Geben wir doch heute gemeinsam hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein starkes Signal. Das würde ein konsequentes verantwortliches staatliches Handeln zeigen und könnte – davon bin ich überzeugt – eine wichtige Signalwirkung für die anderen Bundesländer sein. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe fast ein Déjà-vu. Im Grunde ist es schon ein wenig wie im Jahr 2017. Alle sind sich einig, dass die Einstufung der Maghrebstaaten und von Georgien als sichere Herkunftsländer sachlich richtig und geboten ist, aber die Grünen pflegen offenbar lieber ihr Ego und haben angekündigt, die Entscheidung im Bundesrat – aus kaum erklärbaren Gründen – zu blockieren.
ist nicht nur besonders gefährlich und gravierend für Nordrhein-Westfalen, sondern sie schadet auch vehement der öffentlichen Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl.
Um direkt mit einem oft gehörten Märchen aufzuräumen: Durch die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten verliert in Wahrheit kein einziger Flüchtling sein Asylrecht,
sondern die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern werden beschleunigt, und die Antragsteller können nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.
ist nach der Einstufung als sichere Herkunftsländer und einem gleichzeitig erleichterten Zugang zu Arbeit deutlich gesunken. Das hat auch damit zu tun, dass wir damit ein Signal ausgesendet haben: Es lohnt sich eben nicht mehr, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über das Asylsystem zu uns zu kommen.
Dabei ist doch völlig unstreitig: Auch wir wollen weiter Flüchtlingen Zuflucht gewähren, die Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen.
Wenn man aber das Grundrecht auf Asyl erhalten möchte, dann muss man eben auch konsequent rechtsstaatlich durchsetzen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen, so wie wir das hier in Nordrhein-Westfalen mit unserem Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp konsequent machen.
Das Problem ist aber: Die Anerkennungsquote liegt in den vier betroffenen Ländern Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien inzwischen unter 2,5 %. Sicher darf man nicht die Augen davor verschließen – Kollege Panske hat es gerade gesagt –, dass es sich bei diesen Ländern nicht um lupenreine Demokratien handelt. Wir wissen, dass es dort individuelle politische Verfolgung auch von Homosexuellen und Journalisten in Einzelfällen gibt.
und ihn um den Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erweitert. Denn es ist völlig klar, dass individuell Verfolgte die faire Chance haben müssen, ihren Fall darzulegen und in einem Verfahren sorgsam und richtig beschieden zu werden. Durch die systematische Rechtsberatung wird sichergestellt, dass individuell Verfolgte auch in einem abgekürzten Verfahren einen Schutzstatus erhalten können.
Umso weniger, liebe Grüne, kann ich Ihre angekündigte grüne Blockadehaltung nachvollziehen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ein stures Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand. Ihnen geht es gar
Ja, Frau Beer, ich höre Sie schreien. Frau Beer, man kann ja gegen Konzepte sein, aber was ist denn Ihre Lösung? Einfach weiter so?
Wir schicken also die Leute, die von Anfang an keine Aussicht auf Schutz haben, auf gefährliche Reisen, und die weiteren Probleme lösen dann Ihrer Meinung nach die Menschen im BAMF, die Gerichte und am Ende unsere Polizeibeamten auf der Straße im Kampf gegen Kriminalität?
Sie wissen doch ganz genau, Frau Beer, dass Nordrhein-Westfalen davon besonders betroffen ist. Die Realität sieht eben anders aus als die heile grüne Welt. Wir verschließen nicht die Augen davor.
Insbesondere aus den Maghrebstaaten kommen viele junge Männer zu uns nach Nordrhein-Westfalen, die zu einem deutlich höheren Anteil straffällig werden als andere Asylsuchende. Das wissen Sie ganz genau, und trotzdem setzen Sie weiterhin nur ein Signal des Willkommens, aber kein Signal, dass Rechtsstaatlichkeit auch immer durchgesetzt werden muss.
Sie haben anscheinend auch kein Bewusstsein dafür, welche Herausforderung unzählige Asylverfahren ohne Aussicht auf Erfolg für deutsche Behörden und Gerichte über viele Instanzen hinweg darstellen. Ich habe das Gefühl, Sie wollen mehr Ihr Ding durchdrücken, und das auf dem Rücken von Richtern, Behördenangestellten und Polizeibeamten,