Christian Loose
Sitzungen
17/3
17/4
17/6
17/7
17/8
17/9
17/10
17/11
17/12
17/15
17/16
17/17
17/19
17/20
17/21
17/22
17/23
17/25
17/26
17/27
17/28
17/29
17/31
17/32
17/33
17/35
17/36
17/37
17/38
17/39
17/40
17/42
17/43
17/45
17/46
17/47
17/49
17/50
17/51
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/60
17/61
17/62
17/63
17/64
17/65
17/66
17/67
17/68
17/70
17/71
17/74
17/75
17/76
17/77
17/79
17/80
17/81
17/83
17/84
17/89
17/92
17/93
17/94
17/96
17/97
17/98
17/99
17/100
17/102
17/103
17/105
17/106
17/107
17/108
17/109
17/110
17/112
Letzte Beiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt wird immer mobiler. Die Welt wird immer globaler. In dieser Welt bildet unser ÖPNV einen Dschungel, der für die meisten Fahrgäste undurchdringbar ist.
So gibt es in NRW neben vier Verbundtarifen noch einen NRW-Tarif und einen DB-Fernverkehrstarif – alle mit jeweils eigenen Sonderbedingungen. Bei Fahrten über Tarifgrenzen hinweg kommt es dabei häufig zu erheblichen Preissprüngen.
Tarife sind teilweise auch noch davon abhängig, ob Sie von A nach B oder von B nach A fahren. Wer mit dem RRX von Bahnhof zu Bahnhof reisen möchte, zahlt außerdem den Bus im Vor- und im Nachlauf mit – und zwar unabhängig davon, ob er einen eigenen Bedarf hat.
Beim NRW-Tarif gilt häufig die BahnCard, aber – Vorsicht – nicht immer. Beim Verbundtarif gilt die BahnCard generell nicht. Dieses undurchschaubare Tarifsystem kommt dem Kunden oftmals unlogisch und ungerecht vor. Insbesondere ältere Menschen
und Ungeübte kapitulieren deshalb bereits am Fahrkartenautomaten.
Deshalb finden wir die Entwicklung hin zu einem landesweit einheitlichen Tarifsystem mit verbundübergreifend vernetzten Mobilitätsangeboten sehr gut. Es stellt sich aber die Frage, was Sie eigentlich die letzten zehn Jahre gemacht haben, denn die Niederlande haben bereits seit neun Jahren ein landesweit gültiges einfaches Ticketsystem. Das hätte man doch einfach nur kopieren müssen.
Stattdessen haben Sie das letzte Jahrzehnt im Dornröschenschlaf verbracht. Woran lag es? Hat das schlechte Mobilfunknetz ein E-Ticket verhindert? Oder lag es an den lokalen Fürsten – DSW21, BOGESTRA, HCR –, alles mit eigenen Gesellschaften und mit eigenen Gesellschaftern und häufig politisch bestimmt?
Dabei ist es dringend geboten, endlich ein landesweit einheitliches Tarifsystem für den ÖPNV umzusetzen, denn in der heutigen Arbeitswelt wohnen die Menschen eben nicht mehr in der gleichen Stadt, in der ihr Arbeitsplatz ist, sondern häufig weiter entfernt.
Die Menschen brauchen deshalb Flexibilität im ÖPNV bei einem stabilen Tarifsystem. Ein starker ÖPNV entlastet zudem den Autoverkehr und schont damit Zeit und Nerven der Autofahrer.
Nicht nur der Tarifdschungel ist ein Problem im ÖPNV; es krankt doch beim ÖPNV an vielen Ecken. So gibt es in vielen Ruhrgebietsstädten beispielsweise zwei unterschiedliche Schienensysteme: Schienen, die 1 m breit sind, und weitere Schienen, die 1,435 m breit sind.
Allein in Essen gibt es zwei unterschiedliche Schienenbreiten. Das heißt, Sie können noch nicht einmal überall in Essen die gleichen Wagen, die gleichen Züge einsetzen, weil Sie zwei verschiedene Systeme haben.
Das macht die Wagenplanung schwieriger, und Sie brauchen größere Reserven, wenn Züge aufgrund von Reparaturen einfach mal ausfallen. Zudem können Sie nicht einfach von einer in die nächste Stadt fahren, weil die Spurbreiten zum Teil nicht stimmen.
Neben den technischen Problemen gibt es aber auch noch Probleme beim häufigen Umsteigen und mit langen Fahrzeiten. Sie wollen jetzt alle mit dem ETicket in den ÖPNV reinpressen. Doch machen das die Leute wirklich?
Nehmen Sie beispielsweise einen Mitarbeiter, der von Aachen nach Düsseldorf fährt, um hier zum Landtag zu kommen: Wir haben eine Mitarbeiterin, die um 4:30 Uhr aufsteht, um hier um 8 Uhr beim Landtag zu sein, denn um 5:18 Uhr muss sie das Haus verlassen, um zur Bushaltestelle zu kommen. Sie fährt dann 17 Minuten mit ihrem Bus zum Bahnhof, muss dort wieder 5 Minuten zum Bahnsteig laufen, um dann um 5:55 Uhr den RRX von Aachen
nach Düsseldorf mit einer Fahrtzeit von 1:24 Stunde zu nehmen.
Danach geht es natürlich wieder zu Fuß zur Straßenbahnhaltestelle, mit der Straßenbahn hier zur Landtagshaltestelle, dann folgt wieder ein Fußweg. Um 7:42 Uhr ist die Mitarbeiterin nach knapp zweieinhalb Stunden Fahrtzeit da, wenn es keine Probleme beim Bus oder beim Zug gibt. Wenn auch noch der Bus am Anfang wegfällt, verschiebt sich das Ganze um eine halbe oder gar um eine ganze Stunde.
Was ist die Alternative? – Diese Frau fährt natürlich mit dem Auto. Fahrzeit: eine Stunde bzw. mit Stau anderthalb Stunden. Sie kann sich dabei sogar aussuchen, neben wem sie sitzt, die Heizung funktioniert im Winter, die Klimaanlage funktioniert im Sommer, und im Radio kann sie selbst das Programm bestimmen und muss nicht die Gespräche von vielen Nachbarn mithören.
Die Menschen brauchen somit weiterhin auch ihr Auto. Es ist flexibel, man kann damit Sachen transportieren, und es ist häufig viel billiger. Das alles bietet der ÖPNV nicht – ob mit E-Ticket oder ohne.
Die Hauptprobleme des ÖPNV – mehrmaliges Umsteigen, teure Tickets oder auch ein Gefühl der Unsicherheit in den Abendzeiten – verbleiben trotz Ihres Antrags, obwohl wir den ÖPNV übrigens bereits zu mehr als 40 % subventionieren.
All diese Dinge verschlafen Sie weiter. Ihrem heutigen Schönwetterantrag zum Verbundsystem werden wir dennoch zustimmen. – Ich wünsche allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause ein frohes Fest. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut, Tausende Familien sind in ihrer Existenz bedroht.
Die Zahlen der Bilanzpressekonferenz von thyssenkrupp haben uns alle erschüttert. Deshalb ist es an der Zeit, nach Lösungen zu suchen. Aber bevor wir damit anfangen, müssen wir natürlich wissen, was der Kern des Problems ist. Warum ist thyssenkrupp überhaupt in Schieflage geraten?
Das ganze Drama bei thyssenkrupp fing vor mehr als zehn Jahren an, als sich die Manager in Brasilien verspekuliert haben. Milliarden wurden versenkt. Damals hatte man trotzdem noch ein gutes Finanzpolster, sodass das Unternehmen das hätte auffangen können. Aber in dieser Situation kamen Probleme in Deutschland dazu, Probleme, die von den Politikern verursacht wurden. Es kam zum überhasteten Kernenergieausstieg, es kam zum ideologischen Kohleausstieg, beides Geschäftsfelder von thyssenkrupp; denn beim Bau von Kraftwerken braucht man sehr viel Stahl. Doch dieses Geschäftsfeld wurde politisch zerstört, auch mit der Hilfe von Minister Herrn Pinkwart und dem Ministerpräsidenten Herrn Laschet.
