Den letzten Worten des Finanzministers, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich möchte mit dem Beitrag von Herrn Löttgen beginnen. Ich will das sehr in Ruhe vortragen, weil das, glaube ich, im Hinblick auf den Umgang miteinander wichtig ist. Wir in der SPD-Fraktion haben Ihre Worte, die Sie gerade gegenüber Herrn Römer geäußert haben, so verstanden, dass er Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde gegossen hat. So ist das bei uns angekommen. Wenn das nicht so gemeint war, bitte ich Sie, das klarzustellen.
Wenn es so gemeint war, dann sagen wir in aller Deutlichkeit: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keine Nachhilfe in Demokratie nötig, schon gar nicht von Ihnen.
(Bodo Löttgen [CDU]: Und wenn es nicht so gemeint war und nicht so dort steht, dann neh- men Sie es zurück?)
Ich habe extra gefragt. Wenn es nicht so gemeint war, dann stellen Sie es bitte klar. Ich habe nur deutlich gemacht, wie es bei uns angekommen ist und dass wir das nicht so stehen lassen wollen.
Wenn es, wie gesagt, nicht so gemeint war, nehmen wir das gerne so zur Kenntnis. Denn es ist, glaube ich, wichtig, im Glashaus nicht mit Steinen zu schmeißen. Herr Löttgen, Sie haben sich über die Form beschwert, in der die Opposition Kritik übt. Es ist klar, dass es den Koalitionsfraktionen nicht passt,
Bei Ihnen, Herr Löttgen, zwei Dinge zu den eigenen Maßstäben. Wenn Sie sich hier hinstellen und die Beiträge von anderen Kolleginnen und Kollegen „armselig“ nennen, dann sollten Sie vielleicht nicht so kleinlich auf andere harte Auseinandersetzungen reagieren, wie Sie das tun.
Richtig ernst genommen hätten wir Ihre Worte und hätten Ihnen den geforderten Respekt sehr gerne entgegengebracht, wenn Sie die in Ihrem Redebeitrag, als Sie das Thema sogar angesprochen haben, die Stärke gezeigt hätten, Ihre Falschaussagen aus der Debatte zum Nachtragshaushalt 2017 gegenüber Frau Kraft richtigzustellen und sich zu entschuldigen. Dieses Verhalten hätte Respekt verdient. Leider konnten Sie sich dazu nicht durchringen. Das finde ich sehr schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum Haushalt kommen. Dazu gibt es nämlich auch einiges zu sagen. Zunächst einmal zeigt der Haushalt, dass die Koalition, insbesondere die CDU, das Beispiel von Sankt Martin nicht so richtig verstanden hat. Die Kollegin Scharrenbach hat, wie man es tun kann, gefordert, dass man Sankt Martin ernster nehmen soll, dass man diese Tradition pflegen soll. Man könnte noch fragen, wie alt diese Tradition ist. Aber das klären wir irgendwo anders. – Das finde ich gut, denn Sankt Martin steht für soziales Verhalten.
Nur tut diese Landesregierung genau das Gegenteil. Sie nimmt nicht den eigenen Mantel und teilt ihn, sondern sie nimmt armen Leuten das bisschen Mantel weg, das sie haben, teilt das und verteilt es weiter. Das wird besonders deutlich – das ist schon gesagt worden – bei der Frage des Sozialtickets. Sie nehmen Hartz-IV-Empfängern Geld für die Mobilität weg, um es Auszubildenden, die es brauchen, zu geben. Das ist nicht Sankt Martin, das ist unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie reden über Chancen, die Menschen brauchen, die eröffnet werden sollen. Aber Menschen, die es am schwersten haben, diese Chancen zu bekommen, die einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, nehmen Sie diese Chancen weg, indem Sie in diesem Jahr für den sozialen Arbeitsmarkt 33 % weniger ausgeben wollen. Auch das ist nicht Sankt Martin, sondern ist unsozial.
In dem Beitrag von Herrn Rasche wurde deutlich, wie unterschiedlich unser Herangehen an soziale Gerechtigkeit ist. Ich finde es schon bezeichnend, dass niemand von der CDU, sondern nur Herr Rasche
über die Sozialpolitik spricht. Wenn Herr Rasche sagt, für uns müssen alle Menschen gleich behandelt werden, dann zeigt das, dass hier Sozialpolitik nicht verstanden worden ist. Denn es gibt Menschen, die mehr Unterstützung brauchen als andere. Es gibt Menschen, die einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen. Die müssen besonders unterstützt werden. Es ist skandalös, dass Sie die einzigen Einsparungen ausschließlich in diesem Bereich vornehmen.
