Thomas Kutschaty hat in verschiedenen Reden gesagt, niemand solle durchs Raster fallen. Ja, das sollten sich die Kollegen Scholz und Altmaier einmal auf die Brust schreiben; denn dann würden sie schnell und effektiv handeln. Das tun sie bisher nicht.
Ich habe hier viele Reden vom Kollegen Rainer Schmeltzer gehört, und wir haben gemeinsame Freunde im Bereich Schausteller, im Bereich „Alarmstufe rot“. Auch da muss schnell gehandelt werden. Da stehen unglaublich viele Existenzen auf dem Spiel. Die Idee des Ministerpräsidenten, einfach mal Gutscheine zu verschenken, damit der Handel noch im Januar und Februar von diesen Gutscheinen profitiert, statt dass alles online bestellt wird, ist genau
der richtige Weg, um den Handel zu unterstützen und die Innenstädte zu stärken. Soziale Marktwirtschaft ist also auch ein wichtiges Kernthema der FDP in der Krise.
Bildung. Alle Länder sagen, der Präsenzunterricht ist das Beste für die Schülerinnen und Schüler. Das sagen 16 Bundesländer, die unterschiedlich regiert werden. Gerade für die schwächeren Schüler ist das noch viel wichtiger als für die sowieso schon starken Schüler. In elf Ländern regiert die SPD mit, und in elf Ländern regieren die Grünen mit, und alle sind der gleichen Meinung.
Zur Wahrheit gehört auch: Der Wechselunterricht ist in ganz Deutschland möglich. Er ist auch in Nordrhein-Westfalen möglich, ja, immer möglich gewesen. Das sollte aber nur dort geschehen, wo Probleme bestehen und nicht einfach – mit welcher Motivation auch immer – kreisweit oder in einer Großstadt stadtweit. Schulscharf da, wo Probleme bestehen, ist Wechselunterricht selbstverständlich möglich.
Genau für die gemeinsamen Ziele der Kultusministerkonferenz mit Ministern von den Grünen, der SPD sowie der CDU und der FDP hat sich Yvonne Gebauer als Ministerin immer eingesetzt. Hier in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Einsetzung für die gemeinsamen Ziele gegen Rot-Grün, auf Bundesebene mit Rot-Grün. Warum SPD und Grüne hier in Nordrhein-Westfalen und dort, wo sie bundesweit Verantwortung tragen, so unterschiedlich agieren, das sollten Sie uns bei Gelegenheit bitte mal beantworten.
Unsere Position war klar, nämlich in der Krise möglichst lange am Präsenzunterricht festzuhalten. Wir haben eben Thomas Kutschaty und auch Frau Paul mit ihren Rücktrittsforderungen gehört. Es gibt – das steht fest – verspätete Schulmails in allen Bundesländern. In allen Ländern gibt es verspätete Schulmails. Das ist doch kein NRW-Phänomen. Wie soll das denn auch anders funktionieren, wenn die Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sehr kurzfristig etwas beschließt und die zuständigen Minister es einen Tag später umsetzen müssen? Das kann doch dann nur kurzfristig erfolgen, ist also in allen Bundesländern gleich. Nur hier versuchen SPD und Grüne, daraus einen Skandal zu machen, während in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung tragen, für sie völlig normal ist. Das ist doppelzüngig. Das ist ein falsches Spiel. Das ist unredlich und unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einer solchen Krise sollte man sich zweimal überlegen, ob man systematisch bei der Oppositionsrolle bleibt und mit Rücktrittsforderungen am Rednerpult aufwartet, wie wir sie gerade von Grünen und SPD erlebt haben, oder ob man sich den Problemen stellt,
Genau das haben SPD und Grüne heute abermals unterlassen. Die Menschen werden uns genau beobachten, sich ein Bild von unserer Diskussionskultur machen und sehen, wer welche Vorschläge macht und wie handelt.
Josefine Paul wird morgen wahrscheinlich die Schlagzeilen mit der Aussage beherrschen: Die Regierung spielt Pingpong. – Wenn das Ihre Beschreibung der Arbeit dieser Regierung ist, die durchaus vergleichbar mit der Arbeit der 15 anderen Landesregierungen ist, gibt das Ihre Auffassung verbaler Äußerungen wieder. Ich glaube, das war dämlich. Das war einfach unterste Schublade.