Die Menschen, die jetzt um ihren Arbeitsplatz fürchten, sind auch die Opfer Ihrer Politik, Herr Pinkwart.
Aber auch ein zweites Geschäftsfeld von thyssenkrupp wurde politisch zerstört. Das ist der Automobilsektor. Dieser wird systematisch aus Brüssel durch Ihre Freundin Frau von der Leyen zerstört. Dazu nimmt man beispielsweise einfach absurde Werte für den Benzinverbrauch, die kein Auto technisch mehr erfüllen kann, oder die neue EU-Norm 7, die kommen und dafür sorgen soll, dass die Abgaswerte so gering sind, dass sie eigentlich nicht einmal mehr messbar sind. Man reguliert damit die Automobilindustrie kaputt. Milliarden Strafen aus der EU drohen.
So ist es nicht verwunderlich, dass neben VW inzwischen auch BMW angekündigt hat, Fabriken für Verbrennerautos nur noch im Ausland zu bauen. Während Sie hier vom E-Auto träumen, hat die knallharte Realität Einzug in die Automobilbranche erhalten.
Vor zwei Tagen erreichte uns die nächste Schicksalsnachricht. Wieder gibt es eine Insolvenz bei einem Automobilzulieferer. Diesmal trifft es 350 Mitarbeiter in Drolshagen bei der Firma Huhn. Immer weniger Autos, die in Deutschland produziert werden, immer weniger Zuliefererbetriebe.
Alle brauchen weniger Stahl für ihre Maschinen, alle brauchen weniger Stahl für ihre Produkte. Auch das belastet dann thyssenkrupp.
Damit haben wir drei zentrale Punkte für den Niedergang von thyssenkrupp ermittelt. Erstens: Managementversagen in Brasilien. Zweitens: Politische Zerstörung des Kraftwerkmarktes. Drittens: Politische Zerstörung der Automobilindustrie.
Jetzt, wo wir die Probleme kennen, sollten wir uns einmal die Lösungen, die auf dem Tisch liegen, anschauen. Eine vermeintliche Lösung der SPD ist, der Staat sei der bessere Unternehmer und müsse bei thyssenkrupp einsteigen.
Erstens löst das die politische Zerstörung der Geschäftsfelder von thyssenkrupp nicht, und zweitens hat der Staat schon mehrfach bewiesen, dass er eben nicht der bessere Unternehmer ist. Bestes Beispiel ist der Kauf von STEAG durch einige Ruhrgebietsstädte, Ruhrgebietsstädte hauptsächlich mit SPD-Beteiligung. Ergebnis dieser Übernahme von STEAG: Tausende verlieren ihren Job, und die Kommunen haben mehrere 100 Millionen Euro versenkt, mehrere 100 Millionen Euro Steuerzahlergelder von den Fleißigen, die das alles in Deutschland wieder erwirtschaften müssen.
Die nächste Lösung durch die anderen Parteien hier: Sie wollen thyssenkrupp dazu zwingen, teurer zu produzieren, indem diese Wasserstoff im Produktionsprozess einsetzen. Mehrkosten: 30 %. Ganz im Ernst, jeder ehrliche Kaufmann würde Sie jetzt fassungslos anschauen und sich fragen, wie es einem Unternehmen helfen soll, seine Produkte zu verkaufen, wenn die Produktion immer teurer wird.
Aber Sie haben ja schon eine Lösung: Sie schütten mehrere Milliarden Euro an thyssenkrupp aus, und die freuen sich: – Ja, dann machen wir beim Wasserstoff mit. – Abgesehen davon wissen Sie noch nicht einmal, woher der Wasserstoff kommen soll. Auch diese vorgebrachte – vermeintliche – Lösung löst die Probleme bei den zerstörten Geschäftsfeldern nicht. Die richtige Lösung wäre also:
Erstens. Stärkung der Stromversorgung durch ein Kraftwerksprogramm, in dem technologieoffen versorgungssichere Leistung für die Stromversorgung ausgeschrieben wird.
Zweitens. Stärkung der Automobilindustrie durch ein Einfrieren der EU-Abgasnorm auf den Stand der EUNorm 6 und Wegfall aller Verbrauchsvorgaben für die Autos. Denn kein Autohersteller kann die sogenannten CO2-Vorgaben – es geht ja um die Vorgaben, wieviel Benzin verbraucht werden darf – noch erfüllen.
Die Menschen wählen jeden Tag. Wir haben eine direkte Demokratie. Die wissen, was sie kaufen wollen. Die kaufen Ihre Elektroautos nicht. Weltweit machen Elektroautos nur einen Anteil von 0,67 % aus – da sind auch schon die Hybridautos mitberücksichtigt. Die Menschen wissen, was sie kaufen wollen. Sie wollen Ihre Elektroautos nicht. Sie wollen Verbrennerautos, mit denen man sicher durch die Stadt fahren oder auch einmal eine längere Reise auf das Land unternehmen kann. Also: Stärken Sie die Automobilindustrie, statt sie zu schwächen.
Drittens. Reduzierung der Ausschreibung für Stahlprodukte auf Länder, die faire Wettbewerbsbedingungen einhalten. Wir dürfen uns nicht mehr auf das Stahldumping durch die chinesischen Kommunisten einlassen. Ein Desaster wie bei der Leverkusener Brücke darf es nicht mehr geben.
Wenn Sie diese drei Dinge beherzigen, dann können die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in der Automobilindustrie, in den Kraftwerken und auch bei thyssenkrupp erhalten bleiben. Zehntausende Familien mit Beschäftigten bei thyssenkrupp, zehntausende Familien im Automobilbereich würden es Ihnen danken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit
dem Jahr 2005 gibt es für die Stromerzeugung ein EU-weites Zertifikatesystem für die Emissionen von CO2. Seit 2005 gibt es damit einen Preis für CO2, der sich am gewünschten Reduktionspfad in der EU orientiert, ein marktwirtschaftliches System, welches gezeigt hat, dass es perfekt funktioniert.
Allerdings torpedieren jegliche nationale Subventionen dieses Grundsystem. Das ist nicht nur kostspielig, sondern höchst ineffizient. Jeder, der in Deutschland weiter diese nationale Subventionierung, dieses fehlgeleitete EEG-System unterstützt, zerstört die Marktmechanismen des Zertifikatesystems und stellt sich damit gegen die EU und – in Ihren Worten – gegen Europa.
Mit Ihrem Antrag bleiben Sie damit europafeindlich, denn Sie möchten weiter Windindustrieanlagen und PV-Anlagen national subventionieren. Das Einzige, was Sie jetzt anders machen wollen, ist der Umstand, dass Sie das Geld woanders hernehmen.
Herr Untrieser, Sie sagten, die Belastung muss geringer werden, und nannten das Beispiel mit dem Eis. Allerdings nehmen Sie das Geld doch jetzt aus dem Steuertopf, also wieder aus dem Geldsäckel der Steuerzahler, die sich dann wieder kein Eis kaufen können. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Insbesondere sollte die Finanzierung sich vollständig aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung sowie Haushaltsmitteln speisen.“
Die kommen anscheinend aus dem Nichts. Ihr Griff in den Topf des Steuerzahlers zeigt leider nur eines: eine unglaubliche marktwirtschaftliche Inkompetenz, die all unsere fleißigen Bürger – seien es die Krankenschwester, der Maurer oder auch der Busfahrer – mit mehreren Hundert Milliarden Euro bereits bezahlen, und zwar ohne dass damit eine einzige Tonne an CO2 in der EU gespart werden kann, zumindest was alle Anlagen angeht, die nach 2005 errichtet wurden.
Gehen wir doch einmal im Detail durch Ihren Antrag: Der Antrag fängt mit einer Bewertung des bisherigen EEGs an, welches Sie alle hier über 20 Jahre zu verantworten haben. Es handelt sich nach Ihren Worten um ein nicht sozial ausgewogenes Umlagesystem. Man kann es auch einfacher sagen: Es ist ein absolut asoziales System, ein Umlagesystem von Arm zu Reich.
