Lutz Lienenkämper
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über Investitionen im Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ist immer wichtig. Wir hatten bei der Generaldebatte zum Haushalt die Gelegenheit, bereits intensiv über die Investitionen, über die Investitionsquote und die Verbesserungen, die diese Landesregierung gegenüber den Vorgängerregierungen erreicht hat, zu sprechen.
Insofern brauchen wir das inhaltlich nicht zu wiederholen.
Es gibt tatsächlich komplexe Fragen, die Sie gestellt haben. Die verdienen eine komplexe Beantwortung, und die wird erfolgen, sobald alle Daten vorliegen und aufbereitet sind. Selbstverständlich freue ich mich dann auf eine ausführliche Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will wenigstens auf einige Punkte aus den Reden der Kollegin Düker und des Kollegen Zimkeit eingehen.
Herr Kollege Zimkeit, dafür, dass Sie uns eigentlich Lethargie unterstellen, war ganz schön viel Einzelpunktkritik dabei. Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder machen wir zu wenig, oder wir machen die Sachen falsch. Aber beides passt irgendwie nicht zusammen.
Wir haben den Rettungsschirm für eine starke Reaktion auf die Coronakrise einvernehmlich im Landtag verabredet.
Wir haben den Landeshaushalt mit den richtigen Schwerpunkten für das Aufsteigerland NordrheinWestfalen. Es bedarf offenkundig immer wieder der Erklärungsnotwendigkeit, um deutlich zu machen, dass das die transparenteste Art und Weise ist, wie man mit diesem Corona-Thema überhaupt umgehen kann.
Wir haben den normalen Landeshaushalt. Wir müssen in diesem Land dringend aufsteigen. Als wir es 2017 übernommen haben, waren wir in viel zu vielen Politikbereichen hinten. Da müssen wir nach vorne. Da müssen wir investieren. Deswegen machen wir den normalen Landeshaushalt, und deswegen gibt es da auch keine Schulden. So einfach ist das.
Dann gibt es die Coronapandemie. Darauf müssen wir stark und passgenau reagieren. Wir müssen aber sorgfältig darauf aufpassen, dass das, was wir tun,
auch wirkt. Deswegen gibt es bis zu 25 Milliarden Euro.
Jede einzelne Maßnahme geht durchs Parlament. Transparenter geht es eigentlich nicht mehr. Hören Sie deshalb endlich einmal auf, den Transparenzvorwurf zu erheben, oder stellen Sie ihre eigenen Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss infrage; denn jeder einzelne Euro aus dem Rettungsschirm durchläuft den Haushalts- und Finanzausschuss in einer sorgfältigen Debatte. Transparenter geht es nicht. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Dann haben Sie einen Ihrer „golden Oldies“ herausgeholt, nämlich die Haushaltspolitik sei unsozial. Dazu habe ich schon mehrfach etwas gesagt. Ich glaube, bei Ihnen muss ich es erst einmal grundsätzlich angehen.
Zwei Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Wilhelm Röpke, die Sie gerne vergessen, sind ganz wichtig: Das ist zum einen das Gemeinwohlprinzip. Von einer sozialen Marktwirtschaft ist vor allem ein Dienstwert infolge funktionierender institutioneller Rahmenbedingungen zu leisten.
Das ist zum anderen das Subsidiaritätsprinzip, wonach insbesondere die kleinen Einheiten in die Lage versetzt werden sollen, ihr Leben bestmöglich in die Hand zu nehmen, weil die soziale Marktwirtschaft die Personalität, den einzelnen Menschen und gerade nicht ein Kollektiv ins Zentrum stellt. Deswegen verfolgen wir das seit unserer Regierungsübernahme konsequent.
Ein einziges Beispiel für die Grundphilosophie: Als der Bund Ende des Schuljahres 2018/2019 seine 50%ige Mitfinanzierung an der Berufseinstiegsbegleitung für förderungsbedürftige junge Menschen eingestellt hat, um sie beim Übergang von den allgemeinbildenden Schulen in eine Berufsausbildung zu unterstützen, hat das Land Nordrhein-Westfalen diese Maßnahme mit einer Überbrückungsfinanzierung zunächst bis Ende 2020 gesichert. Mit dem Haushaltsentwurf für 2021 wird eine Regelförderung des Landes zur dauerhaften Sicherung dieser Berufseinstiegsbegleitung eingeführt.
Genau das ist die Philosophie: Hilfe zur Selbsthilfe und Zutrauen ermöglichen. Das ist eine richtig verstandene Sozialpolitik dieser Regierung.
Die Wirtschaftsimpulse haben Ihnen gefehlt; das betrifft Frau Düker und Herrn Zimkeit. Offenkundig ist ein Teil der Debatte an Ihnen vorbeigegangen. Mit der Kofinanzierung für Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes haben wir, das Land Nordrhein-Westfalen allein, 1,7 Milliarden Euro für ein maßgeschneidertes Programm zur Verfügung gestellt.
Das betrifft die Digitalisierung, übrigens insbesondere im Bereich der Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, sowohl in die normalen Krankenhäuser als auch in die Universitätsklinken, die Unterstützung für Solo-Selbstständige, die Unterstützung für Kultureinrichtungen und auch den Klimaschutz. Alles wird neben dem Bundeskonjunkturpaket kofinanziert.
Insgesamt fließen damit 2,9 Milliarden Euro in die Krankenhäuser, in die Pflegeschulen und in die Unikliniken. 1,3 Milliarden Euro fließen in die Bereiche „Kunst“ und „Kultur“, an Solo-Selbstständige, an Freiberufler oder in die Umweltwirtschaft. Große dreistellige Millionensummen stellen wir als Konjunkturpaket zur Verfügung.
Die Kommunen bekommen insgesamt 3,9 Milliarden Euro zusätzlich, insbesondere aufgrund der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, als Unterstützung bei den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und aufgrund der Entlastungen bei dem vorgesehenem kommunalen Eigenanteil.
Die Schließung der Schulen und die Umstellung auf das digitale Homeschooling haben deutlich gemacht, dass wir bei der Digitalisierung Fortschritte machen müssen. Deswegen investieren wir über 400 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen.
Das alles sind konjunkturell wirksame Impulse. Übrigens kommt es nicht von ungefähr, dass die wirtschaftlichen Zahlen des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 im Bundesvergleich unter Andreas Pinkwart und unter dieser Landesregierung besser geworden sind, als sie es vorher waren. Das ist ein Erfolg der Landesregierung und dieses Landtages.
Dann kam immer wieder die alte Behauptung, wir hätten zu wenig investiert. Da frage ich mich schon am Anfang, wie das eigentlich sein kann. Investitionen wirken langfristig.
Ich habe einmal ins Geschichtsbuch unseres Landes geguckt. 1966 war ein wichtiges Jahr. Heinz Kühn übernahm die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Seitdem sind nach Adam Riese 54 Jahre vergangen. Davon hat Rot-Grün 46 Jahre regiert. Wir haben mit Helmut Linssen als Finanzminister fünf Jahre lang – unserer acht Jahre Regierungszeit – die Hinterlassenschaften von Rot-Grün teilweise weggeräumt und die Weltwirtschaftskrise bewältigt.
Jetzt sprechen Sie ernsthaft davon, dass wir die zu geringen Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen verschuldet hätten. Das ist – ich muss es diplomatisch sagen – eine intellektuelle Tortenschlacht. Mehr ist es nicht.
Wie sind die wirklichen Quoten im Vergleich zu den anderen Ländern? 2021 beträgt die Investitionsquote in Nordrhein-Westfalen 10,3 %. Das ist weit über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer, der bei 9,3 % liegt. Wir haben damit insgesamt die zweitbeste Investitionsquote hinter dem Streberland oder den Strebern aus Bayern, wie Sie es genannt haben, Frau Kollegin Düker. Wir liegen aber deutlich vor Baden-Württemberg. Dort beträgt die Quote 9,8 %. Und wir liegen sehr deutlich vor Rheinland-Pfalz mit 6,7 % und Niedersachsen mit 6,4 %. Daran sehen Sie, dass wir in der Spitzengruppe liegen.
