Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 11. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie all den Menschen, die diese Sitzung im Internet und an den Medien generell mitverfolgen.
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die heutige Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11 „Bestätigung einer Vertreterliste (Nachwahl) für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und Brandenburg“ Drucksache 17/1154, Vorschlagsliste, zu ergänzen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zudem zwischenzeitlich darauf verständigt, die heutige Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 12 „Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln“ Drucksache 17/1155, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, zu ergänzen.
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haus- haltsbegleitgesetz 2018)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever¬bände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz
Zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsbegleitgesetzes 2018 sowie der Finanzplanung erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor Ihnen liegt der erste Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung, der Entwurf für das Jahr 2018. Die Botschaft direkt vorweg: Zum ersten Mal seit 44 Jahren kann dieser Landtag heute über einen Haushalt beraten, der keine neuen Schulden mehr vorsieht,
So wird diese Landesregierung den politischen Aufbruch für Nordrhein-Westfalen finanzpolitisch flankieren. Wir werden das dauerhaft machen, meine Damen und Herren. Denn wir wollen die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein, die bei allen regulären Haushalten der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr macht.
Das ist unser Anspruch. Ihm gerecht zu werden, wird nicht einfach. Aber die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten will ein altes nordrhein-westfälisches Versprechen einlösen – eines, das in Vergessenheit geraten ist; eines, das aber heute wieder selbstverständlich werden sollte.
Denn jedes heute in unserem Land geborene Kind sollte selbstverständlich wieder folgendes Versprechen erfüllt bekommen: Egal, woher du kommst; wenn du viel lernst, wenn du arbeitest, dann wird es dir in Nordrhein-Westfalen gut gehen.
Das ist eine Kernbotschaft der sozialen Marktwirtschaft, meine Damen und Herren – jenes immer noch unschlagbaren Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das der gebürtige Essener Alfred Müller-Armack einst miterdacht hat; jenes rheinischen Kapitalismus, den Konrad Adenauer für die Bonner Republik und Karl Arnold für unser Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich politisch umgesetzt haben.
In einer sozialen Marktwirtschaft werden vermeintliche Gegensätze miteinander versöhnt und zum Wohle des Zusammenhaltes genutzt: Mensch und Markt, sozialer Ausgleich und wirtschaftliches Wachstum, ökologische Nachhaltigkeit und industrieller Fortschritt. Ganz wichtig ist dabei aber stets, dass all dies ordnungspolitisch von einer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik flankiert wird.
Gerade Nordrhein-Westfalen lieferte in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik die Blaupause für die funktionierende soziale Marktwirtschaft in
Deutschland. Bei uns wurde mit harter Arbeit der Grundstock dafür gelegt, dass es mit der gesamten Republik wieder aufwärtsging.
Fleißige Menschen in Nordrhein-Westfalen, viele davon übrigens aus Schlesien, Pommern, Italien und der Türkei, bauten unser Land auf. Bei uns lebten schon immer die Menschen, die zupacken konnten. Umgekehrt konnten sie sich aber auch auf eines verlassen, nämlich darauf, dass sie selbst und ihre Kinder eines Tages die Früchte der eigenen Arbeit ernten würden, dass sie im Land Nordrhein-Westfalen aufsteigen würden.
Denn an Rhein, Ruhr und Lippe ging es viele Jahre aufwärts: Neue Universitäten entstanden, Schulen erhielten mehr Lehrer, die Polizei wurde personell ordentlich ausgestattet, die Menschen erhielten neue Perspektiven für gut bezahlte Arbeit und für wirtschaftlichen Aufstieg. All das war möglich, weil die Finanzpolitik die Entwicklung mit Augenmaß begleitete. Sie achtete über Jahre darauf, dass einerseits genügend Mittel für nachhaltige Modernisierung und Investitionen bereitstanden, aber andererseits Einnahmen und Ausgaben über die Jahre ausgewogen blieben.
Meine Damen und Herren, dieses Verständnis von Finanzpolitik ist wichtig, damit eine soziale Marktwirtschaft auf Dauer funktionieren kann – gestern wie heute. Denn Ausgabendisziplin verursacht Fokussierung. Sie ist ein Anreiz dafür, staatliche Investitionen stets mit Bedacht vorzunehmen, das zu tun, was verantwortungsethisch geboten ist, und nicht das, was gesinnungsethisch gewollt ist, sowie sinnvoll zu gestalten statt fantasielos zu verwalten.
Fokussierung auf das Wesentliche hilft nicht nur bei den Finanzen, sondern zum Beispiel auch beim Städtebau. Der frühe Soziologe Max Weber wusste schon vor über 100 Jahren, dass die Lebensqualität in einer Stadt nicht von ihrer Größe, sondern von ihrer Mischung abhängt.
Ein guter Stadtplaner wird sich deshalb frühzeitig darauf konzentrieren, dass Räume der Begegnung für Jung und Alt, für Ärmere und Reichere, für Alteingesessene und Zuwanderer entstehen. Er wird darauf achten, dass eine Stadt reizvoll, lebendig und lebenswert wird. Er wird die Plätze, Häuser, Straßen und Grünflächen so anlegen, dass die Proportionen gewahrt bleiben und Flächen sinnvoll genutzt werden. Kurzum: Er wird darauf achten, dass durch kluge Planung sanfte Anreize für mehr Lebensqualität geschaffen werden, ohne dabei endliche Ressourcen zu verschwenden und strukturelle Probleme zu verursachen.
Das gilt ganz genauso auch für die staatliche Finanzpolitik. Ein Finanzminister, der von vornherein mit immer neuen Schulden überkommene Strukturen finanziert, handelt wie ein Stadtplaner, der fantasielos eine monotone Plattenbausiedlung an die nächste reiht. Meine Damen und Herren, das ist mir nicht genug für Nordrhein-Westfalen.
Der letzte nordrhein-westfälische Finanzminister, der ohne geplante Schulden auskam, war der Sozialdemokrat Hans Wertz. In der Haushaltsdebatte 1973 mahnte er noch dazu, bitte mit finanzpolitischem Augenmaß voranzugehen.
Dieser Ruf verhallte in Nordrhein-Westfalen jedoch schnell. Denn die rot-grüne Vorgängerregierung erhob Verschuldung wortreich und unter Zuhilfenahme eigens bezahlter Gutachten zu ihrem finanzpolitischen Kernprogramm.
Dabei war eigentlich stets klar: Wer so munter neue Schulden plant, löst kein Problem – erst recht nicht vorbeugend. Im Gegenteil: Er verschärft damit sogar die Probleme im Land Nordrhein-Westfalen.
Das Ergebnis sind 144 Milliarden € Schulden, mehr als 21 Milliarden € davon übrigens aus den letzten sieben Jahren. Allein für die Zinsen mussten die heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fast denselben Betrag noch einmal ausgeben, nämlich