Die Zahl der Neuinfektionen hat sich aktuell auf einem hohen Niveau stabilisiert. Das starke Wachstum konnte gebremst werden, aber ein deutlicher Rückgang ist noch nicht zu verzeichnen. Die Zahl der intensivmedizinisch zu versorgenden und beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten steigt aber weiter an, genauso die Zahl der Todesfälle.
Mit einer unkontrollierten Öffnung würden wir immer noch eine Überlastung des Gesundheitswesens riskieren. Das würde gerade auch für große Feiern zu Weihnachten und Silvester gelten.
Wir Freien Demokraten werden die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen sorgfältig abwägen, gerade deshalb, weil wir auch nicht immer von jeder Maßnahme überzeugt sind. Wir werden das aber im guten Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner tun. Wir tragen die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Veranstaltungen und Gastronomie mit, die nötig sind, um ein unkontrolliertes Wachstum von Infektionen einzudämmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Außerdem fordern Sie in Ihrem Antrag, dass an Silvester die Feuerwerke stattfinden müssen. Das hat die FDP auch gefordert. Da haben wir mit unserem Koalitionspartner gesprochen, und unser Ministerpräsident konnte sich da in Berlin durchsetzen. Natürlich dürfen private Feuerwerke stattfinden, und das ist auch gut so.
Selbstverständlich macht es keinen Sinn, große Feuerwerke zu veranstalten, aber es kann doch jede Familie, es kann doch jeder Mensch einfach auf seinem Privatgrundstück auf seiner Straße zwei, drei Raketen zünden. Ich bin sehr, sehr froh, dass man diesen Irrsinn nicht abgenickt hat und auch der Verkauf von legalen Feuerwerkskörpern weiterhin möglich ist.
Auch bei der Religionsausübung hat die Koalition von CDU und FDP darauf geachtet, dass alles verfassungsgemäß bleibt und die Religionsgemeinschaften nicht durch staatliche Vorgaben bevormundet werden. Die haben auch schon alle reagiert. Zu Weihnachten sind die Kirchen unheimlich kreativ geworden: Die einen machen ihre Christmette auf dem Sportplatz, die anderen machen drei Christmetten an einem Abend, was ich ganz grandios finde.
Ich bin mir sicher, wir alle werden ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest haben. Das wünsche ich Ihnen aber noch einmal im Dezember. Im Moment
haben wir mit Blick in den kirchlichen Kalender noch nicht einmal Advent. Haben Sie einen schönen Abend, bleiben Sie gesund. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostifizadeh.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Einleitungsteil habe ich ja vorhin schon gebracht, als es um das Thema der Falschdarstellungen, Halbwahrheiten, Diffamierung oder auch Verharmlosung der AfD – das ist mir auch sehr wichtig – ging. In Ihrem Antrag wird behauptet, die Lockdown-Politik hätte nichts gebracht und es wäre alles nur Panikmache. Fakt ist, dass auf den Intensivstationen so viele Menschen mit COVID-19-Infektionen liegen wie noch nie in diesem Jahr.
Beruhigen Sie sich einfach. Ich werde auch nicht lauter, nur weil Sie laut sind. Ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren. Es ist überhaupt nicht nötig, dass Sie hier unangenehm werden.
In diesem Zusammenhang bin ich aber sehr erstaunt, dass ausgerechnet die AfD den christlichen Glauben erkennt, die sich ansonsten nicht nur kritisch mit der christlichen Kirche auseinandersetzt, sondern auf AfD-Veranstaltungen fallen Sätze wie: Hängt die Eier der Pfaffen an die Gloriosa.
(Andreas Keith [AfD]: Ganz ehrlich, dem- nächst tragen wir mal alles vor, was Ihre grüne Jugend vorträgt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier im Landtag sind, diese AfD-Fraktion möchte nicht das christliche Weihnachtsfest sichern, sondern diese AfD-Fraktion möchte Hass und Hetze predigen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich uns allen nur wünschen, dass wir ein friedliches und freundliches Weihnachten ohne Hass haben und ein Fest der Liebe feiern.
(Andreas Keith [AfD]: Dann hole ich dem- nächst jeden Extremisten der Grünen raus! Das können Sie mir glauben! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tritschler, ich möchte Sie einfach mal bitten, in irgendeiner Klinik in Köln oder woanders in Nordrhein-Westfalen auf eine Intensivstation zu gehen, wo Sie dann die Beatmungspatienten sehen können, die COVID haben. Ich glaube, dann werden Sie verstehen, warum wir das alles machen, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in ganz Europa, in den größten Teilen der Welt. Wir machen das, um die Menschen zu schützen. Ich glaube, dann werden Sie es verstehen.
Der Sinn von Weihnachten ist, und der wird immer bleiben: Jesus ist auf diese Welt gekommen, weil der liebe Gott uns Menschen seine große Liebe dadurch beweisen wollte, dass er seinen Sohn auf diese Erde geschickt hat. Deswegen ist Weihnachten auch das Fest der Liebe. Das wird auch dieses Jahr stattfinden. Wir werden es wahrscheinlich alle ein bisschen anders feiern, als wir es sonst oft gefeiert haben, aber vielleicht ist ja auch das etwas andere Begehen der Weihnacht ein Grund, mal über den tieferen Sinn dieses Festes nachzudenken. Das wünsche ich ganz besonders der AfD-Fraktion.
Die Landesregierung hält auf jeden Fall diesen Antrag für völlig entbehrlich. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen? – Da ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache in Tagesordnungspunkt 6.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11852 zustimmen möchten, den bitte um das Handzeichen. – Das ist die antragstellende Fraktion der AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/11852 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben (siehe Anlage 1).
Deshalb können wir sofort zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/11867, den Gesetzentwurf anzunehmen. Deshalb stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11867 einstimmig angenommen und verabschiedet worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/11868
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Frieling das Wort. – Ist er da? – Er scheint noch nicht da zu sein. Dann rufe ich den zweiten Redner auf. Das ist für die SPDFraktion Herr Kollege Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wolf soll in Deutschland heimisch werden. Das ist gut. Der Wolf reißt natürlich wo möglich Nutztiere. Das wiederum ist schlecht. Deswegen müssen wir
zwei Dinge beachten. Wir müssen zum einen die Schäden bei den Nutztierhaltern kompensieren. Ich kenne das aus dem Bergbau: dulde und liquidiere. Um ein Stück weit Verständnis vor Ort dafür zu bekommen, muss man schnell und umfassend jegliche Schäden kompensieren – Punkt 1.
Mehr als 1,6 Millionen Euro sind schon in diese beiden Pakete geflossen. Was wir aktuell nicht brauchen, sind Geschichten vom großen …
Danke schön, Herr Kollege. Endlich mal eine Rede mit Knalleffekt. – Was wir jetzt nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Geschichten vom großen bösen Wolf, und, liebe Kollegen von der AfD, Ihren Antrag brauchen wir auch nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank und einen schönen Abend noch.