Die Kitas waren über Jahre unterfinanziert, und wir haben uns dafür entschieden, diesen Weg jetzt besonders unbürokratisch zu gehen. Wir hätten natürlich auch alles ausdifferenzieren können, wie das von Ihrer Seite aus nahegelegt wird. Aber, meine Damen und Herren, was wäre denn die Konsequenz gewesen? – Wir hätten es nicht mehr in diesem Jahr ermöglichen können. Allerdings haben alle auf das Signal gewartet, dass es dieses Jahr klappt und das Geld auch noch dieses Jahr ausgezahlt wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen allen Kindern in Nordrhein-Westfalen von Anfang an gute Entwicklungschancen bieten. Das ist eines der Kernziele dieser Landesregierung. Das gilt übrigens für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft. Wenn Sie das, Herr Maelzer, „Mitte rechts“ nennen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann bin ich auch gerne „Mitte rechts“. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung und stimmen zunächst über den Gesetzentwurf ab. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1132, den Gesetzentwurf Drucksache 17/751 unverändert anzunehmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit der Gesetzentwurf Drucksache 17/751 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen in zweiter Lesung verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse weiter über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1211 abstimmen.
Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich lasse drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1214 abstimmen. Hier darf ich fragen, wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Markus Weske das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Wo geht es hin? Im Pakt für den Sport geht es natürlich auch um Lauftraining, aber nicht ums Weglaufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pakt für den Sport, den die SPDgeführte Landesregierung zuletzt vor fünf Jahren mit dem Landessportbund abgeschlossen hatte, ist ein voller Erfolg. Darüber sind wir uns hier im Hohen Hause sicherlich alle einig.
Gerne erinnere ich an die Worte des Kollegen Holger Müller dazu, damals noch sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause. Er sagte:
Wenn schon Schulden machen, dann wenigstens für einen guten Zweck. Insofern gäbe es nichts zu meckern.
Den guten Zweck haben wir erfüllt. Schulden haben wir dafür 2016 allerdings nicht mehr gemacht. Das muss Sie aber nicht enttäuschen.
Besonders am Herzen liegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die vielen im Sport engagierten Ehrenamtlichen durch den Pakt für den Sport über mehrere Jahre eine gesicherte finanzielle Grundlage für ihre Arbeit haben. Sie müssen eben nicht mehr jedes Jahr bangen oder dafür streiten, ob und in welcher Höhe ihre Arbeit weiter vom Land unterstützt wird. Diese Verlässlichkeit haben wir durch den Pakt geschaffen.
Nun läuft am 31. Dezember 2017 der Vertrag aus. Es haben schon in der vergangenen Legislaturperiode die ersten Gespräche zwischen Landesregierung und Landessportbund über eine Fortführung und Weiterentwicklung begonnen.
Aus Sicht des Sports war dabei die Forderung absolut verständlich, dass der neue Vertrag frühzeitig, also in der ersten Hälfte dieses Jahres, abgeschlossen werden sollte, damit eben diese Verlässlichkeit so schnell wie möglich über den 31. Dezember 2017 hinaus gesichert sei.
Noch Anfang März dieses Jahres haben Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreissportbünde diese Forderungen in einem Gespräch mit uns Sportpolitikerinnen und Sportpolitikern der SPDLandtagsfraktion erneuert, da für die Verlängerung von Projekten und Arbeitsverträgen eine vertraglich gesicherte Förderung durch das Land notwendig sei.
Umgekehrt konnten wir in diesem Gespräch aber auch das Dilemma deutlich machen, in dem wir Abgeordnete uns befinden. Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode Verträge abschließt – hier geht es schließlich um eine Summe in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages –, die bis in die übernächste Wahlperiode hineinreichen. Ich denke, da sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns einig. So etwas geht einfach nicht.
