Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zur 64. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert hier und heute unsere Vizepräsidentin und Kollegin Angela Freimuth von der Fraktion der FDP. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch, alles Liebe, alles Gute!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Stunde zum Thema „Bundesumweltministerin
Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor – Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen“ heute noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen.
Sie betrifft den Abgeordneten Herrn Ralph Bombis von der Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Bombis hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1 unparlamentarisch verhalten, indem er sich gegenüber einem Angehörigen der AfD-Fraktion unparlamentarisch geäußert hat. – Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Rehbaum das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Landesentwicklungsplan geben wir den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, dem Wohnungsbau, den großen Städten, den kleinen Dörfern und allen, die das Land fit für die Zukunft machen wollen, neue Möglichkeiten. Wir geben NRW ein wertvolles Stück Freiheit und Flexibilität zurück.
An dieser Stelle möchte ich mich beim Ministerium von Professor Pinkwart, insbesondere Frau Dr. Renz und ihrem Team, herzlich bedanken für die großartige Arbeit für den LEP, den wir in Rekordzeit fertigstellen konnten.
Mit der Regierungsübernahme haben wir große Herausforderungen vorgefunden, auf die ein Landesentwicklungsplan Antworten geben muss: Wohnungsmangel in Städten und ganzen Regionen, Unternehmen, die vor Ort in Innovationen und neue Arbeitsplätze investieren wollen und nicht dürfen, oder ein allzu rigider Ausbau der Windkraft in einigen Landesteilen, der unzählige Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen hat.
Das ist die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün in NRW: zu wenig Investitionen in Arbeitsplätze und viel zu wenig Wohnungsbau.
Die Menschen in unseren Großstädten bekommen gerade schmerzlich zu spüren, was rot-grüne Landesplanung bedeutet: Mietpreisexplosion, Häuserschluchten, Verkehrskollaps und schlechte Luft.
Doch es kommt noch schlimmer: Dörfern unter 2.000 Einwohnern hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen schlicht verboten, zu wachsen.
Das Beispiel von Alverskirchen im Kreis Warendorf zeigt es: ein Dorf mit 1.980 Einwohnern, direkt an der Stadtgrenze zu Münster, eine Riesennachfrage nach Wohnraum auch aus der Stadt Münster, und der rotgrüne Landesentwicklungsplan verbietet die Ausweisung von Baugebieten.
Der Bericht des Bürgermeisters in der Sachverständigenanhörung war erschütternd; das kann so nicht weitergehen.
Auch in Nordrhein-Westfalen greift die Landflucht um sich. Dörfer veröden, ländliche Gemeinden überaltern. Eltern bangen um die Existenz der letzten Grundschule im Dorf,
Vereine bemühen sich um Mitglieder, Handwerkern gehen die Fachkräfte aus. Die Kreativität der Bürgermeister, Familien in die Dörfer zu locken, kennt keine Grenzen.
Und was macht Rot-Grün? – Nach Gutsherrenart verbietet man den Dörfern, zu wachsen, enttäuscht Familien und Mittelständler, die in ihrem Heimatort bauen wollen, und zwingt noch mehr Menschen in die überfüllten Städte.
Rot-Grün lässt die Dörfer im Stich und erhöht den Druck auf die Städte massiv. Das muss ein Ende haben.
Wir beschließen heute einen Landesentwicklungsplan, der wieder positive Entwicklungen ermöglicht. Wir ermöglichen den ländlichen Gemeinden, endlich wieder zu wachsen, und freuen uns über viele Familien in unseren Dörfern.
Wir ermöglichen den Städten das, was am besten gegen Wohnungsnot hilft, nämlich bauen, bauen, bauen.
Wir geben mittelständischen Unternehmen, die sich vor Ort ansiedeln oder erweitern wollen, Flexibilität und Schnelligkeit zurück. Arbeitsplätze, Innovationen und Wirtschaftswachstum bekommen wir, wenn wir Unternehmen mit offenen Armen empfangen. Der neue, bessere Landesentwicklungsplan ist dafür ein wichtiger Baustein.
Zum sensiblen Thema „Fläche“: Unter Rot-Grün ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche in die Höhe geschossen trotz eines symbolischen FünfHektar-Grundsatzes im alten LEP.
Wir verzichten auf diese halbherzige Symbolpolitik und schnüren stattdessen ein konkretes Maßnahmenpaket zum Flächensparen