Sie fordern dann eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch moderne Gaskraftwerke. Herr Pinkwart, wann werden die denn mal gebaut? Wie viele sind denn im Bau? – Wahrscheinlich genauso viele wie Pumpspeicherwerke, nämlich genau null.
Noch schöner: Sie fordern auch eine Synchronisation von Netzausbau und Ausbau von Windindustrieanlagen. Das lässt sich doch ganz einfach erreichen: Hören Sie auf mit dem Ausbau der Windindustrie
anlagen und PV-Anlagen, und kümmern Sie sich erst einmal um die Netze.
Seit 15 Jahren, Herr Pinkwart, seit 2005 wissen Sie doch, dass 7.700 km Stromnetze gebraucht werden. Bisher gebaut wurden – Sie wissen es selber – 1.000 km. Der fehlende Netzausbau macht sich bei den massiven Eingriffen in das Stromnetz immer mehr bemerkbar; die Kosten gehen immer weiter in die Höhe.
Noch lustiger wird es etwas später: Sie fordern eine Marktintegration der sogenannten Erneuerbaren. – Nur ein paar Zeilen weiter fordern Sie aber das genaue Gegenteil, nämlich eine Befreiung der Wasserstoffelektrolyse von der EEG-Umlagepflicht, eine Befreiung der Eigentümer von kleinen PV-Anlagen von der Pflicht zum Einbau von Smart Meter – das wäre dann zu teuer – sowie eine Erhöhung der Mieterstromzulage.
Es kommt allerdings noch viel dicker: Sie fordern ganz ernsthaft, dass die Eigentümer von kleineren und mittleren PV-Anlagen auf ihre fette Rendite aus diesen Anlagen noch nicht mal Einkommensteuer zahlen müssen. Die Politik der CDU und der FDP ist also ein „Weiter so“ der Politik der SPD: Nehmt den Armen, und gebt den Reichen.
Es geht in Ihrem Antrag aber noch weiter: Als Nächstes fordern Sie, dass alle Akteure der sogenannten Energiewende vor Projektschäden geschützt werden. Als Beispiel nennen Sie den Schutz der Investoren von Offshorewindindustrieanlagen vor Herstellerinsolvenzen.
Tja, wer möchte davor nicht geschützt werden? Wenn ich einen Bau habe und der Handwerker geht pleite, würde ich auch gerne geschützt werden. Wer hätte sich das nicht bei dem Bauunternehmer Schneider gewünscht? Sie erinnern sich an die Peanuts.
Die normalen Bürger bleiben ungeschützt, aber die Akteure der Energiewende, diejenigen, die dort investieren, sollen nicht nur eine fette Rendite kassieren, sondern das Ganze soll möglichst auch noch risikolos sein.
Ihr Antrag ist deshalb ein Schlag ins Gesicht all der fleißigen Bürger in Deutschland, die Ihre Lobbyarbeit am Ende bezahlen müssen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb im Sinne unserer Bürger ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits lange vor Ihren staatlichen Coronamaßnahmen, die unsere Wirtschaft abgewürgt haben, deuteten die Wirtschaftsdaten Probleme in NRW an. All das können Sie dem Konjunkturbericht des Wirtschaftsministeriums aus dem Juni dieses Jahres entnehmen.
Seit Mitte 2017, also seit Ihrem Regierungsantritt, Herr Pinkwart, sind die wesentlichen Indikatoren abwärts gerichtet: Industrieproduktion, Auftragseingänge, Produktion von Vorleistungsgütern und auch die Produktion von Investitionsgütern. Seit 2017 sind alle diese Kennzahlen – nicht nur eine einzige davon, sondern alle – im Sinkflug. Vielleicht sollten Sie sich Ihre eigenen Berichte, Herr Pinkwart, einmal anschauen. Das steht in Ihrem Konjunkturbericht aus Juni. Wir können danach gerne mal drüber schauen.
Stattdessen versuchen Sie, uns hier einen Bären aufzubinden. Corona sei an allem schuld, sagen Sie. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr waren es der Brexit und Trump. Wir sind gespannt, wer denn im nächsten Jahr schuld sein wird, ob es die Chinesen oder die Inder sein werden.
Die Probleme in NRW sind jedoch hausgemacht. Der letzte Strukturwandel ist gescheitert. Die Menschen im Ruhrgebiet werden von Ihnen im Stich gelassen. Mehr als 10 % Arbeitslosigkeit in Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen – und zwar vor Ihren Coronamaßnahmen.
Mit den staatlich erzwungenen Coronamaßnahmen im Frühjahr kam es aber noch viel heftiger. Beispiel Duisburg: Zusätzlich zu den schon mehr als 30.000 Arbeitslosen kamen in Duisburg noch einmal 50.000 Menschen in Kurzarbeit hinzu. Mehr als 80.000 Menschen waren im Frühjahr entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit in Duisburg. Das war jeder dritte Haushalt in Duisburg. Was, glauben Sie, geht da in den Köpfen dieser Menschen vor? Wir reden täglich mit Menschen aus diesen Regionen. Ich sage Ihnen: In anderen Städten, Hagen, Gelsenkirchen, sieht es nicht besser aus.
Nun kommt der nächste Schlag ins Gesicht der Industriearbeiter. Der Staat zwingt die Unternehmen, Kohlekraftwerke zuzumachen. Der Staat zwingt die Stahlunternehmen, auf teuren Wasserstoff zu setzen. Sie, Herr Pinkwart, vernichten damit unsere Säulen der Industrie in NRW. Und das bleibt nicht ohne Folgen. Da nützt es auch nicht, ein bisschen Geld für den Tourismus in NRW, ein paar Hunderttausend Euro hinterherzuschieben. Denn die Arbeiter in NRW können gar keinen Urlaub mehr machen. Sie haben kein Geld, nicht einmal für einen Urlaub in NRW.
Auch Ihre neuen Arbeitskreise werden nicht weiterhelfen. Schnellstmöglich werden alle möglichen Agenturen, Cluster und Netzwerke gegründet, um Aktionismus zu zeigen, das Cluster „Metropole Ruhr“
zum Beispiel. Neuerdings zählt dazu auch schon die Umerziehung der Unternehmen zur sozialen Verantwortung – also „Haltung zeigen“ auch jetzt in NRW. Das Ganze wird abgekürzt mit CSR-Strategie, also Corporate Social Responsibility. Sie nutzen schöne neue Blumenwörter, damit der Bürger ja nicht versteht, worum es eigentlich geht. So ähnlich wie beim Programm progres.nrw oder IN4climate.NRW.
Dabei sind die Programme recht schnell erklärt: Es geht um die Beschäftigungstherapie für alte Parteigenossen von FDP und CDU wie beispielsweise bei der Zukunftsagentur NRW oder beim Cluster „Metropolregion Rheinland“. Neue Posten braucht die Partei. Und damit die nicht nur rumsitzen, gibt es noch ein bisschen Spielgeld, ein paar Hunderttausend Euro jedes Jahr dazu, was man dann verschwenden kann. Also: mehr Zaster für die Cluster! Das ist Ihre Politik Herr Pinkwart – Geld, das dann woanders fehlt.
Deshalb haben wir in unseren zahlreichen in den Ausschüssen eingebrachten Anträgen Ihre Luftnummern zusammengestrichen. Das hätte bereits Millionen sparen können, Geld, was Sie für die Sanierung zum Beispiel der maroden Infrastruktur oder für die Digitalisierung hätten nutzen können. Denn neue Firmen werden Sie nur mit einer guten Infrastruktur nach NRW locken können, aber bestimmt nicht mit dem nächsten Netzwerktreffen, auf dem wieder die gleichen Leute zusammenkommen wie bei den letzten Verbandstreffen.
Die höchsten Strompreise in Europa, hohe Steuern, Verbote und Gängelung durch die EU – all das lässt unsere Industrie abwandern. Und Ihre Lösung, Herr Pinkwart? Das sind die Lösungen der DDR: Zwang gegenüber Unternehmen – Wasserstoff muss es sein oder auch das Auskippen von Subventionen. Und wenn das nicht mehr hilft: Protektionismus gegenüber dem Wettbewerber beispielsweise China. Lesen Sie mal Ihre Wasserstoffstudie dazu.