Zur Erinnerung noch einmal die Zahlen in Euro: In Ihrem letzten Haushalt für 2016 betrugen die Investitionsausgaben im Ist rund 6 Milliarden Euro. Das ist zu Ihren Gunsten schon aufgerundet. Im aktuellen Haushalt für 2021 sind Investitionsausgaben von 8,7 Milliarden Euro enthalten. Wir haben damit die Investitionsausgaben um rund 2,7 Milliarden Euro oder rund 45 % gesteigert. Ich finde, Grundrechenarten gehören auch zu einer Haushaltsdebatte, und da sollte man plus und minus nicht verwechseln.
Bitte?
Auch die Grundrechenarten sollte man beherrschen, wie der Kollege Hovenjürgen völlig zu Recht sagt. – So viel zu den wesentlichen Vorwürfen.
Ich will noch drei neue Punkte herausgreifen, die in der Ergänzungsvorlage stehen und die besondere Beachtung verdienen.
Das ist einmal die Erhöhung der Zuwendungen an die Destinatäre auf dann 100 Millionen Euro. Wir rechnen damit, dass die Konzessionseinnahmen aus Glückspielen künftig stabil bleiben. Deswegen wollen wir gerade die gemeinnützigen Organisationen in Nordrhein-Westfalen, die daran teilhaben, auch stärker teilhaben lassen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben das klugerweise vorangetrieben. Insgesamt können dadurch 4,2 Millionen Euro für den Landessportbund, 1,4 Millionen Euro für die Kunststiftung und 3,6 Millionen Euro für die Stiftung Wohlfahrtspflege zusätzlich bereitgestellt werden. Das sind kluge Initiativen der Fraktionen, die in der Ergänzungslieferung enthalten sind, und das ist die richtige Politik für Nordrhein-Westfalen.
Die Gesundheitspolitik habe ich eben schon angesprochen. Wir haben Rieseninvestitionen für Krankenhäuser und Universitätskliniken vorgesehen. In der Ergänzungslieferung ist ein herausragendes Pro
jekt enthalten, das Beachtung verdient. Das Universitätsklinikum Essen wird das nationale Zentrum für Tumorerkrankungen – auch mit Hilfe des Bundes – errichten. Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert das.
Zur Abrundung möchte ich auf die Unterstützung der Wissenschaftspolitik eingehen. Im Ruhrgebiet werden wir mit dem Aufbau des Research Centers im Rahmen der Universitätsallianz Ruhr gezielt interdisziplinär und zukunftsorientiert Forschungsfelder weiter erstrecken. Das ist übrigens eine der ganz großen Leistungen aus dem Ruhrgebiet heraus. Dagegen hat es bisher – auch in der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten – riesige Barrieren in den Köpfen gegeben. Die sind jetzt nicht nur eingerissen, sondern die Universitäten haben sich auf eine für diese Verhältnisse geradezu revolutionäre Form der Zusammenarbeit verständigt. Das hat ein riesengroßes Potenzial, und deswegen werden wir es entsprechend fördern.
Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist und ich Ihnen nach der aus meiner Sicht nicht bahnbrechenden Kritik nicht noch mehr Redezeit geben will, sage ich Ihnen, dass mein Haushalt mit Maß und Mitte aufgestellt ist.
Ich freue mich trotzdem auf die Beratung. Dabei hören wir uns wie immer jedes Argument mit großer Freude an. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eingedenk des Hinweises des Präsidenten, dem ich mich sehr gerne anschließe, möchte ich vorab eine grundsätzliche Bemerkung machen:
Sehr geehrter Herr Sundermann, die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen hat sich über Jahrzehnte hinweg vor allen Dingen dadurch außerordentliche Verdienste um dieses Land erworben, dass sie sich um die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die fleißigen Menschen in unserem Land gekümmert hat, die mit den Sozialpartnern Wertschöpfung erzielen,
die dieses Land vorangebracht haben, die in diesem Land aufgestiegen sind und aufsteigen konnten.
Das ist ehrenwert und hat dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen jetzt da steht, wo wir stehen. Herr Sundermann, Sie haben diese sozialdemokratische Tradition heute endgültig aufgekündigt.
Wenn Sie ein wenig die Genese der Verhandlungen in Berlin um die Novemberhilfen verfolgt hätten, hätten Sie gemerkt, dass der Ansatz der Länder und auch Nordrhein-Westfalens gegenüber der ursprünglichen Konzeption wesentliche sachliche Verbesserungen gebracht hat.
Es ist ein riesengroßer Fortschritt, dass wir in diesem Kontext die Abrechnung der Soforthilfen aus der ersten Hilfswelle in das nächste Jahr verschoben haben, weil wir die Selbstständigen, die Hilfe bekommen haben, jetzt nicht noch zusätzlich damit belasten wollen, diese Abrechnung jetzt schnell machen zu müssen.
Das ist ein großartiger Erfolg. Andreas Pinkwart, unser Ministerpräsident, ich selbst und viele andere haben sich dafür eingesetzt. Man muss heute doch auch einmal sagen können, dass das eine gute Nachricht für die Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen ist.
Diesen Wunsch muss sich heute leider ablehnen, weil ich gerne im Zusammenhang vortragen möchte.
Eine weitere erhebliche Verbesserung ist, dass es jetzt Abschlagszahlungen geben wird. Es ist doch völlig klar, dass die Bundesregierung – unterstützt durch die Länder – zu Recht die Auffassung vertritt, dass diese Hilfen schnell ankommen müssen.
Wenn sie schnell ankommen und passgenau sein sollen – dafür haben wir uns immer eingesetzt –, müssen sie noch im November fließen. Das machen Abschlagszahlungen möglich. Das ist ein riesengroßer Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Konzeption.
Schauen Sie sich mal die Liste der direkt und indirekt Betroffenen an. Schauen Sie mal, was dort ursprünglich geplant war, und vergleichen Sie das mit der jetzigen Liste:
Durch die Intervention von Andreas Pinkwart, unserem Ministerpräsidenten und vielen anderen ist erreicht worden, dass die Liste der direkt Betroffenen erheblich und nachhaltig ausgeweitet worden ist. Diese Menschen werden kein Verständnis für Ihre heutige Einlassung haben, Herr Sundermann.
Zudem wird es ein vereinfachtes Verfahren für die Solo-Selbstständigen geben. Es ist eine gute Sache, dass wir die größeren und mittleren Unternehmen mit den Steuerberatern, den Rechtsanwälten und den sie beratenden Berufen zusammen Anträge stellen lassen; das ist klug und richtig.
Dass es aber vernünftig ist, die Solo-Selbstständigen nicht dazu zu zwingen, sich jetzt erst einmal einen Steuerberater zu suchen, damit sie überhaupt staatliche Hilfe beantragen können, sagt doch schon der gesunde Menschenverstand.
Wir haben es geschafft, ein Authentifizierungsverfahren anzuwenden, das über die ELSTER-Plattform schon länger zur Verfügung steht, sodass es schnell und unbürokratisch gemacht werden kann.
Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Sundermann, dann erweckt das den Eindruck, dass Sie die Maske wohl vor den Augen und nicht vor dem Mund tragen.
Wenn es noch eines Arguments bedurft hätte, dass es während dieser Gespräche zu substanziellen Änderungen gekommen ist, dann könnten Sie sich freundlicherweise anschauen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt hat.