Damit dieses Problem für die Zukunft gelöst ist, haben wir als SPD-Landtagsfraktion damals den Vertreterinnen und Vertretern des Sports versprochen, in der neuen Legislaturperiode einen Antrag in das Parlament einzubringen, wonach der weiterentwickelte Pakt für den Sport einmalig für sechs Jahre vereinbart werden soll. Dann haben Land und Landessportbund künftig ausreichend Zeit, rechtzeitig den Pakt fortzuschreiben. Dieses Versprechen lösen wir nun mit diesem Antrag ein.
Darüber hinaus fordern wir neben einer inhaltlichen Weiterentwicklung und der Formulierung überprüfbarer Ziele in dem Pakt für den Sport eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung.
Einen Grund dafür möchte ich herausheben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Bund die Einführung des Mindestlohns durchgesetzt. Dies hatte natürlich auch Auswirkungen auf den Sport. Ich erinnere beispielsweise an die Frage, wie es denn um die Trainerinnen und Trainer bestellt ist. Diejenigen, die dabei waren, können sich gut daran erinnern. Darüber haben wir auch lange Gespräche mit der damaligen Ministerin auf Bundesebene geführt.
Die Einführung des Mindestlohns kostet Geld. Das darf nicht zulasten der Ehrenamtlichen oder der Sportlerinnen und Sportler gehen. Daher ist es logisch und nur konsequent, dass wir, die wir den Mindestlohn eingeführt haben, uns auch darum kümmern, dem Sport höhere Zuschüsse zur Verfügung zu stellen.
Insofern bitten wir das Parlament um die Zustimmung zu unserem Antrag – der grüne Entschließungsantrag ist übrigens eine gute Ergänzung dazu – und fordern die Landesregierung auf, in diesem Sinne zu handeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Anträge geschrieben hat. Aber wenn Sie Ihre Anträge verfassen lassen, dann sollten Sie sie noch einmal Korrektur lesen, bevor Sie sie ins Plenum einbringen.
Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass 2011 erstmals unter der rot-grünen Landesregierung ein Pakt für den Sport geschlossen wurde. – Diese Aussage ist falsch. Am 13. Februar 2008 haben die Landesregierung und der Landessportbund das Bündnis für den Sport unterzeichnet.
Dieses Bündnis baut auf den am 15. Januar 2002 durch das Kabinett beschlossenen Pakt für den Sport auf, welcher am 22. Januar 2002 durch den Präsidenten des LSB und Minister Dr. Michael Vesper unterzeichnet wurde.
Aber ich möchte nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Der Pakt für den Sport läuft am 31. Dezember 2017 aus, wie es der Kollege Weske bereits gesagt hat.
Wie im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition vereinbart, soll der Pakt für den Sport weiterentwickelt werden.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag vier Forderungen gestellt. Eine Forderung ist, die Vertragsdauer von 2018 bis 2023 auszuweiten.
„So nachvollziehbar die Forderung der Vertreterinnen und Vertreter des Sports auch war, eine neue Vereinbarung in der ersten Hälfte des Jahres 2017 zu unterzeichnen; so problematisch und dem Parlament gegenüber ungehörig wäre es gewesen, wenn die damalige rot-grüne Landesregierung kurz vor der Landtagswahl darauf eingegangen wäre. Sie hätte Vereinbarungen treffen müssen, die bis weit in die neue Legislaturperiode hinein gegolten hätten.“
Liebe SPD-Fraktion, der LSB hat auf die Pressemitteilung von Herrn Bischoff zur Verlängerung des Paktes auf sechs Jahre am 20. September 2017 in einem Brief an die Landesregierung den Fraktionen von CDU und FDP geantwortet, welchen Sie ebenfalls erhalten haben. Ich zitiere aus dem Brief des Landessportbundes:
Den unterschwelligen Vorwurf der Meldung, dem Sport fehle derzeit Planungssicherheit, weil noch kein neuer Pakt für den Sport mit der Landesregierung abgeschlossen worden sei, teilen wir nicht. Unmittelbar nach der Landtagswahl 2017 sind wir – der LSB – mit der neuen Landesregierung in Gespräche über einen neuen Pakt für den Sport 2018 bis 2022 eingestiegen.
Herr Kollege Nettekoven, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Weske würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.