Ihre Methoden der Vergangenheit werden jedoch nicht besser, indem Sie dort noch mehr Geld versenken. Ihr Haushalt erhält von uns das Prädikat: Geldverschwendung erster Klasse.
Wir werden dem nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jedes Dorf ein Windrad. Wollen Sie das? – 140.000 Windräder, Windindustrieanlagen in Deutschland. Wollen Sie das?
Wenn Sie den Wasserstoff – das ist ja Ihre neue Energieverschwendungsstrategie – vollständig in Deutschland produzieren wollten, müssten Sie in jedes Dorf eine solche Windindustrieanlage stellen; so sagt es das Forschungszentrum Jülich. Da helfen auch keine Hochglanzbroschüre und keine Werbeveranstaltung: In jedes Dorf ein Windrad, Herr Pinkwart.
Selbst Sie wollen das nicht. Deshalb ist Ihre Strategie jetzt, 85 % des Wasserstoffs aus dem Ausland zu importieren. Sollen sich doch die anderen Länder ihre Flächen mit Windindustrieanlagen und Photovoltaikanlagen zupflastern, so anscheinend Ihre Gedanken.
Energie importieren, Wasserstoff importieren? Führt das nicht zu einer Abhängigkeit vom Ausland? Wurde uns nicht damals bei der Energiewende immer gesagt, mit Wind und Solar wären wir vom Ausland unabhängiger?
Woher käme dann der Wasserstoff? Gibt es dann kein böses Erdgas mehr aus Algerien oder Russland, dafür aber guten Wasserstoff aus Algerien und Russland? Erhalten wir den Wasserstoff zukünftig aus Ländern, die es vielleicht mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen?
Das kennen wir ja schon vom Rohstoff Kobalt, der für Ihre E-Autos hauptsächlich aus dem Kongo kommt. Kinderarbeit im Kongo scheint für die Landesregierung kein Problem zu sein, denn Sie retten mit den E-Autos ja die Welt.
Die Kinder im Kongo würden sicherlich sagen: Geben Sie uns lieber jeden Tag einen Dollar zum Überleben, und bauen Sie uns eine Schule ins Dorf, anstatt uns weiter mit Ihren E-Autos auszunutzen.
Sie, Herr Pinkwart, lassen aber lieber diese Kinder arbeiten. Ausbeutung von Kindern, unterstützt von der Landesregierung für Ihre E-Autos.
Ihre Wasserstoffstrategie ist nun das neueste Märchen aus dem Tausendundeine-Nacht-Geschichtenmodell der Klimaminister der letzten Jahre hier.
Es fing mal mit Desertec und Druckluftspeichern an, Stichwort: ADELE. Alle diese Konzepte beginnen immer gleich mit wunderbaren Präsentationen, Hoch
glanzbroschüren, einer Werbetrommel, und danach verschwinden sie ganz klammheimlich in der Schublade.
Die AfD hat aber immer wieder nachgefragt. Dann heißt es häufig: Eine Amortisation des Projekts stand nicht im Fokus wie zum Beispiel jetzt bei der Anfrage zu den Wasserstoffbussen in Wuppertal.
Das Märchen von den Pumpspeicherkraftwerken erzählen Sie uns jedes Jahr aufs Neue, Herr Minister. Sie werden nicht mal mehr rot dabei, egal wie inhaltsleer die Antworten vom Ministerium sind.
Wie jedes Jahr haben wir sie gefragt, Herr Bombis, wer denn nun die Pumpspeicherkraftwerke in NRW bauen wird.
Sie erinnern sich: In NRW bräuchte man 1.154 Pumpspeicherkraftwerke, um eine Woche Dunkelflaute zu überstehen. Die Antwort des Ministeriums war: 27 könnten aus geografischen Gründen gebaut werden. Wie viele existieren in NRW? Drei.
Auf die diesjährige Frage der AfD antwortet die Landesregierung wie folgt: Derzeit werden keine Vorhaben gefördert, und es befinden sich keine in Planung. – Pumpspeicherkraftwerke scheinen unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwer realisierbar.
Für Sie alle übersetzt heißt das: Kein Mensch will die Dinger hier in NRW bauen. Also könnte jetzt jeder klar denkende Kaufmann auf die Idee kommen: Dann sparen wir das Geld doch auch im Haushalt ein. – Das geht aber natürlich nicht, denn dann müsste Herr Pinkwart zugeben, dass seine tolle Energiewende ein massives Speicherproblem hat, das gar nicht lösbar ist.
Also kommt der Minister mit der nächsten Schnapsidee um die Ecke: Pumpspeicherkraftwerke im Restsee des Tagebaus. – Herr Minister, wie lange dauert es, bis der Restsee des Tagebaus mit Wasser aus dem Rhein gefüllt wird? – 50 Jahre.
Sie planen also ernsthaft für das nächste Jahr 2 Millionen Euro für die Planung eines Pumpspeicherkraftwerkes, das frühestens in 50 Jahren gebaut werden könnte.
Ich will hier nicht von Lüge sprechen, sondern sage es einmal so: Ihrem Haushalt mangelt es an der notwendigen Haushaltsehrlichkeit. Wir werden Ihrem Märchenhaushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart, wir lassen Ihnen die Grafiken aus Ihrem eigenen Ministerium gerne zukommen.
Ein anderer Punkt: Wasserstoff, Kobalt. – Was hat das alles mit Kinderarbeit zu tun? – Kobalt wird im Kongo durch Kinderarbeit abgebaut.
Die SPD und die Grünen, Herr Präsident, stellen immer wieder Anträge für ein Lieferkettengesetz. Die Unternehmen sollen gezwungen werden, dass sie bitte schön in den Ländern, in denen etwas hergestellt wird, auf die Arbeitsbedingungen achten. Das wird immer gefordert.
Warum wird das denn nicht beim E-Auto, beim Kobaltabbau gefordert? Wer das nicht fordert, duldet die Kinderarbeit. Wer dann in Deutschland mit Fördermitteln den E-Auto-Absatz ankurbelt, kurbelt – mittelbar – auch die Kinderarbeit im Kongo an.
Das macht er nicht direkt. Da geht keiner hin und befiehlt im Kongo, noch mehr Kinderarbeit machen zu lassen. Das geschieht dort einfach. Solange man das Problem ignoriert, duldet man dort auch die Kinderarbeit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor der Sommerpause wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Das, was die SPD uns hier also präsentiert, ist keine Aktuelle Stunde, sondern kalter Kaffee. Und das zeigt sich auch daran, dass die SPD es nicht einmal geschafft hat, einen zweiten Redner hier ans Rednerpult zu stellen. Herr Naumann, was ist das denn das für eine Arbeitsmoral hier?
Herr Neumann, nicht Herr Naumann, Entschuldigung.
Aber gerne können wir hier im Landtag über die Zustände in der Fleischindustrie reden. Gerne können wir darüber reden, dass die Flut von bürokratischen Regeln dazu geführt hat, dass kleinere Metzgereien aufgeben mussten und am Ende nur die großen übrig blieben.
Gerne können wir darüber reden, dass in den letzten Jahren in diesen Betrieben kaum Kontrollen, Herr Minister Laumann, stattgefunden haben, weil die Landesregierung und die Bundesregierung am Personal gespart haben.
Gerne können wir also über das Versagen von SPD, FDP und CDU hier im Landtag reden. Sie alle haben schließlich über Jahre weggeschaut. Bei der CDU gab es dafür auch mehr als 150.000 gute Gründe, immer wieder wegzuschauen, gerade bei Tönnies. Denn wer hat in den letzten 18 Jahren mehr als 150.000 Euro an die CDU gespendet, Herr Laumann? Laden Sie den doch mal ein, den Herrn Tönnies, und nicht die 30 Unternehmer. Sie sind doch ganz dicke mit denen.
Im Wahlkampf 2017 kamen noch über 30.000 Euro, wenn mich nicht alles täuscht. Doch nun gab es die Coronafälle bei Tönnies, und die Öffentlichkeit bekam mit, welche Zustände dort herrschten.
