Ich bleibe dabei: Wenn die Zahlen sinken, werden wir wieder öffnen und Schule und Bildung anders möglich machen als jetzt.
Das ist, nebenbei bemerkt, nicht irgendeine Beliebigkeit des Ministerpräsidenten, das besagt die Verfassung. Grundrechtseingriffe müssen jeden Tag daraufhin überprüft werden, ob sie noch angemessen sind. Sie mögen das als Hin-und-her-Kurs bezeichnen, aber das ist das Verständnis eines liberalen Verfassungsstaates, für den ich persönlich stehe und den ich immer achten werde.
die der jeweiligen Regierung das vorwirft, was Sie uns hier vorwerfen. Auch CDU-Oppositionen sind davon nicht ausgenommen. Es sind nicht mehr viele Länder, in denen wir in der Opposition sind, aber in Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg heißt es ebenso: Die Schulpolitik ist nicht gut, und das ist schlecht. – Das ist überall das Gleiche. Wir verstehen das, das gehört zum Spiel.
Wir vergleichen uns dann auch immer mit anderen Ländern und anderen Ministerpräsidenten. Das Schöne an der Debatte heute Morgen war, dass etwa Frau Schäffer sagte: Ich finde es ganz toll, wie Markus Söder das macht.
Frau Schäffer fällt nicht ein, zu sagen: „Ich finde es toll, wie Winfried Kretschmann das macht“, sondern sie sagt: „Ich finde es schön, wie Markus Söder das macht.“
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Stopp! So habe ich das nicht gesagt! – Josefine Paul [GRÜNE]: Was soll das denn jetzt heißen, Herr Laschet?)
Herr Kutschaty sagt seit Monaten: Ich wünsche mir, dass Herr Laschet es so macht wie Herr Söder. – Herr Kutschaty hat eigentlich eine große Auswahl an
Aber er sagt: Herr Laschet soll es machen wie Herr Söder. Deshalb sage ich: Das freut mich. Das ist ein exzellenter Ministerpräsident. Ich werde am Freitag seine Biografie vorstellen und erwähnen, wie viele Fans er – im Gegensatz zu grünen und sozialdemokratischen Ministerpräsidenten – im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat.
ein anderer Typ. Ich bleibe ein Mensch, der zu diesem Land passt. In diesem Land haben wir Maß und Mitte immer in den Mittelpunkt gestellt.
Wir wollen den 360-Grad-Blick und das verantwortungsbewusste Abwägen der Konsequenzen für alle Lebensbereiche: für Familien, für die Wirtschaft, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb haben wir einen breit aufgestellten Expertenrat mit unterschiedlichen Facetten berufen. So arbeitet etwa der Sozialdienst katholischer Frauen, der Fragen zu Nöten von Obdachlosen oder Kindeswohlgefährdung einbringt, mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Ethik zusammen.
Das erste Ziel ist die Pflicht, Leben zu retten und zu schützen. Das gilt für uns, das ist der Maßstab unseres Handelns, und deshalb braucht es genau dieses Abwägen. Die Sicherstellung der optimalen medizinischen Versorgung der Bevölkerung steht bei allen Maßnahmen an erster Stelle. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.
Deshalb haben wir sehr viel unternommen. Eine leistungsstarke Krankenhausinfrastruktur wird nun im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms mit 1 Milliarde Euro weiter gestärkt. Schon im Koalitionsvertrag von 2017 – als noch niemand ahnte, dass eine Pandemie kommen würde – steht, dass wir den riesigen Rückstau bei den Investitionen in unseren Krankenhäusern aus Ihrer Regierungszeit beseitigen
wollen. Damals ist nämlich nicht das geschehen, was nötig war. Wir müssen das beschleunigen, weil der Gesundheitsschutz jetzt noch mal mehr Bedeutung gewinnt, aber die Grundlage ist 2017 gelegt worden.
Wir haben in diesem Haushalt 100 Millionen Euro zur Förderung von neuen Beatmungsgeräten fortschreibend abgebildet. Heute stehen über 33 % mehr Intensivbetten zur Verfügung als im März dieses Jahres. Man kann es sich leicht ausrechnen: Wir haben jetzt noch eine Kapazität von 15 % an freien Betten, Personal und Geräten. Hätten wir nicht gehandelt, und gäbe es jetzt nicht 33 % mehr als im März, hätten wir die Grenze der Belastung schon überschritten.
