Meine Damen und Herren, die Attraktivität des Sportlandes Nordrhein-Westfalen wird auch an seinen Sportstätten gemessen. Eine gute Infrastruktur ist zwingende Voraussetzung für eine zukunftsfeste Sportentwicklung. Deshalb werden wir den Sport weiterhin dabei unterstützen, seine Sportanlagen zeitgemäß zu modernisieren. Das Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ ist hierbei ein voller Erfolg und erfährt im Sport große Resonanz. Wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, sollen hier die Ausgabemittel um 10 Millionen auf 90 Millionen Euro erhöht werden.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man Sportstaatssekretärin Andrea Milz ein herzliches Dankeschön sagen.
Sie engagiert sich wirklich unglaublich für den Sport. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich die Listen von Sportstätten oder Sportplätzen lese, die wieder eine Chance haben, wichtige Infrastrukturmaßnahmen oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Du treibst das als Sportstaatssekretärin alles voran und machst unser Land wirklich zum Sportland Nummer eins. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, wir hatten das Glück, dass die Erlöse aus den Glücksspielen sich erhöht haben. Davon profitiert auch der Sport. Der Landessportbund, die Sportschulen, der Fußballverband, die Sportstiftung NRW und das Deutsche Sport- und Olympiamuseum erfahren hierüber nochmals zusätzliche Unterstützung. Das ist in diesen schwierigen Zeiten ein besonderes Signal. Ich freue mich und hoffe, dass der Jugendsport – Herr Terhaag hat es schon erwähnt – eine Chance hat, möglichst zügig wieder starten zu können, wenn das Schlimmste der Pandemie vorbei ist. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil „d) Sport“ des Einzelplans 02
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Zuvor stimmen wir aber über drei Änderungsanträge ab, die ich jetzt aufrufe.
Der erste Änderungsantrag, über den wir abstimmen, kommt von der Fraktion der SPD, Drucksache 17/11933. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11933 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe den zweiten Änderungsantrag – ebenfalls von der Fraktion der SPD gestellt – Drucksache 17/11934 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen sind demzufolge bei der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 17/11934 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe den dritten Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11935 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 17/11935 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 02, den Haushalt des Ministerpräsidenten. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/11902, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan selbst. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 02 in zweiter Lesung mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich komme noch einmal auf den Einzelplan 09 – Ministerium für Verkehr – zurück, über den wir vor der abstimmungsfreien Mittagszeit debattiert haben, über den wir aber nicht mehr abstimmen konnten. Die Hinweise kennen Sie. Sie erinnern sich auch an die Debatte, sodass ich sofort zur Abstimmung über den Einzelplan 09 übergehen kann.
Auch hier empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss in Drucksache 17/11909, den Einzelplan 09 unverändert anzunehmen. Deshalb stimmen wir auch hier über den Einzelplan und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Einzelplan 09 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Enthaltungen sind demzufolge bei der AfD-Fraktion. Mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Einzelplan 09 in zweiter Lesung angenommen.
Auch hier liegt uns eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Dieser Bericht trägt die Drucksachennummer 17/11914. Wir debattieren in drei Teilbereichen nämlich Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie Innovation und Digitalisierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage eines Haushalts, hier des Einzelplans 14, Wirtschaft, Energie und Landesplanung, zeigt auch immer eine Strategie der Landesregierung auf, nämlich die Art und Weise, wie sie dieses Politikfeld gestalten will. Sie hinterlegt das mit Summen.
Ich würde gerne mit Ihnen mal ein wenig schauen, was bisher mit diesen grundsätzlichen strategischen Ausrichtungen erreicht wurde.
Überdeckt wird dieses natürlich alles wie viele andere Politikfelder durch die Problematiken, die wir durch Corona haben. Deswegen möchte ich mit Ihnen überlegen, wie wir als nordrhein-westfälische Wirtschaft in das Jahr 2020 gegangen sind. Wenn man dann einen Blick auf die Industrie dieses Landes wirft, die ein Schwerpunkt der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen ist, müssen wir feststellen, dass wir mit einem Minus von 1,9 % im Vergleich zu 2018 in dieses Jahr gegangen sind.
Lassen Sie uns einmal aus der Sicht der Wirtschaft die Situation in Nordrhein-Westfalen zur Jahreswende 2019/2020 genauer betrachten. Dazu empfehle ich die Konjunkturumfrage von METALL NRW zum Jahreswechsel, in der sehr deutlich wird, dass diese in vielen wirtschaftspolitischen Feldern negativ beurteilt wird. Ich kann feststellen, dass wir durchaus ein Stück weit als kranker Mann in dieses Krisenjahr gegangen sind.
neben der Coronaproblematik gravierenden Veränderungsprozess, der auch wirtschaftspolitische Implikationen hat, schauen. Das ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier.
Wir können hier, meine ich, gemeinsam feststellen, dass dieser Kohleausstieg durch die entsprechenden Bundesmittel auskömmlich finanziert wird. Der eine oder andere ist ja auch hier aus der betroffenen Region. Viele Prozesse sind ja auch schon angeschoben, und verschiedene Projekte sind identifiziert worden.
