Mehrdad Mostofizadeh
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, hinterher ist man immer schlauer. Das ist völlig in Ordnung. Deswegen haben Sie ja jetzt die Frage in den Raum geworfen, dass man auch Kapazitäten nach vorne hin braucht. Herr Kollege Löttgen hat gestern auch in seiner Rede vorgetragen, dass der Herr Ministerpräsident ja schon alles getan hätte, damit es läuft.
Ich rede jetzt einmal über die FFP2-Masken. Sie haben eine neue Verordnung herausgegeben, in der steht, dass diese Masken jetzt obligatorisch beim Besuch eines Pflegeheims zu tragen sind. Offensichtlich hat es also noch zehn Monate gedauert, bis es in Nordrhein-Westfalen Standard ist, in einem Pflegeheim als Besucherin und Besucher FFP2-Masken aufzusetzen. Es ist immer noch nicht Standard, dass es die Beschäftigten tun.
Herr Minister – das ist die konkrete Frage –, haben wir auch genügend Kapazitäten im nordrhein-westfälischen oder europäischen Markt, um uns mit FFP2Masken auszustatten?
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben ja eben mit Blick auf Ihren Sitznachbarn Herrn Reul darauf hingewiesen, dass Sie Polizisten nicht mit Spielzeugpistolen in die Bank schicken würden. Aber monatelang sind die Beschäftigten ohne FFP2-Masken auf den Intensivstationen gewesen. Insofern ist der Vergleich durchaus treffend, den Sie da gemacht haben.
Sie haben uns eben auch mitgeteilt, dass Sie zwar wissen, dass das Universitätsklinikum die Masken geprüft und für schadhaft befunden hat. Aber Sie konnten nicht sagen, ob die Masken bzw. die Kittel von van Laack positiv eingesetzt worden sind.
Sie haben uns auch mitgeteilt, dass Sie 20 Millionen Masken liegen haben. Ich sage Ihnen nur: Wir haben 1,2 Millionen Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Das würde drei Wochen dauern, bis die auch nur von den Laien verwendet worden wären, wenn sie die täglich tragen würden.
Ich frage Sie also noch einmal – ich versuche es noch einmal –: Können Sie mit europäischer Lieferung zumindest den nordrhein-westfälischen Bedarf an FFP2-Masken mindestens für einen Monat abdecken? Können Sie das sicherstellen? Den Bedarf würde ich für die Krankenhäuser, Altenpflegeheime und Behindertenwerkstätten und Besucher dort ansetzen.
Das frage ich vor dem Hintergrund, dass ja die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung einer solchen Bevorratung von Ihnen nicht überwacht wurde, weil ja die Bevorratung so nicht stattgefunden hat, wie wir in den Krankenhäusern im Frühjahr feststellen mussten.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst formal sagen: Wir werden dem Antrag der CDU und der FDP zustimmen, weil es keinen Grund gibt, dagegenzustimmen.
Hätten wir allerdings einen wortgleichen Antrag gestellt,
dann hätten Sie – das schwöre ich Ihnen – gesagt: Das machen wir doch schon alles. Das ist gar nicht nötig. Warum fordern Sie das überhaupt? Die Regierung ist doch längst unterwegs.
Sie hätten auch einige Beispiele aufgeführt, was in Nordrhein-Westfalen in den ARGEn und in den jeweiligen Institutionen schon alles prima läuft. Das stimmt auch.
Ich habe mich vor rund sechs Wochen mit Frau Demler, der Leiterin der ARGE in Essen, getroffen. Wir haben alleine eine halbe Stunde über diesen Punkt geredet, weil er wichtig ist. Denn ist es wichtig und sinnvoll, die Leute in Zeiten von Kurzarbeit nicht einfach zu Hause oder in verkürzter Zeit zu lassen, sondern hier zu investieren. Der Bereich „Digitalisierung“ steht dabei natürlich oben auf der Karte und ist vorrangig zu bearbeiten.
Das Beispiel von Herrn Dudas – ich war ja gespannt, wie die SPD damit umgeht – trifft aus meiner Sicht auch nur zum Teil zu. Für den Bereich „Nahrung und Genuss“ hat der Gewerkschaftschef, Herr Hufer, selbst dargestellt: Eigentlich haben wir viel mehr Luft nach Luft oben. Wir müssen richtig investieren.
Das mag bei Sprachkenntnissen oder bei kleineren Fertigkeiten, die im Bereich der Gastronomie gelehrt werden können, anfangen. Warum sollte es sich aber nicht auch auf die Digitalisierung erstrecken? Warum sollen die Leute, wenn sie es wünschen, nicht von der ungelernten Kraft zur ausgebildeten Kraft gemacht werden? Das ist doch eine gute Idee.
Wenn dann auch vernünftige Löhnen gezahlt werden und das, was in den letzten Monaten und Jahren möglicherweise versäumt wurde …
Die Ansage war: Wir hatten keine Zeit. Wir hatten so viele Aufträge. Da konnten wir das nicht machen. – Ich bin allerdings immer etwas skeptisch, ob das so stimmt.
Aber wenn wir das einmal so nehmen, dann können wir die Chance doch nutzen. Insofern haben wir auf Bundesebene – das wissen Sie – dem Qualifizierungschancengesetz zugestimmt. Wir finden auch die Punkte, die Sie hier pointiert haben, richtig.
Um aber auf den Anfang zurückzukommen – der Kollege Lenzen hat ja auch schon gelacht –: Hätten wir den Antrag wortgleich gestellt, hätte es eine entsprechende Abwehrreaktion gegeben.
Ich will dieses Spielchen an dieser Stelle gar nicht mitmachen. Wie gesagt, werden wir dem Antrag zustimmen.
Ich hätte mir aber tatsächlich gewünscht – an diesem Punkt bin ich mir mit Herrn Dudas durchaus einig –, dass wir uns nicht auf diesen Antrag beschränken würden, sondern die Punkte, die nach vorne gerichtet noch zu diskutieren sind, einmal im Ausschuss angesprochen hätten und uns einen Bericht vom Minister hätten geben lassen, wie es aussieht und wo er Ansatzpunkte sieht, bei denen wir unterstützen müssen bzw. bei denen möglicherweise Landesansätze dazukommen müssen.
Denn, Herr Minister Laumann, ich sage einmal so: Sie sind doch, wie Sie eben gesagt haben, ein guter Kerl.
Man kann Ihnen auch nicht unterstellen, Sie würden das Qualifizierungschancengesetz in NordrheinWestfalen nicht anwenden und Ihre ARGEn nicht darauf hinweisen, dass es dieses Gesetz gibt und es gefälligst auch umzusetzen ist. Das würde nicht einmal ich Ihnen vorwerfen.
Insofern werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die AfD möchte gerne Ausschussvorsitze haben und verbindet damit eine größere Beteiligung an der kommunalen Demokratie.
Ich gebe Ihnen mal einen guten Rat: Machen Sie doch einfach eine Politik, die angemessen ist. Machen Sie eine Arbeit, die angemessen ist. Arbeiten Sie auch so an den Geschäftsordnungen mit, wie es angemessen ist. Und sorgen Sie nicht dafür, dass Ihre Art und Weise des scheinbaren Politikmachens dazu führt, dass alle anderen Parteien nicht nur der Auffassung, sondern der gesicherten Erkenntnis sind, dass Sie gar kein Interesse an parlamentarischer Auseinandersetzung haben, sondern im Wesentlichen Spielchen dazu nutzen, um die Demokratie zu gefährden oder in Misskredit zu bringen.
