Ist das Ihre Antwort auf die schwierigen Herausforderungen, vor denen die Menschen in diesem Land gerade stehen? Denn wir schauen in diesen Tagen auf ein Jahr zurück, das uns alle herausgefordert und
Die Lage ist weiterhin dramatisch. Fast täglich müssen wir von neuen Höchstwerten lesen, von höchsten Zahlen an Neuinfektionen, aber auch Höchstständen bei Todesopfern dieser Pandemie. Und seit Wochen und Monaten arbeitet unser Gesundheitssystem am Anschlag. Da sind die physischen Belastungen, aber da sind eben auch die psychischen Belastungen, die Spuren hinterlassen im täglichen Ringen um Menschenleben.
Diese Pandemie fordert uns allen viel ab, auch wenn die Krise nicht alle gleich trifft. Das gilt insbesondere für die Kontaktbeschränkungen. Man möchte fast sagen, an dieser Stelle würde man sich vielleicht auch die eine oder andere Kontaktbeschränkung hier im Hause wünschen. Die Kontaktbeschränkungen treffen viele Menschen hart.
Diese Krise – und das müssen wir uns vor Augen führen – ist auch eine Krise der Einsamkeit. Der notwendige Verzicht auf körperliche Nähe darf nicht zu einer sozialen Distanz führen. Physical Distancing darf nicht Social Distancing bedeuten.
Sich jetzt wieder ins Private zurückzuziehen, birgt Risiken und Gefahren für Menschen mit psychischen Erkrankungen beispielsweise, aber auch für diejenigen, für die das eigene Zuhause kein sicherer Ort ist und für die Weihnachten nicht die schönste Zeit des Jahres ist. Gerade jetzt ist es wichtig, die Einrichtungen des Gewalt- und des Kinderschutzes in der kompletten Zeit des Shutdowns offen zu halten, die Erreichbarkeit sicherzustellen. Dort, wo zusätzliche Kapazitäten und zusätzliche Angebote nötig werden sollten, muss diese Landesregierung kurzfristig auch Mittel zur Verfügung stellen.
Schutzräume für Kinder und Jugendliche müssen unter Wahrung des Infektionsschutzes ermöglicht werden. Es ist wichtig, dass wir, wie wir das auch im Frühjahr bereits hatten, Notfallnummern und Hilfsangebote wieder dort aushängen und darüber informieren, wo sich Menschen jetzt noch jenseits der eigenen vier Wände aufhalten können.
Natürlich sind Kontaktbeschränkungen auch über die Weihnachtsfeiertage notwendig, und sie sind richtig. Aber sie müssen an die Lebensrealität der Menschen angepasst sein. Kontakte zu Weihnachten auf den engsten Familienkreis und Verwandte in gerader Linie zu beschränken, berücksichtigt diese aber nicht. – Ich bitte Sie, Herr Ministerpräsident: Überdenken Sie das noch mal bei der Umsetzung und setzen Sie bei den Kontaktbeschränkungen nicht auf eine Definition von Verwandtschaftsgraden.
Niemand soll Weihnachten nicht im Kreise seiner Familie verbringen können. Aber die engsten und die wichtigsten Menschen sind nicht unbedingt die Menschen, mit denen man auch tatsächlich in gerader
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass nun nicht länger gezögert wurde und die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sich endlich zu diesem konsequenten Schritt durchringen konnte. Wir unterstützen diesen konsequenten Schritt.
Das ist gerade jetzt eine besondere Zumutung. Es ist aber nicht nur sozial eine besondere Zumutung, sondern es ist auch wirtschaftlich eine besondere Zumutung, weil für Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Kulturschaffende, Schaustellerinnen und Schausteller das Jahresende eigentlich Hochkonjunktur bedeutet. Der Ausfall des Weihnachtsgeschäfts ist für viele existenzbedrohend, gerade nach vielen Monaten der Unsicherheit und teils drastischen Einnahmeverlusten. Es braucht jetzt also schnell Klarheit über Hilfen. Vor allem müssen die Hilfen jetzt auch ankommen.