Wir könnten gemeinsam überlegen, wie ein ideales Projekt, das wir uns für das Rheinische Revier vorstellen würden, aussehen würde. Der Ausgangspunkt wäre die Grundlagenforschung an der Hochschule, dann eine Start-up-Ausgründung und anschließend aus diesem Start-up heraus eine industrielle Fertigung und das dann auch noch in einem Zukunftsfeld. Das haben wir bzw. – so sollte ich es vielleicht sagen – hatten wir doch.
Das hatten wir mit dem E-Mobilitätscluster im Raum Aachen. Wir haben mit StreetScooter und e.Go genau das erreicht, dass wir am Ende eine industrielle Fertigung dort haben. Wenn wir uns aber die Entwicklung dieses Jahres anschauen, müssen wir feststellen, dass es nicht funktioniert hat, dass die Landesregierung es nicht hinbekommen hat, weil sie vielleicht nicht den Willen, die Kraft oder das Können hat, dieses Projekt langfristig „ans Fliegen“ zu bringen. Das ist sicherlich keine gute Blaupause für das, was in den nächsten Jahren da passieren soll.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam auf die Kernaufgabe und die Kernkompetenz guter Wirtschaftspolitik schauen und dann überlegen, ob wir die strategischen Ausrichtungen der Landesregierung hier auch wiederfinden. Das Erste ist sicherlich die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen, und das Zweite ist – da werde ich bei dem Minister sicherlich offene Türen einrennen – eine wenig zeitintensive Umsetzung dieser Rahmenbedingungen, die wir haben.
Lassen Sie uns gemeinsam auf einen sehr aktuellen Fall schauen, nämlich auf das Ladenöffnungsgesetz. Haben wir hier eine leichte Umsetzung? – Sie haben eine Anwendungshilfe zum Ladenöffnungsgesetz aufgelegt, die sieben Seiten umfasst, und die Anlage zu den Anwendungshilfen hat 46 Seiten. Herr Minister, ich denke, ein anwendungsfreundliches Gesetz sieht anders aus. Sie haben für alle Beteiligten keine verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen, weder für die Kommunen noch für die Kunden noch für die Händler.
Der Grund dafür ist aus unserer Sicht: Sie folgen an dieser Stelle eben nicht pragmatischen Rahmenbedingungen, einer pragmatischen Ausrichtung, sondern Sie folgen hier doch sehr einem ideologischen Kompass und suchen eben nicht nach sachorien
Gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht aus unserer Sicht so aus: Sie soll wenig dirigistisch, ideologiefern sein und auf Dialog setzen.
All das sehen wir in Ihrem Haushalt, in Ihrer Strategie nicht. Konsequenterweise werden wir diesen Haushalt deshalb auch ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sundermann, das ist ja interessant, was Sie gerade wieder zum Thema „Ladenöffnung“ gesagt haben. Wir warten seit Monaten auf eine klare Positionierung der SPD. Die Frage ist: Sind Sie nun für verkaufsoffene Sonntage, oder sind Sie es nicht?
Distanzieren Sie sich eigentlich von der Position der Gewerkschaft ver.di, oder sind Sie mit ihr einer Meinung? – Das wollen die Beschäftigten im Einzelhandel endlich von Ihnen wissen.
Hinter uns liegt ein Jahr, auf das wir wohl noch lange zurückblicken werden. Ein Haushaltsentwurf zur Wirtschaft muss in dieser Zeit ein Signal finanzieller Stabilität, aber auch des Fortschritts sein. Dazu müssen der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen weiter vorangebracht und die Folgen der Coronakrise abgefedert und als Chance genutzt werden. Selbst der Laie sieht leicht: Die NRW-Koalition gibt mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Antworten in der Krise, Sicherung unternehmerischer Existenzen und Arbeitsplätze sowie Innovationsförderung auf der einen und die Entwicklung hin zur klimafreundlichsten Industrieregion Europas auf der anderen Seite.
Im Mittelpunkt steht der Mittelstand. 5 Milliarden Euro sind nach NRW für Soforthilfen und Überbrückungshilfen geflossen, Steuern wurden gestundet, das Kurzarbeitergeld des Bundes steht zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen hat für die Solo-Selbstständigen mit der Vertrauensschutzlösung im Rahmen der Soforthilfe und der Überbrückungshilfe Plus 700 Millionen Euro Unternehmerlohn bereitgestellt. Dazu kommt die Novemberhilfe des Bundes.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an Minister Professor Pinkwart, Minister Lienenkämper und die gesamte Landesregierung
für das beherzte Krisenmanagement und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, Bezirksregierungen, Kammern, Verbänden, Wirtschafsförderung und die Steuerberater, die hier wirklich Großartiges geleistet haben.
Wie vorhin angesprochen, kümmern wir uns intensiv um Transformationsprozesse der Wirtschaft und um die Gestaltung des Strukturwandels. Transformation ist das Schlagwort dieses und des kommenden Jahrzehnts. Wir transformieren die oft energieintensive Industrie, sie soll klimaneutral und wettbewerbsfähig auf den Zukunftsmärkten werden. Ob Stahl, Chemie oder Automotive, Aluminium, Glas, Papier oder Zement, NRW unterstützt Unternehmen beim Modernisieren und Investieren.