Das ist kein Beitrag zu verlässlicher Familienpolitik. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Familienpolitik in der Krise, und damit verunsichern Sie die Familien in diesem Land einmal mehr.
Schlimmer noch: Das hat ja auch ganz praktische Auswirkungen auf die Familien. Nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erhalten Eltern in Nordrhein-Westfalen aktuell nämlich keine Lohnersatzleistungen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen, weil die Voraussetzung dafür wäre, dass Kitas offiziell geschlossen sind. Das heißt, Eltern in diesem Land sind jetzt gleich zweimal betroffen. Sie werden von dieser Landesregierung einfach mit ihren Betreuungsproblemen alleingelassen.
Bei vielen Eltern sind nicht nur die Urlaubstage oder die Kinderkrankentage am Ende, sondern ich glaube, bei vielen Eltern und vielen Familien ist auch die Geduld mit einer Politik am Ende, bei der Gesichtswahrung ganz offensichtlich über den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien steht.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer ehrlichen Kommunikation gehört auch, dass es zwar Hoffnung durch den Impfstoff gibt, dass wir uns aber damit vertraut machen müssen, dass wir bis weit ins nächste Jahr mit dem Virus werden leben müssen.
Das bisherige Durchgewurschtel der Landesregierung muss aber ein Ende haben. Ihre Landesregierung, Herr Ministerpräsident, muss nach zehn Monaten endlich eine abgestimmte Krisenstrategie vorlegen. Allerdings scheint davon auch weiterhin nicht so wirklich die Spur zu sein. Lockerungen und notwendige Perspektiven müssen klar an das Infektionsgeschehen gekoppelt sein, nicht an willkürliche Daten. Wir können das auch nicht an Weihnachten und andere Hoffnungen koppeln, sondern wir müssen diese Perspektiven klar an das Infektionsgeschehen koppeln.
Sie müssen die Weihnachtsferien jetzt zur Erarbeitung eines Stufenplans nutzen, der Maßnahmen abhängig von den Werten 35, 50, 100, 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorsieht.
Wir brauchen auch endlich eine Hotspot-Strategie für die Städte mit Inzidenzwerten von über 200 Neuinfektionen, wie sie jetzt zum wiederholten Male von der Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenz im Beschluss eingefordert wurde.
Dazu gehört auch – das sagen wir schon seit geraumer Zeit –, dass man nicht nur die Kommunen, sondern auch den kreisangehörigen Raum in den Blick nehmen muss. Denn dort ergeben sich teilweise große Diskrepanzen. Auch das muss Teil einer Hotspot-Strategie sein.
Die betroffenen Kommunen brauchen jetzt endlich einen klaren Handlungsrahmen. Diese Landesregierung darf die Kommunen nicht länger im Regen stehenlassen.
Aktuell müssen wir die Lage insgesamt unter Kontrolle bringen. Da sind wir uns alle einig. Das tragen wir alle mit. Diese Landesregierung muss sich allerdings von dem „Pandemie-Pingpong“ verabschieden. Damit werden wir nicht durch die Krise kommen.
Der aktuelle Fokus muss natürlich vor allem auf den vulnerablen Gruppen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen liegen. Wir müssen dort die vulnerablen Gruppen besser schützen. Das bedeutet, die Tests müssen in diesen Einrichtungen auch durchgeführt werden. Wir brauchen zusätzliche Schutzmaßnahmen. Masken müssen dort tatsächlich ankommen. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der ambulanten häuslichen Pflege.
Es muss unser oberstes Ziel und oberste Priorität sein, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Wir müssen eine Überlastung verhindern. Dazu muss es eine landesseitige Steuerung im Bereich der Intensivkapazitäten geben. Sie müssen das Gesundheitssystem jetzt tatsächlich auch landesseitig stärker unterstützen.
Vorausschauend handeln bedeutet aber auch, sich jetzt schon den Weg aus der Krise zu überlegen. Den müssen wir jetzt miteinander gestalten.
Angesichts der drohenden Rezession braucht es gezielte öffentliche Investitionen in eine nachhaltige öffentliche Infrastruktur. Das bedeutet aber gerade nicht ein Zurück auf den Zustand vor der Krise. Denn auch vorher war nicht alles gut. Die Krise zeigt, wie viel Solidarität in dieser Gesellschaft steckt. Aber sie zeigt eben auch, wie fragil die soziale Infrastruktur in diesem Land ist. Was passiert, wenn man den öffentlichen Gesundheitsdienst fast kaputtspart und außer Applaus für die Fachkräfte in der Pflege schon vor der Krise nichts übrig hatte, das zeigt sich jetzt. Das zeigt sich in dieser akuten Krise. Wir müssen jetzt die soziale Infrastruktur krisenfest gestalten.
