Enge gestaltende Beziehungen zu Europa, zu europäischen Regionen und Staaten tragen zum Wohlstand und zur kulturellen Entwicklung unseres Landes maßgeblich bei.
Dies ist für die Landesregierung eine Verpflichtung. Zahlreiche Aktivitäten besonders unserer Landesvertretung in Brüssel und in Berlin dienen diesem Auftrag. Sie sind als – wie wir sie nennen – Botschafter des Westens äußerst erfolgreich.
Beim Ausbruch der Pandemie haben wir auf Anregung des Ministerpräsidenten eine Coronataskforce mit unseren Nachbarländern eingerichtet.
Der große Erfolg ihrer Arbeit war vor allen Dingen deshalb möglich, weil wir schon vorher großes Vertrauen in Belgien und in den Niederlanden durch viele gemeinsame Ideen, Arbeiten und Projekte aufgebaut haben. Dies geschah über Regierungskonsultationen, über die Grenzlandkonferenz und auch über persönliche Treffen.
Ich bin übrigens, Herr Remmel, ausgesprochen stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen seine Grenze nicht für eine Stunde zugemacht hat.
Das war bei anderen Bundesländern und Ländern sehr unterschiedlich. Wir sind auf dieses Vertrauen und auf die Arbeit der offenen Grenzen sehr stolz. Wir haben immer gesagt: Wer Grenzen für Menschen in Not zumacht, braucht sie eines Tages für Waren gar nicht mehr aufzumachen.
In diesem Jahr hat der Ministerpräsident – das ist schon erwähnt worden – das Büro in Tel Aviv eröffnet. Dies unterstreicht die Bedeutung, die wir dem Verhältnis zu Israel beimessen, und macht die Beziehung zu Israel deutlich stärker.
Ich danke den Verfassungsfraktionen dieses Hauses für die Aufnahme des Europabezugs in die Landesverfassung. 70 Jahre nach Verabschiedung unserer Verfassung ist dies ein Ausdruck der Identität Nordrhein-Westfalens und eine Verpflichtung für die Zukunft.
Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs, der ein Aufbruch werden muss. Sie kennen die Themen: Verabschiedung des MFR und des Fonds zur wirtschaftlichen Erholung, die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union, das zukünftige Verhältnis zum
Vereinigten Königreich, die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Antwort auf die Herausforderung, die die Ein-ParteienDiktatur in China für uns bedeutet.
Wir haben uns für 2021 sehr viel vorgenommen; davon zeugt der Haushalt, der heute debattiert wird. Zum Beispiel sollen die Mittel zur Stärkung unserer Europapolitik um über 1 Million Euro auf 3,6 Millionen Euro erhöht werden. Dazu möchte ich folgende Dinge herausstellen:
Rechtsstaatlichkeit hat für die Landesregierung oberste Priorität; wir haben es hier vor zwei Wochen debattiert. Deshalb ist das Veto von Ungarn und Polen gegen den Haushalt einfach nicht hinnehmbar. Sie hätten das Instrument, wenn sie das für rechtswidrig halten, steht ihnen der Weg zum EuGH frei.
Der Region Hauts-de-France und Schlesien kommen anlässlich der 20-jährigen Partnerschaft im Regionalen Weimarer Dreieck eine besondere Bedeutung zu. Das Jubiläum dieser Partnerschaft werden wir mit Polen und Frankreich gemeinsam würdigen. Dazu soll es einen Festakt mit der polnischen Spitze der Partnerregion geben. 2021 möchten wir auch die Erneuerung der jeweiligen Partnerschaftsabkommen nachholen.
2021 ist nicht nur das Jahr, in dem das Vereinigte Königreich aus der Gemeinschaft der Europäischen Union austritt, sondern es ist auch das besondere Jubiläumsjahr mit Nordrhein-Westfalen. Deshalb wollen wir – gerade wegen des Brexits – unsere Zusammenarbeit vertiefen. Wir stellen Mittel für den Schüleraustausch zur Verfügung. Wir haben das Ziel eines deutsch-britischen Jugendwerks.
Ein besonderes Anliegen ist es mir, allen gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zu Europa ermöglichen, insbesondere europafernen Gruppen. Wir wollen Europa weiter stärken. Die erfolgreiche Initiative „Europa – Erleben und Lernen“ werden wir deshalb durch das europapolitische Bildungsprojekt „EU-Jugendbotschafter/innen an Haupt- und Realschulen“ ergänzen.
