Mit Ihrem Antrag bleiben Sie damit europafeindlich, denn Sie möchten weiter Windindustrieanlagen und PV-Anlagen national subventionieren. Das Einzige, was Sie jetzt anders machen wollen, ist der Umstand, dass Sie das Geld woanders hernehmen.
Herr Untrieser, Sie sagten, die Belastung muss geringer werden, und nannten das Beispiel mit dem Eis. Allerdings nehmen Sie das Geld doch jetzt aus dem Steuertopf, also wieder aus dem Geldsäckel der Steuerzahler, die sich dann wieder kein Eis kaufen können. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Insbesondere sollte die Finanzierung sich vollständig aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung sowie Haushaltsmitteln speisen.“
Die kommen anscheinend aus dem Nichts. Ihr Griff in den Topf des Steuerzahlers zeigt leider nur eines: eine unglaubliche marktwirtschaftliche Inkompetenz, die all unsere fleißigen Bürger – seien es die Krankenschwester, der Maurer oder auch der Busfahrer – mit mehreren Hundert Milliarden Euro bereits bezahlen, und zwar ohne dass damit eine einzige Tonne an CO2 in der EU gespart werden kann, zumindest was alle Anlagen angeht, die nach 2005 errichtet wurden.
Gehen wir doch einmal im Detail durch Ihren Antrag: Der Antrag fängt mit einer Bewertung des bisherigen EEGs an, welches Sie alle hier über 20 Jahre zu verantworten haben. Es handelt sich nach Ihren Worten um ein nicht sozial ausgewogenes Umlagesystem. Man kann es auch einfacher sagen: Es ist ein absolut asoziales System, ein Umlagesystem von Arm zu Reich.
Sie fordern dann eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch moderne Gaskraftwerke. Herr Pinkwart, wann werden die denn mal gebaut? Wie viele sind denn im Bau? – Wahrscheinlich genauso viele wie Pumpspeicherwerke, nämlich genau null.
Noch schöner: Sie fordern auch eine Synchronisation von Netzausbau und Ausbau von Windindustrieanlagen. Das lässt sich doch ganz einfach erreichen: Hören Sie auf mit dem Ausbau der Windindustrie
Seit 15 Jahren, Herr Pinkwart, seit 2005 wissen Sie doch, dass 7.700 km Stromnetze gebraucht werden. Bisher gebaut wurden – Sie wissen es selber – 1.000 km. Der fehlende Netzausbau macht sich bei den massiven Eingriffen in das Stromnetz immer mehr bemerkbar; die Kosten gehen immer weiter in die Höhe.
Noch lustiger wird es etwas später: Sie fordern eine Marktintegration der sogenannten Erneuerbaren. – Nur ein paar Zeilen weiter fordern Sie aber das genaue Gegenteil, nämlich eine Befreiung der Wasserstoffelektrolyse von der EEG-Umlagepflicht, eine Befreiung der Eigentümer von kleinen PV-Anlagen von der Pflicht zum Einbau von Smart Meter – das wäre dann zu teuer – sowie eine Erhöhung der Mieterstromzulage.
Es kommt allerdings noch viel dicker: Sie fordern ganz ernsthaft, dass die Eigentümer von kleineren und mittleren PV-Anlagen auf ihre fette Rendite aus diesen Anlagen noch nicht mal Einkommensteuer zahlen müssen. Die Politik der CDU und der FDP ist also ein „Weiter so“ der Politik der SPD: Nehmt den Armen, und gebt den Reichen.
Es geht in Ihrem Antrag aber noch weiter: Als Nächstes fordern Sie, dass alle Akteure der sogenannten Energiewende vor Projektschäden geschützt werden. Als Beispiel nennen Sie den Schutz der Investoren von Offshorewindindustrieanlagen vor Herstellerinsolvenzen.
Tja, wer möchte davor nicht geschützt werden? Wenn ich einen Bau habe und der Handwerker geht pleite, würde ich auch gerne geschützt werden. Wer hätte sich das nicht bei dem Bauunternehmer Schneider gewünscht? Sie erinnern sich an die Peanuts.
Die normalen Bürger bleiben ungeschützt, aber die Akteure der Energiewende, diejenigen, die dort investieren, sollen nicht nur eine fette Rendite kassieren, sondern das Ganze soll möglichst auch noch risikolos sein.
Ihr Antrag ist deshalb ein Schlag ins Gesicht all der fleißigen Bürger in Deutschland, die Ihre Lobbyarbeit am Ende bezahlen müssen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb im Sinne unserer Bürger ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Mit Ausnahme einer Fraktion suchen alle nach Wegen, um die Klimaherausforderung für unser Land und auch für die Menschen gut bewältigen zu können.
Dafür ist die Energiewende natürlich von zentraler Bedeutung. Hierzu sind im Landtag und auch im Bundestag bereits wegweisende Entscheidungen getroffen worden.
Wir wissen, was zu tun ist: Wir brauchen die Erneuerbaren, wir wollen die Erneuerbaren, aber wir wollen die Erneuerbaren so wirtschaftlich und so nachhaltig wie möglich. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.