Verantwortungsvolles Handeln bedeutet, im März zu planen, damit die Betten für die zweite Welle im Dezember vorbereitet sind. Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen.
Die Testkapazitäten der Labore sind kontinuierlich ausgebaut worden. Wir haben im März nur geahnt, wie viele Infizierte es gab, weil die Testkapazitäten in dieser Menge gar nicht zur Verfügung standen. Heute haben wir ein viel realistischeres Bild über die Dunkelziffer, weil hier investiert worden ist.
Die Landesregierung hat auch dafür gesorgt, dass die Testkits in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Bereits im Juni hat das Land einen Investitionszuschuss in Höhe von 18,3 Millionen Euro bereitgestellt, mit dem ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen die Produktionsanlagen erweitert hat.
Wir waren im März nicht in der Lage, simpelste medizinische Masken zu haben, weil China nicht mehr exportiert hat und weil auf den Flughäfen ein Kampf um die Masken stattfand. Manche Länder haben Masken konfisziert und sie in ihre Länder gebracht.
In dieser Zeit haben wir gesagt: Wir müssen eine eigene Produktion im Land aufbauen. Das ist mit Bundesgeld und mit Landesgeld inzwischen an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen geschehen. Auch hier ist die Situation jetzt besser als im März.
Wir haben die Gesundheitsämter bei der Kontaktpersonennachverfolgung unterstützt und schnell und unbürokratisch 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit bis zu 800 befristete Vollzeitaushilfsstellen geschaffen werden konnten. Dazu kamen 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die heute jeden Tag in den Gesundheitsämtern helfen.
Wir haben gleichzeitig in dieser Zeit die wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten Folgen schnell und entschlossen angepackt. Bund und Land haben hier als Partner agiert, Landes- und Bundesprogramme ergänzen sich. Das gilt sowohl für die breiten Programme als auch für die Soforthilfe und die Überbrückungshilfe. Hinzu kommen die steuerlichen Erleichterungen, zum Beispiel Stundungen
oder Entlastungen beim steuerlichen Verlustrücktrag für 2020 und auch für 2021, die es ermöglichen, dass Liquidität in den Unternehmen vorhanden ist.
Nach den unmittelbaren Sofortmaßnahmen hat der Bund Anfang Juni ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftsprogramm beschlossen.
Kurz darauf hat Finanzminister Lienenkämper Ende Juni in Nordrhein-Westfalen ein passendes und ergänzendes nordrhein-westfälisches Programm vorgelegt, das auf unsere Wirtschaftsstruktur, auf unsere Unternehmen passt und das ergänzt hat, was der Bund zwei Wochen zuvor beschlossen hatte.
Zusammen ergibt sich ein starker Impuls in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro, um die Genesung der Wirtschaft voranzubringen.
Wesentlicher Schwerpunkt ist das Investitionspaket der Kommunen mit 3,9 Milliarden Euro. Damit werden vor allem Einnahmeausfälle beim ÖPNV und der Gewerbesteuer kompensiert. Allein bei der Gewerbesteuer: die Hälfte der Bund, die Hälfte das Land, 2,7 Milliarden Euro für unseren Landeshaushalt. Wer sich nur ein Gespür für Dimensionen eines Landeshaushalts bewahrt hat in den letzten Jahren, weiß, dass das eine gigantische Summe ist, die den Kommunen in dieser Zeit geholfen hat, die Einnahmeausfälle so zu kompensieren, dass bei kommunalen Haushalten auch weiter Investitionen möglich sind.
Schulen und Kitas sind ein weiteres wichtiges Thema, das uns in diesem Jahr der Pandemie besonders beschäftigt hat. Von Anfang an, auch bei der Debatte im März zu der Frage, was als Erstes wieder geöffnet wird, ging es um Kitas und Schulen. Das ist häufig diffamiert worden. Denn das war der erste Vorschlag, was geöffnet werden sollte. Das hat Debatten ausgelöst.
Wer aber Kitas und Schulen über Wochen schließt und Kindern nicht oder nur einmal pro Woche ermöglicht, in die Schulen zu kommen, verschenkt eine ganze Generation. Die Kinder können nie wieder aufholen, was sie in diesen ersten Monaten dieses Jahres verloren haben.
Deshalb haben alle 16 Kultusminister gesagt: Den Fehler dürfen wir nie wieder machen. Wir müssen Präsenzunterricht ermöglichen, soweit es irgend geht.