wie damals plustert sich die rot-grüne Opposition hier auf, aber Sie haben nicht die Rückendeckung der Gesellschaft. Sie liegen mal wieder völlig daneben, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal auf die Bildungsgarantie zurückkommen,
weil sie hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Ja, sie ist unfassbar wichtig.
Wir wissen, dass es aufgrund der Infektionslage zu temporären Teilschließungen kommen kann. Allerdings beinhaltet die Bildungsgarantie, dass wir – und das ist der Unterschied zum ersten Lockdown – flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas ablehnen.
Das ist fundamental wichtig
für die Bildungsrechte unserer Kinder.
Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder verloren gehen, dass Lehrerinnen und Lehrer den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern verlieren, weil die Schüler zu Hause kein Endgerät vorfinden, weil kein Rückzugsraum da ist, weil keine Unterstützung durch die Familie geleistet werden kann, weil es in den Familien finanzielle, gesundheitliche Probleme gibt, wenn all das auf die Kinder einprasselt. Kinder müssen zur Schule gehen und sich auf ihre Bildung konzentrieren können.
Gesundheit ist auch weit mehr, als kein COVID-19 zu haben. Deswegen sichern wir hier die Bildungschancen.
Ich komme jetzt zum Punkt „Betreuung“. Die Familien wurden im ersten Lockdown wirklich unheimlich strapaziert. Von heute auf morgen mussten sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Sie konnten nicht mehr auf Oma und Opa zurückgreifen, weil diese der Risikogruppe angehören. Ihr Urlaub war zum Teil aufgebraucht, und nicht alle haben einen verständnisvollen Arbeitgeber und können Homeoffice machen.
Auch Alleinerziehende waren besonders betroffen. Viele hatten Existenzängste wegen Kurzarbeit oder fürchteten sogar, ihren Job zu verlieren; darüber haben wir heute Morgen schon debattiert.
Es gab gesundheitliche Sorgen. Die Liste ließe sich weiter fortführen, was alles unsere Familien in Nordrhein-Westfalen im ersten Lockdown strapaziert hat.
Und die Kinder kriegen das mit. Das heißt, die Sorgen, die Situation in den Familien können sie nicht einfach so abschütteln. Das hat dazu geführt, dass sich Schülerinnen und Schüler endlich mal wieder auf die Schule gefreut haben. In meiner Schulzeit war das eher selten der Fall. Insofern muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Schülerinnen und Schüler unter dieser angespannten Situation gelitten haben.
Ich möchte auch festhalten, dass ich allen Lehrerinnen und Lehrern im Land danke. Denn Eltern, sosehr sie sich auch anstrengen, sind keine Lehrer. Auch deswegen ist es so wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen können.
Ich möchte auf das einheitliche Handeln in dieser Pandemie zurückkommen. Ja, es gibt keinen NRWSonderweg, sondern es ist ein abgestimmtes Verfahren zwischen den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sowie den Kultusministern und Kultusministerinnen, und das ist richtig und wichtig.
Ich habe schon vorgestern Ties Rabe zitiert. Das möchte ich noch einmal machen. Auch Frau VoigtKüppers findet, dass das ein guter Mann ist, wie ich dem Protokoll entnehmen kann. Er sagt:
„Wenn in ganz Deutschland Schulen offen bleiben, kann man doch nicht ernsthaft in Hamburg die Schulen schließen. Wir haben gesehen, dass wir mit einem Lockdown oder Teil-Lockdown der Schulen für die Pandemie wenig erreichen, aber Bildung und Betreuung stark beeinträchtigen.“
Ja, der Mann hat recht.
Für „Hamburg“ können Sie auch „Nordrhein-Westfalen“ einsetzen. Sie können auch „Niedersachsen“ nehmen; die Kollegin hat gerade aus Brandenburg zitiert. Es ist völlig egal, ob es ein SPD-geführtes Land ist oder nicht, denn das gilt flächendeckend.
Zum Schluss möchte ich noch Stefan Behlau zum Thema „Solinger Modell und Flickenteppich in der ganzen Republik“ zitieren. Er hat gesagt:
„Allerdings helfen keine Alleingänge einzelner Kommunen, dafür sind die Vernetzungen mit Nachbarkommunen und Kreisen zu groß. Wenn zu dem jetzigen föderalen Flickenteppich auch noch ein kommunaler dazukommt, besteht die Gefahr, nicht nur den Überblick zu verlieren, sondern auch das Verständnis für die einschneidenden Maßnahmen …“
Meine Damen und Herren, genau daraus möchte einen Appell formulieren. Wir wissen, dass die Situation für viele Familien in NRW emotional und belastend ist. Unsere Gesellschaft droht auseinanderzubrechen und wir uns hier im politischen Klein-Klein zu verlieren. Daher appelliere ich insbesondere an Sie, Herr Kutschaty, und an die SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Lassen Sie uns hier endlich gemeinsam sachorientiert zum Wohle unserer Kinder agieren und füreinander da sein, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen.