Ja, die Millionenspenden an die CDU brauchen wir auch nicht zu erwähnen. Fragen Sie mal Herrn Kohl!
Doch nun gab es die Coronafälle bei Tönnies, und die Öffentlichkeit bekam mit, welche Zustände dort herrschen.
Stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage. Ich beantworte die. Ach, das geht ja nicht bei der Aktuellen Stunde.
Doch nun gab es die Coronafälle bei Tönnies, und die Öffentlichkeit bekam mit, welche Zustände dort herrschen. Und so wird Corona nun als Vorwand genommen, um Maßnahmen gegen die Fleischindustrie zu treffen. Nun sollen in der gesamten Fleischindustrie generell alle Werkverträge und generell alle Zeitverträge verboten werden. Als wenn solche Art von Verträgen irgendetwas mit Corona zu tun hätten.
Nein, die Zustände sind nicht erst seit Corona so. Hier haben schlichtweg alle staatlichen Kontrollinstanzen versagt, von Ihnen, Herr Minister Laumann, und von den Vorgängern. Das Personal für die Kontrollen wurde anscheinend woanders gebraucht. Herr Minister, wofür? Statt nun aber die Kontrollen so durchzuführen, wie dies vom Gesetz vorgeschrieben ist, kommen Sie in Ihrer Panikreaktion und wollen nun alle Werkverträge, alle Zeitarbeitsverträge verbieten.
Verbote, Verbote, Verbote – das scheint das neue Credo der Bundesregierung und der Landesregierung zu sein: Verbote von Verbrennerautos, Verbote von Kohlekraftwerken, Verbote von Weihnachtsmärkten und jetzt Verbote von Werkverträgen und Zeitarbeitsverträgen. Ich frage mich: Wann wacht eigentlich die Bevölkerung auf und erkennt das Muster?
Wir von der AfD halten das Instrument von Werkverträgen und Zeitverträgen in einem begrenzten Maße für notwendig. Denn nur so ist es möglich, in Zeiten mit Spitzenlast, zum Beispiel in der Grillsaison, die Arbeit auch durchzuführen. Sie kennen es doch alle aus dem Postdienstgewerbe: Ohne die Werk- und Zeitverträge wäre das Weihnachtsgeschäft gar nicht abzuwickeln.
Aber die SPD im Elfenbeinturm kennt anscheinend die Betriebsabläufe nicht mehr. Wir müssen aber der Realität ins Auge schauen. Werkverträge und Zeitverträge haben auch eine Berechtigung. Was wir allerdings verhindern müssen, ist die Ausbeutung der Menschen durch Werk- und Zeitverträge.
Deshalb möchte die AfD den Betrieben erlauben, nur bis zu 15 % ihrer Beschäftigten auch mit solchen Verträgen auszustatten – natürlich zu gleichen Bedingungen wie die Stammbelegschaft. Das hilft den Betrieben, um Spitzen abzufangen. Das hilft auch den Arbeitnehmern insbesondere aus dem Ausland, die für ein paar Monate nach Deutschland kommen. Denn die Arbeiter in der Fleischindustrie sind vergleichbar mit den Erntehelfern in der Landwirtschaft.
Wir wollen auch nicht, dass noch mehr Betriebe ins Ausland gehen. Das würde aber passieren, wenn man denen am Ende die Luft zum Atmen nehmen würde. Das wäre bei einem vollständigen Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen der Fall. Dann wandern die Betriebe halt nach Polen, Spanien oder Rumänien ab. Was passiert aber dann? – Das Ergebnis der Abwanderung ist, dass wir die Kontrollen über
Hygieneaspekte, über die Arbeitsbedingungen und vor allem auch über das Tierwohl ins Ausland abgeben.
Ihr Vorschlag – von der SPD und auch von Ihnen, Herr Laumann – ist am Ende zum Schaden der Betriebe, zum Schaden der Arbeitnehmer und auch zum Schaden des Tierwohls. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik muss verlässlich sein, Politik muss gerecht sein, und Politik muss verständlich sein. Aber die aktuelle Politik ist weder gerecht noch verständlich und schon gar nicht verlässlich.
Viele der heutigen Redner, die gleich noch sprechen werden, saßen im September im Wirtschaftsausschuss. Da war auch Herr Ritter, der Vorsitzende eines Schaustellerbundes. Herr Ritter fand klare Worte. Er sprach davon, dass die Schausteller seit Ende Dezember letzten Jahres, also jetzt seit 11 Monaten, kein Geld mehr verdient haben. Und er sprach davon, dass sie sich jetzt wünschen, das Wintergeld zu verdienen, um über die nächsten Monate zu kommen. Sie haben sich auf die Weihnachtsmärkte gefreut.
Aber es geht nicht nur um das Geld der Schausteller. Die Schausteller bringen auch den Zauber der Weihnacht in die Innenstädte. Und dieser Zauber lockt immer mehr Menschen in die Innenstadt, sei es zum Einkaufen oder zum Flanieren. Und wenn das eigene Kind vielleicht im Karussell sitzt, da trinkt man noch einmal einen Glühwein, die Frau oder der Mann – je nachdem, wie ihre Lebenssituation ist – geht noch einmal einen Schal kaufen oder einen Handschuh.
Deshalb haben wir im September auch den Antrag gestellt, die Weihnachtsmärkte zu öffnen, das möglich zu machen. Herr Minister Pinkwart sagte, aus Landessicht sei alles möglich. Sie können stattfinden. Das war auch durchaus logisch, denn die Weihnachtsmärkte finden im Freien statt. „Frischluftfreizeitangebot“ nennen das die Schausteller. Und die
Schausteller haben extra ein Hygienekonzept entwickelt, Einbahnstraßensysteme, Plexiglasscheiben etc.
Doch jetzt trifft die harte traurige Realität zu. Die Weihnachtsmärkte sind fast überall verboten worden. Auch viele weitere Branchen, die kaum Coronarisiko verbreiten, wurden von der Regierung geschlossen. Damit die Menschen aber Ruhe geben, gibt es die Novemberhilfe.
Aber die Novemberhilfe hilft den Schaustellern leider gar nicht. Jetzt, vor ein paar Stunden, haben wir gehört, es soll eine Dezemberhilfe geben. Beschlossen ist sie allerdings noch nicht. Und die Dezemberhilfe wäre auch lebensnotwendig für die Schausteller. Die Novemberhilfe, die sich auf den Umsatz des letzten Novembers bezieht, kann aber keine Hilfe sein. Denn die Schausteller bauen im November die Buden und die Karussells auf. Der Umsatz findet aber im Dezember statt.
So war es verständlich, dass die Schausteller in der letzten Woche die Minister, die Abgeordneten im Land und im Bund angeschrieben – Sie werden sicherlich auch ein Schreiben bekommen haben – und ihre Situation erklärt haben.
Denn die Schausteller stehen mit dem Aus der Weihnachtsmärkte auch vor dem eigenen Aus. Das betrifft Schaustellerfamilien, die teilweise in siebter oder achter Generation die Geschäfte betreiben; mehr als 5.000 Familienbetriebe mit über 50.000 Beschäftigten; Menschen, die ihr Leben als Schauspieler lieben, die sich gegenseitig unterstützen, wenn etwas einmal nicht passt, und die Arbeitsplätze versorgen; Menschen, die aufgrund der völlig unbrauchbaren Novemberhilfe um ihre Existenz fürchten müssen.
Die Bundesregierung kündigt an, es gebe eine Dezemberhilfe. Wir wissen nicht, ob sie wirklich kommt. Bis jetzt hat Frau Merkel das noch nicht im Fernsehen verkündet – wir sind parallel dabei bei „Phoenix“.
Die Schausteller haben eine eigene Lösung vorgeschlagen, und wir haben diese in einen Antrag gegossen. Es verwundert schon, dass die SPD, die im engen Kontakt mit dem Herrn Ritter ist, keinen eigenen Antrag gestellt hat. Die Schausteller kamen doch auch auf Sie zu. Waren Sie zu langsam? Oder wussten Sie schon, dass der Lockdown verlängert wird? Hat Ihr Finanzminister, Herr Scholz, schon gesagt, dass es auch eine Dezemberhilfe geben wird?