Diese Regierung arbeitet verantwortungsvoll. Kein Mensch ist in dieser Krise fehlerfrei; das haben wir nie behauptet. Die Verantwortung für dieses Land lassen wir uns aber von Ihnen nicht absprechen.
Neben sozialer Marktwirtschaft und Bildung geht es der FDP natürlich um Freiheit. Gerade hier hinterfragt die FDP – Wer denn sonst? – Entscheidungen und Verschärfungen, insbesondere bei Grundrechtseingriffen und bei demokratischen Entscheidungsprozessen. Das ist unsere Aufgabe, die zwar manchmal unbequem ist, aber da müssen wir und Sie eben alle durch.
Was ist jetzt zu tun? – Wir müssen wirklich alle Möglichkeiten nutzen, um feststellen zu können, wo sich die Menschen infizieren. Diese Kernfrage müssen wir lösen. Das ist verdammt schwer, aber wir dürfen keine Minute ruhen, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir brauchen den besonderen Schutz der gefährdeten Personengruppen, die Digitalisierung der Gesundheitsämter, einen effektiven Maskeneinsatz und eine Impforganisation, die am Ende so funktioniert, dass Nordrhein-Westfalen auch in diesem Bereich im Vergleich zu den 15 anderen Bundesländern führend in Deutschland ist.
Diese Arbeit geht weiter – bis Weihnachten, über Weihnachten und nach Weihnachten. Das ist unsere Aufgabe. In den Reden von Josefine Paul und Thomas Kutschaty habe ich wieder politisches KleinKlein, wieder persönliche Angriffe unter der Gürtellinie und Rücktrittsforderungen gehört.
Obwohl SPD und Grüne in ihrem Verantwortungsbereich in anderen Bundesländern genau das Gleiche machen, besitzen Sie die hier Frechheit, Rücktritte zu fordern.
Kritik ohne Vorschläge gab es sogar bei Frau Paul. Bei Herrn Kutschaty kann ich es ja verstehen, denn anscheinend kümmert sich die SPD um ihr Partyboot, sodass man keine Zeit hat, um Vorschläge zu erarbeiten.
Bei Frau Paul hätte ich allerdings Vorschläge erwartet. Man kann sich in einer solchen Rede durch eine gewisse Größe in so einer massiven Krise mit ein bisschen Demut, den Verzicht auf überflüssige Kritik, mit dem richtigen Stil und den richtigen Worten Respekt erarbeiten.
Ich habe großen Respekt vor all den Menschen, die in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland Unglaubliches leisten, die Tag für Tag alles geben, um den Menschen, um uns allen zu helfen und um für Gesundheit zu sorgen. Oft geht das über die Erschöpfungsgrenze hinaus.
Das möchte ich mit meinem ausdrücklichen Dank an all die Personen verbinden, die sich in dieser Krise intensiv für das Gemeinwohl und die Gesellschaft einsetzen. Das ist klasse und läuft in NordrheinWestfalen und in Deutschland vorbildlich.
Zum Schluss möchte ich alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Vorsicht aufrufen: Die Pandemie und das Virus sind heimtückisch. Wir sind noch lange nicht durch, sondern mittendrin. Vielleicht leuchtet ein bisschen Licht am Ende des Tunnels, aber wir stecken noch mitten in der Krise. Deshalb ist Vorsicht angesagt.
Lassen Sie uns uns selber und durch verantwortungsvolles Handeln auch alle anderen Menschen in diesem Land schützen. Das ist unsere Aufgabe. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kind hat jede Lebensfreude verloren. Jeden Abend kullern beim Zubettgehen die Tränen. Ich kann das nicht
Mein achtjähriger Sohn sagt mir: Das Leben hat gar keinen Sinn mehr. – Seit Opa unserer Tochter gesagt hat, dass er sie nicht mehr besuchen will, weil er auch im nächsten Jahr noch leben möchte, isst unsere Tochter nichts mehr. Unser Sohn hat von jetzt auf gleich im Lockdown aufgehört zu sprechen und seitdem auch kein Wort mehr gesprochen.