Wir müssen unsere Familien in Nordrhein-Westfalen stützen und schützen. Dafür steht die NRW-Koalition, und dafür stehen die Freien Demokraten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zweiten Lockdown, der sich zum Glück vom ersten unterscheidet. Der wichtige Unterschied ist, dass unsere Schulen und Kitas geöffnet sind, und das ist enorm wichtig für unsere Familien, für unsere Kinder und für die Bildungsgerechtigkeit. Ich nutze heute gerne die Gelegenheit, um zu erklären, warum die Entscheidung des OB in Solingen eben im Sinne der Bildungsgerechtigkeit nicht richtig ist.
Dieser stadtweite Vorstoß, den Tim Kurzbach dort gemacht hat, hat zu einer Zeit stattgefunden, als die Infektionszahlen das nicht hergegeben haben.
Von 19.000 Schülerinnen und Schülern in Solingen befanden sich zu diesem Zeitpunkt 389 in Quarantäne. Dann eine stadtweite Einführung von Unterricht auf Distanz zu beschließen, war unverhältnismäßig, meine Damen und Herren.
Richtig ist stattdessen der schulscharfe Blick. Denn der Hybridunterricht ist ja längst zulässig. Die Schulleitung kann in Rücksprache mit der Schulaufsicht den Wechselunterricht einsetzen, wenn die Quarantäne- oder Infektionslage so dramatisch ist und alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind.
Gerne, wenn die Zeit angehalten wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Ott, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, dass Sie heute einen Eilantrag zu den Vorgängen in Solingen und der Remonstration gestellt haben? Also, ich habe ja gerade erklärt, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Lage Ihr Oberbürgermeister Tim Kurzbach diese Entscheidung getroffen hat, und deswegen habe ich auch klargestellt, warum die Entscheidung auf Grundlage dieser Infektionszahlen unverhältnismäßig war.
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das auch gehört und verstanden.
Genau das war der Fehler, dass in Solingen etwas stadtweit beschlossen wurde, obwohl die Infektionszahlen das zu dem Zeitpunkt nicht hergegeben haben und es viel besser gewesen wäre, sich die Lage vor Ort schulscharf anzuschauen. So einfach, wie es
sich der SPD-Oberbürgermeister gemacht hat, dürfen wir es uns hier nicht machen.
Vielmehr müssen wir bei der schulscharfen Betrachtung bleiben. – Ein Fehler war auch, dass mit der Schulaufsicht nicht Kontakt aufgenommen worden ist. Stattdessen hat sich der SPD-Oberbürgermeister leider dafür entschieden, nicht mit der Schulaufsicht, sondern direkt mit der Presse zu sprechen, und das auch noch, während wir hier im Plenum
die Regierungserklärung debattiert haben.
Meine Damen und Herren, das war kein Zufall. Das war ein politisches Spielchen auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler, und so geht es nicht!
Der SPD geht es längst nicht mehr um unsere Kinder. Es geht hier um Profilierung.
Thomas Kutschaty hat sich hier wunderbar in Szene gesetzt. Es geht um den SPD-Landesparteitag, den man mit so einem Theater vorbereiten will. Irgendwie versucht die SPD, aus diesem schlechten Umfragestrudel herauszukommen.
Früher stand die SPD für „Kein Kind zurücklassen!“; heute steht die SPD für „Keinen vermeintlichen Geländegewinn zurücklassen!“, meine Damen und Herren.
Uns geht es um gerechte Bildungschancen. Zum Glück gibt es noch ein paar andere Sozialdemokraten, die das auch so sehen.
An dieser Stelle möchte ich Ties Rabe, Bildungssenator in Hamburg, zitieren. Herr Kollege Ott hat ihn auch schon mehrfach zitiert; deswegen passt das ganz gut, glaube ich.
Ties Rabe sagt:
„Wenn wir Unterricht mit kleinen Gruppen machen, also die Klassen teilen, dann hat die eine Hälfte zwar Unterricht in einer kleinen Gruppe in der Schule, aber die andere Hälfte muss allein zu Hause lernen. Mit schwierigen Folgen: Allein zu Hause lernen viele Kinder und Jugendliche nicht
so gut. Es gibt zu wenig pädagogische Anleitung und Unterstützung, und es fehlen die gerade für Kinder so wichtigen sozialen Kontakte und das soziale Lernen.
Für die Familien bedeutet das Lernen zu Hause zudem erhebliche Betreuungsprobleme. Die meisten Eltern müssten dann zu Hause bleiben, um die Kinder zu betreuen. Im Mai, als wir diesen Zustand hatten, waren fast alle sehr unzufrieden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Wechselunterricht bei einem weiteren Anstieg der Infektionen kommt. Aber er wird Familien extrem belasten. Deswegen möchte ich das möglichst vermeiden.“
Meine Damen und Herren, der Mann hat recht. Der Mann hat einfach recht, obwohl er Sozialdemokrat ist.
Ich komme jetzt zum Schluss und zur Zusammenfassung. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit – das ist es, worum es jetzt geht. Zumindest gilt das für uns – für die SPD offenbar nicht mehr.
Ich freue mich über jedes Kind, das zu Hause gut lernen kann; gar keine Frage. Aber zahlreiche Lehrkräfte haben uns nach dem ersten Lockdown geschildert, dass Kinder abgehängt worden sind, dass sie den Kontakt zu manchen Kindern verloren haben. Das, meine Damen und Herren, kann und darf uns doch hier nicht egal sein.