Was wollen die Schausteller? – Sie wollen nur eines: Gerechtigkeit. Sie wollen eine Behandlung, so wie die Solo-Selbstständigen sie bekommen: Sie wollen nicht den Referenzwert Novemberumsatz 2019, sondern den Mittelwert des Vorjahres auf einen Monat umgerechnet.
Was für die Solo-Selbstständigen gut sein kann, kann für die Schausteller nicht schlecht sein. Deshalb kämp
fen wir gemeinsam – ich hoffe, Sie auch mit uns – für die Gerechtigkeit im Hinblick auf die Schausteller.
Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir wissen nicht, ob die Dezemberhilfe wirklich kommt. Wenn ja, wird sie die Schausteller für einige Monate retten, aber im Januar, Februar und März wird es wiederum keine Umsätze geben. Ohne Schausteller, ohne Kirmes, ohne Weihnachtsmärkte fehlt unseren Kindern ein Stück vom Zauber der Weihnacht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart sprach davon, dass die Dezemberhilfe heute besprochen wurde. Aber sie wurde eben noch nicht beschlossen.
Sie haben „besprochen“ gesagt, nicht „beschlossen“. Wenn sie beschlossen ist, ist das schon mal sehr gut. Das hilft den Schaustellern.
Wie die Debatte heute gezeigt hat, hat unser Antrag geholfen, den Druck auf die Landes- und Bundesregierung hochzuhalten.
Auch wenn Sie unseren Antrag aus ideologischen Gründen ablehnen werden, denn Haltung ist Ihnen ja anscheinend wichtiger als Hilfe: Wir orientieren uns an der Hilfe. Die Schausteller haben uns gebeten, zu helfen. Das haben wir mit dem Antrag getan,
und es hat ja auch geholfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der großen Schlagzeilen gestern Abend in der Presse war: „Olaf Scholz hat noch Milliarden für die Corona-Hilfe übrig“. Dieser eine Satz sagt eine ganze Menge über das Verständnis der Presse und auch anderer Politiker aus: Herr Scholz habe noch Milliarden übrig.
An dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: Nein, Herr Scholz hat keine Milliarden übrig. Herr Scholz hat vielleicht ein paar Hunderttausend Euro aus seinem Privatvermögen übrig. Aber das stellt er nicht zur Verfügung. Die Milliarden, die er jetzt in alle Richtungen wirft, das sind frisch gedruckte Geldscheine, das sind neue Schulden. Einige sprechen dort auch schon zu Recht von „Monopoly-Geld“. Diese frisch aus der Druckerpresse stammenden Milliarden sind das Geld der Fleißigen, die das demnächst erwirtschaften müssen. Die Milliarden an Schulden ist das Geld unserer Kinder, die das irgendwann einmal zurückzahlen müssen.
Genau an dieser Stelle müssen wir uns ein paar Fragen stellen.
Erstens. Ist der staatlich erzwungene Lockdown, also das Berufsverbot für einige Branchen, die Isolation der Bürger verhältnismäßig und in dieser Form gerechtfertigt?
Zweitens. Sind die Finanzhilfen in dieser Höhe überhaupt angemessen oder zu niedrig, zu hoch?
Drittens. Sind die Personen, die diese Hilfen bekommen, die richtigen, oder gibt es Mitnahmeeffekte? Oder gibt es Verlierer, die durch das Raster fallen? Was ist, wenn jemand nur 79 % statt 80 % Verbindung mit diesen Branchen hat? Das ist zu klären.
Viertens. Wie viel Bürokratie geht bei der Beantragung der Hilfen drauf? Handelt es sich nicht eher um ein Hilfsprogramm für Steuerberater, Herr Pinkwart?
Fünftens. Wie viel kostet uns der Lockdown langfristig, und zwar an Wirtschaftsleistung, an Arbeitslosigkeit, an Steuereinnahmen und auch an Gesundheit?
Sechstens. Sind die Maßnahmen in einem demokratischen Prozess beschlossen worden?
Siebtens. Inwieweit halten die beschlossenen Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung stand?
Achtens. Gibt es vergleichbare Fälle aus der Vergangenheit, die uns bei der Beurteilung unterstützen können? Ich erinnere nur an das Verfassungsgerichtsurteil gestern – oder war es vorgestern – im Vattenfall-Prozess, beim Kernenergieausstieg. Auch dort wurde panikartig gehandelt.
Neuntens. Inwieweit spalten die unangemessenen Maßnahmen der Regierung die Bevölkerung?
Zehntens. Was hat die Regierung eigentlich in den letzten sechs Monaten getan, um diesen Lockdown überhaupt zu verhindern?
Ich werde nicht zu allen Fragen kommen, aber es wäre schön, wenn Sie sich mal selbst Gedanken machten, was die Antworten darauf sind.
Kommen wir zur ersten Frage: Ist der staatlich erzwungene Lockdown verhältnismäßig, und ist dieser überhaupt notwendig? – Dazu müssten wir natürlich erst mal eine Einschätzung vornehmen, in welcher Form das neue Coronavirus – Coronaviren sind ja nicht erst seit dem letzten Jahr da – gefährlich ist und – vor allen Dingen – wo es gefährlich ist. Das neue Coronavirus ist vor allen Dingen für Risikogruppen gefährlich, während es für Nichtrisikogruppen weitgehend ungefährlich ist. Deshalb müssen wir die Risikogruppen schützen. Das geht mit zwei Methoden:
Erstens geht das natürlich mit Schutzkleidung, mit FFP2- und FFP3-Masken. Die braucht man nicht in den Kindergärten, Herr Stamp. Die braucht man bei den Risikopersonen.
Zweitens geht das mit Schutzkleidung für das medizinische Personal.
Zudem müssen wir die Verbreitung des Virus eindämmen. Wie kann das geschehen? – Wir brauchen natürlich eine Hygieneinitiative. Die Menschen müssen wieder lernen und jeden Tag daran erinnert werden, die Hände ordentlich und auch ausreichend lange zu waschen. Wenn ich manchmal in den WCBereich komme, sehe ich Leute, die sich nur ein paar Sekunden ihre Hände waschen. Husten und niesen sollen die Menschen bitte in die Armbeuge. Auch das sollten sie gelernt haben. Und natürlich: kein Händeschütteln während der Grippezeit zwischen Mitte Oktober und Mitte Mai!
Wenn wir all diese Hygienemaßnahmen einhalten, wird die Verbreitung des Virus massiv eingedämmt.
Des Weiteren müssen wir uns besonders auf Orte konzentrieren, an denen es eine hohe Begegnungshäufigkeit von Menschen gibt. Aber es geht nicht nur um die Begegnungshäufigkeit, sondern auch um die Begegnungsdauer. So haben wir mit der Studie des Imperial College aus London gelernt, dass Bus und U-Bahn beispielsweise keine wesentliche Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen; denn die Menschen fahren nur wenige Minuten und sind bei einer beengten Situation durch die Alltagsmaske vor dem Husten und Niesen des Gegenübers geschützt.
So gibt es viele Bereiche, in denen das Risiko gering ist, zum Beispiel in Kinos, wo es sehr gute Lüftungsanlagen gibt, zum Beispiel in Tierparks, wo die Gelände weitläufig sind und es kaum zu Begegnungen kommt.
Genau deshalb waren die Maßnahmen der Regierung eben nicht verhältnismäßig. Es wurden Be
reiche geschlossen, die kein hohes Infektionsrisiko bergen. Stattdessen wird diesen Bereichen jetzt Geld in die Hand gedrückt.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden sich sicherlich noch an den Auftritt von Herrn Ritter vom Schaustellerverband erinnern. Er war bei einer Anhörung zu Gast und machte ganz klar: Sie als Politiker haben uns einen Schein in die Hand zu drücken – den Erlaubnisschein oder einen Geldschein. Wir wollen als Schaustellerverband aber lieber den Erlaubnisschein.