Allein die Äußerung am Ende des Redebeitrags des Einbringers, dass Sie sozusagen die Coronaleugner zum Widerstand aufrufen an einem Tag, wo die Höchstzahl an Toten mit fast 1.000 Menschen zu verzeichnen ist,
zeigt ziemlich deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.
Ich kann Ihnen nur sagen – wenn ich jetzt Politikberatung oder Rechtsberatung machen müsste –: Man kann als Rat sogar die Ausschussmenge reduzieren. Man kann die Geschäftsordnung ändern. Man kann das sogar auf die gesetzlich zulässige Zahl an Ausschüssen reduzieren. Das sind dann zwei bis drei Ausschüsse. Dann gibt es gar keine Ausschussvorsitze für Parteien, die geringeren Grades sind.
Deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht auch so entschieden, wie es entschieden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat richtig gesagt, die Repräsentanz derjenigen, die in den Rat gewählt worden sind, muss sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln und eben nicht in den Ausschussvorsitzen.
Es sind doch gerade Parteien wie zum Beispiel die AfD, die durch zahlreiche Zählgemeinschaften, Fraktionsgemeinschaften oder sonstige Verbindungen dafür sorgen, dass genau diese Repräsentanz oftmals eben nicht zustande kommt.
Das sehen wir ja auch heute wieder. Zeitgleich – ich hoffe, die sind schon fertig – tagte der Rat der Stadt Essen. Dort hat die AfD tatsächlich heute ein PairingVerfahren abgelehnt – an dem Tag, an dem, wie gesagt, die meisten Toten seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen sind. Damit hätte nur die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sein müssen, aber die AfD hat so die Gesundheitsgefahr für alle Ratsmitglieder in Essen erhöht.
Natürlich rufen die Coronaleugner jetzt wieder dazwischen.
Ich finde das schändlich, erbärmlich, und das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte angesichts der Debatte von vorhin noch einmal in Erinnerung rufen, an welchem Tag wir hier heute reden und welche Situation wir haben: Wir haben derzeit in Deutschland täglich fast immer 500 Tote zu verzeichnen, und das seit etlichen Tagen.
Diese Zahlen werden auch nicht runtergehen, weil diejenigen, die das betrifft, jetzt schon infiziert sind. Denn eine Frist von vier Wochen kann man in aller Regel mindestens annehmen, bis es zu diesem tödlichen Verlauf kommt.
Deswegen wird es so sein, liebe Kolleginnen und Kollegen – so bitter das ist –, dass bis Ende Januar nächsten Jahres, also in etwa sechs Wochen, rund 40.000 Menschen an und mit dem Coronavirus verstorben sein werden – 10.000 mehr als in mehreren Jahrzehnten in Deutschland an Aids verstorben sind.
In einer solchen Situation ein derartiges Schauspiel abzuziehen, wie es vorhin passiert ist, finde ich, ehrlich gesagt, unwürdig. Da kann ich mich meiner Fraktionsvorsitzenden Frau Paul nur anschließen.
In einer solchen Situation müssen wir auch sehr genau abwägen, wie wir zu den einzelnen Vorschlägen und Initiativen stehen.
Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hätte ich mir gewünscht, dass wir diesen Sachverhalt zunächst im Ausschuss diskutieren. Trotzdem machen wir es jetzt hier im Plenum.
Der Sachverhalt – in Teilen würde ich Ihnen recht geben – ist insofern problematisch, als sich der Minister ja mehrfach im Ausschuss zur Prognose bezüglich der Krankenhausbetten geäußert hat und dort die Prognose abgegeben hat: Na ja, die Lage ist angespannt, aber wir werden das schon hinkriegen. – Diese Form von Prognose finde ich unzureichend, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Deswegen finde ich es auch unzureichend, dass man erst jetzt reagiert hat. Das Land Berlin hat es vorgemacht: Man hat bereits im April ein anderes System, ein Ampelsystem, vorgeschlagen und implementiert, was dazu führt, dass auch in Vorphasen bereits Reaktionen der Krankenhäuser stattfinden.
Ich habe mich vor Ort mal kundig gemacht. In Essen stimmt man auf Essener Ebene miteinander ab, wie die Krankenhauszahlen sind, lässt sich das zeigen und reagiert dann kurzfristig. Das kann man so machen.
Wir hätten uns allerdings gewünscht – das spreche ich an der Stelle auch noch einmal sehr klar an –,
dass wir auf Landesebene die Struktur eines Krisenstabes hätten, der klar durchkommuniziert, auch sehr klar reagiert und sehr klar diese Fragen anspricht. Der müsste das nicht selber operationalisieren, sondern dafür sorgen, dass landesweit die gleichen Reaktionsmechanismen in allen Krankenhäusern vorliegen.
Wir haben ja das sogenannte Kleeblattsystem für Deutschland. Das sieht allerdings vor, dass sich Nordrhein-Westfalen zunächst einmal in allen wichtigen Fällen selbst zu helfen hat, weil wir mit rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eben das größte Bundesland sind.
Da kann ich den Ausführungen von Herrn Janssens in dem Artikel, den ich gelesen habe, nicht so ganz zustimmen. Natürlich werden auch Menschen in Krankenhäusern in anderen Ländern behandelt. Wir haben es immer ausdrücklich unterstützt, dass wir in Nordrhein-Westfalen Menschen aus den Niederlanden, aus Belgien und anderen angrenzenden Staaten versorgt haben. Deswegen, Herr Minister, hätte ich mir schon gewünscht, dass an der Stelle früher eine klarere Systematik eingesetzt hätte.
In dem Zusammenhang an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie heute eine Fehleinschätzung bezüglich der Maßnahmen eingeräumt haben. Ich finde es ehrenwert, dass Herr Kollege Rasche das gemacht hat. Frau Schneider hatte ja noch letzte Woche Mittwoch um 17 Uhr darauf gedrängt, dass man das Böllerverbot nicht macht, und ich könnte noch andere Punkte ansprechen. Das nehme ich ausdrücklich zur Kenntnis. Aber dann lassen Sie uns an den Mechanismen, an denen wir hier arbeiten können, auch ehrlich und gemeinsam arbeiten.
Damit komme ich zu einem entscheidenden Punkt. Auch das ist erst eine Woche her, obwohl es mir so vorkommt, als wäre es Monate her. Noch vor einer Woche habe ich Ihnen, Herr Minister, ein Stück weit vorgeworfen – dabei möchte ich auch bleiben –, dass Sie auf Druck der FDP verhindert haben, dass die Maßnahmen, die in Lippe besprochen worden sind, vorher hätten greifen können, dass die Maßnahmen, die in Solingen vorbereitet worden sind, hätten ausprobiert werden können, dass die Maßnahmen, die in vielen Städten laufen, längst hätten angewandt werden können und man Erkenntnisse daraus hätte gewinnen können.
Zurück zur Ausgangsfrage, zum DIVI-Register und den Krankenhausbetten – das hat der Ministerpräsident heute in seiner Einbringungsrede deutlich gemacht, Herr Preuß hebt auch ein Stück weit darauf ab –: Herr Minister Laumann, Sie haben im Ausschuss gesagt, wir hätten im Frühjahr unmittelbar durch die Verschiebung elektiver Eingriffe reagieren können. Das wird sich so nicht wiederholen lassen, weil wir schlichtweg das Personal nicht haben, weil
die Menschen in Quarantäne sind, selbst angespannt sind oder sogar infiziert sind und in Krankenhäusern liegen. Es wird niemanden hier im Saal geben, der nicht von Fällen aus dem eigenen Bekanntenkreis in dem Zusammenhang berichten kann.