Zum Teil fehlen zu Hause Endgeräte, es fehlen Rückzugsräume, es fehlt die Hilfe von den Eltern. Teilweise gibt es existenzielle oder gesundheitliche Sorgen in der Familie.
All das prasselt auf die Kinder ein. Die Kinder waren froh, dass sie wieder zur Schule gehen und etwas mehr Normalität haben durften. Und jetzt wollen Sie, auch wenn es angeblich nur auf 50 % zutrifft, die Kinder wieder alleinlassen? Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit.
Die Kinder müssen zur Schule gehen können. Wir dürfen die Kinder und ihre Familien nicht im Stich lassen.
Stattdessen müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass sie sicher durch die Krise kommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Mobbing“ ist sehr ernst. Beim Mobbing liegt immer ein Angriff auf die psychische Unversehrtheit vor. Es ist unsere Aufgabe, dass wir Mobbing beenden und den Opfern helfen. Doch genau das, die Hilfe für die Opfer, beinhaltet dieser Antrag nicht.
Genau wie die geschätzte Kollegin Spanier-Oppermann gerade herausgearbeitet hat, habe auch ich kein einziges Wort in diesem AfD-Antrag gefunden, das sich den Opfern und der Hilfe für sie zuwendet, meine Damen und Herren.
Das macht mich wirklich wütend. Es geht der AfD hier nicht um eine Lösung des Problems. Denn ansonsten hätte es hier in diesem Antrag Worte zur Hilfe für die Opfer gegeben.
Es geht der AfD nicht um eine Lösung, sondern es geht ihr darum, mal wieder einen vermeintlichen Sündenbock zu finden, und dieser Sündenbock war schnell ausgemacht. Der Antrag widmet sich in viel zu großem Umfang einer bestimmten Gruppe: „muslimische Zuwanderer“, wie Sie sagen, Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier wieder einmal stigmatisiert werden.
Es geht der AfD nur darum, eine Zahlenbasis zu erheben für ihre eigene Propaganda. Dabei, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die scharfe Rhetorik des Antrags kann leider nicht über die erschreckende Inhaltsleere und Ideenlosigkeit von SPD und Grünen hinwegtäuschen. Das haben wir auch in den Wortbeiträgen gehört.
Und dann sind Sie leider nicht einmal an der Sache orientiert. In Ihrem Antrag schreiben Sie von „Bildungskatastrophe“ und einem „Spannungsfeld zwischen Fakt und Fiktion“. Meine Damen und Herren, das finde ich anmaßend und respektlos.
Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sind heilfroh, dass CDU und FDP zusammen das Land regieren und nicht mehr der rot-grüne Chaostrupp.
Ich darf daran erinnern: Ohne Pandemie haben Sie das Land über die Frage der Inklusion ins Chaos
gestürzt. Darüber haben Sie zu Recht die Landtagswahl verloren.
Es ist nicht auszumalen, wie die Situation hier gerade aussähe, wenn Rot und Grün noch regierten und Ministerin Löhrmann noch im Amt wäre.
Frau Kollegin Beer, an einer Stelle gebe ich Ihnen recht: Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen in der Tat Sicherheit. – Wir sind diejenigen, die ihnen diese Sicherheit geben, und zwar mit Hygienekonzepten und sicheren Abschlussprüfungen, bei denen sich niemand – niemand! – angesteckt hat.
Wir geben diese Sicherheit. Was haben die Grünen in dieser Zeit gemacht? – Sie haben Unsicherheit gestreut. Sie haben Brandstiftung betrieben, Unsicherheiten geschürt, Angst gemacht, Menschen aufgehetzt.
Mit Ihnen, den Grünen, wäre unser Land im Chaos versunken. Unsere Abiturientinnen und Abiturienten hätten nur ein Gummiabitur verliehen bekommen und wären kreuzunglücklich darüber, dass Sie ihnen die Chance auf einen gerechten Schulabschluss genommen hätten.
Sie feuern heute mit diesem aufgeblasenen Antrag, der nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag macht, die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung im Bildungsbereich noch weiter an. Es ist wieder ein Sammelsurium der schlechten Laune und des destruktiven Meckerns.
Während wir mit CDU und FDP das Land besonnen durch die Krise führen,
legen Sie uns Anträge ohne Ideen und Konzepte vor.
Noch während der Pandemie, während dieser Ausnahmesituation, haben wir die Grundschulen mit dem Masterplan Grundschule gestärkt. Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Wir haben einen schulscharfen Sozialindex geschaffen. Das stand in Ihrem Koalitionsvertrag, Sie haben es in sieben Jahren aber nicht geschafft. Wir machen das.
Die Schulsozialarbeit sichern: Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Als erstes Bundesland überhaupt die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten: Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Leihgeräte für Kinder, die sich kein Endgerät leisten können, an die Schulen bringen: Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Und noch in der Pandemie haben wir ein weiteres Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel vorgelegt. Es ist nicht nur so, dass Sie das in sieben Jahren nicht geschafft haben, Sie sind mit schuld daran, dass wir diesen Lehrermangel im Land haben. Sie haben ihn zu verantworten, weil Sie sieben Jahre lang nicht nur nichts gemacht haben, sondern auch noch die Augen zugemacht und damit die Situation verschlimmert haben. Wir handeln jetzt.