Das ursprüngliche Volumen der Hilfszahlungen betrug ungefähr 10 Milliarden Euro. Jetzt steht fest, dass es mehr sein wird. Es ist kein raketenwissenschaftlicher Intelligenzzug, daraus zu schlussfolgern, dass auf der Strecke offenkundig etwas passiert ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist eine gute Nachricht für die Selbstständigen und für die Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
Lieber Herr Sundermann, wenn Olaf Scholz Ihre Rede heute gehört hätte – ich bin sicher, dass er zu beschäftigt ist, um sie sich anzuhören –, würden Sie in seinem Wahlkampf als Spitzenkandidat der SPD Deutschlands Auftrittsverbot bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In vielerlei Hinsicht gleicht die Coronakrise einem weltweiten Unwetter, das alles durcheinanderwirbelt. Die Ökonomen sprechen von einem exogenen Schock. Die Finanzen bleiben nicht verschont.
Wie für so viele Bereiche unseres Lebens derzeit gilt auch hier in dieser außergewöhnlichen Zeit: Mit Routine lässt sich eine solche Krise nicht bewältigen. – Gerade deshalb merken wir, wie wichtig ein stabiles Grundgerüst ist, sei es das soziale Umfeld, sei es die Familie, oder sei es ein finanziell leistungs- und
handlungsfähiger Staat. Wo ein solcher Stabilitätsanker fehlt, weht der Sturm alles um.
Als wir im Sommer 2017 die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen übernahmen, konnte niemand einen solchen Sturm erwarten, wie er keine drei Jahre später in Form der Coronakrise auch über unser Land hinwegzog. Es liegen auch – um im Bild zu bleiben – immer noch dichte Wolken über uns.
Aber eines lässt sich heute mit ein wenig zeitlichem Abstand sicher feststellen: Die neue Haushaltsarchitektur hat ihren ultimativen Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden. Nordrhein-Westfalen blieb zu allen Zeiten finanziell handlungsfähig und auch finanziell handlungsbereit, und zwar, ohne den Sinn für Maß und Mitte zu verlieren und ohne das Ziel aufzugeben, wieder ein Aufsteigerland für alle zu werden.
Beides – eine Haushaltspolitik mit Maß und Mitte auf der einen Seite und das Ziel, wieder mehr Aufstieg für jede und jeden in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, auf der anderen Seite – sind keine Widersprüche. Ganz im Gegenteil: Beides bedingt einander. Beides bleibt auch Markenzeichen unserer Haushaltspolitik.
Das gilt in Krisenzeiten umso mehr. Schon vor 2.500 Jahren wusste Konfuzius, dass sich der Weise auch in der Krise nicht ändert. Wenn sich das Grundgerüst im Sturm bewährt hat, dann sollte man es stärken und nicht abreißen.
Deswegen sollten wir zwei Dinge voneinander unterscheiden. Das eine ist die langfristige Entwicklung unseres Landes. Für diesen Bereich gilt: Wir werden nicht nachlassen, Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland zu machen. Wir haben dieses Land 2017 in einem bedauernswerten Zustand übernommen. Das gilt es Schritt für Schritt zu verbessern, auch und gerade in der Krise, meine Damen und Herren.
Das andere sind die kurzfristigen direkten und indirekten Folgen der Epidemie. Hier gilt für die Haushaltspolitik eigentlich das Gleiche wie für andere Politikfelder und Lebensbereiche, nämlich frei nach Loriot: Der Intelligente sucht nach Lösungen, der Idiot sucht nach Schuldigen – so wie im Übrigen viele kleine Ladengeschäfte oder Restaurants Lösungen gesucht haben, kurzerhand ihre Dienstleistungen online oder mit Lieferdiensten angeboten haben, so wie viele in Nordrhein-Westfalen flexibel reagiert haben.
Deswegen bleibt Zupacken in der Krise das Gebot der Stunde.
Daher bin ich froh darüber, dass wir in diesem Haus keine Zeit vergeudet haben und gemeinsam innerhalb weniger Tage und Wochen mit breiter
parlamentarischer Unterstützung einen bis zu 25 Milliarden Euro großen Rettungsschirm über NordrheinWestfalen aufspannen konnten. Das Gegenteil von Routine war gefragt, und das gesamte Parlament hat in Einmütigkeit diese Lösung schnell gefunden.
Zu ganz Nordrhein-Westfalen kann man sagen: Wie immer in unserer Geschichte hat dieses Land enormes Improvisationsvermögen an den Tag gelegt. Insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro konnten als schnelle Hilfe für diejenigen mobilisiert werden, die über Nacht vor existenziellen Problemen standen. Als es darauf ankam, stand unser Land auch in den Fragen der Finanzen zusammen.
Das war richtig so. Denn so konnten in der Hochzeit der Krise wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Strukturen erhalten bleiben – mit einem maßgeschneiderten Nordrhein-Westfalen-Programm, das gemeinsam mit dem Bund durch zusätzliche konjunkturelle Wachstumsimpulse ergänzt werden
konnte; Gesamthöhe für Nordrhein-Westfalen: 8,9 Milliarden Euro.
Deshalb schlagen wir als Landesregierung jetzt vor, den mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 bewährten Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Coronakrise in den nächsten beiden Jahren fortzuführen, um auch künftig flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.
Meine Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Es darf in dieser Situation keinerlei Zweifel daran entstehen – und wir werden dafür sorgen, dass das auch nicht passiert –, dass wir alles Verantwortbare tun werden, um diese Krise zu überwinden.
Aber die Not sollte keinen Vorwand dafür liefern, auch gleich auf allen anderen Gebieten erfinderisch zu werden – vor allem dann nicht, wenn sich die Kreativität immer nur auf mehr Ausgaben und weniger Transparenz richtet, nie umgekehrt. Wer das tut, der legt die Axt an die Stabilität unseres haushalts- und finanzpolitischen Grundgerüsts.
Das unterscheidet uns übrigens auch ein Stück weit vom Bund. Der Bund hat die Kreditaufnahme in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils deutlich über den erwarteten Steuermindereinnahmen geplant. Allein im nächsten Jahr, 2021, sieht der Entwurf von Finanzminister Scholz eine Nettokreditaufnahme von mehr als 96 Milliarden Euro vor, obwohl die erwarteten Steuermindereinnahmen – in Anführungsstrichen – „nur“ bei rund 42 Milliarden Euro liegen sollten. In einem einzigen Jahr klafft also beim Bund eine Lücke zwischen coronabedingten Steuermindereinnahmen und neuen Kreditaufnahmen in Höhe von über 50 Milliarden Euro. Bis einschließlich 2024 rechnet Herr
Scholz mit deutlich höheren Schulden im Verhältnis zu den Steuermindereinnahmen.
Im Vergleich dazu: Nordrhein-Westfalen plant in den Jahren 2021 und 2022 Schulden für den Rettungsschirm. Diese werden aber niedriger sein als die Steuermindereinnahmen. Für 2021 planen wir eine Verschuldung des Schirms von 5,1 Milliarden Euro bei Steuermindereinnahmen von 5,5 Milliarden Euro.
Wir trennen auch, wie ich gesagt habe, die coronabedingten Ausgaben transparent vom Rest des Haushaltes. Der Rest des Haushaltes ohne coronabedingte Sondereinflüsse ist, wie wir das immer versprochen haben, ohne jede Verschuldung geplant.
Wie der Bund werden wir die Rücklage im Haushalt schrittweise einsetzen. Allerdings beginnen wir in Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2021 mit über 500 Millionen Euro. Im Jahr 2022 werden es weitere 200 Millionen Euro sein. Der dann noch verbleibende Bestand der Allgemeinen Rücklage in Höhe von immer noch über 600 Millionen Euro wird in 2023 aufgelöst werden. Der Bund will das alles erst ab 2022 machen.
