schichtskinder, wo sie sich mal richtig austoben dürfen. Da wird dann auf der Website gegen die Bayer AG gehetzt – einen der größten Arbeitgeber des Landes. Da werden aufregende Broschüren herausgegeben wie zum Beispiel: „Fair heiraten“, ein Ratgeber zur Hochzeit mit vermeintlich fair gehandelten Produkten vom Brautschuh bis zum Trauring. So geht das immer weiter.
Immerhin – das möchte ich hervorheben – wollen Sie den Unsinn jetzt ja evaluieren. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Die SPD wehrt sich dagegen – vermutlich, weil sie weiß, wie viel praktischen Wert solch teure Programme tatsächlich haben. Meine Damen und Herren, das ist aber Bundespolitik und gehört nicht in den Landeshaushalt. Eigentlich gehört solch ein Blödsinn in überhaupt keinen öffentlichen Haushalt, aber hierher gehört er ganz sicher nicht.
Liebe Kollegen, wenn Sie gerne Außenpolitik machen – ich weiß, das ist aufregend –, bewerben Sie sich doch für den Deutschen Bundestag. Bis dahin heißt es: Schuster, bleib bei deinen Leisten.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich ist ein Politikwechsel nicht einmal angedeutet. Die Landesregierung rühmt sich noch damit, hier vermeintlich Bewährtes fortzusetzen. Tatsächlich setzen Sie die ideologiegeleitete Europapolitik fort. Aus der Schatulle des Steuerzahlers finanzieren Sie den ewigen Traum vom EU-Superstaat, den die Wähler auf dem ganzen Kontinent mehr und mehr auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
Das Europa, das Sie hier aus Landesmitteln propagieren lassen, ist nichts anderes als eine EUdSSR. Da werden wir nicht mitgehen. Deshalb werden wir diesen Einzelplan ablehnen.
Danke schön, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung hat das Wort nun Herr Minister Holthoff-Pförtner.
(Karl Schultheis [SPD]: Da klatscht dann ein Gymnasialdirektor! Super! – Gegenruf von der AfD: Herr Tritschler ist kein Gymnasialdirek- tor! – Helmut Seifen [AfD]: Wollen Sie Nach- hilfe haben? – Anhaltende Unruhe – Glocke)
Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Redner am Pult. Der Minister hat das Wort. Ich darf um Ruhe bitten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um den Bereich Europa, internationale Angelegenheiten, Eine Welt.
Für den Bereich Europa sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von rund 2,9 Millionen € vor. Der Gesamtansatz der Titelgruppe Europa hat sich gegenüber dem Jahr 2017 um 105.000 € erhöht. Grund dafür ist, dass NordrheinWestfalen am 1. Juli 2018 turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder übernehmen wird.
Mit den im Titel 526 73 neu eingestellten Mitteln finanzieren wir unter anderem auch die Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz. Die Zeit des Vorsitzes bietet dem Land Nordrhein-Westfalen als größter Region der EU die Möglichkeit, sich in besonderer Weise als europäischer und europapolitischer Impulsgeber im Kreis der Länder sowie gegenüber dem Bund und der Europäischen Kommission zu präsentieren.
Die Beiträge des Abgeordneten Weiß und des Abgeordneten Remmel hatten Gemeinsamkeiten, gleichzeitig aber auch sich widersprechende Gemeinsamkeiten. Einmal war es der Etatansatz, dann war es der Etatansatz wieder nicht. Dem Grunde nach waren Sie sich darüber im Klaren, dass Sie uns noch nicht erwischt haben, dass man uns aber misstrauen muss.
Doch, Sie haben uns zum Beispiel beim Begriff der Einen Welt ermahnt, diesen zu benutzen. Ich könnte mich nicht erinnern, den aus irgendwelchen taktischen oder strategischen Gründen – das Gleiche gilt für den Ministerpräsidenten – irgendwann nicht benutzt zu haben. Ich glaube, dass wir völlig Ihre Meinung teilen, dass wir aber, wenn wir zum Beispiel evaluieren, damit nicht meinen, zu streichen, sondern, darüber nachzudenken, ob wir das gleiche Ziel zweckdienlicher verfolgen können, was Sie auch verfolgen.
Ich würde weder Ihnen, Herr Remmel, noch Ihnen, Herr Weiß, jemals unterstellen, dass Sie moralisch weniger wertvoll handeln als andere Menschen auch. Ich habe die Bitte, dass Sie das bei uns auch tun. Wir haben vielleicht die gleichen Ansätze, aber Sie sagen: Möglicherweise nutzt ihr die, aber nicht so klug wie wir.