Ich fasse zusammen. Während Sie sich um sich selber drehen, arbeiten wir. Während Sie sich in den Forderungen nach Schulgipfeln, runden Tischen und Arbeitskreisen verzetteln, sprechen wir lieber direkt mit den Betroffenen. Während Sie beim Abitur auf maximale Verunsicherung gesetzt haben, setzen wir auf Sicherheit und Bildungsgarantien.
Und ich wiederhole noch einmal: Das Land ist froh, dass die NRW-Koalition aus CDU und FDP in NRW regiert und der rot-grüne Chaostrupp abgewählt wurde.
Darüber kann kein Schulgipfel hinwegtrösten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine peinliche Debatte!
Ja, wir sind in Verantwortung. Das haben Sie richtig festgestellt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal daran zu erinnern, dass Schulministerin Gebauer bei jeder einzelnen Leitentscheidung in diesem Land goldrichtig gelegen hat.
Ob es die Leitentscheidung für das Abitur war, ob es die Öffnung vor den Ferien war, Herr Kollege, oder ob es der Einstieg nach den Sommerferien mit der Maskenpflicht war – all das war goldrichtig und hat für Sicherheit an unseren Schulen gesorgt.
Es ist traurig, dass Sie hier lachen. Aber es ist auch traurig, was Sie hier gerade geleistet haben.
Ja, natürlich. Von der Opposition kann man das ja immer zulassen. Aus dem eigenen Lager finde ich es schwierig.
Lieber, geschätzter Kollege Müller, wie wir hier schon mehrfach herausgearbeitet haben, ist nach Schulgesetz der Schulträger für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Das hat Schulministerin Gebauer auch gerade herausgearbeitet. Es liegt eben in der Zuständigkeit des Schulträgers, zum Großteil der Kommunen, die Schulen angemessen auszustatten, sei es bei der Gebäudesituation, aber auch zum Beispiel bei der digitalen Ausstattung und vielem mehr.
Die Verantwortung für andere Bereiche, was zum Beispiel den tatsächlichen Unterricht und die Lehrerversorgung angeht, liegt beim Land. Ich bin gerne immer wieder dazu bereit, das hier so lange vorzutragen, bis es auch der letzte Sozialdemokrat verstanden hat.
Deswegen bitte ich Sie auch, uns da entsprechend zuzuhören. Denn ich wiederhole das jetzt an der Stelle gerne, um zu erklären, wo unsere Verantwortung hier liegt.
Noch einmal: Wir haben hier mit jeder einzelnen Leitentscheidung richtig gelegen, und zwar mit den Leitentscheidungen, für die das Land verantwortlich ist. Dazu gehörte, das Abitur und die ZP 10 unter …
Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage.
… sicheren Bedingungen durchzuführen. Dabei ging es auch um die Öffnung vor den Ferien und um den geregelten Einstieg in einen angepassten – das haben Sie immer noch nicht verstanden – Regelbetrieb nach den Ferien mit Maskenpflicht.
Ich fasse zusammen:
Sie schaffen es wirklich, hier einen inhaltsleeren Antrag nicht einmal in Ihren fünf Minuten Redezeit selber auszudiskutieren, und machen peinliche Zwischenstückchen mit Zwischenfragen und Kurzinterventionen – bei so einem inhaltsleeren Antrag. Das muss man erst einmal schaffen. Ich glaube, SPD und Grüne haben hier heute eindrücklich bewiesen, dass sie völlig am Ende sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei der Maskenpflicht? Es geht zu einem kleinen Teil darum, sich selbst zu schützen, aber zum allergrößten Teil darum, seine Mitmenschen zu schützen.
Ich kann mir Schöneres als eine Maskenpflicht vorstellen. Ja, sie ist eine Zumutung. Aber sie ist eben auch zumutbar. Wir haben steigende Infektionszahlen. Daher wurde diese Maßnahme befristet eingeführt. Das ist auch richtig so.
Ich kann Eltern verstehen, die sich um ihre Kinder sorgen, wenn diese stundenlang eine Maske tragen müssen. Die gute Nachricht ist hier aber: Entgegen dem, was die AfD schreibt, ist die Mund-Nase-Bedeckung kein Gesundheitsrisiko. Das Gesundheitsrisiko ist das Coronavirus.
Bemerkenswert ist, dass die AfD in ihrem Antrag eine Pressemitteilung der Uniklinik Leipzig zitiert – aber natürlich, wie immer, unvollständig. Schon in der Überschrift steht der wichtige Beisatz: „Maskenpflicht trotzdem richtig“. Weiter heißt es:
„Die Ergebnisse“
der Studie –
„stellten jedoch keinesfalls eine Kritik an der Maske als Coronaschutzmaßnahme dar, betonen die Autoren.
…
Keinesfalls sei die Arbeit als Kritik oder als ein Infragestellen der Maskenpflicht gedacht, betont Prof. Laufs, denn der Mund-Nase-Schutz sei wertvoll, um die weitere Ausbreitung der CoronaPandemie zu verhindern oder zu verlangsamen, ,aber wir zahlen halt einen Preis dafür.‘„
Ich habe mit der Uniklinik selbst noch vor zwei Stunden telefoniert. Dass die AfD die Studienergebnisse hier aus dem Kontext reißt und die Uniklinik Leipzig als vermeintlichen Kronzeugen kontra Maskenpflicht aufführt, sei – da möchte ich auch wieder zitieren – „bösartig“.