Deswegen – jetzt ist dieses System implementiert – kann ich Sie nur mit Nachdruck bitten, Herr Minister, diese Form von Ampel oder dieses Frühwarnsystem so durchzuziehen, dass es nicht zu Krisenlagen kommt, solange man es steuern kann. Das will ich ausdrücklich dazusagen: solange man es mit menschenmöglichen Mitteln steuern kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende kommen. Ich möchte hier keine Noten verteilen und auch nicht stressen, aber es würde uns allen guttun, ein bisschen aufeinander zu hören.
Ich komme zu einem versöhnlichen Abschluss kurz vor Weihnachten:
Ihre neue Coronaschutzverordnung, was die Pflegeheime anbetrifft, möchte ich ausdrücklich anerkennen. Viele Anregungen, die ich und andere aus der Opposition gegeben haben, sind aufgenommen worden.
Auch die aus meiner Sicht missverständliche Verordnung auf Bundesebene bezüglich der Testungen in den Pflegeheimen ist klargestellt worden: Natürlich sorgen die Pflegeheime oder eben Dritte mit dafür, dass Menschen getestet ins Pflegeheim gehen. Außerdem gibt es Mindestzeiten, was die Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen anbetrifft.
Das verbinde ich mit einem Appell, weil es auch dort immer wieder unterschiedliche Herangehensweisen in den Kommunen gibt: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Pflegeheime und die häusliche Pflege zu den größten Schutzmechanismen unserer Gesellschaft werden, dass wir mit FFP2-Masken reingehen, weil wir nicht besser wissen, was wir sonst tun können, dass wir die Menschen tatsächlich schützen und dass auch das Pflegepersonal – das möchte ich an der Stelle sehr deutlich sagen – immer wieder auf seine und ihre Verantwortung hingewiesen wird.
Ich weiß, wie schwierig das ist. Ich habe selbst lange genug dort gearbeitet, und die Kolleginnen und Kollegen kommen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen.
Herr Minister, wenn Sie das tun könnten, wäre es schön, wenn Sie dazu heute eine Aussage machen würden.
Wir werden über das Thema „Impfen“ ja noch sprechen können. Die aufsuchende Impfung, ein ganz wichtiger, prägender Faktor zum Schutz der häuslichen Pflege, wird eine große Aufgabe sein. Wir müssen wir uns etwas einfallen lassen, damit wir da auch
abgesehen von dem BioNTech-Impfstoff vorankommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich aus der Redeliste austragen lassen, da es ein Anliegen der Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion ist. Aber nach dem Auftritt, Herr Minister, den Sie heute hier hingelegt haben …
Ich muss der Kollegin Philipp zustimmen. Sie haben während des gesamten Wortbeitrages von Frau Philipp mit anderen Leuten der Landesregierung geredet und hatten weder Mumm noch Anstand, hier zuzuhören. Die Antwort, die Sie hier abgegeben haben, Herr Minister, steht relativ wenig im Einklang mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das möchte ich an der Stelle sehr klar feststellen.
Die SPD-Fraktion hat keinen Antrag zur Sache gestellt, sondern die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage eingereicht, und zwar vor fünf Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung hat die Pflicht, die Fragen der SPD-Fraktion nach bes
tem Wissen und Gewissen zu beantworten und nicht das Handeln der Landesregierung darzustellen.
Ich möchte für meine Fraktion hier an dieser Stelle sehr klar formulieren, dass ich das für unanständig und unangemessen halte. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, akzeptiere ich nicht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, der Tagesordnungspunkt davor wäre schon ein Höhepunkt bzw. Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung hier gewesen.
Während des Tagesordnungspunktes zum Flüchtlingsaufnahmegesetz war kein Mitglied der Landesregierung, kein Minister und keine Ministerin und auch nicht der Ministerpräsident, anwesend. Mittlerweile sind ja zumindest zwei nichtzuständige Minister im Raum und unterhalten sich.
Deswegen beantragen wir nach § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung, dass sowohl die Ministerin Scharrenbach als auch der Minister Stamp an dieser Debatte teilnehmen sollen. Wir beantragen, die Sitzung zu unterbrechen, bis das der Fall ist.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Kollege Yüksel hat auf den Punkt geredet und dargestellt, worum es bei diesem Antrag geht.
Ich möchte das nur in den Kontext stellen, weil später noch ein weiterer Antrag zu Weihnachten folgt; dann kann ich es mir beim zweiten Teil sparen, darauf hinzuweisen, mit welcher Seriosität die AfD damit umgeht.
Ich erinnere an die Aussage von Frau Alice Weidel – auf Twitter immer noch nachzulesen – von März dieses Jahres:
„Die Regierung hat die Bedrohung durch das Corona-Virus lange heruntergespielt. Die AfDFraktion hat hingegen bereits früh gewarnt und ganz konkrete Maßnahmen eingefordert.“
Jetzt vor wenigen Wochen äußert sie sich dann:
„Eine Studie, die Zahl der Corona-Toten widerlegt, weniger Krankmeldungen 2020, ebenso eine niedrigere Sterberate. Was steckt hinter der Panikmache der GroKo? Covid_19 ist ein weiterer Vorwand, um Milliardensummen aus Deutschland abzuziehen.“
Wohin, weiß ich nicht, aber das ist die Einschätzung der AfD: Verschwörungstheorien.
In dem Zusammenhang sind auch die anderen Anträge zu sehen. Auch was Herr Blex hier heute von sich gegeben hat – Nachverfolgung mit Nachverblödung von Infizierten zu diffamieren, Deutschland mit Honeckers Machenschaften zu vergleichen, eine Impfpflicht herbeizureden –, zeigt den Kontext, in dem die AfD agiert.
Dieses wichtigen Themas ist es nicht würdig, sich in diesen Kontext stellen zu lassen.
Deswegen kann ich auch ganz klar sagen: Das machen wir so nicht mit. Wenn Sie den Antrag zur direkten Abstimmung gestellt hätten, würden wir in ablehnen.
Da er in den Ausschuss überwiesen wird, halten wir uns – im Gegensatz zu Ihnen – an die Spielregeln und stimmen der Überweisung zu.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Einleitungsteil habe ich ja vorhin schon gebracht, als es um das Thema der Falschdarstellungen, Halbwahrheiten, Diffamierung oder auch Verharmlosung der AfD – das ist mir auch sehr wichtig – ging. In Ihrem Antrag wird behauptet, die Lockdown-Politik hätte nichts gebracht und es wäre alles nur Panikmache. Fakt ist, dass auf den Intensivstationen so viele Menschen mit COVID-19-Infektionen liegen wie noch nie in diesem Jahr.
Beruhigen Sie sich einfach. Ich werde auch nicht lauter, nur weil Sie laut sind. Ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren. Es ist überhaupt nicht nötig, dass Sie hier unangenehm werden.
In diesem Zusammenhang bin ich aber sehr erstaunt, dass ausgerechnet die AfD den christlichen Glauben erkennt, die sich ansonsten nicht nur kritisch mit der christlichen Kirche auseinandersetzt, sondern auf AfD-Veranstaltungen fallen Sätze wie: Hängt die Eier der Pfaffen an die Gloriosa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier im Landtag sind, diese AfD-Fraktion möchte nicht das christliche Weihnachtsfest sichern, sondern diese AfD-Fraktion möchte Hass und Hetze predigen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich uns allen nur wünschen, dass wir ein friedliches und freundliches Weihnachten ohne Hass haben und ein Fest der Liebe feiern.
Deswegen passt die AfD überhaupt nicht zu Weihnachten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann hat in der letzten Plenardebatte ziemlich klare Worte gefunden, Herr Kollege Preuß, wie mit dem Gesetzentwurf umzugehen ist, der im Bundestag vorgelegt wird.