Sie haben auch gesagt, dass wir natürlich bei Ihnen aufsetzen. Es gibt hervorragende Dinge, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir wären wirklich geschlagen, wenn wir die nicht aufnehmen würden. Es
hat aber Gründe gegeben, warum Sie nicht wiedergewählt worden sind. Diese Gründe versuchen wir zu minimieren.
Das ist der völlig normale Ansatz. Die Gründe suchen Sie bei uns ja auch. Es würde hier tierisch langweilig, wenn wir bei Ihnen und Sie bei uns aufhören würden zu suchen.
Die europäische Zivilgesellschaft ist ein starker Gedanke des Koalitionsvertrages. Es geht darum, die Zivilgesellschaft in Europa fest zu verankern. Ich darf ein Beispiel aus der Euregioarbeit nehmen oder aus der Arbeit der Beneluxländer. Da geht es nicht um Etatansätze, sondern es geht darum, dass wir uns bemühen, das tagtäglich zu leben, indem wir gemeinsame Projekte angehen, indem wir uns treffen, indem wir Parlamentariertreffen vereinbaren.
Um noch einmal zu dem Ansatz zu kommen, den Herr Weiß hatte, dass er sich Sorgen macht wegen der Einen Welt oder der Entwicklungsarbeit: Wenn wir „Evaluierung“ schreiben, meinen wir das. Wir freuen uns darüber, im Ausschuss zu diskutieren, ob wir optimaler und sinnvoller arbeiten können. Natürlich wird der Landtag befasst. Das ist doch nichts, was das Kabinett unter Ausschluss des Landtages ausdiskutieren will.
Ich glaube, dass wir gerade in dem Bereich, den wir bei diesem Haushaltsblock diskutieren – Europa, internationale Angelegenheiten, Eine Welt –, alles Vertrauen verdient haben, dass wir den gleichen moralischen Grundsätzen folgen wie Sie. Da gibt es möglicherweise Unterschiede, die nicht überwindbar sind. Das muss die Demokratie aushalten.
Das Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungsarbeit bietet Kommunen in NordrheinWestfalen Anreize zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement. Die internationale Zusammenarbeit spielt in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
Es gibt noch ein Thema: Die Landesregierung finanziert seit vielen Jahren aus Mitteln des Einzelplans eine Israel-Geschäftsstelle. Diese informiert zum einen über die Fördermöglichkeiten zur Unterstützung des Austausches zwischen jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Zum anderen wird sie im Jahr 2018 zur Stärkung des interkulturellen Austausches auch öffentliche Veranstaltungen zu den deutsch-israelischen Beziehungen durchführen.
Daneben sind im Einzelplan noch 50.000 € zusätzlich für ein Förderprogramm zum deutsch-israelischen Jugendaustausch ausgebracht worden. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund von Meldungen, die wir leider im Moment zur Kenntnis nehmen müssen, ist das Bekenntnis zu Israel, das Bekenntnis zum deutsch-israelischen Jugendaustausch und
zum Austausch zwischen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Israel von allergrößter Bedeutung.
Über das Programm der entwicklungspolitischen Auslandsarbeit werden wir mit einem Volumen von rund 400.000 € jährlich gemeinnützige Institutionen in Nordrhein-Westfalen fördern. Es gibt auch in diesem Bereich Evaluierungen, aber es gibt auch dort keinen Anlass zu glauben, dass wir uns von irgendeiner Verpflichtung verabschieden wollen, die die vorherige Landesregierung so gesehen hat wie wir. Darüber, dass wir sie möglicherweise schwerpunktmäßig anders wahrnehmen wollen, diskutieren wir im Ausschuss und halte ich für zulässig.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Abschnitt des Einzelplans 02 liegen mir nicht vor. Damit rufe ich auf:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der diesjährigen Haushaltsberatungen zum Bereich Sport ist eine ganz besondere. Diese will ich gerade schildern.
Zunächst hat die Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf vorgelegt und hat darin 5 Millionen € Mehrausgaben für den Spitzensport vorgesehen. Das fanden wir gut, das haben wir unterstützt und haben gesagt, das ist auch aus der Sicht der Opposition ein richtiger Weg.