Herr Seifen, Sie sind Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Mal wieder zitieren Sie hier maßgeblich falsch. Der Antrag – und das ist das Eigentliche – ist mal wieder diesem Hohen Hause unwürdig, meine Damen und Herren.
Hier ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert. Unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrerinnen und Lehrer schützen mit den Masken sich selbst und andere. Ich wiederhole: Es ist eine Zumutung. Aber es ist eben auch zumutbar.
Ich gebe zu, dass die Eltern sich sorgen. Aber das Gute ist: Die Kinder kommen damit gut zurecht, und sie gehen damit verantwortungsvoll um. Entgegen Ihrer Aussage sind die Kinder mit einer Maskenpflicht auch nicht überfordert – im Übrigen im Gegensatz zur AfD.
Denn – das ist spannend – der stellvertretende AfDVorsitzende Stephan Brandner war damit überfordert. Er hat sich im ICE geweigert, eine Mund-NaseBedeckung zu tragen. Doch damit nicht genug: Er hat sich dann auf einer Zugtoilette versteckt und damit einen Polizeieinsatz und eine Zugverspätung ausgelöst.
Ich halte fest: Unsere Schülerinnen und Schüler in NRW haben deutlich mehr Verantwortungsbewusstsein im Leib als die Abgeordneten der AfD.
Im Gegensatz zur AfD haben unsere Schülerinnen und Schüler in NRW nämlich verstanden, worum es geht: darum, dass sie sich selbst, aber vor allem andere mit einer Mund-Nase-Bedeckung schützen.
Ihr Vorwurf der „Geiselhaft einer Angstpsychose“ richtet sich als Kritik an unsere Schulen und insbesondere an unsere Lehrkräfte.
Diese Wortwahl macht Schulen zu Gefängnissen, Klassenzimmer zu Hafträumen und Lehrkräfte zu Gefängniswärtern.
Das ist ein Bild von Schule, das wir nicht teilen. Schule ist ein Raum, in dem sich alle sicher und wohlfühlen sollen und können, insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler, die zum Beispiel selbst einer Risikogruppe angehören oder Angehörige haben, die einer solchen angehören. Sie alle müssen sich in Schule sicher- und wohlfühlen können.
Es geht darum, sich und andere zu schützen. Die AfD versteht das nicht. Ich bin froh, dass alle anderen Fraktionen im Hause das verstehen. Das ist der große Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Diesen sinnlosen und nutzlosen Antrag werden wir natürlich ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde diskutieren wir diesen Antrag, der nicht mehr ist als ein Sammelsurium der schlechten Laune.
Ich werde begründen, warum wir Freie Demokraten die Forderungen der rot-grünen Opposition ablehnen, und greife dafür exemplarisch vier Punkte heraus, die den Unterschied in der Haltung zeigen, wie wir mit dieser Pandemie umgehen. Für mehr Punkte ist leider nicht die Zeit – genug Bedarf, darüber zu sprechen, wäre allerdings gegeben.
Erster Punkt: Sie fordern ein datenschutzkonformes digitales Klassenzimmer. – Darf ich freundlich daran erinnern, wer in diesem Land für den Datenschutz zuständig ist? – Das ist die SPD-Datenschutzbeauftrage seit 2015, die hier gegenüber dem Parlament erklären ließ, dass sie lieber wochenlang Einzelanfragen geklärt hat, statt proaktiv Vorgaben für die Schulen zu erstellen.
Dann darf ich auch noch einmal daran erinnern, dass es Rot-Grün war, das uns LOGINEO mit eben diesem Datenschutzproblem als Rohrkrepierer vor die Tür gestellt hat.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die beim Thema Datenschutz auf ganzer Linie versagt haben, sind wir diejenigen, die jetzt Erfolge vorzuweisen haben mit einer wegweisenden Fortentwicklung von LOGINEO.
Das haben Sie nicht geschafft; wir schaffen das jetzt.
Als Zweites möchte ich mir die zahlreichen Forderungen nach unterstützendem Personal vornehmen. Da geht es um Digitalisierung, Hygieneaufpasser – ich frage mich: Kriegen die vielleicht noch eine Trillerpfeife mit dazu? – und um Schulleitungen. Damit werfen Sie sehr viele Fragen auf und beantworten keine einzige davon. Was ist mit Ausschreibungsverfahren? Sollen wir die befristet anstellen? Was passiert mit diesen Menschen, wenn die Pandemie vorbei ist?
An dieser Frage macht sich ein ganz wichtiger Haltungsunterschied fest. Wir sind diejenigen, die die Pandemie gemeinsam beenden wollen und sie nicht, wie Sie, verwalten wollen.
Bei dieser Forderung nach unterstützendem Personal, das Sie diffus anmahnen, machen wir nicht mit. Stattdessen haben wir 800 Vorgriffsstellen geschaffen, um die Grundschulen zu unterstützen. Das sind Lehrerinnen und Lehrer, die an die Schulen kommen. Bessere Unterstützung als durch Lehrkräfte können wir uns nicht vorstellen. Eine so diffuse Forderung brauchen wir deshalb nicht.
