Wir kommen zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/1307. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden bereits zweimal namentlich genannten fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag, diesmal der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1307 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Abstimmung, und zwar über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1337. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion und die beiden bereits mehrfach namentlich genannten fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 17/1337 angenommen. Ich glaube, es gibt gleich noch Gesprächsbedarf.
len gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Bonn
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/1146, der Vorlage 17/229 zuzustimmen und damit in die Grundstücksveräußerung einzuwilligen. Wer stimmt dem Antrag des Ministeriums der Finanzen zu? – Das sind CDU-Fraktion, FDPFraktion, AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Niemand.
Wer möchte sich enthalten? – SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis dem Antrag des Ministeriums der Finanzen Vorlage 17/229 zugestimmt worden, und der Landtag hat in die Grundstücksveräußerung eingewilligt.
Die Übersicht 2 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen entsprechend der Übersicht 2 abstimmen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Auch nicht. Zustimmung? – Alle im Haus vertretenen Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind die in der Drucksache 17/1313 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Aus
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 17/6 Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir jetzt abstimmen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte der Bestätigung zustimmen? – Die SPD, die FDP, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Nein.
Enthaltungen? – Auch keine. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses, wie in Übersicht 17/6 dargestellt, bestätigt worden.
Ich wünsche einen angenehmen Nachmittag, weitere gute Beratungen und Verrichtungen in den Wahlkreisen und hier im Haus.