Wir werden unser Engagement auf dem Balkan, dem geografischen Innenhof Europas, ausbauen und unterstützen die Konsolidierung der Europäischen Union. Um die Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken, wird es im nächsten Jahr in Düsseldorf eine Tagung geben, in der wir zivilgesellschaftliche Akteure zusammenbringen und ihnen ermöglichen, dass sie auch ohne Unterstützung ihrer Nationalstaaten Projekte bekommen können.
Mit Ghana wollen wir unser Partnerschaftsabkommen erneuern und damit die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Ebenso haben wir den Ausbau der Kooperation mit den amerikanischen Bundesstaaten im Blick. Wir setzen auf eine neue Dynamik, die der Wahlsieg des ehemaligen Vizepräsidenten Biden
entfacht hat. Gemeinsam mit Japan und Israel sind die nordamerikanischen Staaten unsere wichtigsten politischen Partner außerhalb der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, wir bauen darauf, trotz und unabhängig von der Pandemie vieles gemeinsam zum Wohle unseres Landes umsetzen zu können. Der eingebrachte Haushalt gibt dafür die Mittel. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Noch ein letztes Wort zu Herrn Remmel: Sie haben bereits erwähnt, dass die nicht verausgabten Mittel für die Ruhrkonferenz auch in 2021 zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung der Projekte und der jeweiligen Handlungsfelder würde ich Ihnen hier eine Wette anbieten: Ich beabsichtige, auch weiterhin im Ruhrgebiet wohnen zu bleiben. Ich bin unverändert zuversichtlich, und diese Zuversicht wird sicherlich bei Ihnen auch noch kommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu Teil c) Europa und Internationales.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Sporthaushalt hätte die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion gefunden, wenn unsere Ergänzungen akzeptiert worden wären. Ich will am Anfang auch gleich sagen, dass wir ihn ohne die Ergänzungen natürlich ablehnen werden.
Die SPD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge gestellt und wird noch einen in der dritten Lesung nachreichen. Als Konsequenz aus der Pandemie werden wir noch einen dritten Antrag stellen, den ich gleich darlegen will.
Ich fand es mehr als verwunderlich und auch die Begründung abenteuerlich, wie die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP im Sportausschuss die ersten beiden Anträge abgelehnt haben. Ich will die gleich noch einmal darstellen. Logischerweise werden wir natürlich den gesamten Sporthaushalt ablehnen, weil diese logischen und – wie ich fand – zwingenden Anträge unsererseits nicht berücksichtigt worden sind.
Zum einen haben wir einen Antrag gestellt zum Thema „Olympiabewerbung“. Das ist nichts Neues. Alle vier demokratischen Fraktionen haben hier gemeinsam einen Antrag gestellt und sich hinter die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region gestellt. Wir sagen, dass wir eine Machbarkeitsstudie brauchen. Das ist für die Fachleute auch nichts Neues – ich gucke Herrn Terhaag oder Herrn Nettekoven an. Wir haben schon zum dritten Mal eine Machbarkeitsstudie beantragt. Jedes Mal lehnen die Regierungsfraktionen das aus fadenscheinigen Gründen ab – ich vermute, weil wir den Antrag stellen.
Dieses Mal war im Sportausschuss die Begründung, Herr Mronz könnte doch eine Machbarkeitsstudie machen. – Ja, die wäre aber privat. Die hat natürlich nicht dieselbe Wirkung wie eine neutrale oder hoheitliche Machbarkeitsstudie. Finanzieren müsste sie auch das Land Nordrhein-Westfalen, weil das Land Nordrhein-Westfalen die Olympischen Spiele will, wie der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen aussagt. Insofern ist es völlig logisch, dass man eine Machbarkeitsstudie benötigt, um festzustellen, ob das überhaupt geht, ob die Struktur ausreicht, die wir haben. Dafür müsste man eben finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Das verweigern die regierungstragenden Fraktionen.
Der zweite Antrag bezog sich auch auf die Olympiabewerbung. Es ging um die Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Auch das haben wir in dem gemeinsamen Antrag festgestellt, dass wir wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von Nordrhein-Westfalen befragen.