Er hat ausgeführt, wenn es nach ihm geht, könnte der Gesetzentwurf genau so verabschiedet werden, wie er dem Bundestag vorliegt. Er habe das auch in einer Präsidiumssitzung seiner Partei ausgeführt, ließ er das Parlament von Nordrhein-Westfalen wissen. Und wenn das in der Sitzungswoche des Bundestages nicht gelöst werden könne, führte Herr Minister Laumann weiter aus, dann müsse halt der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen – er meinte die demokratischen Fraktionen – verabschieden, um ein klares Signal nach Berlin zu schicken.
Wenn das größte Bundesland, aus dem immerhin der größte Fleischproduzent kommt, sich in dieser Frage klar positioniert, dann ist das auch ein klares Signal an den Deutschen Bundestag. Das hat nichts mit dem zu tun, was der Kollege Preuß eben ausgeführt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen, Herr Minister Laumann, mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Wir haben heute den ersten Plenartag, Mittwoch. Schreiben Sie – das wird kein Problem sein – einen kurzen Text auf. Dann können wir morgen gemeinsam darüber beraten und am Freitag hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen genau einen solchen Antrag verabschieden,
wenn FDP und CDU es so ernst meinen, wie sie es in den Plenardebatten immer suggerieren. Wir sind sofort dabei.
Herr Kollege Preuß, ich will an dieser Stelle nochmals sehr klar sagen, dass man mit einem Punkt aufräumen muss: Diese Fleischindustrie – die jetzt wieder ein bisschen niedlich daherkommt – ist verant
wortlich für einen der größten Coronaausbrüche, der in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat. Sie ist verantwortlich für sehr viele Verfehlungen, die Minister Laumann angeführt hat. Diese Fleischindustrie ist für Billionenverluste verantwortlich, die durch den Shutdown wahrscheinlich zustande gekommen sind.
Diese Exportzahlen zeigen – ich komme gleich noch mal dazu –, dass diese Fleischindustrie nicht nur dem Ansehen von Nordrhein-Westfalen, sondern ganz sicher auch den Beschäftigten in der Fleischindustrie schadet, da diese zum Teil nicht nur unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, sondern auch unter solchen untergebracht werden.
Deswegen möchte ich noch etwas zu diesen sogenannten Spitzen sagen, wegen derer man Leiharbeit angeblich bräuchte. Fakt ist, dass Deutschland gerade in diesem Jahr – und Nordrhein-Westfalen wird ganz vorne mit dabei gewesen sein – einen massiven Aufwuchs des Exports hatte; 15 % allein im ersten Quartal dieses Jahres. Selbst im Monat April, Herr Minister, wurde trotz Corona wegen der dortigen Schweinepest genauso viel Schweinefleisch nach China exportiert wie im Vorjahreszeitraum.
Es ist ein Märchen der Fleischindustrie, zu behaupten, die Leiharbeit für die Spitzen im Sommer zu brauchen. Sie brauchen sie, um den Export nach China und in die Welt zu finanzieren – darum geht es.
Der Minister hat selber ausgeführt, wie man damit umgehen könnte, Herr Kollege Preuß. Wir können Arbeitszeitkonten schaffen, feste Verträge schließen und zusätzliches Personal einstellen. All das ist von der Fleischindustrie nicht gewollt. Dabei geht es nicht nur um die Schlachterinnen und Schlachter, sondern auch um die Zerlegung. Das ist das gleiche System, in dem auch die gleichen Mengen produziert werden. Beschäftigte, die gerade den Mindestlohn erhalten, sollen dafür sorgen, dass Milliardenexporte finanziert werden können. Das ist es, worüber wir hier heute reden. Ich lasse mich nicht vom Pfad abbringen, und ich lasse mich von der Fleischindustrie auch nicht einlullen.
Deswegen sagen wir ganz klar: Eine solche Verwässerung des Gesetzentwurfs, wie Herr Heil sie vorgelegt hat, lehnen wir in Nordrhein-Westfalen eindeutig ab. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch klar Richtung Berlin funken.
Zurück zu dem, was diese Landesregierung geäußert hat. Frau Heinen-Esser, die in Nordrhein-Westfalen für Landwirtschaft zuständige Ministerin, hat im Juni sehr klar gesagt: Von der Schlachtung bis zum
Ladentisch müsse es eine einheitliche Regelung geben, ohne Werkverträge und ohne Leiharbeit. Es dürfe keine Unterscheidung zwischen Veredelung und Schlachtbetrieb geben.
Das ist eigentlich die Position dieser Landesregierung, weshalb es richtig ist, was die Kolleginnen und Kollegen aufgeschrieben haben: Der Minister rudere zurück; er vertrete nicht mehr seine Position von vor zwei Wochen.
Herr Kollege Preuß hat unter Verrenkungen versucht darzulegen, dass man darüber im Detail reden müsse. – Nein, Herr Kollege, im Detail müsste man darüber reden, dass Kollege Heil, möglicherweise aufgrund von Druck im Kabinett, nicht alles durchsetzen kann, was eigentlich sein müsste. Über die 50Personen-Grenze könnte man ja noch reden, aber in diesem Gesetzentwurf ist zum Beispiel auch das Thema „Unterbringung“ nicht zufriedenstellend geregelt. Auch die Zugriffsrechte, die Minister Laumann hier eingefordert hat, also in die Wohnunterkünfte hineingehen bzw. aufsichtsrechtliche Möglichkeiten durchsetzen zu können, sind in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt.
Ich stimme ihm trotzdem zu, weil das natürlich ein wichtiger Fortschritt ist. Was aber nicht geht – und diesbezüglich wird die FDP wahrscheinlich gleich die größten Verrenkungen aufs Parkett bringen –,
ist, im Juni zunächst zu behaupten, der große Arbeiterführer zu sein, der in der Fleischindustrie aufräumen wolle, nur um dann einige Monate später zu sagen: Ich bin froh, dass jetzt wenigstens ein paar von diesen Baronen zurückgepfiffen werden.
Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, Leiharbeit und Werkverträge bei der Veredelung zu erlauben. Der einzige sachliche Grund ist, dass die Fleischbarone sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt haben und die SPD im Bundestag eben nicht aufsteht. Deswegen hoffe ich, dass wir die Kolleginnen und Kollegen der SPD unterstützen können; die Grünen werden einem Gesetzentwurf zustimmen. Er muss jetzt schnell kommen, und Nordrhein-Westfalen muss deutlich erklären, dass wir hier klare Kante zeigen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beide Kollegen haben im Wesentlichen über das gesprochen, was nicht im Einzelplan 08 steht; insofern ist das weder ein Privileg der Regierung noch der Opposition. Aber wenn es um die Kommunen geht, ist die Auseinandersetzung natürlich wichtig.
Ich möchte mit dem beginnen, was tatsächlich im Einzelplan 08 steht, und das sind die Straßenausbaubeiträge. Auch wir sind der Meinung, dass die Straßenausbaubeiträge in dieser Form abgeschafft gehören.
Um direkt auf den Antrag der SPD zu sprechen zu kommen: Wenn man der Auffassung ist, dass die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen durch Verwaltungstätigkeiten zu Mehrkosten führen, kann man eigentlich nicht die kompletten 130 Millionen Euro substituieren. Insofern werden wir uns bei dem Antrag der Stimme enthalten.
Die politische Aussage ist natürlich richtig, dass dieser Beitrag, der beim Einziehen und beim Verwalten mehr Kosten verursacht, als er Einnahmen bringt, in dieser Form nicht mehr zeitgemäß ist und deswegen abgeschafft gehört.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinweisen, der für die politische Auseinandersetzung von hoher Bedeutung ist.
