Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 49. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 16 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 21. Januar gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Asyl und Migration“ hat uns alle in den vergangenen Jahren sehr beansprucht. Ob es die Entscheider auf der Landes- oder Bundesebene, vor allem aber auf der kommunalen Ebene sind, ob es die unzähligen fleißigen ehrenamtlich engagierten Helfer in den Städten und Gemeinden sind, das Thema „Migration“ hat die Menschen in unserem Land bewegt, positiv wie mitunter auch negativ.
Das Thema „Asyl“ in seiner ganzen Bandbreite hat auch diejenigen getroffen und betroffen, die bei uns aus guten und berechtigten Gründen Schutz vor Krieg, vor Terror und vor Verfolgung suchen. Lassen Sie mich eines zu Beginn direkt feststellen:
Ich betone es noch ein bisschen dezidierter: Für den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl, das in unserer Verfassung aus guten Gründen verbriefte Grundrecht, steht die CDU uneingeschränkt ein.
Was der Bundestag in Berlin jetzt verändern will, das ist doch im eigentlichen Sinne die Stärkung genau dieses Grundrechts. Dabei wollen wir den Bund unterstützen.
Deshalb werbe ich für die Ausweitung der Definition von sicheren Herkunftsländern auf die Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien. Genau deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns heute aus Nordrhein-Westfalen heraus ein deutliches Signal für die Stärkung des Asylrechts senden.
Realität ist doch, dass die Anerkennungsquoten von Antragstellern aus Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien äußerst – ich betone: äußerst – gering sind.
Realität ist, dass die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus diesen Ländern zwischen 1 und 3 % liegen; bei Tunesien sind es 5 %.
Realität ist, dass alle Anträge rechtsstaatlich – häufig nach einem sehr langen Verfahren mit allen Rechtsmitteln – abgelehnt werden.
Realität ist, dass fast alle Anträge aus diesen Ländern nach den ersten Prüfungen sofort und unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie mit dem Grundrecht auf Asyl rein gar nichts zu tun haben.
Realität ist, dass aus diesen Staaten viele junge Männer kommen, die zu einem deutlich höheren Anteil in Deutschland straffällig werden, als das bei anderen Gruppen von Asylsuchenden der Fall ist.
Realität ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern nach einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer immer noch einen Schutzstatus in unserem Land erhalten können. Deutschland bliebe auch weiterhin ein sicherer Zufluchtsort für diejenigen, die berechtigt Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg suchen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass viele dieser Verfahren – die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Kapazitäten kosten und jeden Tag Kapazitäten binden:
Kapazitäten, die für eine schnelle Bearbeitung der wirklichen Asylfälle wichtig gewesen wären; Kapazitäten bei den zu betreuenden Behörden und ihren Mitarbeitern vor Ort – bei den Städten und Gemeinden –; Kapazitäten bei den vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Menschen, die zu uns kommen, offen aufnehmen
Frau Düker, die Erfahrungen mit den Westbalkanländern in den vergangenen Jahren haben doch gezeigt, dass der Zuzug von dort,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Chancen bieten sich uns und der Stärkung des Asylrechts durch eine eng gefasste Ausweitung der Liste von sicheren Herkunftsländern?
Wir können schneller erkennen, wer wirklich Asyl benötigt. Wir finden schneller heraus, ob es persönliche Schicksale sind und jemand unter echter Verfolgung leidet oder ob jemand den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nur auf sich nimmt, um eine bessere wirtschaftliche Lebenssituation zu erreichen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Es geht um schnellere Verfahren und nicht um weniger Grundrechte. Es geht um schnelleres Erkennen von Hilfsbedürftigkeit und nicht um generelle Abschottung. Es geht um mehr Menschlichkeit und eben nicht um das Einschränken eines Menschenrechts.
Ganz im Gegenteil: Eine weitere Blockade der Bundesländer im Bundesrat führt doch zwangsläufig zu einer Überforderung der Verfahrensabläufe, zu einem Überborden der Verfahrenstiefe und letztendlich zu einem unnötigen Verzögern von besseren Lebensumständen, von besseren Lebensperspektiven und der Aussicht auf eine schnellere und bessere Integration für diejenigen, die wirklich Schutz und unsere Hilfe benötigen.
Daher mein Appell: Arbeiten wir doch gemeinsam und konstruktiv daran mit, dass unsere Gesellschaft und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nicht dauerhaft überfordert werden.
wenn wir uns auf den Kern des Asylrechts und auf seine konsequente Umsetzung im Verfahrenswege konzentrieren.
Geben wir doch heute gemeinsam hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein starkes Signal. Das würde ein konsequentes verantwortliches staatliches Handeln zeigen und könnte – davon bin ich überzeugt – eine wichtige Signalwirkung für die anderen Bundesländer sein. – Herzlichen Dank.