Nachhaltig aus der Krise zu kommen, muss auch heißen, dass am Ende nicht die Ärmsten und die Schwächsten die Zeche zahlen.
Diese Landesregierung muss endlich aus dem Notfallmodus in den Perspektivmodus umschalten. Sie dürfen sich nicht weiter ständig in Ad-hoc-Maßnahmen verheddern. Sie müssen jetzt Perspektiven aufzeigen. Sie müssen Perspektiven auch für die Zeit nach der Krise aufzeigen. Denn die Akzeptanz der Maßnahmen und die Solidarität der Bevölkerung in dieser Krise sind das größte Kapital, das wir als Gesellschaft in der aktuellen Situation haben. Aber die Politik ist in der Verantwortung, einen verlässlichen Rahmen zu liefern. Sie ist in der Verantwortung, Perspektiven zu liefern.
Wir sollten dieses Kapital, das wir in der Solidarität und im Zusammenhalt der Gesellschaft haben, nicht verspielen. Dann können wir als Gesellschaft auch gestärkt aus der Krise kommen. – Herzlichen Dank.
zur Regierungserklärung reden, haben sich gestern Abend und heute Nacht auf diese Rede vorbereitet. Ich habe mir gestern Abend, heute Nacht vor dem Hintergrund, dass ich ja weiß, dass Josefine Paul und Thomas Kutschaty vor mir reden, immer wieder geschworen: Christof, bleib ruhig! Bleib ruhig! Gönn dir Ruhe! Es ist zu erwarten, dass es laut wird, dass es aggressiv wird, dass von beiden Rednern persönliche Angriffe unter die Gürtellinie stattfinden,
dass von Chaos geredet wird, obwohl es die Ministerinnen und Minister von Grünen und SPD in elf anderen Bundesländern in Verantwortung genauso machen wie wir hier in Nordrhein-Westfalen.
All das war zu erwarten, und ich habe mir gestern geschworen, immer wieder: Christof, bleib ruhig! – Genauso werde ich es auch tun.
(Beifall von der FDP – Verena Schäffer [GRÜNE]: Haben Sie auch mal mit Herrn Lött- gen darüber gesprochen? – Christian Dahm [SPD]: Hast du von Bodo geträumt?)
Ich beginne zunächst mit einer Entschuldigung. Wir haben die Entwicklung der vergangenen sechs Wochen nicht erwartet. Deshalb haben wir seinerzeit auch nicht die Entscheidungen getroffen, die man heute als angemessen beurteilt. Heute ist eines klar: Der harte Lockdown ist unvermeidbar. Er muss sein – aufgrund der Neuinfektionen, aufgrund der Todeszahlen und auch aufgrund der Probleme auf den Intensivstationen.
Niemand – auch nicht in einem anderen Bundesland – hat sich diese Entscheidung einfach gemacht oder sie gerne und leichtfertig getroffen. Wir müssen eben alle Möglichkeiten nutzen, um die Infektionszahlen herunterzubekommen. Da dürften wir uns alle einig sein. Aber was sind denn diese Möglichkeiten konkret? Am liebsten würden wir zielgenau handeln, um unsere Ziele möglichst schnell zu erreichen. Aber dazu müssten wir wissen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, wo sich die Menschen anstecken, und da tappen wir alle – Politik, Wissenschaft, Virologen, Gesellschaft – im Dunkeln. Das Virus ist heimtückisch, und durch die Maßnahmen des Teil-Lockdowns haben wir die gewünschten Ziele nicht erreicht.
Vieles bleibt Spekulation. Darüber wurde auch gestern und heute in den Medien kräftig geschrieben und geredet. Beispiel: Restaurants. Hat man durch die Schließung tatsächlich reduzierte Zahlen erreicht oder vielleicht sogar private Treffen gefördert? Sind Weihnachtsmärkte mit einem Hygienekonzept unter freiem Himmel tatsächlich schädlich? Keiner weiß es. Es gibt auch keine Untersuchungen dazu. Da wir im Dunkeln tappen, gibt es am heutigen Tage nur
eine Lösung: Wir müssen die Kontakte reduzieren, wo es eben geht, damit wir die Infektionszahlen reduzieren. Es gibt heute keine andere Lösung.