Wir sind auch wesentlich transparenter. Beim Bund fließen enorme zusätzliche Milliardensummen aus neuen Krediten in weitere separate Sondervermögen. Wir hingegen werden strikt und transparent trennen. Der Rettungsschirm wird über Schulden am Kreditmarkt finanziert. Dieser finanziert wiederum alle direkten und alle indirekten Folgen von Corona. Der allgemeine Haushalt bildet all das ab, was frei von den coronabedingten Sondereinflüssen ist.
Deswegen gehen wir einen haushaltspolitischen Weg, der sich als erfolgreich erwiesen hat, weiter – einen Weg mit Maß und Mitte, mit Transparenz, aber auch mit der gebotenen fiskalpolitischen Vorsicht und Sorgfalt.
Klar ist: Jeder Rettungseuro muss auch wieder zurückgezahlt werden. Das verlangt die Schuldenbremse. Das sind wir aber auch den nachfolgenden Generationen schuldig. Deswegen haben wir eine Mittelfristige Finanzplanung aufgestellt, die für das Jahr 2023 die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität vorsieht und die für das Jahr 2024 den Einstieg in die Tilgungen ins Visier nimmt. Denn die Krise darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen sie so lösen, dass wir sie nicht auf dem Rücken der nächsten Generationen austragen und ihnen alle Bewegungsspielräume nehmen, die sie möglicherweise verdienen.
Deshalb müssen wir unsere Kraft dafür einsetzen, stärker aus dieser Krise herauszukommen, als wir hineingegangen sind – mit mehr Wachstum, mit mehr Innovation und mit mehr Dynamik. Das
bedeutet: Corona wird uns nicht vom Weg zurück an die Spitze abbringen.
Im Gegensatz zu anderen Regionen setzen wir schon seit drei Jahren genau die Schwerpunkte, auf die es nach dieser akuten Krise umso stärker ankommen wird, nämlich eine entfesselte, digitalisierte, moderne Wirtschaft, die Stärkung von Familien und beste erstklassige Bildung sowie höchste Sicherheit im ganzen Land und in allen Städten und Gemeinden.
Das sind die Rahmenbedingungen für Aufstieg für jede und jeden in Nordrhein-Westfalen. Das soll weiter möglich bleiben und wird – mit oder ohne Corona – dauerhaft zu den finanziell zu tragenden Kernaufgaben gehören.
Wir haben also klare Prioritäten – eingebunden in ein genauso klares ordnungspolitisches Konzept. Dieses sieht, wie Sie wissen, vor, vor allen Dingen den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr zuzutrauen und ihnen gleichzeitig mehr zu ermöglichen. Der einzelne Mensch bleibt im Mittelpunkt unserer Politik, und der Staat sorgt für die notwendigen Rahmenbedingungen. Der Mensch im Fokus und der Staat als Ermöglicher – und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.
Diese Kernidee der sozialen Markwirtschaft muss auch künftig in Nordrhein-Westfalen Bestand haben; denn sie schafft das notwendige stabile Grundgerüst für morgen. Sie prägt den neuen Landeshaushalt 2021 und die Mittelfristige Finanzplanung. Das ist auch der Grund dafür, dass der Entwurf für den regulären Landeshaushalt 2021 ohne die coronabedingten Sonderaufwendungen keine Schulden aufweist; denn wir bleiben auch in unruhigen Zeiten stabil.
Ja, wir ändern die in unserer aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Gesamtausgaben weder nach oben noch nach unten; denn wir haben durch unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte die Haushaltswende von Verschuldungshaushalten zum Anlegen von Rücklagen geschafft – mit besserer Vorsorge, mit umsichtiger Haushaltspolitik. Diese Politik seit 2017 hat überhaupt erst die Möglichkeiten dafür geschaffen, flexible Hilfe jetzt in der Not auch anbieten zu können.
Hier liegt übrigens auch der Grund dafür, dass Nordrhein-Westfalens gute Bonität selbst in der Krise erneut von Standard & Poor’s bestätigt wurde. Unsere berechenbare Haushaltspolitik führen die Analysten explizit als einen der unverzichtbaren Gründe an. Wichtig sei der in dieser Landesregierung feststellbare Mindset für eine umsichtige Haushaltspolitik, die beispielsweise im Gegensatz zu Vorgängerregierungen nicht auf eine Zero-Cash-Strategie setze,
sondern durch Vorsorge die Abhängigkeit von kurzfristigen Schulden reduziere. – Das ist nicht aus der Propagandaabteilung der Landesregierung, sondern das ist von Standard & Poor’s, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig so.
Umgekehrt folgt daraus, dass eine Rückkehr zur alten, auf Kante genähten Haushaltspolitik unmittelbare Gefahren für Nordrhein-Westfalens Bonität zur Folge hätte. Gerade in diesen Jahren dürfen wir es dazu nicht kommen lassen.
Standard & Poor’s spricht übrigens weiter im Zusammenhang mit der 2019 durch das Land emittierten 100-jährigen Anleihe von einer Pionierleistung. Das hat vor uns so noch niemand gemacht. Deswegen ist festzustellen, dass auch neutrale Analysten diese Politik positiv bewerten.
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik mit Mitte und Maß lässt sich übrigens hervorragend mit sozialen und ökologischen Zielen im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen vereinbaren. Weil Nordrhein-Westfalen Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnten wir in den vergangenen Jahren sieben Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten platzieren. Damit ist Nordrhein-Westfalen der größte öffentliche Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen weltweit und das erste und bisher einzige deutsche Bundesland, das Anleihen in diesem Bereich begibt.
Das ist nur konsequent. Denn vor einem Jahr habe ich hier auf die große Bedeutung unseres Vertrauens an den Finanzmärkten hingewiesen. In einem Notfall, habe ich im Herbst 2019 gesagt, wäre dies im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert, weil wir uns dann selber helfen können.
Jetzt hat sich das schnell bewahrheitet. Es ist deutlich geworden, dass diese Einschätzung richtig ist. Denn heute stellen wir einen Rückgang der zu erwartenden Steuereinnahmen fest, dessen Höhe ich schon beschrieben habe. Spannend sind aber auch die Gründe dafür.
Allein 1,5 Milliarden Euro fehlen aufgrund der Corona-Steuerhilfegesetze des Bundes. Hinzu kommen rund 3,6 Milliarden Euro, die wegen der drastischen Corona-Wirtschaftseinbrüche fehlen. Daneben müssen allein für die Vorsorge für das Zweite Familienentlastungsgesetz einschließlich einer Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von gut 260 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere coronaunabhängige Steuerrechtsänderungen wirken sich darüber hinaus mit noch einmal 100 Millionen Euro aus.
Wenn man sich diese vielfältigen Gründe für die Steuermindereinnahmen anschaut, stellt man fest, dass das letztlich eine Bestätigung unserer Politik ist,
wie wir darauf antworten: konsolidieren, investieren und modernisieren.
Konsolidieren bedeutet, beim regulären Haushalt Positionen zu hinterfragen und noch stärker als ohnehin zu priorisieren.
Investieren müssen wir gut geplant und durchdacht. Denn ein Ansparen gegen die Krise – auch das ist wahr; das steht im Grunde spätestens seit Heinrich Brünings Sparpolitik am Ende der Weimarer Republik fest – wäre ökonomischer Unfug und gefährlich. Deswegen werden wir die Investitionen im allgemeinen Landeshaushalt um mehrere Hundert Millionen Euro erhöhen. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen.
Dazu gehört auch das Modernisieren. Es geht darum, weiter am Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen zu arbeiten – mit vielen Schwerpunkten. „Homeoffice“, „Homeschooling“ und „Videokonferenzen“ sind einige Stichworte, die in unser aller Köpfe sind und die Bedeutung von Digitalisierung noch einmal nachdrücklich unterstrichen haben. Deswegen ist es notwendig, die Improvisationskraft, die dank digitaler Technologien gegeben ist, in Wachstumspotenziale zu verwandeln und diese auch zu heben.
Die weltweit zunehmend digitalisierte Wirtschaft bedeutet für Nordrhein-Westfalen nämlich eine enorme Chance, als Logistik- und Know-how-Zentrum mitten im Herzen Europas eine zentrale wirtschaftliche Rolle zu spielen. Deshalb fließen weitere 191 Millionen Euro Landesmittel in die Gigabit-Förderung für eine moderne digitale Infrastruktur. Wir werden über die gesamte Legislaturperiode mit zusätzlichen fast 3 Milliarden Euro für Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen mehr investieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies gut investiertes Geld ist, meine Damen und Herren.
Auch Verwaltung muss digitalisiert und digitaler werden. 118 Millionen Euro allein in 2021 zusätzlich für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes machen das deutlich.
Aber auch die analoge Infrastruktur muss nutzerfreundlicher werden. Jeder bzw. jede in NordrheinWestfalen, der bzw. die unterwegs ist, weiß, dass wir stets notwendige Verbesserungen unserer Verkehrsinfrastruktur benötigen. Deshalb investieren wir allein im nächsten Jahr 2021 zusätzlich 35 Millionen Euro in unsere Landesstraßen. Wir werden übrigens auch weiterhin zusätzliche Radwege bauen, weil wir eine ausgeglichene Verkehrspolitik mit Maß und Mitte betreiben.
Es kommt auch in dieser Krise darauf an, finanziell handlungsfähige Kommunen als Wachstumstreiber
zu erhalten. Deshalb schlagen wir vor, die Zuweisungen für das Jahr 2021 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes weiter auf der Grundlage der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung vorzunehmen. Die Differenz zum tatsächlichen Steuerverbund wird das Land aus dem Rettungsschirm den Kommunen zur Verfügung stellen und erst dann wieder zurückbekommen, wenn für die Kommunen die Einnahmen wieder steigen, wie für das Land auch.
Das ist Planungssicherheit. Das ist ein Riesenschritt, neben der Entlastung bei den KdU und anderen Entlastungen für die Kommunen. Es kommt darauf an, dass Kommunen weiter investieren können. Wir werden das ermöglichen.
Zur Familienpolitik: Gerade die Familie bleibt die Mitte der Gesellschaft. Die Familien gehören zu den unverzichtbaren Leistungsträgern. Sie halten den ganzen Laden am Laufen. Denn ohne familiäre Solidarität, ohne das Einstehen füreinander und die Erziehung von Kindern, gibt es keine krisenfeste Gesellschaft.
Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen, war schon vor Corona keine leichte Aufgabe. Aber in der Krise wuchsen vielen Familien geradezu über sich hinaus. Das war großartig. Es darf aber nicht die Regel werden.
Die leider notwendige Schließung von Schulen und Kitas zu Beginn der Pandemie hat überdeutlich gemacht, wie wichtig gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind. Deswegen investieren wir nochmals massiv in diese wichtigen Strukturen. Nachdem wir zuletzt unter anderem die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr erreicht haben, werden wir jetzt für eine weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung sorgen und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze zusätzlich fast 440 Millionen Euro zur Verfügung stellen, darüber hinaus weitere 115 Millionen Euro für die Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten. Das ist eine Investition in die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft. Deswegen ist sie von ganz besonderer und zentraler Bedeutung.
Auch in den Schulen wollen wir mehr ermöglichen. Wir bauen das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich um weitere 25.000 Plätze auf dann insgesamt fast 355.000 Plätze aus und stellen auch im neuen Haushalt wieder Stellen für 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalens Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören zu den besten Deutschlands. Hier entstehen häufig innovative Ideen, auch und gerade für die Wirtschaft. Denken Sie nur an das Forschungszentrum Jülich, das wir beispielsweise bei der Bewerbung als Standort für einen geplanten
Höchstleistungsrechner mit zusätzlichen Mitteln unterstützen wollen.
Bestmögliche Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Das gilt für die Zeit nach der Krise umso mehr, und deshalb bleibt erstklassige Bildung eine Toppriorität dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, viel zu oft mussten wir in den letzten Wochen und Monaten von erschreckenden Fällen von Kindesmissbrauch und Schlimmerem hören. Die Nachrichten hierzu haben uns, glaube ich, alle sehr erschüttert. Es ist uns ein Anliegen, insbesondere die Kleinsten unserer Gesellschaft ganz besonders zu schützen. Deswegen werden zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität neue Kapazitäten für 105 Spezialistinnen und Spezialisten geschaffen, die im Kampf gegen diese schrecklichen Verbrechen eingesetzt werden. Ich bin Herbert Reul für die Pläne, die dahinterstehen, ganz besonders dankbar. Das ist eines der zentralen Felder, die wir angreifen müssen.
Darüber hinaus werden wir 785 neue Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und -anwärtern sowie fast 100 neue Stellen für eine bessere Gewinnung und Ausbildung von qualifiziertem Personal schaffen. 2.760 junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter können wir im Jahr 2021 einstellen. Das ist Ausdruck dessen, was wir hier seit 2017 sagen.
Der Dienst für unser aller Sicherheit bereitet uns in der heutigen Lebenswirklichkeit wahrlich nicht nur Freude. Wer seine Kraft dafür einsetzt, der verdient unser aller Dank und Anerkennung. Das gilt ganz besonders für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die einen extrem fordernden Job täglich als Berufung annehmen und ausfüllen. Das darf in diesen Tagen nicht untergehen. Deshalb geht von diesem Haushalt die klare Botschaft aus: Wir als Landesregierung stehen gerade in diesen Zeiten hinter der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Schneller als von uns allen erwartet, stehen wir heute, im Herbst 2020, an einer grundsätzlichen finanzpolitischen Wegmarke für Nordrhein-Westfalen. Wir müssen uns entscheiden: Verlieren wir in dieser pandemiebedingten Krise unseren Mut, unsere Zuversicht und unseren Glauben daran, dass dieses Land zwischen Rhein und Weser seinen Weg zum Aufsteigerland aus eigener Kraft fortsetzen kann?
Für diesem Fall liegen die verstaubten Rezepte von vorgestern in den Schubladen, wahrscheinlich auch in diesem Haus. Dann würde der Staat das Ruder auf Dauer übernehmen, mit dauerhaft hohen Staatsquoten und ungedeckten Schecks auf die Zukunft, und das politische Düsseldorf würde dann wieder auf
Jahrzehnte hinaus bis ins kleinste Detail darüber bestimmen, welche Idee wo wie wann und von wem umzusetzen wäre. Das Ergebnis kennen wir in Nordrhein-Westfalen besser als andernorts. Schließlich zahlen wir alle zusammen in unserem Land immer noch etwa 2 Milliarden Euro Zinsen jährlich für die Folgen einer solchen mutlosen Politik, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen weder mehr zutraute, noch mehr ermöglichte, sondern sie bestenfalls lieblos verwaltete.
Diese Betrachtung der Vergangenheit lehrt uns: Wir müssen eine mutvolle, klare Perspektive für die Menschen bieten, ihnen mehr zutrauen und ihnen mehr ermöglichen.
Oder um es mit den Worten von Thomas Alva Edison schöner zu sagen: Das Schöne an einem Fehler ist, man muss ihn nicht zweimal machen. – Deswegen werden wir diesen Fehler auch garantiert nicht wiederholen.
Nordrhein-Westfalen ist ein Land von Pionieren. Aufstieg klappte an Rhein, Ruhr und Lippe vor allem in den Gründerjahren, weil sich nach der Jahrhundertkrise des Zweiten Weltkriegs die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat.
Die Coronakrise geht nicht auf ein Versagen der Sozialen Marktwirtschaft zurück. Im Gegenteil: Gott sei Dank haben wir sie. Unsere in der Krise weltweit beneidete, effiziente, leistungsfähige Möglichkeit eines modernen Gesundheitssystems mit einem fair ausgestalteten gesetzlichen Pfeiler und einem innovativen marktwirtschaftlich verankerten privaten Pfeiler steht geradezu mustergültig dafür. Da, wo der Markt per se keine Lösungen bietet, ist ein klug handelnder und wirtschaftender Staat in der Pflicht.
Deshalb, um im Beispiel zu bleiben, werden wir das nordrhein-westfälische Gesundheitssystem mit einem eigenen Sonderprogramm im Umfang von 1 Milliarde Euro stärken, uns mit 270 Millionen Euro am „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes beteiligen und mit dem neuen Haushaltsentwurf vorschlagen, auch die Universitätsmedizin mit 94 Millionen Euro zusätzlich auszubauen. Wann, wenn nicht in dieser Krise, wissen wir, dass das richtige Investitionen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber – jetzt kommt das Aber – eine solche Politik kann langfristig nur gelingen, wenn wir den neuen haushaltspolitischen Kurs aus Maß und Mitte beibehalten. Konkret bedeutet das: jetzt Hilfe in der Not, aber ab 2023 Rückkehr zur haushaltpolitischen Normalität und ab 2024 Einstieg in die Tilgung des Rettungsschirms. Das sind unsere Ziele.
Das Festhalten an diesem stabilen haushaltspolitischen Grundgerüst folgt einer optimistischen Vision
für unser Land: ein Nordrhein-Westfalen, das stärker aus der Krise kommt – mit neuen Ideen, mit Innovationen und mit neuem Wachstum.
Und, meine Damen und Herren, nichts drückt diesen Pioniergeist so stark aus wie unsere Bewerbung darum, die Champions der ganzen Welt zur Universiade Rhein-Ruhr 2025 und zu den Olympischen Sommerspielen 2032 bei uns willkommen zu heißen. Im Haushalt 2021 stellen wir rund 12 Millionen Euro mehr für die Sportförderung zur Verfügung als in 2020. Das ist übrigens ganz unabhängig von der Olympiabewerbung eine gute Idee für ein zukunftsfittes Nordrhein-Westfalen. Aber zugegeben: Was wäre das für ein tolles Signal für unser Land, wenn das mit Olympia klappte!
Man kann das nicht voraussehen, aber hier halte ich es ausnahmsweise mal mit Bertolt Brecht; denn der hat gesagt:
„Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Das gilt in einer Zeit ohne die gewohnte Routine erst recht. Deshalb, meine Damen und Herren: Verlieren wir nicht den Mut. Setzen wir weiter auf die Zukunft. Lassen Sie uns weiter gemeinsam am Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen arbeiten. Deshalb lautet meine herzliche Bitte: Stimmen Sie am Ende interessanter Beratungen diesem Haushaltsentwurf 2021 zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie Sie wissen, war es vom ersten Tag unserer Regierungszeit an unser Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen und Recht und Ordnung wieder ins Zentrum politischen Handelns zu stellen. Das ist eine der Kernaufgaben dieser Landesregierung.
Das gilt natürlich auch für die Steuerhinterziehung und die Geldwäsche – Delikte, die, wie Sie hoffentlich wissen, häufig Hand in Hand gehen. Allein bei der Geldwäsche soll das geschätzte Gesamtvolumen in Deutschland jährlich rund 50 bis 100 Milliarden Euro betragen.
Wir haben im Dezember 2018 erstmals die Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ eingerichtet. Dort arbeiten Justizministerium, Innenministerium und Ministerium der Finanzen über die Schreibtische, die zusammengeschoben worden sind, hervorragend zusammen. Dieses effektive Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und illegaler Finanzströme hat sich bewährt. Es ist eine bundesweit einzigartige Ermittlungsstruktur, die alle Disziplinen vereint.
Dort wird hoch erfolgreich ermittelt, unter anderem im Bereich des Hawala-Bankings. Marcus Optendrenk hat das bereits angesprochen. Täter haben gegen Zahlung einer Provision tagtäglich länderübergreifend umfangreiche Bargeldtransaktionen am Staat und der legalen Wirtschaft vorbei vorgenommen.
Die nordrhein-westfälischen Behörden haben gegen dieses Hawala-Banking erfolgreich einen Schlag durchgeführt. Das ist federführend dieser Task Force zuzuschreiben. Diverse Haftbefehle sind erwirkt und Vermögensarreste in größerem Umfang angeordnet worden. Beim Landgericht Bonn soll in diesem Komplex voraussichtlich Ende des Jahres die Hauptverhandlung eröffnet werden.
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Beispielen für diese erfolgreiche Politik anführen. Das würde jedoch den Rahmen sprengen.
Wichtig ist für die Zukunft: Wir müssen unsere Ermittlungsstrukturen laufend auf ihre Praktikabilität hin überprüfen und sie entsprechend anpassen. Das Gleiche gilt auch für die gesetzlichen Grundlagen. Genau das hat der Antrag der Koalitionsfraktionen im Blick. Deswegen ist der Antrag auch sehr zu begrüßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, NordrheinWestfalens Sicherheit wird von den Koalitionsfraktionen und dieser Landesregierung endlich wieder großgeschrieben. Und ich füge hinzu: Leider war es beim Amtsantritt 2017 auch verdammt notwendig, dies zu tun.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon die Überschrift des Antrags ist aus meiner Sicht wenig originell. Da heißt es: „Ein Haushalt für die Vielen“. Wer sich in Europa ein bisschen umgeschaut hat, der weiß, wer Erfinder dieser Überschrift ist, nämlich der inzwischen gescheiterte und längst
zurückgetretene Jeremy Corbyn von der Labour-Partei in Großbritannien. Seine Politik hat wahrscheinlich das bekannte Schicksal unter anderem deswegen ereilt, weil sie in gleicher Weise wie der Antrag nicht wirklich erfolgversprechend, verantwortungsvoll und zukunftsweisend war.
Warum ist das so? – Es ist viel Richtiges gesagt worden, vor allen Dingen von den Kollegen Moritz und Witzel, aber auch viel Richtiges von Frau Kollegin Düker. Ich will noch mal die Philosophie beschreiben, mit der wir hier im Land, übrigens häufig in großer Einigkeit, auf diese Krise reagieren.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sehr schnell – zwei Wochen nach Ausbruch der Coronakrise – seinen Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Er deckt die direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie ab. Seitdem sind wir dabei, immer wieder wichtige Signale aus diesem Rettungsschirm zu setzen.
Zuerst haben wir den medizinischen Gerätestandard gehoben. Wir haben Masken bestellt, wir haben etwas für die medizinische Notversorgung getan. Danach haben wir uns den Soforthilfemaßnahmen gewidmet, haben Strukturen erhalten, haben Arbeitsplätze erhalten, haben Perspektiven für die Zukunft eröffnet.
Schließlich sind wir dann zusammen mit dem Bund zu einem Konjunkturpaket gekommen, bei dem die Große Koalition im Bund, an der Sie ja bekanntlich beteiligt sind, wesentliche, richtige Signale gesetzt hat. Wir haben die kofinanziert und durch eigene Maßnahmen ergänzt. Insofern kann man sagen, dass wir uns seit März sehr erfolgreich bemühen, aus diesem Rettungsschirm die Strukturen in NordrheinWestfalen zu erhalten und Perspektiven zu eröffnen.
