Angela Freimuth
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Herr Abgeordneter Wagner.
Vielen Dank, lieber Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Beckamp das Wort.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat nun Herr Minister Biesenbach das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Da die antragstellende Fraktion der SPD direkte Abstimmung beantragt hat, lasse ich somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/12056 abstimmen und frage, wer dem Inhalt zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der AfD. Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/12056 abgelehnt wurde.
Damit kommen wir zu:
4 Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz
drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12048
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Rüße das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Kollegin Winkelmann das Wort.
Frau Kollegin Winkelmann, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Rüße.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. Sie wollen die Zwischenfrage am Ende Ihrer Rede noch zulassen? –
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rüße.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Spanier-Oppermann das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Diekhoff das Wort.
Herr Kollege Diekhoff, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Rüße.
Bitte sehr.
Herr Kollege, eine Frage!
Herr Kollege Diekhoff, entschuldigen Sie, dass ich Sie nochmals unterbreche. Herr Abgeordneter Rüße hat sich noch einmal für eine Zwischenfrage gemeldet.
Vielen Dank, Herr Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Dr. Blex das Wort.
Das war Herr Abgeordneter Dr. Blex.
Herr Dr. Blex, wenn ich es richtig gesehen habe, darf ich Sie bitten, sich auch an die Regeln zum Tragen einer Maske zu halten. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt sitzt jemand auf dem Platz von Frau Watermann-Krass, ich kann aber nicht erkennen, wer.
Herr Watermeier, genau. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reuter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Klocke das Wort.
Vielen Dank, lieber Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr frage, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann darf ich feststellen, dass der Antrag Drucksache 17/11962 – Neudruck – mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade haben einige Redner gesagt, das Beste käme zum Schluss. Wir sind noch nicht ganz am Schluss; insofern wollen wir mal schauen, wie sich das im Weiteren entwickelt. Wir haben nämlich noch eine ganze Reihe von weiteren Tagesordnungspunkten auf der Agenda.
Ich rufe auf:
12 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12033
erste Lesung
Frau Ministerin Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2).
Wir müssen noch über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen, den Gesetzentwurf Drucksache 17/12033 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Neinstimmen? – Ebenfalls keine. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf:
13 Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in
Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungs
gesetz – WohnStG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12073
erste Lesung
Frau Ministerin Scharrenbach hat auch hier ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3).
So bleibt uns noch die Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 17/12073 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gegenstimmen? – Nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
14 Richtlinien für die Aufhebung der Immunität
von Mitgliedern des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12050
Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung, die von den antragstellenden Fraktionen in direkter Art beantragt ist. Ich darf damit fragen, wer dem Inhalt des Antrags
Drucksache 17/12050 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Enthaltung bei den Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12050 angenommen.
Ich rufe auf:
15 Entwurf einer Änderungsverordnung der Stu
diumsqualitätsverordnung
Vorlage 17/4277
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 17/12075
Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt mit Drucksache
17/12075, das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung herzustellen.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage 17/4277 und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der guten Ordnung halber frage ich: Gibt es Neinstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann ist das Einvernehmen zur Verordnung in der Vorlage 17/4277 im Hohen Hause einstimmig hergestellt.
Ich rufe auf:
16 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
LK-Wahlverordnung
Vorlage 17/4285
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/12020
Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen; somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt mit Drucksache 17/12020, das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung herzustellen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Vorlage 17/4285 und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dieses Einvernehmen herstellen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der Fraktion der AfD. Neinstimmen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass das Einvernehmen zur Verordnung Vorlage 17/4285 hergestellt worden ist.
Ich rufe auf:
17 Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertre
terinnen/Stellvertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12138
Auch hierzu ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag mit Drucksache 17/12138 in verbundener Einzelabstimmung, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch; dann verfahren wir so.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich darf fragen, wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/12138 angenommen.
Wir kommen zu:
18 Nachwahl eines ordentlichen und eines stell
vertretenden Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12112
Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass auch über diesen Wahlvorschlag mit Drucksache 17/12112 in verbundener Einzelabstimmung, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.
Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/12112 angenommen.
Wir kommen zu:
19 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen
Verstoßes der Minister des Innern und der Justiz gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV i.V.m. Art. 41 Abs. 2 Satz 3 LV durch unterlassene Zuleitung von Akten und fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindes- missbrauch)
VerfGH 177/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/12076
Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit Drucksache 17/12076, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NordrheinWestfalen derzeit nicht beizutreten. Ich darf fragen, wer dieser Empfehlung des Rechtsausschusses folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann stelle ich fest, dass der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses mit dem bekannt gegebenen Abstimmungsverhalten der Fraktionen gefolgt ist.
Ich rufe auf:
20 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 38 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 17/12107
Die Übersicht 38 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden; die Beratungsverläufe und die Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich frage nun, wer die Bestätigung dieser Beschlüsse, die in Übersicht 38 zusammengefasst sind, aussprechen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Der guten Ordnung halber frage ich: Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/12107 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Ich rufe auf:
21 Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/42
Es sind Ihnen gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Beschlüsse des Petitionsausschusses, die mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen sind, vorgelegt worden. Wir stimmen nun über deren Bestätigung ab.
Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen, sodass ich nunmehr frage, wer diese Beschlüsse zu Petitionen bestätigen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Auch hier der guten Ordnung halber die Frage: Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 17/42 bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich darf das Plenum wieder einberufen für Mittwoch, den 27. Januar 2021, um 10 Uhr.
Das will ich aber natürlich verbinden mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und für einige erholsame und unbeschwerte Tage über den Jahreswechsel, so wie das unter den gegebenen Umständen möglich ist.
Ich hoffe, Sie und Ihre Lieben verbringen doch eine schöne Zeit miteinander, bleiben gesund und wir sehen uns alle im kommenden Jahr gesund und debattenfreudig wieder.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Pretzell das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kutschaty das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abgeordneter Löttgen das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut Frau Kollegin Abgeordnete Paul das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zur Unterrichtung nicht vor.
Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über die heute vorliegenden Anträge.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/12053 ab. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Ich frage daher, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die sich der Stimme enthalten möchten? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/12053 einstimmig angenommen wurde.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12057. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr frage, wer dem Inhalt dieses Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/12057 nicht die Mehrheit des Hohen Hauses gefunden hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Plenarsitzung und kommen zu:
2 Corona-Pandemie – Belastungsgrenze er
reicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12105
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Abgeordneten Kapteinat das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abgeordneter Preuß das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Preuß. – Als nächster Redner hat
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Kollege Mostofizadeh das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Als Nächstes hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Herr Minister, entschuldigen Sie … Herr Minister, ich habe keine Gelegenheit gehabt,
Sie zu unterbrechen. Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Zimkeit.
Gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen … – Herr Mostofizadeh hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Die SPD-Fraktion hat auch keine Redezeit mehr übrig; sie hat ihre bereits überzogen. Ich stelle fest: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zu:
5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz –
FlüAG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11841
erste Lesung
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Aymaz das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Abgeordnete Aymaz. – Bevor ich nachfolgenden Rednern gemäß Rednerliste das Wort erteile, erteile ich zunächst Herr Kollege Mostofizadeh von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat, das Wort.
Zur Geschäftsordnung
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag nach § 65 unserer Geschäftsordnung ist gestellt worden. Ich darf fragen, ob dazu die Aussprache erwünscht ist? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Da zwei Minister herbeizitiert werden sollen, lasse ich für diese beiden getrennt abstimmen.
Zunächst einmal frage ich, wer die Ministerin Scharrenbach nach den Regelungen unserer Geschäftsordnung herbeizitieren möchte? – Das sind die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD.
Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat.
Darüber hinaus wurde der Antrag gestellt, Herrn Minister Dr. Stamp herbeizuzitieren.
Da Herr Minister Dr. Stamp mittlerweile anwesend ist, ist der Antrag nach meinem Dafürhalten gegenstandslos. Insofern erübrigt sich die Abstimmung. Herr Minister Dr. Stamp ist ja jetzt anwesend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir in der Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/11841 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge“ fortschreiten.
Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Aymaz den Antrag bereits eingebracht. Nun hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Blondin das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Blondin. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kollegin Stock das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Kollege Lenzen das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Walger-Demolsky für die Fraktion der AfD das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/11841 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Ich stelle die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich rufe auf:
6 Unser Land, unsere Regeln – Türkische Natio
nalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11848
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine weitere Aussprache hierzu nicht erfolgen soll.
Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/11848 an den Innenausschuss zu überweisen; die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses hier erfolgen. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
7 Impulse aus Nordrhein-Westfalen für ein Ener
giesystem der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/11844
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11960
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Dr. Untrieser das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Brockes das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Stinka das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Brems das Wort.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Löttgen. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Paul das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Rasche das Wort, bitte sehr.
Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. – Sie hatten vorhin das Stichwort „Frage“ selber aufgeworfen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Kollegin Winkelmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Rüße das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Diekhoff das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Das war Herr Abgeordneter Dr. Blex für die Fraktion der AfD. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin HeinenEsser das Wort.
Pscht!
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu dem Teilbereich a) von Einzelplan 10 nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angekommen sind.
Wir kommen zu:
b) Verbraucherschutz
Ich darf hierzu die Aussprache eröffnen und für die Fraktion der SPD der Frau Abgeordneten Blask das Wort geben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kollege Ritter das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Rüße das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Haupt das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es waren aber nur 20 Sekunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Dann sind wir am Schluss der Aussprache, und kommen damit zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/11843. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Damit lasse ich darüber votieren, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11843 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen. – Hatte ich das gerade richtig gesehen? –
Okay. Habe ich sonst noch Zustimmungen übersehen? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer dagegen votiert. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/11843 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen wurde.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11959. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/11959
nicht die erforderliche Mehrheit des Hohen Hauses gefunden hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 20:07 Uhr beim nächsten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung.
Ich rufe auf:
4 Präventionsangebote schaffen – psychische
Gesundheit in den Vordergrund stellen.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11849
Ich darf für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort geben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die CDUFraktion darf ich der Kollegin Frau Dr. Bunse zu ihrer ersten Rede in dieser Legislaturperiode das Wort erteilen. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Dr. Bunse. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Abgeordneter Yüksel für die Fraktion der SPD das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Kollegin Schneider das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Kollege Mostofizadeh das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort.