Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Schwarzwildjagd“ haben wir, auch im Zusammenhang mit der ASP, schon häufiger, auch im Ausschuss, diskutiert.
Wir Grünen haben die Schwarzwildjagd im Februar 2018 – das ist schon zweieinhalb Jahre her – in einem Antrag thematisiert. In diesem Antrag haben wir genau den Aspekt „Nachtsichtgeräte“ aufgegriffen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Antrag, in dem wir viele Möglichkeiten erwähnt haben, damals etwas ernsthafter, als Sie es getan haben, mit uns diskutiert
Außerdem frage ich mich, ob Sie danach an Ihrem Antrag gearbeitet haben, er dann in der Schublade lag und Sie ihn vergessen haben, dann irgendwie der Impuls „Da war doch was; wir wollten doch was zur Jagd machen!“ kam und Sie deshalb diesen Antrag zu Nachtsichtgeräten aus der Schublade gezogen haben. Dummerweise kommt dann das Bundeskabinett, und beschließt das alles schon. Was Sie heute hier fordern, hat das Bundeskabinett, die Bundeslandwirtschaftsministerin durch; das wird gemacht.
Daher hätten wir den Antrag, wenn wir ehrlich miteinander sind, absetzen und sagen können, dass wir ihn nicht mehr brauchen.
Regen Sie sich nicht auf, Herr Deppe. Die Zielrichtung in Ihrem Antrag finde ich richtig. Da gibt es überhaupt keine Frage und keinen Dissens. Ich habe immer gesagt, dass ich Nachtsichtgeräte für absolut richtig halte – auch aus Tierschutzgründen –, weiß aber auch, welche Diskussionen ich in der Vergangenheit mit Jägern geführt habe. Die sagen, es sei überhaupt nicht waldgerecht, mit Nachtsichtgeräten auf die Jagd zu gehen, und lehnen außerdem ab, Schalldämpfer einzusetzen. Ich bin sehr dafür, dass wir im 21. Jahrhundert bei der Jagd Schalldämpfer einsetzen. Jagd muss sich auch verändern. Und das sind zwei Punkte, wo das zu passieren hat.
Ich will aber auch noch einmal daran erinnern – es ist viel gesagt worden im Zusammenhang mit der Schweinehaltung und der Gefährdung –, dass natürlich der Mensch das größte Problem ist. Richtigerweise ist aber auch darauf hingewiesen worden, dass die Wildschweine auch ein Gefährdungspotenzial aufweisen.
Es lohnt sich immer, auch mal in ältere Broschüren reinzugucken. Etwa 2010 gab es eine Broschüre zu den Wildschweinbeständen des Landesbetriebs Wald und Holz. Woran liegt es, dass wir diese hohen Wildschweinbestände haben? Da ist immer das Argument gekommen: Es liegt am Mais, es liegt am Mais, es liegt am Mais. Das ist falsch, falsch, falsch! Da, wo wir den meisten Mais haben, haben wir die wenigsten Wildschweine. Aber im Kreis Euskirchen, wo es gar nicht viel Mais gibt, haben wir mehr Wildschweinabschüsse als im ganzen Münsterland zusammen.
Dass die Wildschweinbestände so angestiegen sind, liegt an etwas ganz anderem, nämlich an dem veränderten Umgang der Jäger mit dem Wildschwein. Sie haben es jahrzehntelang nicht wirklich bekämpft. Sie
Ich erinnere auch daran, was der ISN-Vorsitzende gesagt: Eigentlich kommen wir mit den Jägern, die wir haben, nicht aus. Wir brauchen eine professionelle Jagd auf Wildschweine. Die Jagdstrecken sind bei den Wildschweinen zwar angestiegen, aber nicht genug. – Das wissen wir alle. Da müsste noch viel mehr geschehen.
Ich fordere Sie, Frau Heinen-Esser, als Ministerin auf, mit den Berufsjägern noch einmal in die Diskussion zu kommen, was wir noch tun können, um die Jagdstrategie so zu verändern, sodass – das ist auch naturschutzfachlich sinnvoll; das wollen wir doch auch – die Wildschweinbestände ein Stück weit runtergefahren werden. Das muss passieren. Dafür reicht so ein Antrag, wie wir ihn heute vorliegen haben, noch nicht aus.
Ich sage für meine Fraktion: Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil er die richtige Richtung hat. Aber, wie gesagt, er kommt eigentlich zu spät. – Vielen Dank und schönes Wochenende.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jagdpolitisch zu Beginn der laufenden Legislaturperiode vieles richtig gemacht, insbesondere die Revision des ideologischen und jägerfeindlichen Jagdgesetzes von Umweltminister Remmel war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sind da gerne mitgegangen.
Seither ist es ein bisschen still um das Thema geworden. Das sieht man jetzt auch an dem vorliegenden Antrag. Sie schreiben es sogar selbst: Neun von 16 Bundesländern sind angesichts der Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest bereits den Schritt gegangen und haben in der Jagd Nachtzieltechnik erlaubt.
Derweil scheint die neue Umweltministerin hier im Lande hauptsächlich damit beschäftigt zu sein, sich für den zukünftigen Koalitionspartner Grün schön zu machen und hat für die Belange der Jagd offenbar etwas weniger Zeit als ihre Vorgängerin. Anders kann man sich diesen Antrag jedenfalls kaum erklären, mit dem CDU und FDP die eigene Regierung dazu auffordern, etwas zu tun, was eigentlich schon längst hätte getan werden müssen. Herr Haupt, es
reicht halt für das größte Bundesland mit den meisten Schweinebetrieben nicht aus, dass man abwartet, was andere machen und dann hinterherläuft. Aber besser spät als gar nicht.
Jeder, der sich mit der Thematik etwas auskennt, weiß, dass die Bejagung von Schwarzwild für Jäger eine besondere Herausforderung darstellt. Das Wild ist sehr intelligent, sehr lernfähig und inzwischen ausschließlich nachtaktiv. Hinzu kommen einige hausgemachte Faktoren, die das zunehmend ungesunde und unkontrollierte Wachstum der Schwarzwildpopulation weiter begünstigen.
Herr Rüße, da muss ich Ihnen widersprechen. Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Aber die Fachwelt ist sich eigentlich einig, dass der stark subventionierte Anbau von Energiemais, also gerade Ihre Politik und die damit verbundenen Monokulturen, viele negative Auswirkungen haben. In der Jägerwelt nennt man Mais ja auch „Schweinegold“.
Es ist ein überreichliches Nahrungsangebot, was natürlich auch zu einem starken Populationswachstum bei den Schweinen führt. Das ist Realität, meine Damen und Herren.
Außerdem konnten aufgrund der Coronapolitik – das wurde gerade auch schon angesprochen – in diesem Herbst kaum Drückjagden stattfinden, also keine Gesellschaftsjagden, wo aber traditionell die größten Jagdstrecken erlegt werden. Dementsprechend wird die Population in diesem Jahr noch stärker wachsen als in den vorangegangenen Jahren.
Nachtzieltechnik bietet hier eine Möglichkeit, ein bisschen Abhilfe zu schaffen. Mit den entsprechenden Optiken kann das Wild sicher angesprochen und beschossen werden. Das steigert nicht nur die Jagdstrecke, es dient natürlich auch dem Tierschutz. Denn ein sicherer Schuss erspart dem Wild unnötiges Leid.
Ich will aber nicht unerwähnt lassen – auch das hat Herr Rüße richtigerweise erwähnt –, dass das Thema auch in der Jägerschaft nicht unumstritten ist. Jagd ist eine sehr traditionelle Sache. Das Jagdgesetz ist eines der ersten Tierschutzgesetze der Welt. Waidmänner in Deutschland sind hervorragend ausgebildet und eben auch sehr traditions- und standesbewusst. Gerade im Zusammenhang mit der ASPBekämpfung fürchten viele, zu reinen Kammerjägern oder Ungezieferbekämpfern herabgestuft zu werden, die alleine an ihren Abschusszahlen gemessen werden.
Der ideologische und verbissene Kampf, der vor allem von linker Seite in den letzten Jahren gegen unsere Jäger geführt wurde, lässt diese Befürchtung natürlich auch nicht ganz unbegründet erscheinen. Aus den Reihen der Grünen wird seit Jahren ein Verbot der Jagd in ihrer bisherigen Form gefordert. Herr
Rüße sprach gerade auch schon wieder von der professionellen Jagd, also der hauptberuflichen. Diese sollen zukünftig wohl die Ehrenamtler ersetzen.
Die Union wehrt sich aktuell noch gegen solche Forderungen. Aber das kennen wir auch schon aus anderen Bereichen: Wer sich auf die Standfestigkeit der CDU verlässt, der ist unter Umständen auch schnell verlassen.
Wie dem auch sei: Wir werden den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen gerne mittragen, denn er ist nach Lage der Dinge überfällig. Und auf uns können sich die Jäger, aber auch die Schweinebauern verlassen. Dafür nehmen wir sogar das darin enthaltene und nicht sonderlich berechtigte Eigenlob für die Landesregierung in Kauf.
Wir hoffen, dass die Ministerin – auch wenn es sich mal nicht um ein Klima-Blümchen-Thema handelt – schnell und unbürokratisch dafür sorgt, dass es dann auch umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Heinen-Esser jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es gut ist, dass wir uns heute Vormittag – wir haben es gestern auch in der Haushaltsdebatte getan – noch einmal mit dem Thema „Afrikanische Schweinepest“ auseinandersetzen und damit zusammenhängend auch mit dem einen oder anderen Thema, das sich in den letzten Monaten weiterentwickelt hat.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen – ich glaube, das können wir mit Fug und Recht sagen – gut vorbereitet. Unsere Experten unterstützen auch die Bundesländer, in denen zurzeit die Afrikanische Schweinepest grassiert. Ich hoffe, dass wir an der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen vorbeikommen. Aber das muss man natürlich mit vielen Fragezeichen versehen; denn sie kommt bereits immer näher, aus dem Westen über Belgien und aus dem Osten. Wir haben auch erlebt, dass Funde in größeren Abständen vorkommen.
Die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest – auch das haben wir gestern schon in den Debatten besprochen – sind allerdings schon heute für die schweinehaltenden Betriebe deutlich spürbar. So gibt es beispielsweise Export- bzw. Importverbote nach China und in mehrere andere asiatische Länder.
die Jagd auf Wildschweine“. Es ist richtig: Wir haben in der ASP-Verordnung geregelt, dass Nachtsichtgeräte verwendet werden können. Allerdings gilt die Verordnung nur im Falle des Ausbruchs der ASP bei uns in Nordrhein-Westfalen und nicht im Normalregelfall wie heute, weil die ASP bei uns in NordrheinWestfalen zum Glück – toi, toi, toi! – noch nicht ausgebrochen ist.
Ich hatte auch erst gezögert und habe gefragt: Warum sollen wir jetzt noch die Nachsichttechnik zulassen, wenn sie doch nun bundesgesetzlich im neuen Bundesjagdgesetz geregelt wird? Experten in meinem Haus haben gesagt: Bis das neue Bundesjagdgesetz in Kraft tritt, wird es Herbst 2021. Deshalb sollten wir es hier in Nordrhein-Westfalen so halten, wie auch neun andere Bundesländer es halten. Deshalb werden wir das jetzt entsprechend umsetzen und künstliche Lichtquellen und Nachtsichtgeräte im Rahmen des derzeit gültigen Waffengesetzes zukünftig zulassen.
Ein weiteres Thema betrifft die Zulässigkeit von Jagden zur Bejagung des Schalenwildes. Herzlichen Dank an Karl-Josef Laumann, dass wir dies in die aktuelle Coronaschutzverordnung mit aufnehmen konnten, um den Jägerinnen und Jägern weiterhin die Möglichkeit für die notwendige Bejagung des Schalenwilds ohne bürokratische Genehmigungsverfahren zu geben. Die Bewegungsjagden werden auch beim Landesbetrieb Wald und Holz weiter forciert. Insofern begegnen wir ja auch einem Punkt im Antrag.
Ein nächster Punkt betrifft die Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft. Das ist eine gute Initiative, die wir hier in Nordrhein-Westfalen schon sehr früh hatten. Denn die Sorge war ja sehr früh schon groß, dass die Schweinepest zu uns kommen könnte. Deshalb haben wir die Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft gegründet. Wir erweitern den Vertrag mit der WSVG jetzt, um auch im Blick auf eine mögliche Errichtung einer „Weißen Zone“ schnell und effektiv handeln zu können.
Es gibt ja Themen, die man im Verfahren lernt, in diesem Fall bei Ausbruch der Schweinepest. Die Errichtung der „Weißen Zone“ haben wir nach den dortigen Erfahrungen von Brandenburg übernommen. Hier brauchen wir aber noch zusätzliche Zäune. Wir haben jetzt noch einmal 1,5 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt, um diese Zäune anschaffen zu können, um dann tatsächlich auch diese „Weiße Zone“ zu errichten.
Der letzte Punkt ist natürlich die Statusuntersuchung bei den schweinehaltenden Betrieben. Wir werben sehr dafür, diese Statusuntersuchungen durchzuführen, damit die Betriebe im Falle des Falles ASP-frei sind. Die Notwendigkeit dieser Untersuchungen ist bei den Landwirten aber noch nicht so ganz ange
kommen. Deshalb prüfen wir jetzt, ob wir einen kleinen zusätzlichen Anreiz geben können, indem die Kosten für die Statuserlangung gesenkt werden können.
In diesem Sinne haben wir wieder weitere Maßnahmen in Gang gesetzt oder werden sie in Gang setzen. Ich hoffe, dass wir sie nicht anwenden müssen, aber es ist immer gut zu wissen, dass man vorbereitet ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.