Der zweite Punkt: Wichtig für die FDP-Fraktion ist die Stärkung der Innenstädte. Kollege Thomas Kutschaty ist darauf auch eingegangen; das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Wir wollen die Mitte der Städte stärken. Leben, Handel, Gastronomie, Freizeit, Sport – all das gehört in die Innenstädte und sichert zudem Arbeitsplätze.
Arbeitsplätze in den Innenstädten sind nicht mehr so selbstverständlich wie vor 10, 20 oder 30 Jahren – insbesondere im Handel, denn das Internet kennt keine Öffnungszeiten. Das Internet kennt auch keine Sonntagspause.
Ver.di, Grüne und SPD stehen hier bei Lösungen auf der Bremse. Das haben wir sogar jetzt in der Krise erlebt; das hätten wir nicht erwartet. Wir werden uns gemeinsam diesen Problemen stellen müssen – ich schaue insbesondere Thomas Kutschaty an –,
weil wir in der Frage der Sonntagsöffnungen zu einer pragmatischen Lösung kommen müssen; wir wollen ja nicht die Welt auf den Kopf stellen. In dieser Frage brauchen die Innenstädte und der Handel unsere Hilfe, damit wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
Auf der einen Seite steht der Handel mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit Auszubildenden, mit der Bereitschaft, sich vor Ort einzusetzen und vieles Soziale zu unterstützen.
Auf der anderen Seite steht der Internethandel: keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Städten, keine Auszubildenden, in der Regel sogar keine Steuereinnahmen für Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
Da muss es doch auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD eine Selbstverständlichkeit sein, für faire Rahmenbedingungen zu sorgen, um die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Auch die freien Berufe stärken Wirtschaft und Innenstädte. Deshalb fördern wir mit einem Haushaltsantrag die Strukturen der freien Berufe, die gerade in der Krise ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben.
Wer Innenstädte stärken will, muss auch die Kommunen stärken. Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist mit einer Rekordsumme von knapp 13 Milliarden Euro ausgestattet. Die Gewerbesteuerausfälle werden im Jahr 2020 ausgeglichen – gemeinsam mit dem Bund.
Natürlich werden wir auch für 2021 eine Lösung finden, aber dazu brauchen wir erst einmal Rahmenbedingungen und Eckpunkte, damit wir uns damit gemeinsam beschäftigen können, wie diese Hilfe überhaupt aussehen soll.
Noch sind wir im Jahre 2020 und haben für eine gute Lösung gesorgt, die übrigens dazu führt, dass in den Kommunen weiterhin investiert werden kann. Das ist von elementarer Bedeutung, gerade in der Krise.
Wir geben rund 1 Milliarde Euro mehr für die Krankenhäuser vor Ort aus, die gerade in der Krise, aber natürlich auch darüber hinaus eine besondere Rolle spielen. Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern, der über viele Jahrzehnte entstanden ist, ist groß.
Wenn wir die Innenstädte stärken wollen, müssen wir dort auch Wohnen und Bauen ermöglichen. Die Mieten sind zu hoch, und es gibt zu wenige Wohnungen; da sind wir uns einig. Die Frage ist nur: Wie kann man das Problem lösen?
Wir haben die Rahmenbedingungen verändert. Wir haben es unkomplizierter gemacht, sodass wieder leichter investiert werden kann. Damit haben wir Anreize zum Bauen geschaffen, damit mehr Wohnungen entstehen: Je mehr Wohnungen da sind, desto größer ist das Angebot.
Wenn wir dazu kommen, dass Angebot und Nachfrage im Einklang stehen, werden sich die Mieten automatisch wieder auf ein normales und erträgliches Niveau reduzieren. Also muss gebaut werden; das ist unser Ziel, und das ist unsere Politik, die wir seit drei Jahren umsetzen.
Von 2010 bis 2017 – der Landesvorsitzende der SPD war auch Bauminister – war das anders. Die Rahmenbedingungen wurden erschwert; es wurde nicht gebaut. Die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage wurde immer größer, und die Mieten sind explodiert. Das war die Politik von 2010 bis 2017 von SPD und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen.
Man kann oder man könnte aus so etwas lernen. Schauen wir in das Bundesland Berlin, wo auch Grüne und SPD regieren. Dort hat man Wohnungen enteignet, weil man glaubt, so könnte man die Baupolitik besser steuern. Man hat einen Mietendeckel etabliert.
Was war die Folge? – Keine neuen Wohnungen, keine neuen Häuser, keine Investitionen, sondern erhebliche Kostenaufwendungen, und die Mieten explodieren seitdem weiter. Das ist nicht die Lösung dieser Problematik.
Ich bin froh, dass wir hier eine Regierung und eine Koalition haben, die den vernünftigen Weg gehen wollen, Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen, ohne zu glauben, der Staat könne es alleine regeln.
Wir brauchen für die notwendigen Investitionen die privaten Gesellschaften und auch die Privateigentümer, die Privatinvestoren, die dafür sorgen, dass genügend Kapital vorhanden ist, um die notwendigen Wohnungen zu schaffen.
