Es ist eben ein großer Irrtum, wenn erzählt wird: Wenn Grüne Verantwortung in der Politik übernehmen, bedeute das automatisch mehr Klimaschutz. – Ich habe es anhand von Nordrhein-Westfalen erklärt: Das war mitnichten der Fall. Das Gegenteil ist richtig: Wir sorgen für den Klimaschutz; Sie haben es vorher nicht getan.
Wer noch ein weiteres Beispiel benötigt, um noch einmal zu unterstreichen, dass das mit den Grünen und dem Klimaschutz so nicht funktioniert, dass die Grünen mehr Symbolpolitik anstreben, muss nach Baden-Württemberg schauen.
Ich habe gerade gesagt: Die CO2-Reduzierung beträgt in Nordrhein-Westfalen 38 %, in Baden-Württemberg mit einem wiedergewählten grünen Ministerpräsidenten im gleichen Zeitraum 19,6 % im Vergleich zu 1990. Das ist fast die Hälfte weniger als in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer grünen Klimapolitik.
Auch dort werden sich die Menschen nicht nur genau merken, was sie an Versprechungen hören, sondern sie werden sich die Ergebnisse anschauen. Die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen unter dieser Koalition sind eindeutig.
Zu einer modernen und effektiven Umweltpolitik gehört auch eine moderne Landwirtschaftspolitik. Die Landwirte wollen eine verlässliche und faire Begleitung durch die Politik; die haben sie auch verdient. In Berlin werden sie zunehmend enttäuscht; sie hatten das vorher von dieser Koalition in Berlin nicht erwartet.
In Nordrhein-Westfalen, so sagen es die Landwirte, so sagen es die Familienbetriebe, haben sie mit unserer Ministerin Heinen-Esser einen verlässlichen Partner. Das ist gut.
Es ist zudem gut, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema nochmals konkret zwei Jahre lang mit Ihnen gemeinsam beackert. In der Enquetekommission Landwirtschaft – von der FDP auf den Weg gebracht – geht es mit absoluten Fachleuten über NordrheinWestfalen hinaus um moderne Landwirtschaft. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis wir in dieser Enquetekommission kommen.
Ich habe also noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig der NRW-Koalition die Themen „Nachhaltigkeit“, „Umwelt“ und „Klimaschutz“ sind. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir erreichen auch was.
Zur Nachhaltigkeit gehört übrigens auch eine moderne Mobilitätspolitik. Die E-Mobilität boomt in Nord
rhein-Westfalen. Mehr als 44.000 E-Autos sind im Oktober 2020 zugelassen worden – doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Dieser Markt entwickelt sich in Nordrhein-Westfalen viel dynamischer als im Bundesdurchschnitt. Auch das ist gut, und auch das ist Nachhaltigkeit.
Wir wollen Autos gerne klimaneutral machen, aber wir werden Autos niemals verteufeln. Wir unterstützen alle Verkehrsträger: nicht nur Autos, sondern jeden Verkehrsträger; alle sind wichtig.
Noch nie in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wurden so viele Radwege gebaut wie unter CDU und FDP.
Auch das belegt: Wir machen keine einseitige Verkehrspolitik, sondern setzen auf alle Verkehrsträger. Für Radwege geben wir 20 Millionen Euro pro Jahr mehr aus, als es die Grünen und die SPD getan haben.
Mit dem Gerücht, Schwarz-Gelb setze sich nur für Autos ein und die Grünen würden sich insbesondere für Radverkehr einsetzen, verhält es sich umgekehrt: Nie zuvor ist so viel Geld für Radwege ausgegeben worden. Wir setzen bei Autos mittelfristig auf Klimaneutralität, aber wir verdammen das Auto nicht.
Moderne Mobilität benötigt Verlässlichkeit. Man muss sagen, was man will, und hinterher auch tun, was man gesagt hat. Die Grünen in Hessen haben gemeinsam mit dem Regierungspartner mehrfach für den Autobahnausbau gestimmt. Anschließend – das zum Thema Verlässlichkeit – haben sie eine Revolte mit teilweise bösen Protesten und sehr fragwürdigen Begleiterscheinungen angestoßen.
Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, aber Mobilität braucht Verlässlichkeit, wie übrigens andere Politikfelder auch.
Vierter Punkt: Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit ist die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen wirklich faire Chancen für alle. Wir geben in diesem Bereich 454 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr.
Seit der Regierungsübernahme ist der Schuletat um fast 2,7 Milliarden Euro gewachsen; das sind etwas mehr als 15 %. Seit Regierungsübernahme ist die Schul- und Bildungspauschale um insgesamt 123 Millionen Euro auf jetzt 723 Millionen Euro angehoben worden. Sie war früher eingefroren. Dazu kommen der systematische Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Versorgung der Schulen mit digitalen Endgeräten.