Familienminister Stamp ist eben gegangen, Herr Kollege. Ich möchte jetzt auf das Thema „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ zu sprechen kommen.
Es liegt nicht nur seit mehr als zwei Jahren das Gutachten von Herrn Lenk auf dem Tisch, das sehr deutlich macht, dass mindestens 2.500 Euro bis zu 4.500 Euro in den Großstädten fehlen, sondern ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies in einer Situation geschieht, in der das Land nach wie vor Jahr für Jahr mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Bereich einspart. Sie können nicht für sich reklamieren, das sei ungerecht und das Land hätte ja so große Belastungen. Nein, das Land Nordrhein-Westfalen muss mehr als 2 Milliarden Euro weniger für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgeben.
Ein weiterer Punkt, der nicht im Einzelplan 08, sondern im Einzelplan 20 steht, macht die ganze Schieflage der Landesregierung und ihrer Versprechen deutlich. Das Stichwort ist „Altschuldenfonds“.
Im letzten Jahr konnten Sie noch sagen: Wir müssen mal gucken, was der Bund macht, und es ist auch eine Geldfrage. – Sie sparen nicht nur beim Flüchtlingsaufnahmegesetz dreistellige Millionenbeträge ein, sondern Sie sparen auch hier – in diesem Fall kann man es am Haushaltsplan selbst ablesen – eine halbe Milliarde Euro ein, obwohl der Ministerpräsident dieses Landes gesagt hat, das sei eine der zentralen Aufgaben, die es zu lösen gilt, um den finanzschwachen Kommunen zu helfen. In diesem Punkt versagen Sie nicht nur, sondern Sie brechen sehr klar Versprechen. Das führt zu einer absoluten Schieflage für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Déus, dem ich auch gute Besserung wünschen möchte, hat einen Punkt nicht angesprochen, nämlich die Schul- und Bildungspauschale. Das hat in der letzten Kommunalausschusssitzung offensichtlich gewirkt. Aber Frau Kollegin Schlottmann konnte es nicht unterlassen, zu behaupten, dass durch die Erhöhung der Schul- und Bildungspauschale mehr Geld an die Kommunen und in die Schulinfrastruktur fließen würde. Das ist mitnichten der Fall. Das ist ungefähr so, als wenn ich im Restaurant sagen würde: Herr Ober, bringen Sie mal Geld, ich muss die Rechnung bezahlen.
Dort wird kommunales Geld umverteilt. Sie schreiben als Land den Kommunen vor, wie sie mit dem GFG umzugehen haben. Das mag eine richtige Richtung
sein, aber diese politische Entscheidung könnten die Kommunen natürlich auch höchstselbst treffen. Deshalb sorgen Sie nicht dafür, dass mehr für Bildung ausgegeben wird, sondern Sie verteilen es einfach nur im vorhandenen Säckel um.
Herr Präsident, vielen Dank. – Normalerweise hätte ich mich um diese Uhrzeit da nicht mehr reingeworfen, aber der Punkt, den die Ministerin hier angesprochen hat, ist derart dreist und bedarf einer Klarstellung, weil sich wahrscheinlich einige Leute an die Jahre 2003 und 2004 und an den Mechanismus nicht mehr erinnern können.
Damals war es so, dass aufgrund der Steuerschätzung des jeweiligen Jahres das GFG festgelegt worden ist. Man hat also für das Jahr 2005 die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerschätzung geschätzt. Dann war es so, dass genauso kreditiert sowohl zu viel als auch zu wenig gezahlt wurde, und am Ende des Jahres wurde eben abgerechnet. Die überschüssige Summe wurde den Kommunen im Folgejahr zugestellt, oder bei einer zu geringen Summe wurde dann eben nachgefordert.
Die Ministerin vergleicht hier nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern sie versucht zu verschleiern,
dass diese Landesregierung wahrscheinlich rechtswidrig in den folgenden Jahren von den Kommunen einen Betrag zurückfordern will, obwohl die Finanz
ausstattung der Kommunen nicht ausreichend sein wird,
und den Landeshaushalt dadurch entlasten will. Also entweder entscheiden Sie sich politisch dazu, den Kommunen in diesem Jahr zu helfen,
oder Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Frau Ministerin.
Das ist wirklich ein starkes Stück, was Sie hier vorlegen. Das werden wir in den weiteren Ausschusssitzungen sicherlich noch intensiv bearbeiten müssen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, ich möchte auf die Debatte von heute Morgen zurückkommen, zumindest auf einen Punkt, weil mich das schon noch umtreibt. Ich nehme Ihnen absolut ab, dass Sie beim Thema „Fleischindustrie“ eigentlich eine andere Position vertreten als das, was da in Berlin im Moment verhandelt wird. Aber es geht nicht, dass die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion hier so tun, als wenn das nicht von Belang wäre, als wenn das Kleinigkeiten wären, die sich da in Berlin gerade abspielen.
Doch, sie tun so, als wären Leiharbeit und Werkverträge Details der Regelungen.
Ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle entscheidet sich das schon ein Stück weit und möglicherweise letztmalig für lange, lange Zeit. Sie haben ja selber immer wieder betont, dass Corona quasi zur Hilfe gekommen ist, um die ganz schlimmen Zustände in der Fleischindustrie zu beheben.
Zur Fleischindustrie gehört nicht nur das Schlachten. In den Wurstfabriken, in den verarbeitenden Bereichen, werden auch gerade mal Mindestlöhne gezahlt. Uli Hoeneß ist nicht nur an der Steueraffäre zugrunde gegangen.
Wenn die Chance jetzt nicht genutzt wird, um da zumindest einen Anfang zu machen, dass dort sehr klar auf Werkverträge und Leiharbeit verzichtet wird, dann haben wir hier ein ganz wichtiges Stück an Gerechtigkeit in Deutschland verpasst. Das möchte ich sehr deutlich sagen.
Dass mir das so wichtig ist, hängt natürlich mit ganz vielen Punkten zusammen, die hier im Landtag bearbeitet werden müssen.
Der Arbeitsschutz muss das ja dann auch irgendwie bearbeiten. Ihre Leute müssen raus. Unsere Leute – unsere Beamtinnen und Beamten, unsere Beschäftigten im Arbeitsschutz – müssen sich dann darum kümmern. Das Begutachten der Wohnumstände habe ich ja heute Vormittag schon angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der FDP, wir fechten ja manche ideologischen Kämpfe aus. Aber an dieser Stelle kann ich uns alle nur aufrufen: Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Län
der, was die Fleischindustrie anbetrifft. Da geht es nicht um Kinkerlitzchen. Es geht um ein Geschäftsmodell, bei dem in der Regel südosteuropäische – Wanderarbeiter hat sie einer genannt – Arbeiterinnen und Arbeiter hier in den Schlachthöfen und auch in der verarbeitenden Industrie arbeiten müssen. Auf deren Knochen wird das Geschäftsmodell aufgebaut. Sie verdienen 1.400, 1.500 Euro im Monat brutto. Sie müssen zum Teil länger arbeiten, als das in Ordnung ist. 120 % des Bedarfes produziert Deutschland. Das heißt auf Deutsch: 20 % allein beim Schweinefleisch gehen ins Ausland. Das hat mit den Arbeitsspitzen im Sommer mit dem Grillen relativ wenig zu tun.
Millionen- und Milliardenbeträge werden mit diesem Geschäftsmodell verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir da auch noch einmal ran. Dass Sie sich hier aufregen, zeigt sehr deutlich, dass Sie auf dem falschen Weg sind.