Kollege Kutschaty hat gesagt, er bzw. die SPD wären die Partner der Mieterinnen und Mieter. Das haben Sie leider 2010 bis 2017 nicht bewiesen, sondern das Gegenteil. Mit Ihrer heutigen Rede beweisen Sie
Sie sorgen mit Ihrer Politik für steigende Mieten. Das kann Nordrhein-Westfalen nicht wollen. Deswegen bin ich ziemlich zuversichtlich, dass man am Wahltag im Mai 2022 sehr wohl überlegt: Was ist eine Konstellation in Nordrhein-Westfalen, was ist die richtige Regierung, um die Mieten wieder auf einen verträglichen Sockel zu bringen?
CDU und FDP machen vor, wie es richtig ist. Vorher haben SPD und Grüne das Gegenteil gemacht, und auch dafür sind sie abgewählt worden.
Der dritte Punkt nach Wirtschaft und Wohnen ist Nachhaltigkeit; auch darüber haben wir heute schon gesprochen. Dass Frau Schäffer das gemacht hat, überrascht uns nicht; das war selbstverständlich.
Klimaziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu sichern, Wirtschaft zu stärken, eine moderne Energieversorgung und eine moderne Mobilität zu entwickeln, sind Punkte, die die FDP-Landtagsfraktion mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ insgesamt verbindet.
Wir reden seit Regierungsübernahme von der richtigen Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, die es unter Rot-Grün nicht gegeben hat. Auf der berühmten Leiter stand Ökologie ganz oben und Ökonomie ganz unten.
Ich gebe gerne zu – ich sage das in vielen Reden –, das war in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren auch mal andersrum. Damals standen die Interessen der Ökologie unten auf der Leiter und die der Ökonomie oben. Das war genauso falsch wie die Kurssetzung Ihrer Politik zwischen 2010 und 2017.
Wir haben diese beiden Themen miteinander verbunden und sie nicht gegeneinander gestemmt. Wir haben für die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie gesorgt.
Wir verbinden das übrigens mit den Attributen „Verlässlichkeit“ und „Planbarkeit“. Es ist ein ganz wichtiges Element dieser Politik, nicht an einem Tag etwas zu beschließen und am nächsten Tag das Gegenteil zu tun; ich komme gleich noch zu einigen Beispielen.
NRW geht beim Kohleausstieg voran. Bis 2023 geht ein Drittel der derzeit vorhandenen Leistung vom Netz. Das ist eine Mammutaufgabe. Somit trägt Nordrhein-Westfalen maßgeblich zu den Klimazielen in Deutschland bei, übernimmt in diesem Bereich eine ganz besondere Verantwortung – und das verdammt schnell.
Die Transformation läuft von der Nutzung fossiler Rohstoffe weg zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien, und zwar idealerweise mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Bodo Löttgen hat es eben gesagt: Grüner Wasserstoff ist unser Ziel.
Ich nenne noch einmal das Stichwort „Verlässlichkeit“: Wir setzen den Kompromiss der Kohlekommission um. Die Grünen haben mitverhandelt, die Grünen haben mitbeschlossen und sich hinterher aus strategischen Gründen aus dem Staub gemacht. Das ist unredlich.
Der Koalition im Frühjahr mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohle vorzuwerfen, wir hätten einen Pakt der Unmenschlichkeit geschlossen, war überzogen. Das hat Sie hinterher auch eingeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Noch einmal: Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Klimaschutz zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern und soziale Standards zu erhalten. Nur in diesem Dreiklang werden wir die Nachhaltigkeit auch beim Klimaschutz erreichen.
In den bisherigen Reden ging es auch um den Wald. Die NRW-Koalition schützt den bedrohten Wald wie keine Koalition zuvor. Wir stellen nochmals 50 Millionen Euro für den Aufbau von klimafesten Wäldern zur Verfügung. Die Kollegen der Grünen wollen den Hambacher Forst für 6,5 Millionen Euro kaufen. Dadurch würde kein einziger neuer Baum gepflanzt.
Ich glaube, diese reine Symbolpolitik wird NordrheinWestfalen nicht weiterbringen. Wir wollen einen guten leistungsfähigen Wald in ganz Nordrhein-Westfalen und konzentrieren uns nicht auf einen kleinen Forst, dessen Rodung die Grünen übrigens vor einigen Jahren noch beschlossen haben; auch das gehört zur Wahrheit.
Die Mittel für Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Regierungswechsel gegenüber einer Politik von Grünen und SPD versechsfacht. Für 2021 sind insgesamt 171 Millionen Euro vorgesehen.
Man kann also schnell zu der These kommen, die ich noch einmal hinterlegen will: NRW ist das Klimaschutzland in der Bundesrepublik Deutschland. Die CO2-Emissionen wurden im Jahr 2019 um 38,3 % gegenüber dem Vergleichswert 1990 gesenkt. Grüne und SPD haben im Klimaschutzgesetz 25 % gefordert; das Ergebnis einer Politik von CDU und FDP sind 38 %.