Ich könnte meine gesamte Rede mit Auszügen aus Briefen füllen, die mich seit dem Frühjahr erreicht haben und zeigen, wie groß die Verzweiflung ausgerechnet im Lockdown ist: verzweifelte Eltern, verzweifelte Unternehmer, verzweifelte Ärzte und verzweifelte Patienten.
Besonders im Gedächtnis ist mir das Schicksal eines Patienten geblieben, der seit dem Frühjahr versuchte, seinen Herzschrittmacher getauscht zu bekommen und dafür immer wieder für neue Tests in die Klinik musste. Sein Herzschrittmacher ist, glaube ich, erst im letzten Monat endlich getauscht worden.
Das sind die einzelnen Schicksale, die hinter den Studien stehen, die langsam alle zum selben Eindruck führen: Das Risiko für psychische Krankheiten ist im Lockdown bedenklich angestiegen, und zwar vor allen Dingen bei den Jüngeren.
Unter anderem die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore, aber auch etliche andere zeigen eine erhebliche Zunahme von seelischer Not, depressiven Symptomen und die Zunahme von Alkohol- und Drogenmissbrauch. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr besorgte Stimmen aus der Fachwelt vor der Zunahme von Suiziden warnen.
Genauso gibt es aber auch Berichte der existenziellen Zunahme von schwerer häuslicher Gewalt. Das Leid der einzelnen Betroffenen kann man dabei überhaupt nicht ermessen und sich hier im warmen Haus überhaupt nicht ausmalen.
Ebenso gibt es bereits eine Reihe von Studien zu den negativen Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit. So sind zwar während des Lockdowns deutlich weniger Personen etwa wegen Herzinfarkten behandelt worden, aber die Sterberate durch kardiovaskuläre Erkrankungen ist in einer Studiengruppe aus Hessen beispielsweise eher noch gestiegen. Das weist darauf hin, dass sich die Menschen auch mit schweren Erkrankungen seltener in die Krankenhäuser getraut und dadurch erheblichen körperlichen Schaden bis hin zum Tod erlitten haben.
Dabei sind Herzinfarkte nur ein kleiner Teilbereich. Ähnliche Hochrechnungen gibt es genauso für abgesagte Vorsorgeuntersuchungen, Routineeingriffe, Schlaganfälle usw. Wie viele Lebensjahre durch
unentdeckte Krebserkrankungen und deren zu späte Therapie verloren gehen, kann noch gar nicht geschätzt werden. Auch hier sind es zig Einzelschicksale: Mütter und Väter, die aus dem Leben gerissen werden, obwohl es hätte verhindert werden können.
Auch nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung ausgerechnet des Robert Koch-Instituts hinsichtlich des Körpergewichts der Deutschen – nicht nur weil Übergewicht einen der entscheidenden Risikofaktoren für einen schweren Coronaverlauf darstellt, sondern weil die Folgen durch das metabolische Syndrom selbst, also durch Übergewicht und all die Folgen, in Deutschland an jedem Tag 500 Menschen das Leben kosten.
Dabei zeigt sich, dass die Deutschen innerhalb des ersten Lockdowns deutlich schwerer geworden sind: Der mittlere BMI stieg von 25,9 – also auch schon zu schwer – auf 26,4. Dabei können genau diese 0,5 Punkte einen erheblichen Einfluss auf Blutzucker und Blutdruck haben. Auch hier sind die Folgen absolut unabsehbar, in jedem Fall aber potenziell tödlich.
Im Wechselspiel dazu müssen genauso die Auswirkungen auf die Wirtschaft gesehen werden bzw. die Echoeffekte, die sich daraus bilden, denn es ist wirklich ein gut untersuchter Zusammenhang mit hoher Evidenz, dass sich Armut schlecht auf körperliche Gesundheit auswirkt. Das ist sehr gut zu verstehen, denn Geldsorgen, Verarmung und drohende Pleiten spielen gerade eine Rolle.