Die SPD fordert mehr Investitionen für den Offenen Ganztag. Herr Kutschaty, da haben Sie recht; das sehen wir genauso. Deswegen haben wir das Angebot des Offenen Ganztags im Primärbereich um weitere 25.000 Plätze auf nunmehr 354.000 Plätze ausgebaut. Da ist noch mehr zu tun; wir nähern uns den Zielen Schritt für Schritt an.
Die NRW-Koalition hat auch bei der Bildung für einen Politikwechsel gesorgt. Ich will das nur noch einmal deutlich machen, weil das für die meisten schon selbstverständlich geworden ist: Wenn man einen Politikwechsel, der nicht leicht war, vollzieht und Gutes tut, muss man das ab und zu auch sagen.
Der Umstieg von G8 auf G9 unter Yvonne Gebauer war vorbildlich. Der Erhalt vieler Förderschulen war genau der richtige und verdammt wichtige Weg. Das Abschaffen von Schreiben nach Hören tut den Schülerinnen und Schülern gut, vermutlich für ihr ganzes Leben.
Das Schulfach Wirtschaft, das wir eingeführt haben, sorgt für Kompetenz bei jedem Schüler, von der man vermutlich ein Leben lang profitieren wird – nicht nur beruflich, sondern auch privat.
Bildung fängt im Kindergarten an. Wir erinnern uns an das Wahljahr 2017, in dem sich Kindergärten gerade im Ruhrgebiet reihenweise beschwert haben, weil die Mittel sieben Jahre lang nicht dynamisiert worden waren und einfach kein Geld mehr da war, sodass die Kindergärten vor der Schließung standen.
Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Geld, weil uns frühkindliche Bildung enorm wichtig ist. Der Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro unter Minister Joachim Stamp Jahr für Jahr spricht Bände.
Zudem werden die KiBiz-Pauschalen dynamisiert. Anfangs hat man gedacht: Machen die das wirklich, oder versprechen die das nur? – Nein, wir machen es tatsächlich und halten das Versprechen der Dynamisierung Jahr für Jahr ein. Sie haben das Gegenteil getan.
Die Kita-Leitungen und -Träger sind froh über das Kinderhelferprogramm. Das wurde am Anfang unterschätzt, aber mittlerweile entlastet es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten, und das ist gut. Das wird einhellig begrüßt.
Bei der Bildungsgerechtigkeit haben wir ebenso wie in den anderen genannten Bereichen für einen Politikwechsel gesorgt. Irgendwann werden die Menschen
in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob das gut oder falsch war. Ich bin guter Dinge, dass viele Bürgerinnen und Bürger unserem Weg folgen.
Fünfter Punkt. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dabei ist die Förderung des Ehrenamtes auch bei uns in Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung.
Ich will die Chance nutzen, um den Leuten, die sich ehrenamtlich in allen Bereichen in unserem Land in einer Art und Weise engagieren, die nicht bezahlbar für uns wäre – wir könnten das niemals bezahlen, könnten diesen Kraftakt nicht auf uns nehmen –, einfach einmal danke zu sagen:
Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Nordrhein-Westfalen für uns alle und für die Gesellschaft einsetzen. Ich glaube, sie haben Ihren Applaus verdient.
Wir unterstützen bürgerliches Engagement im ländlichen Raum mit dem Programm „Dorferneuerung 2021“ in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro, denn wir wollen auch die Menschen im ländlichen Raum motivieren, etwas für den eigenen Ort, für die eigene Gesellschaft, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun.
Damit das auch funktioniert, braucht man ein bisschen Geld. Mit dieser Motivation scheint es zu klappen. Das ist in diesem Jahr und im vergangenen Jahr so gewesen und wird vermutlich auch 2021 funktionieren.
Auch die freiwilligen Feuerwehren leisten eine unglaubliche Arbeit. Viele Gerätehäuser der Feuerwehren entsprechen aber nicht mehr den modernen Anforderungen. Deshalb muss fast in jeder Kommune in diese Feuerwehrgeräte investiert werden. Auch hierfür stellen wir Geld zur Verfügung, damit auch in diesem Bereich das Ehrenamt gefördert wird.
Wir haben die Mittel für Destinatäre um 100 Millionen Euro erhöht. Es hat vorher zahlreiche Gespräche gegeben; damit hatten die gar nicht gerechnet. Wir haben es aber getan.
Die haben ursprünglich auch weniger als 100 Millionen Euro gefordert, sie aber trotzdem bekommen. Davon profitieren vor allem die Wohlfahrtsverbände, die in Nordrhein-Westfalen auch einen guten Job machen und eine wichtige Aufgabe übernehmen.
Sie sind dankbar, dass diese Koalition aus CDU und FDP nach sieben Jahren Stillstand die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Wohlfahrtsverbände wieder vernünftig und fair behandelt werden und ordentlich wirtschaften können.