Wir haben kritisiert, dass Sie die Sportpauschale im GFG für den Sportbereich verschlechtert oder beliebig gemacht haben, und sehen große Gefahren, dass im Sportbereich wichtige Investitionen wegbrechen werden. Das haben wir kritisiert und dann gefragt: Wo ist denn die Balance zwischen dem Spitzensport und dem Breitensport? Die haben Sie nicht, da haben Sie nichts draufgelegt.
Dann haben wir wie in den Jahren zuvor einen Antrag gestellt, die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer in den Vereinen nicht nur dadurch zu wertschätzen, dass wir Sonntagsreden halten, sondern auch durch eine Erhöhung der Mittel für die Übungsleiterpauschale. Wir haben beantragt, 900.000 € für diesen Zweck zusätzlich in den Haushaltsentwurf einzustellen.
In den Beratungen der Vorjahre – da haben wir das genauso gemacht – fanden das CDU und FDP richtig gut. Sie haben immer argumentiert, sie fänden es gut, dass man das Ehrenamt wertschätzt. Nur, in diesem Jahr: Ablehnung. – Begründung: keine.
Ich bin gespannt, Herr Nettekoven, Herr Terhaag, ob wenigstens hier im Plenum eine Begründung dafür genannt wird, warum Sie das Ehrenamt außer in Sonntagsreden überhaupt nicht wertschätzen wollen, also warum Sie die Ansätze für die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter nicht anheben wollen. Jedenfalls haben Sie im Ausschuss keinen Ton von sich gegeben, warum Sie das ablehnen. Sie haben es einfach nur abgelehnt, weil es Ihnen nicht gefiel.
Der nächste Schritt – jetzt lasse ich die Kindereien im Ausschuss einmal weg, dass Sie nicht einmal sagen wollten, welche Anträge Sie stellen wollten – waren dann Ihre Anträge. Darüber stand immer die Überschrift: Wir fördern den Breitensport. Nur, Sie tun es überhaupt nicht.
Ich will das im Einzelnen darlegen. Zum einen handelt es sich um Haushaltsumschichtungen; wir können darauf verzichten, dies weiter zu vertiefen.
Sie fördern dann mit 207.000 € die Flüchtlingsarbeit der Vereine stärker. Ich bin gespannt, Herr Nettekoven, was Sie uns gleich sagen, wie Sie auf den krummen Betrag von 207.000 € kommen.
Für den Zweck „Jugend trainiert für Olympia“ stellen Sie 65.000 € ein. Da muss wohl schon Olympia draufstehen, denn das sind Eliten. Olympia ist nun wahrlich kein Breitensport; das wird wohl niemand behaupten wollen.
Der letzte Punkt unter der Überschrift „Wir fördern den Breitensport“ ist dann die systematische Ausweitung der sportmotorischen Tests, die in den Grundschulen stattfinden sollen. Eine gute Idee, damit haben wir überhaupt kein Problem. Nur, mit Breitensport hat das nun gar nichts zu tun. Denn die sportmotorischen Tests werden mit dem Ziel durchgeführt, Talente für den Spitzensport zu sichten, was man schon daran erkennt, dass sie in den NRWSportschulen schon bisher verpflichtend waren. Dort sollen Talente für den Spitzensport gesichtet werden, dort gibt es diese Tests schon lange.
Als Nebenprodukt könnte dabei herauskommen, dass man feststellt, dass Kinder fettleibig sind, dass sie unter Bewegungsarmut leiden, dass sie falsche Essgewohnheiten haben. Es kann ein Nebenprodukt sein, klar, dass man dann mit den Eltern redet. Es soll aus unserer Sicht auch so sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer mit den Eltern reden und diesen sagen, ihr müsst darauf achten.
Aber das ist doch keine Systematik für den Breitensport; das ist doch ganz großer Unsinn, was Sie in der Begründung als Überschrift darüber schreiben.
Also da kommt einfach gar nichts. Ihnen fehlt die Balance zwischen Breitensport und Spitzensport, ganz eindeutig. Sie legen beim Breitensport überhaupt nichts drauf, Sie wertschätzen das Ehrenamt nicht in dem Maße, wie Sie es in der Opposition behauptet haben.
Das ist das Fazit: Die Behauptung, der Breitensport würde gefördert, ist ein reines Alibi. Für das Ehrenamt entfalten Sie keinerlei Aktivitäten, und Sie verschlechtern das Verhältnis, die Balance zwischen Breitensport und Spitzensport. Das machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir Ihre Haushaltsanträge und Ihren Haushalt ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.