Ein weiteres interessantes Vorgehen zeigen Sie bei Ihrer Kehrtwende zu den neuen Stellen. Darüber hat ja heute die „Rheinische Post“ berichtet.
Dann begründet der Finanzminister die neuen Stellen mit neuen Aufgabenfeldern. Herrn Witzel hat der Finanzminister wahrscheinlich nie zugehört, auch seinen eigenen Fraktionskollegen nicht. CDU und FDP haben von diesem Pult immer wieder gesagt: Neue Aufgaben müssen durch Einsparungen finanziert werden. Sie tun das Gegenteil.
Bei dieser Kehrtwende setzt Herr Rasche für die FDP einen obendrauf. Er stellt es als Erfolg Ihrer Politik dar, dass neue Abteilungen in Ministerien gegründet würden. Das ist das komplette Gegenteil von dem, von dem Sie immer gesprochen haben. Sie bauen mehr Bürokratie auf, anstatt Bürokratie abzubauen und gegenfinanzieren das mit sozialen Kürzungen. Das ist Ihre Linie in diesem Haushalt.
Ich komme zu den Einsparungen von 131 Millionen €. Auf die Frage bei der Pressekonferenz von Journalistinnen und Journalisten „Wo konkret, Herr Lienenkämper, ist das denn?“ sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Da sollen die Ministerien mal irgendwo schauen.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ist das Laschets Luftnummer, der diese angekündigt hat, aber die kommen nicht, oder – was mir mehr der Fall zu sein scheint – Sie verschieben Ihre politische Verantwortung für Einsparungen auf die Ministerien, weil Sie entweder nicht die Kraft oder den Willen haben zu entscheiden, in welchen Förderprogrammen gekürzt werden soll. Sie drücken sich vor der Verantwortung, die Sie in dieser Frage haben.
Nun zu Ihren Äußerungen gerade hier zu dem Vergleich der Zahlen. Ja, Sie haben es deutlich gemacht, haben allerdings auch in erschreckender Weise Ihre Unkenntnis bewiesen. Die Aussage, die Mittelfristige Finanzplanung sei beschlossen worden, ist schlicht und einfach falsch. Mittelfristige Finanzplanungen werden zur Kenntnis genommen, aber nicht beschlossen. Das aber nur am Rande.
Doch was Sie natürlich versuchen zu ignorieren bei dem, was Sie darstellen, ist, dass zwischen der Mittelfristigen Finanzplanung der rot-grünen Regierung und Ihren Zahlen heute Steuerschätzungen mit Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen liegen. Der
Skandal ist doch, dass Sie es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schaffen, Schulden abzubauen, obwohl Sie es immer versprochen haben.
Die Rechnung ist doch eine ganz einfache. In dem Plan von Rot-Grün waren ursprünglich 400 Millionen € Schulden bei 1 Milliarde € mehr Steuereinnahmen vorgesehen. Da bleibt schon mal ein Plus von 600 Millionen €, das Sie eben nicht wie versprochen zur Schuldentilgung genutzt haben.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat er vergessen zu sagen!)
Auch Ihre Äußerung, da sei nichts schöngerechnet, ist falsch. Sie haben 100 Millionen € jetzt in diesem Haushalt 2018, die Sie den Kommunen für die Krankenhausfinanzierung wegnehmen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, die Kommunen zu schonen. Diese 100 Millionen € hätten eigentlich im letzten Jahr …, in dem die Investitionen beschlossen worden sind. Die ziehen Sie in dieses Jahr hinüber, um Ihren Haushalt zu schönen.
Sie haben beim Pensionsfonds 120 Millionen € aus dem letzten Jahr genommen und ziehen sie hinüber, um Ihren Haushalt zu verbessern. Da stellen Sie sich hin, Herr Lienenkämper, und sagen: Es ist gut. Wir benutzen da ein gutes Instrumentarium der letzten Landesregierung.
Ja, das ist so. Aber Ihre Koalitionsfraktionen haben dieses Instrumentarium von diesem Pult aus beschimpft, haben es als Haushaltstricksereien bezeichnet. Offenbar scheint es große Unterschiede in der Bewertung zwischen Ihnen und Ihren Koalitionsfraktionen zu geben.