Oh ja, immer gern. Aber gerne auch die Zeit stoppen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie haben das in Ihrem Antrag „Entlastung beim organisatorischen Aufwand bei den Hygienemaßnahmen und notwendigen Aufsichten“ genannt.
Ich stelle mir wirklich die Frage – dass das vielleicht gut gemeint ist, möchte ich Ihnen gar nicht absprechen –, wie Sie das in der Praxis organisieren wollen. Wir schaffen das in den Kitas auch aus einem anderen Hintergrund, wie ich finde – so habe ich es zumindest begriffen. Das können wir gerne auch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen besprechen, die etwas tiefer im Stoff sind, was Kitapersonal angeht.
Auf die Schulen bezogen – das ist das, was Sie gefragt haben – sehe ich den Aufwand, dafür befristet Personal einzustellen, als ein Zeichen dafür, dass Sie diese Pandemie verwalten möchten. Wir möchten im Gegensatz dazu diese Pandemie beenden. Das ist der wichtige Haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen das gemeinsam beenden.
Ich glaube, es wird nicht helfen, jetzt noch Hygieneaufpasser-Personal an die Schulen zu bringen. Das ist an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig.
Dass Ihnen die Antwort nicht gefällt, ist doch klar. Wenn Sie hier einen Antrag schreiben, der so aufgebaut ist, dass er einfach nur versucht, schlechte Laune von links nach rechts zu watschen, wundert es mich nicht, dass Sie mit meiner Antwort jetzt nicht zufrieden sind. Das ist aber nicht schlimm.
Ich komme zum nächsten Punkt, bei dem Sie tatsächlich noch einmal die Maskenpflicht auf den Tisch bringen. Wir haben das heute vielfach diskutiert.
Herr Kollege, jetzt bin ich dran. – Wir müssen hier auch nicht über eine Alternative zur Maskenpflicht sprechen; das ist überhaupt nicht notwendig.
Das zeigt noch einmal diese Haltung,
den Haltungsunterschied: Sie wollen über Alternativen zur Maskenpflicht diskutieren. Sie wollen diese Pandemie verwalten. Wir wollen zusammen als Gesellschaft daran arbeiten, diese Pandemie gemeinsam zu beenden, meine Damen und Herren. Eine
Maskenpflicht oder Alternativen dazu weiter zu diskutieren, ist eine reine Zeitverschwendung.
Wenn wir darüber sprechen, müssen wir uns auf andere Dinge konzentrieren.
Die nächste Forderung: zusätzliche Räume. – Dabei habe ich gedacht, dass es mich jetzt total aus den Schuhen haut. Was für eine merkwürdige Forderung! – Wollen Sie tatsächlich Schulunterricht vielleicht im Schützenverein oder auf der Kegelbahn durchführen? Ist das Ihr Ernst? Was ist mit der Aussage, dass der Raum der dritte Pädagoge ist? Sagen wir jetzt pauschal, Schule kann überall stattfinden? – Das ist mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Lehrkräften und unseren Schülerinnen und Schülern.
Wir machen keinen Unterricht im Schützenverein oder am besten noch in einer hallenden Kirche mit.
Noch einmal: Sie wollen die Pandemie verwalten. Wir wollen sie beenden.
Ich könnte jetzt noch etwas zur digitalen Infrastruktur sagen. Sie haben aber immer noch nicht verstanden,
dass die Ausstattung der Schulen im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers steht und wir den Kommunen nicht jede Aufgabe aus den Händen nehmen können. Wenn Sie sich dafür einsetzen wollen, dass es einen Digitalpakt 2.0 gibt, eine Verstetigung der Bundesmittel, dann stehen wir an Ihrer Seite. Das ist jedoch eine Forderung, die wir im Deutschen Bundestag diskutieren sollten. An dieser Stelle könnten Sie sich auch der Unterstützung der Freien Demokraten gewiss sein.
Ich fasse zusammen: Bei diesem Sammelsurium der schlechten Laune machen wir nicht mit. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen. Wir dürfen uns in der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg nicht im politischen Klein-Klein wie diesem nutzlosen Antrag verlieren.
Noch einmal, weil es Sie so freut: Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir darauf, die Pandemie gemeinsam Hand in Hand als Gesellschaft zu beenden
und sie nicht zu verwalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon Ende Mai, und noch immer bestimmt die Coronapandemie unseren Alltag. Wir alle haben uns diese Situation nicht ausgesucht und uns sicher das Jahr 2020 auch ganz anders vorgestellt.
Der Ruf nach mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit insbesondere im Schulbereich trifft auch den Nerv des Problems, für das wir derzeit aber alle keine Patentlösung zur Hand haben.
Wir müssen auf Basis der vorliegenden Fakten entschlossen handeln, aber stets mit dem Wissen, dass wir es mit einem neuartigen Virus zu tun haben. Wir können und dürfen in dieser Situation nicht den Anspruch haben, dass das, was wir heute beschließen,
in einer Woche, in zwei Wochen, in zwei Monaten noch richtig ist. Keiner von uns kann heute mit Gewissheit sagen, wie es in ein paar Monaten um unser Land stehen wird, was diese einzigartige pandemische Lage angeht.