Novemberhilfen, die im Januar ausgezahlt werden, und Dezemberhilfen, die bis weit ins nächste Jahr auf sich warten lassen, können sich viele Unternehmen, können sich Gastronomen, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nicht leisten.
Denn nach dem Shutdown – und das muss auch klar sein – darf nicht die Pleitewelle kommen. Unsere Innenstädte dürfen nicht der Pandemie zum Opfer fallen. Jetzt reden wir alle darüber, wie wichtig uns die Innenstädte sind. Ja, diese Innenstädte sind vor allem auch Orte der Begegnung. Diese Orte werden wir brauchen, wenn wir irgendwann durch diese Pandemie gekommen sein werden.
Aber noch dringender als Nothilfen brauchen Unternehmen, Kulturschaffende und Gastronomen Perspektiven. Wir müssen jetzt endlich damit aufhören, uns im öffentlichen Krisenmanagement im Zwei-Wochen-Rhythmus von MPK und MPK zu hangeln. Deshalb brauchen wir einen Stufenplan, der nachvollziehbar und einheitlich aufzeigt, was wann unter welchen Bedingungen möglich ist.
Wirtschaft und Kultur brauchen das, aber auch Freizeit und Sport brauchen einen verlässlichen Rahmen, der sich an Inzidenzen orientiert und je nach Infektionsgeschehen bestimmte Aktivitäten ermöglicht, jedoch Einschränkungen bei hohen Inzidenzwerten vorsieht.
Nach fast zehn Monaten in der Pandemie brauchen wir längerfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie. Trotzdem hat diese Landesregierung, gerade was die vorausschauende Politik – ich weiß,
Herr Löttgen, diese Kritik hören Sie nicht gerne –, was das vorausschauende Krisenmanagement angeht, allzu oft jede Perspektive vermissen lassen.
Herr Löttgen, das will ich Ihnen auch sagen: Konstruktive Kritik der Opposition als Profilierungssucht zu diffamieren, sagt eigentlich alles über den Zustand dieser Regierungskoalition aus.
Natürlich werden wir auch weiterhin auf die Handlungsbedarfe hinweisen. Davon werden wir uns von Ihnen nicht abbringen lassen, auch wenn Sie das nicht hören mögen. Aber Sie müssen das jetzt noch einmal hören.
Insbesondere bei der Frage von Bildung und Betreuung gefällt sich in diesem Fall vor allem der FDP-Teil der Landesregierung in Ankündigungen und Garantien. Und was die Bildungs- und Betreuungsgarantie à la FDP in der Praxis bedeuten, das dürfen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, das dürfen aber auch Träger, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern derzeit einmal mehr erleben.
Ja, wir sind uns natürlich einig, dass das Offenhalten von Bildungseinrichtungen so lange wie möglich Priorität hat, dass wir vor allem den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen im Sinne des Kinderschutzes nicht verlieren dürfen. Dieser Kontakt darf nicht abreißen. Wir sind uns auch einig, dass für viele Kinder und Jugendliche ein außerhäusliches Lern- und Entwicklungsumfeld richtig ist. Ja, darüber sind wir uns im Grundsatz einig.
Aber seit Wochen betteln Schulen und Kommunen nachgerade, man möge ihnen wenigstens keine Steine in den Weg legen, um lageangepasste Konzepte umsetzen zu können. Was passiert? Diese Landesregierung präsentiert sich als Bremsklotz und Verhinderer einer verantwortungsvollen Krisenpolitik, eines verantwortungsvollen Krisenmanagements. Herr Ministerpräsident, so geht Bildungsgerechtigkeit nicht!
Noch am Mittwoch echauffiert sich die Schulministerin über die Vorschläge der Leopoldina und bezeichnet diese als völlig untauglich, um dann am Freitag endlich doch vom Ministerpräsidenten korrigiert zu werden. Man möchte allerdings sagen, ein wenig zu spät, denn der Frust in den Schulen ist groß, die Verunsicherung ist groß, und auch der Vertrauensverlust in das Handeln dieser Landesregierung ist immens.