Neben diesem Rettungsschirm ist der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen. Uns ist, wie Sie wissen, mit den Haushalten 2018 und 2019 die Haushaltswende gelungen. Wir haben seit dem Jahr 1973 zum ersten Mal wieder geplante Haushalte ohne Neuverschuldung im Landtag von NordrheinWestfalen beschließen können. Wir haben gleichzeitig wesentliche aufholende Investitionen für dieses Land mit den Gestaltungshaushalten ermöglicht. Nordrhein-Westfalen ist wieder zurück auf dem Pfad zum Aufsteigerland.
Diese Haushalte, wie wir sie in der Vergangenheit strukturiert haben, werden auch für die Zukunft weiter so strukturiert werden müssen. Die normalen Haushalte werden wir auch in Zukunft nicht über Schulden finanzieren, weil wir seriös und nachhaltig Politik machen wollen.
Das Coronapaket finanzieren wir über Schulden.
Weil diese Architektur so ist und wir uns bei diesem Antrag über den Haushalt 2021 unterhalten, müssen wir doch seriöserweise jetzt die Steuerschätzung des Bundes und der Länder abwarten. Die findet vom 8. bis zum 10. September statt. Wir alle haben dann ein paar Monate mehr Erfahrung als bei der letzten Steuerschätzung, die notwendigerweise noch verhältnismäßig unsicher war. Die nächste Steuerschätzung wird deutlich sicherer werden. Dann wissen wir, in welchem Korridor wir uns mit einer seriösen und nachhaltigen Politik beschäftigen können.
Deswegen ist dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht besonders zielführend. Daher hätte ich großes Verständnis dafür, wenn eine Mehrheit des Hauses das genauso sehen würde und diesem Antrag nicht zustimmte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach dieser Debatte kann ich erfreut feststellen, dass die Kollegen die Gründe und Hintergründe der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ausführlich dargestellt haben. Ich stimme der Zusammenfassung von Frau Kollegin Düker ausdrücklich zu, schließe mich ihr an und bitte um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Weske, Sie haben mich dankenswerterweise eingeladen, mit Wikipedia und dem iPad ans Rednerpult zu treten. Eine solche freundliche Einladung kann ich natürlich schon des intellektuellen Diskurses wegen nicht ablehnen.
Sie haben mich dann als „Wasser bei den Elementen“ bezeichnet. Dazu muss ich sagen: Chapeau! Sie führen uns in die Lehre der vier Elemente zurück. Das ist eine Theorie aus der frühen chinesischen Philosophie um 630 v. Chr.,
aufgegriffen von griechischen Philosophen und weiterentwickelt zur Fünf-Elemente-Lehre. Ich habe aber auch nur fünf Minuten Redezeit. Deshalb will ich Ihnen nur das Ende Ihrer Theorie aus Wikipedia zitieren:
„Die Vier-Elemente-Lehre war bis ins 17. Jahrhundert hinein bestimmend für die Chemie.... Erst Robert Boyle leitete eine Entwicklung ein, die zum heutigen Elementbegriff … im Periodensystem … führte.“
Die Diskussionen von 600 v. Chr. sind inzwischen durch ein vernünftiges, besseres System abgelöst. Sie haben uns in die Vergangenheit geführt. Das hat mir Spaß gemacht. Erfolg bringend war es nicht.
Ich darf gerne auf die Grundsteuer zu sprechen kommen.
So eine Einladung kann ich nicht ablehnen, Frau Düker. – Es ist vieles über die Grundsteuer gesagt worden. Daraus ergibt sich schon, dass viele verschiedene Möglichkeiten bestehen.
Es gibt ein geltendes Recht. Das ist das Bundesmodell. Es gibt eine Länderöffnungsklausel.
In den Ländern, die von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, existieren noch keine belastbaren Gesetzentwürfe. Das liegt auch daran, dass es so viele Möglichkeiten gibt. Sie bemerken auch die Spanne, in der diskutiert wird: Es gibt Länder, die das Bundesmodell für ihr Land für richtig halten. Es gibt andere, die es in einzelnen Details ändern wollen, ansonsten aber im Wesentlichen beim Bundesmodell bleiben. Bayern und Baden-Württemberg schlagen ganz andere Modelle vor. Das Baden-Württemberger Modell hat es Ihnen in diesem Antrag angetan.
Ich denke, dass es diesem Landtag in dieser schwierigen und wichtigen Frage wie immer gut zu Gesicht steht, alle Argumente für und wider abzuwägen, danach zu einer einheitlichen Entscheidungsvorlage zu kommen und dann entlang dieser Entscheidungsvorlage zu entscheiden. Dazu sind jedes Modell und auch jeder Gedanke, der in der Diskussion geäußert wird, ein willkommener Beitrag.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Diskussion und bin sicher, dass wir am Ende ein aufkommensneutrales, faires, gerechtes und innerhalb der gesetzten Fristen administrierbares Modell für Nordrhein-Westfalen finden werden und dass dieser Landtag dann, wie so häufig, weise Beschlüsse fassen wird. Ich würde mich freuen, wenn das nicht nur für diese Diskussion gilt, sondern auch darüber hinaus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das macht mir auch noch nach Ende der Rede Spaß.
Lieber Herr Kollege Zimkeit, ich bin sicher, dass Sie Herrn Kollegen Witzel wie immer im Zusammenhang zugehört haben. Im Zusammenhang hat Kollege Witzel mit dem gleichen Satz geendet, mit dem ich auch geendet habe: Es wird eine faire, aufkommensneutrale und administrierbare Lösung geben. – Wir suchen nach der besten Lösung. Insofern bin ich in voller Übereinstimmung mit dem Kollegen Witzel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal bitte ich um Verzeihung dafür, dass ich etwas zu spät gekommen bin. Ich war das gar nicht mehr gewohnt, dass Sie Ihre Fragen in der Fragestunde so stellen, dass ich nicht zum Einsatz komme.
Deswegen habe ich zugegebenermaßen das Ende derselben in einer anderen Besprechung nicht so beobachtet, wie das wahrscheinlich besser gewesen wäre. Insofern ahne ich, dass Sie wahrscheinlich beim nächsten Mal die Fragen der Fragestunde wieder umstellen werden.
Jedenfalls bin ich jetzt hier und habe eine engagierte Debatte verfolgt, die mir schon Anlass zu einigen grundsätzlichen Vorbemerkungen gibt.
Wir wissen alle, in welch schwierigen Situation wir sind. Wir wissen alle, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten und weiter ergriffen werden müssten, um die Auswirkungen der Pandemie so wenig wie möglich spürbar zu machen für alle bei uns in der Wirtschaft und für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Unser Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart trägt dabei die Verantwortung, den vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen, den SoloSelbstständigen und den Angehörigen der Freien Berufe Lösungen für ihre gravierenden Probleme anzubieten.
Als jemand, der auch in der Zeit von 2010 bis 2017 dabei gewesen ist, kann ich Ihnen schon sagen: Die Intensität, mit der sich Andreas Pinkwart mit den Verbänden und den Interessenvertretern der Wirtschaft regelmäßig austauscht, die Intensität, mit der wir unsere Taskforces unter Beteiligung auch der Schausteller und mit der gesamten Wirtschaft machen – zum Teil wöchentlich und oft unter Einbeziehung sogar der Minister selber und oft auch von Andreas Pinkwart –, diese enge Kommunikation hat dazu geführt, dass Nordrhein-Westfalen nach meinem festen Verständnis besser in dieser Krise steht als manch andere. Andreas Pinkwart und diese Koalition waren und sind dafür Garanten.
Das hat mit dem Programm der Coronasoforthilfe begonnen. Vielen Unternehmen ist unbürokratisch und schnell geholfen worden. Daran anschließend ist dann gemeinsam mit dem Bund das Programm der Coronaüberbrückungshilfe gestartet worden, mit dem für mehrere Monate betriebliche Fixkosten aufgefangen werden konnten.