Ich möchte noch zwei andere Punkte aus dem Bereich Arbeit hier ansprechen. Sehr wichtig ist uns auch der Bereich Inklusion. Die Zahl der Schwerbehinderten in der Landesverwaltung nimmt ständig ab, obwohl eigentlich mit zunehmendem Alter die Behindertenquote steigen müsste. Wir müssen mehr dafür sorgen, dass gerade im öffentlichen Dienst, in den Landesverwaltungen Menschen mit Behinderung arbeiten können. An der Qualifikation liegt es nicht. Wir müssen das Matching hinbekommen, dass sie dort mehr hinkommen.
Ein zweiter Bereich, der mich in den letzten zwei Wochen auch verwundert hat, ist das Thema „Homeoffice“. Ich habe zwei Mal in zwei unterschiedlichen Sitzungen gefragt: Gibt es eine spezielle Strategie der Landesregierung, in Coronazeiten besonders darauf zu achten, dass die Ministerien ihre Leute nicht zu Terminen ins Haus holen, dass die Bezirksregierung und viele andere nicht dazu geholt werden? Ich habe dazu, ehrlich gesagt, bisher nur Überschriften gehört.
Ich kann nur dazu aufrufen, dass diese Landesregierung als Vorbild vorweggeht. Wenn wir Kontakte überall minimieren müssen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, mit wie vielen Personen man auf die Straße gehen kann, dann muss das zuallererst auch für unsere eigene Verwaltung gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einen weiteren Punkt möchte ich an der Stelle noch ansprechen. Das sind die Arbeitslosenzentren. Kollege Neumann hat es vorhin angesprochen. Da geht es am Ende, glaube ich, nicht ums Geld. Wenn wir uns die Kosten angucken, die hier eingespart werden, dann reden wir gerade mal über 1 Million Euro. Das ist offensichtlich. Es geht auch nicht darum, ausbeuterische Arbeit zu bekämpfen. Da sind wir voll bei
Ihnen. Da können Sie noch 1 Million Euro drauflegen. Da sind wir voll bei Ihnen.
Aber es geht offensichtlich um die ideologische Frage, ob man diese Arbeitslosenzentren haben will oder nicht, ob man sie erneut platt machen will. Die 15.000 Euro pro Einrichtungseinheit zu streichen, das verstehe ich einfach nicht. Gerade in Zeiten von Corona brauchen wir Einrichtungen, die die Menschen aufsuchen, in denen die Menschen neben der reinen Arbeitsberatung Rückhalt finden können. Diese Struktur müsste unser Land bieten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesen Einzelplan ablehnen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich den Kollegen Preuß sich so durch eine Rede hecheln hören wie heute. Er musste sich anstrengen, alle Fleißkärtchen an den Minister zu verteilen, die er eingesteckt hatte. Die eine oder andere mag ja berechtigt sein. Aber ich möchte einen zentralen Bereich ansprechen, der mir am Herzen liegt und bei dem wir eine durchaus differenzierte Position zu allen Mitbewerbern hier im Haus einnehmen – das ist die Krankenhausplanung.
In der Tat, Herr Kollege Yüksel, würde ich jetzt nicht zwingend auf das Krankenhausgutachten hinweisen, das 1,5 Milliarden Euro Bedarf pro Jahr ausweist. Denn zum einen bin ich nicht sicher, dass diese Größenordnung machbar ist, und zum anderen muss ich an dieser Stelle auf etwas hinweisen, das hier sehr konkret ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns die Struktur an Krankenhäusern, wie wir sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen haben, nicht leisten können und auch nicht leisten sollten. Deswegen halte ich es für richtig, sich auf den Weg zu machen und zu überlegen, wie wir mehr Spezialisierung schaffen und die Qualität steigern können. Denn Corona lehrt uns nicht, möglichst viele Krankenhäuser zu haben, sondern eine möglichst gute Behandlung sicherzustellen.
Denn – das zeigt eine Studie der Universität Münster – diejenigen Coronapatientinnen und -patienten, die auf Intensivstationen in Unikliniken oder auch anderen Spezialkliniken gelegen haben, hatten deutlich höhere Chancen auf einen besseren Verlauf als an anderen Standorten.
Und das nervt mich auch an anderen Stellen: Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in Nordrhein-Westfalen – auch in ganz Deutschland – viel weniger Pflegekräfte haben, als wir eigentlich brauchen. Von daher müssen wir uns gut überlegen, wo wir diese hochqualifizierten Leute einsetzen. Deswegen halte ich den Weg für richtig – das sage ich auch als Oppositionspartei –, genau an den Stellen zu investieren, wo wir sie brauchen. Das heißt, möglicherweise auch im ländlichen Bereich – wobei Nordrhein-Westfalen da sicherlich nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder anderen Ländern zu vergleichen ist – den ein oder anderen Standort mehr zu haben und dort vielleicht auch Zentren zu bilden. Zentrum muss nicht immer Großstadt heißen, es kann auch im sogenannten ländlichen Bereich sein. Da stelle ich mich auch hinter.
Ich sage das jetzt so präzise, weil ich dem Minister an der Stelle Vorwürfe machen muss, denn er hat in
diesem Jahr auch diesen Eindruck erweckt. Ich kann mich gut an die Diskussion in Essen erinnern, bei der es um die Frage der Schließung von zwei Standorten der Contilia Gruppe ging. Da haben die Christdemokraten vor Ort alle nur auf die Contilia Gruppe gezeigt und überhaupt nicht gesagt, dass die Konsolidierung in der Region Rhein-Ruhr etwas mit der Planung der Landesregierung zu tun hat. Deswegen, Herr Minister, müssen Sie Farbe bekennen, ob Sie weiterhin zu Ihrer Ausgangsannahme stehen, dort zu konsolidieren und den Prozess nach vorne zu begleiten. Das heißt: weniger Krankenhausstandorte in meiner Heimatstadt und weniger Krankenhäuser gerade in diesem verdichteten Raum. – Stehen Sie noch dazu?
Oder gibt es im Kommunalwahlkampf dazu immer eine andere Meinung, damit der Oberbürgermeister der schwarzen Partei die Wahl gewinnen kann? – Das müssen Sie sich an der Stelle im Zweifel schon gefallen lassen.
Das ist deswegen auch jetzt so wichtig, weil wir gerade bei Corona Prioritätenentscheidungen treffen müssen. Ich bin nicht mehr sicher, ob die Nachverfolgungsorgien – das sage ich Ihnen ganz offen – in den Gesundheitsämtern die richtige Strategie ist. Herr Drosten schlägt eine völlig andere Strategie vor. Er sagt: Seht zu, dass die infizierten Leute selber dafür sorgen, ihre Kolleginnen und Kollegen zu informieren, während wir uns eher darum kümmern müssen, die Impfungen und die Teststrategien vorzubereiten.
Es ist doch jetzt so – obwohl Herr Spahn die Teststrategien im Bund verordnet hat –, dass die Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen definitiv nicht getestet werden, Herr Minister. Ich habe mich bei den Trägerinnen und Trägern der Einrichtungen mehrfach vergewissert: Es wird nicht oder nur sporadisch getestet. Das war nicht der Wille der Bundesregierung, Herr Minister Laumann.
Ich möchte noch einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen, weil Sie sowohl Arbeits- als auch Gesundheitsminister sind. Wir haben im Frühjahr im harten Kampf das Freiwilligenregister umgesetzt. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Fraktionsführung meiner und auch der SPD-Fraktion, dass dieses Pandemiegesetz so nicht durchgekommen ist, wie Sie es vorgeschlagen haben. Das bestehende Freiwilligenregister – das haben Sie am Montag selber noch einmal angesprochen – ist in seiner jetzigen Form ein zahn- und papierloser Tiger. Die Menschen, die dort auf dem Papier stehen, kommen nicht zur Arbeit, und die Arbeit kommt nicht zu den Menschen. Das muss dringend anders werden, dafür ist die Situation viel zu ernst.