Das ist für uns alle sehr unbefriedigend und nervenaufreibend, aber wir müssen uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen und den Schaden so gering wie möglich halten.
Die Pandemie und die mit ihr verbundene Krise werden spürbare Konsequenzen und Folgen für sehr viele Menschen in NRW, in Deutschland und weltweit haben, natürlich auch für alle, die im Bereich Schule unterwegs sind.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen – man kann es nicht oft genug sagen –, um allen Menschen im Bereich Schule noch einmal unseren Dank für ihren Einsatz und ihre Arbeit in dieser extremen Ausnahmesituation auszusprechen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Menschen im Bereich Schule noch etliche Fragen, die beantwortet werden wollen, haben. Auch mich haben diese und zahlreiche andere Fragen erreicht, und ich möchte auch gerne, so schnell es geht, belastbare Antworten darauf geben. Aber noch einmal: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer sehr dynamischen Situation befinden und es leider nicht absehbar ist, wie diese Situation in vier Wochen, acht Wochen oder drei Monaten aussehen wird.
Daher sind wir Freien Demokraten der Meinung, dass es besser ist, weiterhin auf Sicht zu fahren, und ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Eine verlässliche Planung setzt immer voraus, dass man die Zukunft in einer Frage treffsicher voraussagen kann. Dabei stützt man sich in der Regel auf Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gesammelt hat. Solche Planungen gehören ganz selbstverständlich zum täglichen Leben – natürlich auch hier bei uns in der Politik.
Diese Erfahrungswerte fehlen uns aber bei diesem neuartigen Coronavirus. Daher können wir zwar Planungen aufstellen, wir können aber nicht beanspruchen, dass sie auch verlässlich sind. Es ist niemandem damit geholfen, jetzt Entscheidungen zu treffen, die wir wenig später wieder revidieren oder anpassen müssen. Diese Tatsache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Wir wollen weiterhin allen Akteuren im Bereich Schule so schnell es geht verlässliche Aussagen und Entscheidungen an die Hand geben, damit sie genug Zeit haben, sich vorzubereiten und zu planen.
Aber die Pandemie und die mit ihr einhergehende dynamische Situation geben uns allen leider nicht die
Möglichkeit, langfristige Entscheidungen zu treffen; denn wenn wir zu langfristige Pläne aufstellen, wird dieses Risiko, dass die Entscheidung revidiert oder angepasst werden muss, größer. Das kann in der öffentlichen Wahrnehmung zu Verunsicherungen statt Gewissheit führen.
Wo das in den letzten Wochen aufgrund der pandemischen Lage passiert ist, haben wir uns anhören müssen, was es denn für ein Hin und Her sei. Stellen wir aber weniger Planungen auf und entscheiden mehr auf Sicht, schreibt die SPD einen Antrag für einen Drei-Stufen-Plan. Manchmal kann man es nicht allen recht machen, und das scheint besonders für die jetzige Lage zu gelten. Wir fahren deswegen weiterhin auf Sicht. Einige Ihrer Forderungen in dem vorliegenden Antrag befinden sich auch schon in der Ausarbeitung oder im Regierungshandeln.
Um noch zum Beispiel auf die Abschlussfeiern einzugehen, möchte ich aus der dpa-Meldung, die eben erschienen ist, zitieren:
„Schulministerin Gebauer will Schülern die feierliche Übergabe von Abschlusszeugnissen im Beisein ihrer Eltern ermöglichen. Das Land werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Regelungen dafür schaffen.“
Sie müssen nicht glauben, dass das umgesetzt wurde, weil Sie einen Antrag geschrieben haben, Herr Kollege. Ich denke, da könnte sehr, sehr viel Selbstüberschätzung dabei sein; ich nehme es einfach mal als notwendigen Scherz in einer sehr angespannten Lage hin. Vielen Dank für die Erheiterung, aber das war nicht die Grundlage dieser Entscheidung.
Uns Freien Demokraten sind die drei Phasen, die Sie vorgegeben haben, zu starr. Nicht alles, was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, teilen wir.
Das Sonderprogramm zur Sanierung der Toiletten während der Sommerferien, das Herr Kollege Rock eben erwähnt hat, hat auch bei mir für Verwunderung gesorgt. Ich sehe es auch so, dass es schwer umzusetzen sein würde, auch wenn ich die charmante Idee dahinter verstehe. – Ich möchte noch einmal wiederholen: Diese Pläne sind zu starr, wir können nicht allen Punkten darin folgen.
Wir sollten uns bei den Entscheidungen, die in der Krise getroffen werden müssen, eben nicht durch solche starren Pläne einengen, sondern den Akteuren im Bereich Schule möglichst viel Handlungsflexibilität und Entscheidungsspielräume vor Ort geben,
auch um auf eine dynamische Lage schnell eingehen zu können.
