(Beifall von der CDU und der FDP – Thomas Kutschaty [SPD]: Genau das Gegenteil! – Weitere Zurufe von der SPD)
Nach einer Berechnung der IHK gehen rund 80 % der der Landwirtschaft entzogenen Flächen nicht etwa für die Bebauung, sondern für die Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen drauf.
Es gibt Beispiele von 8 ha Straßenfläche und über 60 ha Ackerland für Kompensation. Das ist doch Wahnsinn; damit muss Schluss sein.
Baulücken besser nutzen, Bahnhofs-, Industrie- und Gewerbebrachen nutzbar machen, Ökopunkte zur Qualitätsverbesserung bestehender Biotope und Gewässer nutzen, Artenschutz und Flächenausgleich auf gemeinsamen Parzellen, Vertragsnaturschutz –
es gibt gute Instrumente, den Flächenverbrauch wirksam zu reduzieren, Investitionen in Wohnungen, Arbeitsplätze und Verkehrswege dennoch zu ermöglichen und guten Naturschutz zu machen. Wir werden diese Instrumente nutzen.
Flächensparen ist auch beim Rohstoffabbau angesagt. Bevor neue Flächen für den Kiesabbau erschlossen werden, ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Unternehmen, angefangene Flächen wirklich vollständig auszukiesen.
Durch den engagierten Einsatz der Abgeordneten von CDU und FDP in den Kreisen Wesel und Kleve hat die Koalition im Mai-Plenum gefordert, das Abgrabungsmonitoring zu schärfen und weitere konkrete Maßnahmen in Auftrag zu geben, um die unter Rot-Grün ausgeuferte Ausweisung von Kiesgruben wieder einzudämmen.
Schon wenige Wochen später konnten wir in der „Rheinischen Post“ lesen, dass in einem Baggerloch in Rees zusätzliche 2,2 Millionen m³ Kies und Sand entdeckt wurden und mit neuer Technik gefördert werden können, ohne dass dafür auch nur eine neue Fläche begonnen werden müsste. Geht doch.
Die Grünen vor Ort haben die flächenschonende Nutzung dieses riesigen Rohstoffpotenzials übrigens abgelehnt. Es ist wie so oft: Wenn es darauf ankommt, schlagen sich die Grünen in die Büsche.
CDU und FDP nehmen die kiesabbauenden Unternehmen in die Pflicht, angefangene Baggerlöcher komplett bis zur letzten Tonne auszuschöpfen.
Damit Bürger, Landwirtschaft und Umweltverbände bei der Auswahl von Rohstoffabbaufeldern auch im RVR-Gebiet frühzeitig und auf Augenhöhe beteiligt werden, wollen wir verpflichtende Abgrabungskonferenzen nach dem Vorbild der Bezirksregierung Köln.
Die grüne Planungsverwaltung des RVR täte übrigens gut daran, die Sorgen der Bürger endlich ernst zu nehmen und Abgrabungskonferenzen durchzuführen.
Die Bürger mitnehmen müssen wir auch in der längst begonnenen Energiewende. Neben Millionen Dächern soll Photovoltaik flächenschonend deswegen auf Brachen, Halden, Konversionsflächen und entlang von Autobahnen und überregionalen Bahnstrecken sowie auf Gewässern möglich werden.
Wir streichen kontraproduktive KWK-Mindestwirkungsgrade und wollen beim Neubau von Windenergieanlagen einen gesunden Ausgleich von Ausbauzielen und den Interessen der Anwohner.
Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung, die diese Woche vorgestellt worden ist, zeigt: Wir meinen es mit der Energiewende ernst, und wir laden die Bürger ein, den Ausbau der Erneuerbaren, der Stromleitungen und der -speicher aktiv zu unterstützen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke)
Auch die wohl absurdeste Vorschrift im rot-grünen Landesentwicklungsplan streichen wir: die Errichtung von Tierställen nur noch in Gewerbegebieten. Was um alles in der Welt haben Schweine, Rinder, Huhn und Hahn in städtischen Gewerbegebieten verloren?
Bitte schreiben Sie sich das noch einmal auf, damit Sie es verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Nutztiere gehören nicht in Gewerbegebiete; sie gehören auf den Bauernhof.
Mehr Wohnungen für die Menschen, flexiblere Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort, die Stärkung der Dörfer, die Entlastung der Städte, Rohstoffversorgung für Wohnungs- und Verkehrswegebau mit Augenmaß und mehr Planungssicherheit sowie die Versöhnung von Energiewende, Wirtschaft, Flächenverbrauch und Anwohnerschutz:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rehbaum, wenn man Ihnen in den letzten Minuten zugehört hat, fragt man sich schon: In welchem Land lebten wir eigentlich bisher,
bis wir jetzt endlich davon beglückt werden, dass alle Bremsen gelöst werden, dass sich dieses Land bisher nicht entwickeln konnte?
Man muss aber leider sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie regieren in diesem Land seit zwei Jahren
und halten seit zwei Jahren die Redebeiträge hier im Hohen Hause, die besagen: Die Wirtschaft, die Flächen, die Kommunen, die Entschuldung – alles läuft.