Nun hat Herr Mronz auf einer Veranstaltung in Duisburg einen Vorschlag dazu gemacht, die Befragung bereits im Jahr 2021 parallel zur Bundestagswahl vorzunehmen. Ich habe bisher nicht erkannt, dass dies in den Fraktionen auf Ablehnung stößt. Es hat keiner widersprochen, dass das eine durchaus akzeptable Idee ist. Nur dann muss man auch Geld zur Verfügung stellen, weil durch eine Befragung natürlich Kosten entstehen.
Wenn man das nicht täte, wenn man also kein Geld in den Haushalt aufnehmen will, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Dann muss Herr Mronz entweder privat diese Befragung bezahlen – für die Planung der Olympischen Spiele, die wir alle, zumindest die demokratischen Fraktionen, unterstützen und wollen, wie wir es im Antrag festgelegt haben. Oder man verletzt das Konnexitätsprinzip und überlässt den Kommunen die Kosten, und das Land sagt: Wir machen uns einen schlanken Fuß.
Beides halten wir Sozialdemokraten für unverantwortlich. Wir haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass dies die Konsequenzen sind. Das Ergebnis: fadenscheinige, abenteuerliche Begründung, Ablehnung des Antrags.
Jetzt bin ich einmal gespannt, ob Sie einen Nachtragshaushalt stellen werden, wenn wir die Befragung wirklich machen, weil Sie daran überhaupt nicht vorbeikommen. Aber Sie wollen dazu keinen SPDAntrag innerhalb des Sportausschusses bzw. zu den Haushaltsberatungen, dem Sie zustimmen. Das ist offensichtlich der Fall. Wir halten es für abenteuerlich und verantwortungslos, was Sie da machen. Das werden wir natürlich nicht mittragen.
Der dritte Antrag, den wir in der dritten Lesung am 16.12. nachreichen werden, bezieht sich auf das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ in NordrheinWestfalen. – Da ist Frau Milz, die wollte ich angucken.
Das Programm ist erfolgreich. Das freut uns, und das ist gut. Sie haben aber im Laufe des Jahres eine Äußerung gemacht wie etwa: „Jetzt ist aber fast der Topf leer, jetzt müssen wir ein bisschen streuen und Bewilligungen verzögern.“
Jetzt läuft es wieder. Im Moment bekomme ich wieder relativ viele Bewilligungen zugestellt. Danke dafür, dass Sie das tun und den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Aber die logische Konsequenz, die wir jetzt einbringen werden, ist folgende: Wir wollen 2021 30 Millionen Euro aus 2022 vorziehen. Dann können die Anträge früher gestellt werden, und dann kann man das vorziehen.
Wir werden in der dritten Lesung sehen, wie Sie sich dazu stellen. Ich persönlich bin gespannt, aber nicht mehr besonders optimistisch, wenn ich die anderen beiden Anträge und Ihr Verhalten bedenke.
Deswegen der Schlusssatz: Unsere Anträge sind in meinen Augen sachlich und logisch und zum Teil sogar zwingend, etwa was die Befragung der Menschen angeht. Wenn man das will, muss man es auch bezahlen. Deswegen können wir Ihr Verhalten überhaupt nicht nachvollziehen und lehnen den Sporthaushalt ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie eine breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre Veranstaltung in einer geschlossenen Gesellschaft sein, bei der andere Städte nur von außen zuschauen dürfen.
Daher gilt für uns ganz klar: „Ja“ zur Befragung der Bürgerinnen und Bürger, „Nein“ zur Reduzierung auf die Austragungsorte.
Ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden aus dem Presseartikel und deswegen, Herr Bischoff, muss ich zu Ihrem Antrag mit der Bürgerbefragung, glaube ich, nicht mehr viel sagen.
Ich möchte die Chance nutzen, heute zum schönen Sporthaushalt zu sprechen, auf den wir stolz sein können.
„Hier ist der Start, dort das Ziel, dazwischen musst du laufen.“ – Das Erfolgsrezept von Läuferlegende Emil Zátopek ist ein Sinnbild für die Arbeit unserer christlich-liberalen Regierungskoalition. Wie hinter Zátopeks Siegen auf den Laufstrecken steckt hinter unseren politischen Erfolgen vor allem eines: harte Arbeit. Wir ackern für den Sport, denn für Sonntagsreden und Schönspielen gibt es keine Punkte.
Wir haben am Start der Legislaturperiode die Ärmel hochgekrempelt, weil der Sport unter Rot-Grün ins Abseits geraten war. Seither legen wir jedes Jahr eine Schippe drauf – das sind wir unseren Sportland Nummer eins NRW schuldig.