(Zuruf von der CDU – Gegenruf von der SPD: Das ist einfach dumm! – Zuruf von der AfD: Was für ein Stil! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der AfD nach Stil gerufen wird, muss wirklich bald Weihnachten sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Aktuelle Stunden in diesem Haus zugelassen werden und wie darüber entschieden wird, hat sich seit Mai 2017 in keiner Weise verändert.
Die Wahrheit ist – auch wenn es schwerfällt, das zu akzeptieren –, dass Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, den internen Führungsstreit nach außen tragen
und versuchen, durch eine solche Geschäftsordnungsdebatte nach außen eine neue Geschlossenheit bei Ihnen darzustellen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von der SPD – Zurufe von der SPD: Peinlich, peinlich! – Unverschämtheit!)
Von der Partei, die mit Garrelt Duin einen Wirtschaftsminister gestellt hat, der noch nicht einmal ein Flohmarktgesetz beim Koalitionspartner durchsetzen konnte, brauchen wir keine Nachhilfe in Sachen Wirtschaftspolitik.
Ich weiß, dass das wehtut. – Unabhängig davon, ob einzelne Akteure das jetzt politisch motiviert boykottieren oder nicht, bleiben wir hart
und setzen uns weiter aktiv für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ein – ohne diese Debatte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Natürlich wissen wir, wie wichtig gerade den Grünen die Industriepolitik und insbesondere die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen sind.
Meine Damen und Herren, aber auch wir wissen, was es bedeutet, wenn eigene Anträge auf eine Aktuelle Stunde durch andere Anträge im Präsidium überstimmt werden.
Ich sage Ihnen noch eines: Das Thema, um das es an dieser Stelle geht, ist viel zu wichtig, um Ihrer hier betriebenen Effekthascherei zum Opfer zu fallen. – Vielen Dank.
Dann lasse ich über diesen Antrag der SPD und der Grünen abstimmen. Wer für die entsprechende Ergänzung der Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 gemäß § 95 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen für die CDU Herrn Dr. Nacke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Es hat bezüglich der Beantragung dieser Aktuellen Stunde Irritationen gegeben. Das heute zu behandelnde Thema ist eines, das die demokratischen Parteien immer gemeinsam getragen haben. Aus aktuellem Anlass wollen wir dem Parlament die Gelegenheit geben, diese Gemeinsamkeit heute erneut zu demonstrieren.
Der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist das erneute Erleben eines offen ausgeübten Antisemitismus in deutschen Städten. Das erfüllt mich mit Scham und Wut. Zugleich bin ich aber stolz auf die Qualität unseres politischen Systems, das im Sinne einer wehrhaften Demokratie einen konstruktiven Umgang damit ermöglicht.
Erlauben Sie mir eine zweite persönliche Vorbemerkung. Ich habe in den 1990er-Jahren Theologie studiert. Vor Augen steht mir besonders die schlichte Einsicht von Johannes Paul II., die Juden seien unsere älteren Geschwister. Damit setzte der Papst einen eindrücklichen Kontrapunkt zu einer langen Geschichte des christlichen Antisemitismus.
Geprägt hat mich die Auseinandersetzung mit der politischen Theologie des Münsteraner Fundamentaltheologen Johann Baptist Metz. Er entwickelt dezidiert eine Theologie nach Ausschwitz und fragt, wie es möglich ist, dass Christen, die Konzentrationslager im Rücken haben, beten können. Bei Metz war zu lernen, dass Glaube nicht vom Weltgeschehen isoliert funktioniert und Religion nicht eine private,
Meine Damen und Herren, die amerikanische Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, wirkte provokativ und löste weltweit, auch in Deutschland, Proteste aus. Ein Déjà-vu von Bildern, die wir sonst nur aus der Berichterstattung des Nahostkonflikts kennen, zeigt auch in deutschen Städten Verbrennungen von Israel-Flaggen und Davidsternen.