Die dazugehörige SchulMail – wen überrascht es eigentlich noch ernsthaft – mit der Ankündigung, dass die Aufhebung der Präsenzpflicht ab Montag gilt, kam wie immer Freitag, und das nach Dienstschluss. Sie war erst dann im Posteingang der Schulleitungen.
Ihr Kommunikationschaos der letzten Wochen und Monate, Frau Ministerin, setzt sich leider nahtlos fort: erst das sture Beharren auf Präsenz, und jetzt fehlt es auch wieder an klaren Leitlinien.
Eltern sind verunsichert, Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert, weil das Schulministerium jede Vorbereitung für diese Situation seit Monaten verhindert hat.
Für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer wäre es gut, wenn Sie mittlerweile wenigstens klargestellt hätten, dass in dieser Woche keine Klassenarbeiten mehr geschrieben werden. Die Belastungen für junge Menschen in dieser Pandemie sind doch ohnehin schon hoch. Schaffen Sie jetzt Klarheit, und das auch über den 10. Januar hinaus. Setzen Sie Schülerinnen und Schüler nicht zusätzlichem Druck und zusätzlicher Verunsicherung aus.
Jetzt ist eingetreten, wovor Fachleute und eben nicht nur die Opposition seit Monaten warnen: Wer keinen Plan B hat, Frau Ministerin Gebauer, stürzt die Schulen ins Chaos. Das ist spätestens gestern vollumfänglich durchgeschlagen. Der stürzt die Schulen ins Chaos und alle Beteiligten in Verwirrung und Frustration.
Die vierte Ferienzeit in der Pandemie darf jetzt nicht wieder ungenutzt verstreichen. Nicht zuletzt müssen wieder Perspektiven eröffnet werden, und es muss auch Ruhe Einzug in das System halten.
Was kann unter Coronabedingungen eigentlich in diesem Schuljahr noch erbracht werden? Was muss gegebenenfalls rechtssicher angepasst werden? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Sie können diese Fragen nicht weiter auf die lange Bank schieben, und Sie können sich auch nicht weiter vor diesen Fragen wegducken. Dieses Schuljahr ist ein Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Außer der Schulministerin hat das in Nordrhein-Westfalen mittlerweile auch jeder verstanden.
Der Ministerpräsident muss sich fragen, ob diese Ministerin noch die richtige Besetzung für diese Aufgabe ist.
Auch Eltern brauchen Verlässlichkeit. Wie sollen die Eltern jetzt mit der Ansage von Familienminister Stamp umgehen, dass die Kitas zwar grundsätzlich offen sind, Eltern aber dringend aufgefordert werden, ihre Kinder nicht zu bringen? So wälzt man Verantwortung ab.
So können Sie, Herr Stamp, natürlich Ihre Bildungs- und Betreuungsgarantie aufrechterhalten, ja. Allerdings ist das eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Sie schieben die Verantwortung auf die Eltern ab. Sie schieben die Verantwortung auf die Familien ab. Die Belastungen für Familien und Kinder waren im Frühjahr schon groß, und die politische Prioritätensetzung war zum Teil falsch. Mittlerweile herrscht darüber auch ein großes Maß an Einigkeit. Daher unterstützen wir ja die von uns lange eingeforderte Verschiebung des Fokus auf Kinder, Jugendliche und Familien.
Aber jetzt wälzen Sie Ihr vollmundiges und, ehrlich gesagt, Herr Minister Stamp, völlig voreiliges Versprechen „Mit mir wird es keine Kita-Schließungen mehr geben“ auf die Eltern ab. Das tun Sie mit dieser Politik. Mit Ihrer Ansage „Ich schließe keine Kitas, aber bitte bringen Sie die Kinder nicht“
Das ist kein Beitrag zu verlässlicher Familienpolitik. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Familienpolitik in der Krise, und damit verunsichern Sie die Familien in diesem Land einmal mehr.