So geht es vielen anderen Branchen auch, zum Beispiel den Hoteliers und Gaststättenbetrieben.
Wir haben mit vielen Menschen gesprochen. Einige Menschen sind ängstlich, einige sind deprimiert, andere sind wütend. Ich sprach mit einem Schausteller in siebter Generation, der nicht versteht, warum die Menschen dicht gedrängt im Flugzeug sitzen, aber nicht auf offener Straße unter freiem Himmel auf den Weihnachtsmarkt gehen können. Er versteht nicht, warum wir allen Menschen in Deutschland das Leben und vor allen Dingen die besinnliche Weihnachtszeit klauen.
Das letzte Mal habe ich vor drei Wochen mit diesem Schausteller telefoniert. Da kam er gerade von einer Beerdigung zurück. Ein Freund ist gestorben. Der Freund ist nicht an Corona gestorben. Er sagte: Sterben gehört zum Leben. – Seit Anfang des Jahres sind 700.000 Menschen in Deutschland gestorben, davon 10.000 Menschen an oder mit Corona. Er sagte: Im Winter 2017/2018 sind 25.000 Menschen an der Grippe gestorben. Trotzdem ging das Leben weiter. – Er fragte: Warum zeigt das Regierungsfernsehen immer Bilder aus Italien? Warum zeigt das Regierungsfernsehen nicht mal Bilder zum Beispiel aus der Schweiz?
Dabei ist doch bekannt, dass in Italien vor allen Dingen das Gesundheitssystem das Problem ist. Das Gesundheitssystem ist marode. In der Schweiz setzt man auf Eigenverantwortung und eben nicht auf Zwang.
Deshalb kann ich verstehen, dass diese Menschen wütend werden. Ich kann auch die Menschen verstehen, die immer depressiver werden, zum Beispiel Menschen mit einer Morbus-Crohn-Erkrankung, die nicht mehr zur Selbsthilfegruppe gehen können. Eine Mutter sagte mir, sie wollte zur Trauerbegleitung eine Mutter-Kind-Kur machen. Ein enger Verwandter ist im Oktober letzten Jahres gestorben, und sie hatte sich für eine Kur in diesem Frühjahr angemeldet. Diese Kur wurde abgesagt. Jetzt findet sie vielleicht im nächsten Jahr statt – anderthalb Jahre nach dem Tod ihres nahen Verwandten.
Ich verstehe Menschen, die wütend sind, weil ihre Herz-OP verschoben wird, die nur noch 10 % Herzleistung besitzen und jetzt auf den Wechsel des Herzschrittmachers warten. Ja, man darf das Coronavirus nicht verharmlosen, aber man darf es auch nicht zu einem vernichtenden Killervirus machen. Wer das macht, der verharmlost all die anderen Krankheiten, all die anderen Tode in der Welt. Deshalb geht es um Maßnahmen mit Augenmaß.
Das RKI hat klar benannt, dass beispielsweise das private Umfeld mit Großhochzeiten und Ähnlichem eine Risikoumgebung darstellt. Hingegen gibt es andere Orte, an denen es keine Infektionsherde gibt. So soll das normale Leben weitergehen. 43 % der Menschen in Deutschland wollen diese Maßnahmen von der Regierung eben nicht mehr.
Wir als AfD haben in den letzten Tagen verschiedene Vorschläge gemacht, was man besser machen kann – angefangen mit den Restaurants. Lassen Sie die Restaurantbetreiber arbeiten. Die wollen das. Sie wollen Geld verdienen. Jeder, der arbeitet, braucht dann Ihre Hilfen, Herr Pinkwart, nicht mehr, sondern ist froh, dass er selbst Geld verdient. Gastwirte haben Unsummen in die Ausstattung ihrer Betriebe mit Plexiglasscheiben, Luftreinigern, Heizpilzen und Desinfektionstechnik gesteckt. Lassen Sie die Menschen arbeiten. Es gibt keinerlei konkrete Indizien, dass Restaurantbesuche oder Gaststättenbesuche das Ansteckungsrisiko erhöhen.
Das Gleiche gilt für die Hotels. Lassen Sie Hotels und Pensionen arbeiten. Dort gibt es keine Begegnungen, außer in den Lobby- und Restaurantbereichen. Ansonsten befinden sich die Menschen in Selbstisolation auf den Zimmern.
Weder privater noch geschäftlicher Tourismus war in den letzten Monaten ein Teil des Problems, sondern eher ein Teil der Lösung. Auch in den Beherbergungsbetrieben wurden Hygienemaßnahmen getroffen, und es gibt keinen Anlass zu einer Verschärfung.
Lassen Sie die Menschen Sport machen. Die Verantwortlichen in den Vereinen sind klug. Sie wissen, welche Maßnahmen zu treffen sind und haben das auch in den letzten Monaten gezeigt. Was nutzt denn der beste Lockdown, wenn die Isolation zu Bewegungsmangel führt und dann andere gesundheitliche Beeinträchtigungen dazu kommen? Das sind dann die Toten, das sind dann die Kranken in den nächsten Jahren, die auf uns zukommen, weil Sie jetzt in Panik solche Maßnahmen treffen.
Diese drei Beispiele von uns zeigen, dass es anders geht, dass es besser geht. Es ist das Ringen um Lösungen, das eine Demokratie ausmacht. Die Rede von Herrn Sundermann gehört leider nicht dazu. Herr Rehbaum bewertete die Rede als „Hass und Hetze“.
Der Kollege von der FDP hat sich ähnlich geäußert. Wir alle sollten gerade in dieser Zeit zu einem demokratischen Diskurs zurückfinden.
Das allgemeine Auskippen von Geld hingegen, Herr Sundermann und Herr Rehbaum, ist keine geeignete Lösung, sondern führt langfristig nur zu neuen Ausgaben. Ihre Lösung ist leider naiv. Das Anwerfen der Geldpresse, das Helikoptergeld, das Sie über Deutschland abwerfen, ist die verzweifelte Methode einer überforderten Regierung. So mehren sich die Stimmen, die an Margaret Thatcher erinnern, die in etwa sagte: Der Sozialismus funktioniert nur so lange, bis einem das Geld anderer Leute ausgeht.
Jetzt ist es aktuell das Geld unserer Zukunft, das Geld unserer Kinder, das Herr Scholz, das Herr Altmaier, das Herr Pinkwart in das Volk werfen. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik der Verzweiflung. Einige meinen, Sie wollen damit lediglich das Wahlvolk bis zur nächsten Bundestagswahl stillhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Unternehmen Urenco ist der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt Gronau. Die letzte in der Presse zu findende Zahl sind 30 Millionen Euro pro Jahr. Nicht
nur deshalb stehen die Bürger in Gronau hinter Urenco und ihrer Urananreicherungsanlage.
Mit den Gewerbesteuereinnahmen dieses Unternehmens wurden wichtige Investitionen in Gronau getätigt. Denken Sie an die Gesamtschule Gronau und auch an die Euregio-Gesamtschule in Gronau-Epe, wo es entsprechende An-/Neubauten gab. Denken Sie an den Neubau der Feuerwache oder an die Modernisierung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums, die jetzt erfolgt. Modernisierungen, Neubauten und Investitionen wurden durch gute Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht – auch von Urenco.
Aber nicht nur die Gronauer Bürger sollten sich über die hohen Gewerbesteuereinnahmen freuen. Nein, diese helfen auch anderen Städten in NRW. Denn die anderen Städte erhalten nun dank des Gemeindefinanzierungsgesetzes das Geld, das eigentlich den Gronauer Bürgern zustehen würde, weil Gewerbesteuereinnahmen den Anspruch auf Schlüsselzuweisungen reduzieren.
Wenn man die rund 10 Milliarden Euro, die jedes Jahr mit dem GFG an die Städte verteilt werden, entsprechend der Einwohnerzahl verteilen würde, dann stünden Gronau pro Jahr 25 Millionen Euro zu. Was hat Gronau in den letzten fünf Jahren tatsächlich bekommen? Im Jahr 2017 null, im Jahr 2018 null, im Jahr 2019 waren es 3 Millionen Euro, im Jahr 2020 null, im Jahr 2021 werden es geschätzt 1,8 Millionen Euro sein.