Deswegen ist es ganz hervorragend, was CDU und FDP beantragt haben, nämlich eine Finanzierung der Erneuerbaren, die uns in Zukunft genau die Voraussetzungen bietet, die wir brauchen, damit die Erneuerbaren wirtschaftlich und für die Bürger auch akzeptabel ausgebaut werden können.
Das 65-Prozent-Ziel für 2030 ist richtig, aber man darf es nicht statisch, sondern muss es dynamisch betrachten; da ist der Entwurf der Bundesregierung noch nicht ambitioniert genug. Das heißt, es werden noch zusätzliche Anforderungen gestellt.
Frau Brems, es wird nicht besser, wenn Sie sich immer wieder gegen Offshore stellen. Offshore gehört eben auch dazu; sonst wird es nicht gelingen.
Offshore heißt auch: Wir brauchen Netze. Die Netze sind im Ausbau, aber es nützt nichts, Frau Brems, wenn Sie hier immer nur fordern, noch schneller aus irgendetwas auszusteigen. Sie müssen sagen, wo Sie schneller einsteigen und wie Sie die Voraussetzungen dafür schaffen wollen.
Deswegen ist richtig, was in dem Antrag steht: Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Verantwortung gesamtstaatlich wahrnehmen.
Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen. Wenn die Erneuerbaren einen höheren Marktanteil haben – beim Strom haben sie in diesem Jahr schon einen Anteil von 50 % –, können wir sie nicht dauerhaft subventionieren, sondern sie müssen sich für marktwirtschaftliche Instrumente öffnen. Das kann gar nicht anders sein.
Es gibt bereits sehr gute Instrumente wie beispielsweise Power Purchase Agreements, die von der Wirtschaft und Energieversorgern genutzt werden. Es gibt also schon Lösungen.
Wir können ein Markteinführungsprogramm wie das EEG nach 20 Jahren nicht immer wieder fortschreiben. Wir dürfen auch nicht glauben, wir könnten es verbessern. Es ist mittlerweile – das wissen wir alle – ein bürokratisches Monster geworden.
Herr Vassiliadis hat es für die IG BCE unlängst gesagt: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, wenn wir den Umbau zur klimaneutralen Industrie der Zukunft schaffen wollen, brauchen wir wettbewerbsfähige Industriestrompreise und kein EEG, wie es jetzt ist, sondern wir brauchen ein Level Playing Field, das Wirtschaftlichkeit und Ökologie zusammenbringt. Dafür leistet dieser Antrag hier wichtige Voraussetzungen.
Frau Brems, es ist kleinmütig zu sagen, dass die Anhörung der Länder erfolgt wäre. Die Beratungen im Bundestag laufen doch noch. Der Bundesrat wird sich damit vor Weihnachten auch noch abschließend zu befassen haben. Nordrhein-Westfalen hat beim Energieministertreffen der Länder seine Punkte eingebracht.
Auch mit Ihren grünen Kollegen haben wir darüber gesprochen. Es gab eine grundsätzliche Bereitschaft, auch über diese Themen zu sprechen, nur bei den Lösungen ist man auch sehr zögerlich.
Wir haben ein bürokratisches Monster. Herr Trittin ist mit zwölf Paragrafen gestartet, jetzt haben wir 100. Dieses Recht widerspricht sich auch gegenseitig.
Wir müssten Anreize schaffen, dass Unternehmen schneller auf Erneuerbare umsteigen, aber wir nehmen auf der anderen Seite stromkostenintensive Unternehmen zu Recht erst einmal heraus.
Wir schaffen Ausnahmeregelungen für Eigenstromerzeugung und damit eine riesige Regelungskomplexität. Damit nehmen wir den Anreiz für Energieeffizienz.
Besonders bitter verspüren wir, dass das EEG mitten in der Krise auch noch krisenverschärfend wirkt, sodass jetzt aus dem Bundeshaushalt die EEGUmlage gedeckelt werden muss, sonst würde sie die Stromkosten weiter massiv erhöhen.
Wir brauchen mehr Mut für eine Reform des EEG, für eine nachhaltige Finanzierung der Energiewende. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Instrumente und vor allen Dingen einen zügigen Ausbau der Infrastruktur, damit wir die Erneuerbaren für die Haushalte, für die Industrie verfügbar haben.
Wir brauchen auch ein System, das sicherstellt, dass wir beim Wasserstoff schneller vorangehen können,
All das steht im Antrag. Wir fühlen uns sehr unterstützt und bedanken uns herzlich für die Initiative.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag von CDU und FDP, den wir gerade diskutiert haben, Drucksache 17/11844. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, AfD und Herr Neppe, fraktionslos, stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehen wir nicht. Damit ist das Ergebnis eindeutig: Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit diesen Antrag Drucksache 17/11844 beschlossen.
Wir müssen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11960 abstimmen. Wer ist für diese Entschließung? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, AfD und Herr Neppe, fraktionslos, sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? Die gibt es augenscheinlich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/11960 abgelehnt (Nachtrag zu der Abstimmung siehe im Plenar- protokoll der 111. Sitzung nach TOP 2).