Wir wissen alle nicht, wie lange und wie stark uns diese Krise noch beeinträchtigen wird. Jedenfalls niemand, der realistisch an die Dinge herangeht, wird
bezweifeln können, dass sie uns unmittelbar und mittelbar noch für eine längere Zeit beschäftigen und uns auch noch viel Geld kosten wird.
Am besten wäre den Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land damit geholfen, wenn sie ihre Tätigkeit so schnell wie möglich und in vollem Umfang wieder aufnehmen könnten.
Das ist nicht nur zurzeit nicht allen Branchen möglich, das ist zum Teil in Branchen sogar nur sehr eingeschränkt möglich. Deswegen muss unser Ziel sein, möglichst vielen Branchen – soweit es geht – dabei zu helfen und individuelle Probleme zu berücksichtigen.
Sonderförderprogramme allerdings, wie sie hier vorgeschlagen werden, sind nicht der richtige Weg. Neben Abgrenzungsschwierigkeiten, welche Unternehmen den gesondert geförderten Branchen angehören und welche nicht, wäre auch ein regelrechter Verteilungskampf zu erwarten.
Die gesonderte Förderung der einen Branche würde zwingend Forderungen anderer Branchen nach sich ziehen. Es gäbe Konflikte und Abgrenzungsfragen zwischen den Branchen, die geeignet wären, Wirtschaft und Land zu spalten.
Deswegen verfolgen Landesregierung und auch die Bundesregierung an dieser Stelle einen einheitlichen Ansatz: Wir wollen die schwerwiegenden Folgen branchenübergreifend für alle Betroffenen abfedern.
Wir wissen ganz genau um die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf Schausteller, auf Marktstandbetreiber, auf die gesamte Veranstaltungsbranche; es gibt große Härten. Sie sind längerfristig betroffen als andere Branchen. Die Hauptsaison musste weitgehend entfallen. Die Einnahmen sind zum Teil auf null gesunken.
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung in vertretbarem Maße für Veranstaltungen lockern können. Es gibt jetzt immerhin vorübergehende Freizeitparks. Trödelmärkte und ähnliche Spezialmärkte können durchgeführt werden, wenn ein entsprechendes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorliegt. Es konnte also punktuell geholfen werden, aber wir wissen, in welcher Situation die Branche ist.
Die Landesregierung hat die vom Bund finanzierten Überbrückungshilfen zur Finanzierung betrieblicher Fixkosten deswegen um die NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Hiermit können Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1.000 Euro pro Monat erhalten. So können sie auch ihre private wirtschaftliche Existenz sichern. Weitere Nebenbemerkung: Das haben längst nicht alle Länder so gemacht.
Aber gerne doch.
Lieber Herr Kollege Schmeltzer, nachdem Sie in einer früheren Zwischenfrage erklärt haben, in welchem Wahlkreis Sie gewählt und dass Sie für die Schaustellerverbände tätig sind, kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass das auch so ist.
Sie setzen sich wie viele andere Abgeordnete dieses Landtages von Nordrhein-Westfalen für die berechtigten Interessen auch der Schausteller ein. Wir haben als Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament viele Maßnahmen, die wir treffen konnten, abgestimmt und abgesprochen. Dabei ist es am Anfang auch zu einer guten Interaktion gekommen. Das, was Sie beschreiben, ist Teil desselben.
Das schmälert aber in überhaupt keiner Weise, was Andreas Pinkwart für die Schausteller gemacht hat, und das schmälert in überhaupt keiner Weise, dass im Kreise der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart auch vom Bund als einer derjenigen wahrgenommen wird, die das für unsere Landesregierung mit besonderer Kompetenz und besonderem Erfolg machen.
Deswegen ist Andreas Pinkwart gerade in der Besprechung mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Wirtschaftsministern der anderen Länder. Wir
setzen uns dafür ein, das Überbrückungshilfeprogramm Plus bis zum Jahresende zu verlängern. Das wäre eine Maßnahme, um die hier zu Recht besprochenen Härten ein Stück weit abzumildern. Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich für Ihre zum Teil andächtige Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich im Namen der Landesregierung für den Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses bedanken. Er zeigt deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Haushalts- und Finanzausschuss in diesen schwierigen Zeiten in all den formalen Fragen flexibel, erfolgsorientiert und sachorientiert funktioniert. So konnten und können die notwendigen Beschlüsse auf Basis der Vorlagen, der Diskussionen und des gemeinsamen Austausches getroffen werden.
Ich meine, diese Zusammenarbeit von Parlament und Regierung in einer solchen Krise ist wirklich ein großes Lob an alle Beteiligten wert, auch an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses.
Wir konzentrieren uns viel darauf, manche Rituale wegzulassen. Es ist ein Reflex, wenn es jetzt um konkrete Hilfen für etwas geht, doch wieder mit alten Ritualen anzukommen. Ich finde, dafür haben wir sonst genug Zeit; wir haben viele andere Dinge, bei denen wir uns der Rituale bedienen können. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, dies möglichst wenig zu tun, ist das, glaube ich, für alle Beteiligten hilfreich.
Frau Kollegin Düker hat die Schwerpunkte angesprochen. Ich finde eigentlich, dass diese Schwerpunkte relativ klar zu erkennen sind. Das finde ich wirklich.
Im ersten Teil lag einer der Schwerpunkte darauf, dafür zu sorgen, dass all das, was an notwendigen, dringend erforderlichen Mitteln in das Gesundheitssystem musste – Masken, OP-Betten, Beatmungsgeräte, Spuckschutze und tausend andere nötige Sachen –, schnell besorgt werden konnte und Geld dafür zur Verfügung stand. Das war direkt am Anfang und bei vielen einzelnen Maßnahmen danach sozusagen die Priorität 1a.
Die zweite große Priorität war, das Paket der Soforthilfen des Bundes umzusetzen und maßgeschneidert zu ergänzen. Das waren immerhin 1,5 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Wir haben dann Entscheidungen getroffen, wie sich die Hilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstrecken können.
Wir sind dann im Laufe der Wochen den Entwicklungen gefolgt. Als sich herausstellte, dass der Bund seine ursprüngliche Zusage, dass Solo-Selbstständige auch Lebensunterhalt von der Soforthilfe bezahlen können, nicht eingehalten hat, haben wir da nachgesteuert. Das war der große Schwerpunktteil der
Umsetzung des Konjunkturpaketes und der maßgeschneiderten Ergänzung.
Ich finde, das sind auch mit Blick auf die Volumina schon zwei ganz große Schwerpunkte.
Über den dritten Schwerpunkt beraten wir am Montag. Dabei geht es um die Begleitung des Konjunkturpaketes des Bundes und die maßgeschneiderte Ergänzung durch ein eigenes Konjunkturpaket des Landes. Am Montag reden wir im Haushalts- und Finanzausschuss über Wirkungen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Davon sind rund 5 Milliarden Euro eigenes Landesgeld.
Sie haben eben so elegant gesagt: Davon ziehen wir dann die Kofinanzierung des Bundes ab. – Sie tun so, als wären es keine Ausgaben des Landes, wenn wir 1,4 Milliarden Euro für die Gewerbesteuer ausgeben. Wir ziehen die ja nicht deswegen ab, weil es eine Kofinanzierung des Bundes ist und der Bund das selber auch noch macht, sondern es sind 1,4 Milliarden Euro des Landes Nordrhein-Westfalen, die wie jede andere Kofinanzierung ankommen werden.
Dann kommen noch die Finanzierungen dazu, die wir eigenständig und neu machen, die wir neben das Konjunkturprogramm des Bundes setzen. Deswegen haben wir am Montag noch einmal einen sehr, sehr großen Schwerpunkt.