Dazu erwarte ich jetzt auch eine klare Zusammenarbeit mit den Kommunen. Werden Sie da aktiv. Sorgen Sie mit dafür, dass in den Pflegeheimen und Einrichtungen bei den Menschen die Impfstrategien ankommen, damit die Arbeit gemacht werden kann. Das ist viel wichtiger, als sich da in parteipolitischem Geplänkel oder gar in Beschimpfungen der Kommunen, sie würden nicht mitmachen, zu verlieren. Sorgen Sie dafür, dass im öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt alle an einem Strang und in die richtige Richtung ziehen! Das wäre die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem Änderungsantrag an. Zur Eile, die Herr Höne anmahnt, dass wir heute möglichst schnell beschließen sollten: Das kann ich Ihnen auf jeden Fall zusichern. Es wird keine weiteren Anhörungen oder Verfahren geben. Wir werden das heute ganz sicher abschließen.
Um auf die Anhörung zurückzukommen: Was begehren wir mit unserem Änderungsantrag? – Wir begehren zwei Punkte. Erst gehe ich darauf ein und dann auf die anderen Punkte.
Einmal begehren wir, dass das Land ausgleicht, falls das Geld nicht ausreicht. Herr Kollege Höne, Sie gehen davon aus, dass das Geld ausreicht. Dann hätten Sie mit diesem Punkt kein Problem. Dann gehen Sie kein Risiko ein und können diesen Vorschlag problemlos beschließen. Die Steuerschätzung ist jetzt auch ein bisschen besser, als wir es befürchtet haben.
Bei dem zweiten Punkt, den wir ansprechen, geht es tatsächlich um den Mechanismus der Berechnung. Dadurch kommt kein Cent mehr oder weniger in den Topf. Die Frage haben alle Sachverständigen angesprochen, das ist keine Erfindung einer bestimmten Richtung. Die Sachverständigen sagten, es wäre schon eine massive Verfälschung, wenn man den Stichtag nicht möglichst spät festlegen würde.
Ich sage Ihnen auch vorweg: Diese Frage ist sicherlich nicht so entscheidend, dass man deswegen das ganze Gesetz auf den Kopf stellen müsste. Das ist es sicherlich nicht. Aber es ist eine wichtige Anmerkung, die in den Anhörungen gemacht wurde. Es ist ein fachlicher Hinweis. Warum sollten wir nicht die Größe haben, diesen wichtigen fachlichen Hinweis aufzugreifen und ihn in das Gesetz aufzunehmen? Das verändert aus meiner Sicht an der Möglichkeit, noch in diesem Jahr vernünftig auszuzahlen, gar nichts.
Ich möchte darauf zurückkommen, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Wir haben im Laufe dieses Jahres viele wichtige Entscheidungen – sehr viele wichtige positive Entscheidungen hier im Landtag, vor allem aber auf der Bundesebene – getroffen. Ich bin der Letzte, der Frau Merkel oder Herrn Scholz unnötig loben würde. An zwei Stellen muss ich sie
aber loben, nämlich bei der Entlastung der Kommunen.
Bei den Kosten der Unterkunft macht die Entlastung zumindest nach den Zahlen für dieses Jahr für Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde Euro aus.
Der zweite Punkt, für den man Frau Merkel und Herrn Scholz loben muss, ist die Gewerbesteuerkompensation. Die 50 %, die die Länder, darunter auch Nordrhein-Westfalen, dazusteuern müssen, kommen nicht ganz freiwillig. Das ist die Bedingung, die der Bund gestellt hat, um diesen Ausgleich herbeizuführen. Aus meiner Sicht ist es eine nachvollziehbare Forderung des Bundes, dass wir uns die Kosten teilen müssen. Darüber, ob es fifty-fifty hätte sein müssen, könnte man streiten. Es ist jetzt aber so entschieden. Das ist auch in der gemeinsamen Konferenz des Bundes mit den Ländern so entschieden worden. Das ist eine gute Nachricht.
Es stimmt, die Größenordnungen in den kommunalen Haushalten sind immens. In meiner Heimatstadt fehlen Beträge von mindestens 50, 60 Millionen Euro in den Haushalten. Welche Investitionen damit vor Ort geleistet werden können, kann sich, glaube ich, jeder selbst ausrechnen.
In diesem Zusammenhang hat aber auch eine Diskussion darüber stattgefunden, wie die Kommunen weiterhin zu finanzieren sind und was der Bund von den Ländern erwartet. Eine Erwartung war die Auflegung eines Altschuldenfonds. Diesen Altschuldenfonds bleibt die Landesregierung aber schuldig. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag die Zinshilfe oder einen Altschuldenfonds – wir würden keine Zinshilfe machen wollen – stehen. Die Landesregierung tut es nicht.
Deswegen kann ich nur sagen: Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist ein sehr gutes Gesetz. Es ist eine sehr gute Sache, dass die Kommunen dieses Geld bekommen. Aber Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht. Der Bund hat an zwei Stellen geliefert, nämlich bei den Kosten der Unterkunft und jetzt bei der Gewerbesteuerentlastung, an der Stelle aber nicht.
Ich will Ihnen auch Folgendes sagen: Für das Jahr 2021 liegt die Steuerschätzung vor. Für 2021 müssen wir für das Land Nordrhein-Westfalen von erneuten Verlusten bei der Gewerbesteuer von mindestens 1,7 Milliarden ausgehen. Die Kommunen gehen sogar von 2 Milliarden Euro an Steuerverlusten aus. Für 2021 gibt es nichts, keinen Cent. Es gibt das COVID-19-Isolierungsgesetz. Es gibt also die 2 Milliarden an Schuldenaufschub und die 1 Milliarde, die aus dem GFG dazukommt. Das sind 3 Milliarden Vorbelastung für die Kommunen extra.
Jetzt könnten Sie sagen, wie es die Ministerin beim letzten Mal getan hat: Dann zeigen Sie mir, wo wir im Landehaushalt kürzen sollen. – Einverstanden! Dann
sagen Sie doch bitte den Kommunen, wo sie kürzen sollen, wenn sie auf der anderen Seite landauf, landab ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erledigen können. Das wäre aus meiner Sicht die Aufgabe, die heute mit diesem Gesetzgebungsverfahren einhergehen müsste.
Ministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Laschet müssen in Berlin mit den anderen Ländern eine Konferenz abhalten und darüber entscheiden, wie die Gewerbesteuerentlastung in den Jahren 2021 bis 2023 ausgestaltet wird. Das ist mindestens der Zeitraum, über den wir reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie unserem Antrag nicht folgen, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie diese inhaltlichen Anregungen an, stimmen Sie dem Antrag zu, und machen Sie auch die anderen Hausaufgaben. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege, auch wenn es schon spät ist: Manchmal habe ich Schwierigkeiten, dem Text zu folgen. Wie können Sie es denn erklären, dass Landesminister Wüst ein größeres Programm zur Verstärkung des Schulbusangebots in der Frühe aufgelegt hat? Hat er auch den falschen Bus genommen oder nicht mit Frau Gebauer gesprochen?