Statt also 125 Millionen Euro hat Gronau nur 5 Millionen Euro bekommen. Die übrigen 120 Millionen Euro wurden an die anderen Städte in NRW verteilt, insbesondere an schlecht geführte rot-grüne Städte.
Denken Sie an die Nachbarstädte Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum und Dortmund.
Doch die Grünen freuen sich jetzt nicht etwa über diesen Geldsegen. Nein, die Grünen stören sich daran, dass man mit der Kernkraft Geld verdienen kann –
Kernkraft, die übrigens in vielen Ländern auf der Welt an Fahrt aufnimmt.
Die USA planen für ihre Militärstützpunkte, und zwar unabhängig davon, wer jetzt Präsident wird, 500 Minikernkraftwerke. Auch die nur wenige Kilometer entfernten Niederländer planen bis zu zehn neue Kernkraftwerke.
Wieso liegt es dann nicht näher, dass Firmen aus Deutschland diesen wertvollen Rohstoff dort zur Verfügung stellen? Wäre es angesichts der steigenden Nachfrage nach der Kernenergie im Ausland nicht vielmehr an der Zeit, dass wir jetzt eine Forschungs-
und Bildungsinitiative im Bereich der Kernkraft einführen? Wie wäre es mit einer NRW-Exzellenzinitiative Kernkraft für eine CO2-freie Kerntechnologie mit inhärent sicheren Kernkraftwerken made in NRW, made in Germany? Die Patente liegen doch bereits bei einem Berliner Unternehmen. Ich meine den Dual-Fluid-Reaktor; den kennen Sie.
Das wären Investitionen in die Zukunft. Das wären Investitionen in eine günstige und versorgungssichere Energieversorgung. Stattdessen liegt uns heute dieser rückwärtsgewandte Antrag der Grünen vor. Dem können wir leider nicht zustimmen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Arbeiter bei thyssenkrupp fürchten um ihre Existenz. Das hat mehrere Gründe. Ein Grund war tatsächlich das Managementversagen bei den Spekulationen in Brasilien.
Aber ein Unternehmen kann sich von einem solchen Rückschlag erholen, wenn es sich in einem gesunden Umfeld befindet. Dieses gesunde Umfeld wurde aber in den letzten Jahren politisch zerstört – auch von den hier sitzenden Kollegen des Altparteienkombinats.
Ein wichtiges Geschäftsfeld von thyssenkrupp war die Lieferung von Stahl beim Bau von Kraftwerken. Mit dem Kernenergie- und Kohleausstieg wurde dieser Markt jedoch politisch zerstört.
Ein zweites Geschäftsfeld von thyssenkrupp war und ist die Automobilbranche. Doch auch diese Branche wird politisch zerstört: EU-Vorschriften für Grenzwerte beim Feinstaub, die fernab jeglicher medizinischer Logik liegen, EU-Vorgaben für einen absurd niedrigen Benzinverbrauch, der technisch nicht einzuhalten ist, der politisch erzwungene Umstieg auf teure und umweltfeindliche E-Autos.
VW hat ja bereits angekündigt, Fabriken für Verbrennerautos nur noch im Ausland zu bauen. Klarer kann man es den Zuliefererbetrieben, kann man es der Stahlbranche gar nicht mehr sagen. Die Botschaft von VW ist klar: Wir brauchen euch in Deutschland nicht mehr, denn wir produzieren nur noch im Ausland.
Damals sind zwei wesentliche Geschäftsfelder von thyssenkrupp politisch zerstört worden. Aber Sie gehen jetzt nicht einfach hin und ändern die politische Zerstörung und halten diese auf. Nein, jetzt üben Sie den nächsten politischen ideologischen Druck auf thyssenkrupp aus. Jetzt erzwingen Sie die Stahlproduktion mit Wasserstoff. Dabei sagte ein Vertreter von thyssenkrupp ganz klar – Herr Pinkwart, Sie waren nicht bei der Anhörung, Ihre Kollegen schon –: Dadurch wird unsere Produktion um 30 % teurer. – Die Produktion wird 250 Euro pro Tonne Stahl mehr kosten. Diese Verteuerung wird dazu führen, dass deutscher Stahl noch teurer wird als ausländischer Stahl. Denken Sie an den Stahl aus China.
Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Sie wissen, die Produktion, die Industrie in Deutschland ist energieintensiv. Statt Versorgungssicherheit für die Unternehmen gibt es „Zappelstrom“. So ist es eben nicht verwunderlich, dass der Stahl für die Leverkusener Brücke aus China kommt. Liebe Kollegen von SPD und Grünen, es war
Ihre Ausschreibung. Am Ende hat der Billigstahl aus China dank des dortigen Kohlestroms gewonnen.
Doch jetzt kommt die Lösung der SPD, der Staat solle einfach Eigentümer bei thyssenkrupp werden und das Unternehmen dann in die Transformation überführen, um thyssenkrupp zu einem sogenannten klimaneutralen Stahlerzeuger zu machen. Die Methode der Verstaatlichung kennen wir bereits aus der DDR. Dort hießen diese Betriebe dann VEB – Volkseigener Betrieb. Solche rückwärtsgewandten Konzepte, liebe SPD, brauchen wir hier in NRW nicht.
Dennoch glauben Sie als SPD, der Staat sei der bessere Unternehmer. Dann gucken wir uns doch mal an, was mit Ihren Kollegen in den rot-grünen Städten passiert. Da sind Kämmerer, Bürgermeister und Stadträte, die glauben, sie könnten am Kapitalmarkt zum Beispiel mit Wettgeschäften auf Zinsen oder mit Fremdwährung Geld verdienen, oder die glauben, sie könnten ein Unternehmen wie STEAG für 1 Milliarde Euro kaufen und diesen Konzern dann transformieren.
Diese Transformation bei STEAG führte allerdings nur dazu, dass das Geld der Bürger transformiert, also schlicht vernichtet wurde. Hunderte von Millionen Euro haben die Städte Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen, Duisburg und Dinslaken mit STEAG verzockt. Das waren Hunderte von Millionen Euro, die die fleißigen Bürger in diesen Städten durch höhere Grundsteuern, durch höhere Gewerbesteuern zu tragen haben.
Gucken wir uns doch mal die Beschäftigtenzahl an. Sie wollen ja die Beschäftigten retten. STEAG entlässt nun 1.000 Mitarbeiter. 1.000 Mitarbeiter! Sie haben das Unternehmen vernichtet, und sie haben die Arbeitsplätze vernichtet – Ihre Kollegen in diesen Städten!
Es hat sich doch gezeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Trotzdem glauben Sie, Sie müssten bei thyssenkrupp einsteigen. Weshalb? Stehen da die nächsten Aufsichtsratsposten an? Ist das Ihr Wunsch?
Wir als AfD stehen allerdings zu den Mitarbeitern bei thyssenkrupp. Wir stehen zu unserer Industrie, und deshalb brauchen wir eine echte Unterstützung unserer Industrie. Wir brauchen eine günstige und zuverlässige Energieversorgung. Wir brauchen ein Ende der industriefeindlichen Politik in der EU, in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung, Herr Pinkwart. Nur so können wir langfristig unsere Industrie und damit auch unsere Arbeitsplätze erhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Coronavirus ist insbesondere für Risikogruppen gefährlich. Für die Nichtrisikogruppen ist das aktuelle Coronavirus hingegen weitgehend ungefährlich. Deshalb hat der Schutz der Risikopersonen oberste Priorität. Deshalb fordern wir einen umgehenden Schutz aller Risikopersonen. Aber dieser Schutz muss wirksam und verhältnismäßig sein.
Die aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind nicht nur in vielen Fällen unwirksam, sondern auch unverhältnismäßig. Die Regierung hat in den letzten sechs Monaten einfach Pause gemacht und steht nun wie die Maus vor der Schlange. Nach der Schockstarre kam aber die Panik in der Regierung, und es wurden Maßnahmen beschlossen, die völlig an dem notwendigen Schutzbedarf der Bevölkerung vorbeigehen.