Aber der Pensionsfonds ist die zweite Trickserei, und die dritte Trickserei ist das Kita-Rettungspaket. Wir haben übrigens nie, wie hier gerade von Herrn Rasche behauptet worden ist, Kritik an Geld für das Kita-Rettungspaket geübt, sondern das haben wir ausdrücklich unterstützt. Wir sagen, es ist schlecht gemacht. Dazu kommen wir noch. Aber diese Mittel hätten eigentlich auf drei Jahre verteilt in den Haushalt gehört, weil sie auch auf drei Jahre verteilt ausgezahlt werden müssen. Das ist auch eine Verschiebung.
Allein mit diesen Tricks rechnen Sie Ihren Haushalt um 500 Millionen € schön, die Ihnen sonst für die schwarze Null fehlen würden. Das ist Ihre Vorgehensweise.
Angesprochen hatte ich schon die inhaltliche Wende der FDP, dass sie etwas völlig anderes tut, als sie bisher gesagt hat und neue Abteilungen – ich sagte es bereits – als großen Erfolg der FDP-Politik feiert. Das ist schon sehr interessant.
Wenn Sie allerdings dann in diesem Zusammenhang von Stilfragen sprechen, Herr Rasche, dann sollten Sie vielleicht doch noch mal nachdenken.
Ein Beispiel für eine Stilfrage haben Sie uns gerade deutlich vorgeführt. Sie haben gesagt: Wir haben kwVermerke bei Lehrerinnen und Lehrern gestrichen, wir haben im Haushalt 2018 die Besoldung für die stellvertretenden Schulleiter erhöht.
Ja, das haben Sie getan. Aber im Nachtragshaushalt 2017, wo wir genau dies beantragt haben, haben Sie das noch abgelehnt; und dann laden Sie uns hier zur Zusammenarbeit ein. Hier Anträge abzulehnen, weil „SPD“ darüber steht, und dann das Gleiche im nächsten Jahr zu machen, das ist mehr als billig und kann Stil eigentlich nicht begründen.
Bei Stilfragen haben Sie auch das Verhältnis der Koalitionäre untereinander angesprochen: Bei Ihnen gäbe es keinen Streit.
Sie waren nicht in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Hier ist öffentlich in einem Ausschuss eine Debatte über die Fusion der Sparkassenverbände entstanden. Dazu hat der Staatssekretär von der CDU gesagt: In dieser Legislaturperiode werden wir keine diesbezügliche gesetzliche Regelung treffen. Herr Witzel von der FDP hat gesagt: Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber ob das gemacht wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. – Das machen Sie qua Debatte im HFA und erklären trotzdem, es gäbe keinen Streit in Ihrer Koalition. Da sind Sie wohl schlecht unterrichtet, Herr Rasche.
Bei einer letzten Stilfrage, die ich ansprechen will, geht es um den von Ihnen erwähnten Umgang der Landesregierung mit der Öffentlichkeit und das, was wir dazu beim Nachtrag zum Thema Krankenhausfinanzierung erlebt haben. Stil dieser Regierung ist es, die kommunalen Spitzenverbände über 100 Millionen € zusätzlicher Ausgaben über die Presse zu informieren. Wenn das der Stil der neuen Regierung ist, dann kann ich nur sagen „Gute Nacht!“ und vor allen Dingen „Die armen Kommunen!“
Das Stichwort „Kommunen“ will ich aufgreifen, weil Herr Löttgen einen Exkurs zur Solidarität gemacht hat, der ziemlich schiefgegangen ist. Was ist denn die Belastung der Kommunen? Über die 100 Millionen € für Krankenhausfinanzierungen und wie die auf den Weg gebracht worden sind, haben wir schon gesprochen.
Aber auch beim Stärkungspakt lassen Sie sich feiern für die 91 Millionen € weniger, die Sie dann von finanziell besser gestellten Kommunen haben. Aber was tun Sie denn in diesem Paket? Kommunen, von denen Solidaritätsbeitrag gezahlt wird, die finanziell besser gestellt werden, entlasten Sie in diesem Gesamtpaket um 40 € pro Einwohner und um weniger als 4 € alle anderen Kommunen. Sprich: Ihre Solidarität heißt: Wir geben es denen, denen es finanziell gut geht und geben es nicht denen, denen es finanziell schlecht geht. – Wir haben einen anderen Begriff von Solidarität.
Auch was die Frage der Finanzierung von Flüchtlingen angeht, haben wir eine andere Auffassung von Solidarität. Es ist schon angesprochen worden, aber ich wiederhole es: Sie sparen 1 Milliarde € an Ausgaben ein, die nicht zustande kommen, weil die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Das ist 1 Milliarde € mehr, die Ihrem Haushalt zur Verfügung steht.