Deshalb haben alle 16 Kultusminister gesagt: Den Fehler dürfen wir nie wieder machen. Wir müssen Präsenzunterricht ermöglichen, soweit es irgend geht.
Wir haben das hier schon oft genug diskutiert: Digitalisierung hin oder her. – Das findet ja auch statt. Hier wird ja die Legende gemalt, wir täten das nur, weil wir bei der Digitalisierung nicht vorankämen.
Übrigens: Als wir 2017 die Regierungsverantwortung übernommen haben, standen wir bei null bei diesem Thema,
keine Vorbereitung, keine Netze, nichts, gar nichts. Jetzt haben wir die Aufholjagd begonnen und in diesem Jahr noch einmal besonders Schülerinnen und Schüler mit digitalen …
Aber das ist immer das Problem: Wenn man daran erinnert, wie das Land vor drei Jahren aussah, und beschreibt, wie es jetzt aufblüht, dann löst das auf dieser Seite des Hauses Unruhe aus.
Das ist ja noch gar nicht so lange her. Wenn das alles schon vorhanden gewesen wäre – Rot-Grün hat doch regiert; wunderbar; digitale Bildung hätte stattfinden können –, dann könnten wir heute über andere Sachen diskutieren als darüber.
Wir hätten einen leichteren Start in diese Krise gehabt, wenn man sich vorher in den letzten Jahren mal mit digitaler Bildung beschäftigt hätte,
wenn man dafür Geld bereitgestellt hätte und wenn man sieben Jahre lang nicht nur runde Tische zu G8 und G9 gemacht hätte. Dann hätten wir in dieser Krise viel weiter agieren können.
Wir machen das aber alles. Es ist alles in Ordnung. Wir regieren heute. Wir übernehmen die Verantwortung. Wir haben das Problem G8/G9 relativ schnell gelöst. Wir haben den ganzen Streit in den Kommunen und in den Schulen gelöst, den es um die Inklusionspolitik unter grüner Schulpolitik gab. Das ist alles befriedet. Und jetzt reden wir über die Qualität von Bildung. Darum kümmern wir uns seit drei Jahren in diesem Land.
Das heißt konkret: Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten. 65 Millionen Euro Sofortprogramm des Bundes. Insgesamt 178 Millionen Euro stehen da bereit. Mit über 136 Millionen Euro wurden bereits über 76 % der bereitgestellten Mittel beantragt. Als erstes Land stellt Nordrhein-Westfalen den Schulträgern 100 Millionen Euro für die Erstausstattung der Lehrkräfte zur Verfügung. Davon sind auch bereits 80 % abgerufen.
Wenn alle Programme so gut funktionieren würden wie dieses Programm, das die Schulministerin Yvonne Gebauer aufgelegt hat, dann wären wir in diesem Land weiter:
Auch die Weiterentwicklung von LOGINEO NRW sowie die Fortbildungsangebote zeigen, dass seit 2017 mit dem Wechsel im Schulministerium eine neue Dynamik eingetreten ist in Richtung digitale Bildung.
Wir haben die Absicht, mit dem Haushalt 2021/2022 und möglichst dann auch noch viele Jahre danach diese digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken.
Wir nutzen also die Krise als Chance, ergreifen die Möglichkeiten der Modernisierung und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen unserer Lehrkräfte und eine moderne Bildungsinfrastruktur.
Das Gleiche tun wir in den Kitas. Minister Stamp hat ein – wie ich finde – sehr innovatives Programm entwickelt, nämlich das Programm Alltagshelfer. Wer sich ein bisschen in Kitas auskennt, weiß, dass neben dem qualifizierten Fachpersonal solche Alltagshelfer gerade in solchen herausfordernden Krisensituationen in den Kitas ganz besonders helfen. Die Träger von KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen können so eine finanzielle Unterstützung erhalten, um zusätzliche Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich einzusetzen. Das ist vorbildlich und ermöglicht uns, die Erzieherinnen und Erzieher in diesen schwierigen Monaten zu entlasten.
Wir werden jetzt noch einmal 147 Millionen Euro in dieses Programm investieren. Das bedeutet eine konkrete Erleichterung der schweren Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern. Jede einzelne Kita wird spüren, dass dadurch der Alltag erleichtert wird. Vielen Dank dem Minister für diesen wirklich herausragenden Ansatz, der die Kitas besser macht.
Wenn man hier schon dankt – wir ziehen ja Bilanz –: Wir haben über sieben Jahre diskutiert, dass das KiBiz reformiert werden muss. Es war 2011 mal festgeschrieben: Das muss evaluiert werden, ob die Summen noch stimmen. – Ich habe ja mal mit dem KiBiz zu tun gehabt.
U3-Plätze ausgebaut. Als ich 2005 anfing, gab es hier 2,8 % U3-Plätze. Sie wissen, wo wir heute stehen.
Aber für dieses Gesetz hat immer gegolten: Bezüglich der Finanzierung brauchen wir eine Evaluierung im Jahre 2011. Stimmt das noch mit den Kindpauschalen? Reicht das Geld? Sechs Jahre lang ist schwadroniert worden. Jetzt gibt es das Gesetz, jetzt gibt es die Milliarden, die nötig sind: ein Leuchtbild für frühkindliche Bildung, was wir hier in den letzten drei Jahren geschaffen haben.