Darüber hinaus streben wir weiterhin ein bundeseinheitliches und länderübergreifendes Vorgehen an. Insbesondere die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz sind im Rückblick richtungsweisend und ein Anker in dieser sonst bestehenden Unsicherheit während der Zeit der Pandemie gewesen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir hier schon mehrfach gehört haben, bestimmt die Coronapandemie immer noch den Alltag von uns allen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass sich eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürger in NRW die Rückkehr zur Normalität wünscht. Dazu zählt auch ein Regelbetrieb an den Schulen, damit die Schülerinnen und Schüler wieder regelmäßigen Unterricht erhalten.
Die weitreichenden Kontaktverbote und Abstandsregeln, die auf den unterschiedlichen politischen Ebenen beschlossen wurden, waren richtig. Wir haben mit ihnen Ausgangssperren vermieden und gleichzeitig die Pandemie wirksam bekämpft. Bis hierhin dürften wir uns hoffentlich alle einig sein.
Doch der AfD-Antrag suggeriert, die Pandemie sei bereits vorbei. Ein gefährlicher Trugschluss, der auf sogenannten alternativen Fakten beruht! Das werde ich im Folgenden aufzeigen.
Erstens. Sie schreiben, dass Kinder grundsätzlich nicht zur Risikogruppe gehören würden und dass sie lediglich für die Verbreitung des Virus eine Rolle spielten. Diese Aussage ist in Ihrem Antrag nirgends belegt. Erfundenes AfD-Geschwurbel, das jedem Wissenschaftler im Land die Verzweiflung ins Gesicht treibt!
Schaut eigentlich irgendjemand von Ihnen mal in die Lageberichte des Robert Koch-Instituts? Herr Dr. Vincentz, Sie müssen es ja vielleicht tun. In den Berichten können Sie lesen, dass auch Kinder und Jugendliche an COVID-19 erkranken. Das RKI schreibt außerdem, es sei „anzunehmen, dass ähnlich wie im Erwachsenenalter Vorerkrankungen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf erhöhen können.“
Vorerkrankungen sind zum Beispiel Herzfehler, wie sie beispielsweise bei Kindern mit Trisomie 21 auftreten können. Diese Kinder diskutieren Sie heute mal wieder weg.
Zweitens. Sie schreiben mehrfach von Maskenpflicht in Schulen und behaupten sogar, diese würden zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Herr
Seifen, wissen Sie, was Ihr Problem ist? – Es gibt gar keine Maskenpflicht in Schulen. Frau Kollegin Troles hat es eben vorgelesen. Vielleicht einfach mal die SchulMails aufmerksam lesen! Es passiert schon wieder, dass Sie das nicht getan haben. Die können Sie auch im Internet abrufen. Das schaffen Sie auch heute noch.
Noch einmal für Sie: Es gibt Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln in Schulen. Wo Abstände nicht eingehalten werden können, zum Beispiel in engen Schulgebäuden auf dem Weg zum Platz, da können Masken getragen werden. Aber niemand wird gezwungen, während des Unterrichts oder während einer Prüfung am Platz den ganzen Tag die Maske aufzubehalten. Übrigens ist das genauso wie in Restaurants. Daher kennen Sie das vielleicht aus der Praxis. Wenn Sie nicht mehr in Schulen unterwegs sind, dann vielleicht in Restaurants. Meine große Bitte: Bekommen Sie da bitte mal Ihre Fakten zusammen.
Drittens. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, alles, was wir tun, würde auf der Meinung eines einzelnen Virologen basieren, auf der Meinung von Herrn Professor Drosten. Sie sollten einmal in die Materialien hineinschauen. Es ist alles im Internet abrufbar, zum Beispiel das Hygienegutachten von Professor Exner vom Universitätsklinikum Bonn oder die Heinsberg-Studie von Professor Streeck vom Universitätsklinikum Bonn. Wie kommen Sie darauf, dass alles auf der Meinung eines einzelnen Virologen beruht? Das ist völliger Nonsens, und das müssten Sie auch wissen.
Viertens. Sie schreiben,
„dass die Regierungen in Bund und Land zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich nicht aus einer objektiven Notwendigkeit, sondern aus einer selbst geschaffenen Angstpsychose heraus die Menschen weiterhin in ihren Rechten auf eine Art und Weise beschneiden, wie man das in Deutschland seit der Nachkriegszeit so noch nicht erlebt hat.“
Was für eine Wortwahl! Sind Sie wirklich nicht in der Lage, sich mit Themen konstruktiv, ernsthaft und sachlich auseinanderzusetzen? Sie wollen, dass wir Sie hier ernst nehmen, aber unterstellen, dass alle Menschen in Regierungsbeteiligung unter einer schweren psychischen Erkrankung leiden, und verharmlosen damit auch noch diese Erkrankung. Es geht mal wieder alleine um populistische Stimmungsmache, die jeglicher Faktenbasis entbehrt.
Zum Schluss zusammengefasst: Die Kontaktsperren und Abstandsgebote sind und waren richtig. Eine sofortige vollständige Öffnung der Schulen wäre nicht verantwortungsvoll. Mögliche Lockerungen können nur Schritt für Schritt erfolgen, wenn wir keinen erneuten Anstieg der Infektionszahlen riskieren wollen. Die Landesregierung sollte und wird bei weiteren
Lockerungen die Einschätzungen von Expertinnen und Experten – Plural! – aus Medizin und Wissenschaft zurate ziehen.