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten wird es so deutlich wie an diesem Punkt, dass hier keine Sachfragen, sondern ideologische Fragen im Vordergrund stehen. Deutlicher konnte es nicht werden als bei dem Punkt, den Herr Kollege Matheisen vorgetragen hat. Er hat sehr eindeutig gesagt, dass es sachlich einen klaren Unterschied zwischen der Position der CDU und der Haltung der FDP gibt.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen, und dann komme ich zu dem, was Frau Kollegin Weng ausgeführt hat.
Erstens. Klar ist – darin sind wir uns einig –, dass Verbraucherschutz in der Illegalität nur schwer oder nicht durchzusetzen ist.
Zweitens. Es gibt in diesem Markt keine abschreckende Wirkung durch das Strafrecht.
Drittens. Auch die Nähe zu den Niederlanden führt zu keinerlei Veränderungen des Konsumverhaltens in Deutschland.
Insofern sind alle Verrenkungen, die hier gemacht werden – je nachdem, aus welcher Perspektive sie kommen –, ideologisch geprägt. Bei der CDU dienen sie dazu, eine völlig veraltete, durch nichts zu belegende Drogenpolitik, die überhaupt nicht zwischen den jeweiligen Drogenarten und -stoffen differenziert, zu betreiben. Deswegen argumentieren Sie nicht von der Sache her, sondern aufgrund eines veralteten ideologischen Standpunktes, und das wird der Sache heute Abend nicht gerecht.
Frau Kollegin Weng, manchmal ist es schon ein bisschen schwer, das auszuhalten. Wir haben einen sehr klaren Antrag gestellt, und wir haben eine Anhörung durchgeführt. Das Wort „Heroin“ kommt in dem Antrag nicht vor. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht gelesen oder sich auf eine andere Rede vorbereitet haben. Sie haben über Drogentote gesprochen. Es gibt keine Cannabistoten in Deutschland.
Es gibt keine Studien, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen. Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun.
Insofern kann ich Ihnen auch Folgendes nicht ersparen: Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt eine regulierte Abgabe in Modellprojekten. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt in einem am Dienstag in der Fraktion verabschiedeten Positionspapier zu Cannabis eine lange erwartete Neuausrichtung ihres Ansatzes für eine wirkungsvolle Entkriminalisierung von Endkonsumenten vor. Die SPD-Abgeordneten wollen den Bundesländern das Recht einräumen, in ihren Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, um so eigene Erfahrungen mit dem Umgang in Deutschland zu sammeln.
Genau das beantragen wir. Das passt überhaupt nicht zu der Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben und worüber wir in den Anhörungen diskutiert haben.
Ich möchte noch zwei, drei Argumente aus der Anhörung vortragen, die auch in unserem Antrag stehen. Neben dem Verbraucherschutz und dem Jugendschutz argumentieren wir damit, dass wir offensiv auf die Jugend zugehen und für Verhaltensänderungen sorgen. Wenn jüngere Erwachsene im Landtag zu Besuch sind, werde ich immer gefragt, ob ich für die Freigabe von Cannabis bin. Ich sage dann: Ja, aber das sind keine Smarties. – Wir müssen uns anständig damit auseinandersetzen und für einen vernünftigen Umgang sorgen.
Natürlich können wir als Bundesland maximal einen Modellversuch durchführen. Die Grünen und ich sind sofort dabei, wenn es auf Bundesebene eine substanzielle Änderung der Drogenpolitik gibt. Das, was wir in Nordrhein-Westfalen tun können, haben wir in dem Antrag dargelegt. Beide Sachverständige, selbst der BDK, aber auch Herr Wimber, haben sehr eindeutig ausgeführt, dass die Kriminalisierung der Konsumenten völlig falsch ist.
Deswegen ein versöhnlicher Abschluss: Frau Kollegin Schneider hat im Ausschuss gesagt, den Antrag hätten die Grünen möglicherweise gestellt, um die CDU und die FDP zu spalten. Das liegt mir fern. Das können wir an anderen Punkten viel intensiver machen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Fragen des Infektionsschutzes hat der Kollege Preuß das Notwendige gesagt. Doch ich möchte auch hier wieder die Gelegenheit nutzen, die AfD ernster zu nehmen, als sie es selbst tut, und aus ihrem Antrag vorlesen. Sie fordert,
„1. den Maskenzwang an den Schulen in NRW
sofort aufzuheben
2. effiziente Alternativmöglichkeiten des Infekti
onsschutzes zu suchen und zu prüfen.“
Also offensichtlich anders als Herr Seifen das in seiner Rede ausgeführt hat, braucht es eines gewissen effektiven Infektionsschutzes. Sie wollen aber die Maske abschaffen, bevor dieser Infektionsschutz gefunden wurde. Sie wollen auch nicht daran mitarbeiten, dass die Schulen mit Geräten ausgestattet werden. Der Antrag pendelt zwischen mehreren Widersprüchen wie auch viele andere Anträge von Ihnen.
Was ich teile, ist: Es ist ein ausdrückliches Schauspiel, was Sie hier abziehen, mit zwölf Anträgen, die sich alle ähneln und den gleichen Vorspann haben.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Grünen diesen Antrag natürlich ablehnen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schnell hat ausführlich die sachlichen Hintergründe des Gesetzentwurfs dargelegt. Wer sich die Beratungen im Innenausschuss, die Anhörung und die Debatte im Plenum angehört hat, weiß genau, worum es hier eigentlich geht.
Aber ich möchte eines vorwegschicken: Wir haben heute nicht nur Freitag, den 13. November, sondern heute ist auch Rauchmeldertag. Insofern möchte ich daran erinnern, dass die Kampagne zur Aufklärung und zur Werbung für die Rauchmelder wahrscheinlich viel mehr für die Gesundheit und für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen tut als dieser überflüssige Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es ums Ehrenamt geht, möchte ich einen anderen Hinweis geben und an das anschließen, was Kollege Wolf gesagt hat: Beim Ehrenamt geht es nicht darum, noch eine Plakette zu verleihen oder noch mal Geld zu vergeben oder andere Punkte zu machen, sondern es geht möglicherweise für alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler um die Frage, ob bei den Rentenpunkten oder anderen Geschichten vielleicht was dazukommt. Aber wenn wir das machen, dann machen wir das zusammen und für alle in vertretbarer Weise.
Eines möchte ich von der Kollegin Schäffer wiederholen; das ist mir ein großes Anliegen: Ich möchte an Herrn Ziebs erinnern. Der hat sich sehr klar von der AfD abgegrenzt und ist dafür sehr angefeindet worden. Was die Ehrenamtlichen gerade in der Feuerwehr nicht brauchen, ist das Ranrobben einer rechtsextremen Partei. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Rednerinnen, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben
und hier auch Nebenkriegsschauplätze aufmachen zu müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Impfungen, die in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland durchzuführen sind
und meinetwegen auf der ganzen Welt –, sind eine Aufgabe, die es in diesem Umfang so noch nicht gegeben hat. Vor dem Hintergrund zu sagen, es sei
schon alles klar, finde ich schon einigermaßen vermessen. Das sage ich sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister, ich komme gleich auch zu den Punkten, bei denen wir vielleicht unterschiedlicher Auffassung sind, aber ich sage zunächst sehr deutlich: Sie haben unsere volle Unterstützung dabei, dieses Impfprogramm so gut und so intensiv wie möglich durchführen zu können. Sie haben uns auch an Ihrer Seite, wenn es um das Werben für eine Impfkampagne geht, wenn es darum geht, die Menschen kommunikativ mitzunehmen, aber auch das Vertrauen aufzubauen, dass diese Impfstoffe wirken, wenn es denn dann auch so ist, denn da ist ja noch einiges an Forschung zu tun. Das kann ich Ihnen ausdrücklich vonseiten der Grünenfraktion hier zusichern.