Finanzpolitik muss passgenau sein. Lutz Lienenkämper hat mit Maß und Mitte diese Haushaltspolitik gestaltet. Die Haushaltswende wurde geschafft. Das hat die große Flexibilität in diesen Krisenjahren ermöglicht. Wir wollen, dass was weiter transparent bleibt. Deshalb hat der Haushalt das System: ein regulärer Haushalt, den es auch ohne die Pandemie gegeben hätte, und einem NRW-Rettungsschirm, dem nur direkte oder indirekte Folgen der Pandemie zugerechnet werden dürfen.
Das kann man genau im Haushalt nachverfolgen. Es muss jedes Mal im Kabinett bewilligt werden, was aus diesem Rettungsschirm herausgenommen wird. Das wird jedes Mal den Gremien des Landtags transparent erläutert. Das ist der bessere Weg, als in irgendeinem großen Haushalt mal eben Schulden draufzulegen und dann alles irgendwie zu bezahlen. Nein, das, was der Rettungsschirm macht, ist klar beschrieben, hat nur mit der Pandemie zu tun und darf auch nur zu diesem Zweck verwendet werden.
Diese Systematik führt dazu, dass diese Haushaltsarchitektur den Krisentest eindeutig bestanden hat und uns in die Lage versetzt, den Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Modernisieren auch in Krisenzeiten durchzuhalten.
Wir verfolgen weiter diese Schwerpunkte und setzen für Digitalisierung der Infrastruktur weitere Haushaltsmittel ein, weil wir auch bei digitalen Plattformen, in der Industrie 4.0, bei der künstlichen Intelligenz vorankommen müssen – alles Themen, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft geht.
Deutlich mehr Schulen haben heute Gigabitanschlüsse, oder erhalten sie in Kürze als 2017. Insgesamt sind 51 % der 5.400 Schulen heute sogar an Gigabitleitungen angeschlossen. Bei Regierungsübernahme waren es weniger als 15 %. Für weitere 45 % der Schulen ist ein Gigabitanschluss geplant oder bereits in der Umsetzung.
Das Land unterstützt die Einführung des E-Tarifs NRW im öffentlichen Nahverkehr mit insgesamt 100 Millionen Euro. Die Landesregierung stellt bis 2023 70 Millionen Euro für große und hochschulübergreifende Digitalisierungsprojekte bereit.
Das virtuelle Krankenhaus war seit 2017 geplant. Das haben wir im März, also während der Pandemie, beschleunigt. Ich habe das hier schon mal berichtet. Ich war einmal mit Karl-Josef Laumann in einem solchen virtuellen Krankenhaus. Man denkt, es ist Theorie. Wie soll denn ein Krankenhaus virtuell sein? Die Menschen sind ja immer noch da und müssen behandelt werden.
Die Idee ist, dass mit den exzellenten Krankenhäusern, die wir haben, Universitätskliniken, ca. 100 weitere Häuser so vernetzt sind, dass ein Patient auch irgendwo in einem kleinen Krankenhaus behandelt werden kann, die Krankenakte da ist, der Exzellenzmediziner sich direkt mit seinem Kollegen vor Ort über Krankheitsbilder austauschen und sogar eine Ansprache des Patienten durchführen kann. Menschen stehen trotzdem noch neben ihm, aber zugeschaltet ist jemand, der auf dem Feld der Coronabekämpfung eine besondere Expertise hat. Dieses Modell hat sich bewährt. Wir werden es ausdehnen und es nach der Pandemie auch für andere Krankheiten verstärkt einsetzen.
Die massiven Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen, der Lehrer, der Schüler habe ich bereits erwähnt. Unsere im vergangenen Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive wird noch ausgeweitet. Das Land stellt in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereit – zusätzlich 600 Millionen Euro zu den bereits geplanten 400 Millionen Euro.
Allein mit dem Haushalt 2021, den Sie heute beschließen, werden zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung – auch da ein Riesennachholbedarf – fast 120 Millionen Euro zusätzlich fließen. Als wir das Amt übernommen haben, stand da drin: Die Landesverwaltung soll bis zum Jahre 2031 digitalisiert werden. Das war die Zeitvorgabe. Wir haben gesagt: Wir versuchen es etwas schneller. Tausende Bedenken: geht nicht, rechtlich, technisch nicht möglich, wie das dann so ist. – Jetzt ist das Datum 2025. Das ist immer noch ziemlich weit weg, aber die großen Summen, die jetzt investiert werden, ermöglichen es, dass wir dann wirklich eine digitale Landesverwaltung haben.
Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig Kindertagesbetreuung und Kindertagesstätten sind. Ich will das abschließend mit einer Haushaltszahl deutlich machen. Ich habe ja vorher schon über die Kita-Situation gesprochen. Nur zum Vergleich: Im Haushalt 2017 sind für frühkindliche Bildung 2,7 Milliarden Euro veranschlagt worden. Im kommenden Haushalt werden es rund 4,3 Milliarden Euro sein. Das sind 60 % mehr als 2017.
Das zeigt, welche Schwerpunkte wir setzen wollen. Bei der Schule kommen 2.750 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer hinzu, die im Jahre 2021 neu eingerichtet werden. Darin enthalten sind rund 1.200 Lehrerstellen zur Stärkung der Grundschulen. Inzwischen gibt es ja eine Strategie, wie wir die Grundschulen stärken wollen.
Es ist Geld bereitgestellt für schulische Inklusion, für Schulverwaltungsassistenz an Grundschulen und Berufskollegs und für die bessere Ausstattung mit Schulpsychologen.