In der Vergangenheit haben wir keine Beschlüsse im luftleeren Raum gefasst. Diesen luftleeren Raum gab es nie. Wissenschaftler, Virologen, Ethikrat, Politiker, Zukunftsforscher und auch die Kanzlerin haben mit Blick auf die vergangenen neun Monate allesamt immer wieder danebengelegen. Sie haben teilweise Richtiges gemacht, aber sie alle, alle, haben auch immer wieder danebengelegen. Das ist auch gar nicht schlimm. Das ist in einer solch komplizierten Situation sogar völlig normal. Alle Beteiligten – auch die Fraktionen hier im Hohen Haus – haben mit einer Reduzierung der Zahlen im November gerechnet. Alle haben damit gerechnet, aber leider ist es nicht so gekommen.
Hätten wir als Alternative den düsteren Vorstellungen von Karl Lauterbach folgen sollen? Das hat nicht einmal die SPD getan.
Aktuell steht für uns als FDP-Fraktion fest: Niemand kennt den goldenen Weg. Das betrifft die Vergangenheit und leider auch die nähere Zukunft.
Für die jetzige Situation sind alle verantwortlich, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. In jeder einzelnen Gruppe gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, übrigens auch in den Medien, die uns begleiten. Deshalb müssen wir auch gemeinsam – wir haben keine andere Wahl – aus dieser Krise herausfinden, sowohl Politik als auch Wissenschaft als auch Gesellschaft, und zwar mit Solidarität, mit Rücksicht, mit Verantwortung und mit Disziplin.
Übrigens ist Disziplin das wesentliche Merkmal, das uns Deutsche auszeichnet. Das sollten wir mal wieder stärker in den Vordergrund stellen. Wir sollten auch mit der Jugend einmal darüber reden, dass wir mit Disziplin in der Krise und überhaupt hier bei uns in Deutschland eine Menge lösen können.
Der Weg der NRW-Koalition war und ist klar: Wir überlegen und wägen ab. Wir verzichten auf symbolische Konsequenzen. Wir sind für zügige Entscheidungen, aber gegen Schnellschüsse. Wir nehmen die Bürger mit und stoßen sie nicht vor dem Kopf. Das ist die Haltung der NRW-Koalition, und das ist gut so.
Da die Lage so kompliziert ist, akzeptiere ich natürlich auch andere Meinungen und andere Wege. Keiner weiß, was der richtige Weg ist. Da beobachten wir natürlich auch Markus Söder und seinen Weg. Er wird übrigens seinen politischen Weg schon machen; da bin ich mir sicher. Ob sein Weg in dieser Krise
Aber warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dieser Mensch so in den politischen Himmel gelobt? Vieles von dem, was er macht, ist symbolisch. Er mag vielleicht ein harter Hund sein oder wenigstens so tun. Er hat Grenzkontrollen durchgeführt, es aber leider nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Weitergabe von Daten von positiv getesteten Personen funktionierte. Es gibt in Bayern die so genannte Söder-Stunde. Das heißt, innerhalb von 60 Minuten wirft er die Beschlüsse von gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenzen über den Haufen. Alle überlegen sich, was sie tun. Söder weiß vorher, was er tut, und nutzt diese Söder-Stunde, um sich wieder selber darzustellen und anderes zu tun als das, was er eine Stunde zuvor in Gemeinsamkeit beschlossen hat.
In Bayern hagelt es Beschwerden, gerade aus der Wirtschaft. Es gibt Parteiaustritte in allen Bereichen. Und – das ist der wesentliche Faktor –: Zu Beginn der Krise waren die Infektionszahlen in Bayern besonders hoch, und auch zum heutigen Zeitpunkt der Krise sind die Infektionszahlen in Bayern besonders hoch. Also die Bilanz von Markus Söder ist zwar laut, aber im Ergebnis ist sie negativ. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass in dieser Krise unglaublich viele offene Fragen bestehen. Die Darstellung von Markus Söder gehört definitiv dazu.
Da ich gerade über die CSU und Markus Söder geredet habe, will ich auch kurz über uns Liberale reden. Unsere Kernthemen sind soziale Marktwirtschaft, Bildung und Freiheit. Das bleibt so und ist auch in dieser Krise wichtig. Stichwort: Soziale Marktwirtschaft. Die Hilfen des Bundes kommen immer noch völlig unzureichend an. Die Kanzlerin hat Finanzminister und Wirtschaftsminister viel zu spät beauftragt. Sie streiten miteinander, statt Lösungen zu finden, und die Leidtragenden sind die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht gut gelaufen, und da muss jetzt endlich effektiv gehandelt werden.
Thomas Kutschaty hat in verschiedenen Reden gesagt, niemand solle durchs Raster fallen. Ja, das sollten sich die Kollegen Scholz und Altmaier einmal auf die Brust schreiben; denn dann würden sie schnell und effektiv handeln. Das tun sie bisher nicht.