Mit der neuen Abteilung „Zukunft für Mobilität“ schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzungen, um die Herausforderungen von Digitalisierung und Vernetzung in unserem Land anzupacken.
grade für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Koalition nimmt damit die Zukunftsfragen der Mobilität fest in den Fokus, um neue Chancen möglichst früh und konkret zu nutzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voussem, bei manchen Passagen Ihrer Rede denke ich mir: Er ist doch eigentlich schlauer, als er hier als Redner vorgibt.
Ich will Ihnen deutlich machen, worum es geht. – Das ist auch nicht bräsig, lieber Kollege Rasche. Mir ist gestern aufgefallen, dass die Zwischenrufe, seitdem Christof Rasche Fraktionsvorsitzender der FDP ist, leider nicht an Niveau gewonnen haben, um es mal vorsichtig zu sagen – jedenfalls was meine Redebeiträge angeht.
Aber das muss er mit sich selbst ausmachen. Jetzt sind ja zwei Wochen Weihnachtspause, dann kann er mal darüber nachdenken.
Auch gestern in der Straßendebatte waren manche Zwischenrufe vom Kollegen Rasche – man kann es im Protokoll ja auch nachlesen – derart unterirdisch; da ist der Weihnachtsfriede leider noch nicht eingekehrt.
Kollege Voussem, Sie haben eben die Planerstellen angesprochen – als wenn das Feld nun reich bestellt würde. Es ist doch wahr, dass von 2004 bis 2013 Planerstellen bei Straßen.NRW abgebaut worden sind. Wie wir alle wissen, gab es in dieser Zeit Koalitionsregierungen unterschiedlichster Couleur. Die letzte Landesregierung hat in den letzten Jahren ihrer Amtszeit dort wieder zahlreiche Stellen geschaffen und Personen eingestellt.
Das meinte ich eben mit meiner Bemerkung, Kollege Voussem: Es so darzustellen, dass bis einschließlich
Mai 2017 reduziert und ausgedünnt wurde und jetzt sozusagen der große Hort der Möglichkeiten kommt, ist einfach unredlich. Weil ich Sie ansonsten schätze und kenne, fände ich es gut, wenn Sie das in einer Rede auch etwas differenzierter erwähnen würden, als es Ihnen aufgeschrieben wird.
Zum Thema der Haushaltskürzungen bzw. zum Thema der Weiterführung des Sozialtickets bin ich gespannt auf die Ausführungen des Ministers. Wir haben das zunächst gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land scharf kritisiert, uns dann aber darüber gefreut, dass das Sozialticket weitergeführt werden soll. Die Frage, die im Raum steht, ist aber: Wie geht es nach 2019 mit diesem Ticket weiter?
Sie haben gesagt, dass 2018 die Mittel erhalten bleiben und im Haushalt entsprechend wieder eingestellt werden. – Das ist politisch richtig. Unsere Frage lautet: Wie geht es in den Folgejahren weiter? Wird es weiter über den Landeshaushalt finanziert? Oder haben Sie mittlerweile Gespräche mit den Verkehrsverbünden geführt? Wie soll das Sozialticket in den Jahren 2019 und 2020 sukzessive weitergeführt werden?
Herr Minister, Sie haben die Chance, dazu gleich Stellung zu nehmen. Es gab Zehntausende, die in den Wochen, in denen die Debatte darüber, ob das Sozialticket eingestellt wird, protestiert haben. Schenken Sie den Leuten noch vor Weihnachten reinen Wein ein und sagen Sie uns, wie es mit dem Sozialticket weitergeht!
Zum Thema „Straßenbaumittel“: Wir unterstützen von grüner Seite eindeutig, dass Sie bei der Straßensanierung noch mal eine Schippe drauflegen – das geht der SPD, glaube ich, genauso. Es wäre aber auch redlich gewesen, zu erwähnen, dass in der rotgrünen Regierungszeit der Etatansatz für Straßensanierungen von 60 Millionen €, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben, auf 127 Millionen € mehr als verdoppelt wurde.
Ein Gutachten des Landesrechnungshofs weist klar nach, dass man eigentlich pro Jahr 200 Millionen € bräuchte. Wenn ich jetzt so auftreten würde, wie es manchmal Herr Middeldorf und Herr Voussem tun, dann würde ich mich hier hinstellen und sagen: Sie brechen Ihr Wort. Im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag standen 200 Millionen €, es sind aber nur 160 Millionen €. Sie sollten sich schämen, Sie lassen die Infrastruktur in diesem Land verrotten! – Das wäre der Auftritt, den Sie uns hier wahrscheinlich hinlegen würden, wenn Sie in der Opposition und wir an der Regierung wären.
Wir sagen Ihnen von grüner Seite: Es ist gut, dass noch mehr Geld für Straßensanierungen in die Hand
genommen wird und dass 160 Millionen € im Haushalt stehen. Und wenn es künftig 200 Millionen € sind, dann hat das auch unsere grüne Unterstützung.
Zum Schluss noch kurz zum Thema „Radwegebau“. Es ist grundsätzlich gut und erfreulich, dass das Fahrrad aus der Nische des Freak-Fortbewegungsmittels herausgekommen ist. Das Fahrrad ist in den letzten Jahren ein anerkannter Verkehrsträger geworden. Es wird in den Radwegebau investiert, und Sie legen sogar noch einige Millionen drauf. Das ist nur zu unterstützen. Herr Minister Wüst, Sie haben mal in einem Pressegespräch gesagt, dass sich die Radverkehrsverbände vor Freude kaum halten könnten. Ich habe aber von dort bisher nicht wahrgenommen, dass nun unbändige Freude ausgebrochen wäre.
Meine Frage lautet: Wie soll die Umsetzung der Radschnellwege finanziert werden? Sie investieren da etwas mehr, als wir in den Haushalt eingestellt hatten, aber im Moment befindet es sich noch im Planungsverfahren. Mich würde interessieren, warum Sie nicht noch mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen fünf Projekte ausgelobt. Die Planung ist weitgehend fortgeschritten, und es geht an die Umsetzung. Wir als Grüne haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der fordert, noch einmal 5 Millionen € zusätzlich zu investieren. Wir würden uns dabei über Ihre Unterstützung freuen. Radschnellwege sind eine gute Alternative im tagtäglichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen.
Es geht jetzt um die Realisierung der Projekte. Geben Sie sich kurz vor Weihnachten einen Ruck, nehmen Sie noch ein bisschen mehr Geld in die Hand, und wirken Sie daran mit, dass die Radschnellwege in den nächsten Jahren realisiert werden! Wir sind auf jeden Fall dazu bereit, das weiterhin zu unterstützen, weil es eine Herzensangelegenheit der Grünen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Ulrich Reuter. Herr Reuter, es ist heute Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dafür wünschen wir alle Ihnen gutes Gelingen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Löcker, vielen Dank für Ihre Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün. Besser hätten wir es nicht ausdrücken können.
(Beifall von der FDP und der CDU – Carsten Löcker [SPD]: So oft können Sie darauf nicht mehr klatschen!)
Herr Klocke, zum Thema „Sozialticket“. Ja, wir haben unseren Fehler eingesehen. Wir haben das Format, auch Fehler zu korrigieren, und haben das getan. Wir stellen für das Sozialticket wieder 40 Millionen € ein.
Insofern kann sich die Klientel darauf verlassen, dass wir dies auch weiterhin tun werden. – Ich danke Ihnen ausdrücklich. Sie scheinen in Ihrer Oppositionsrolle angekommen zu sein. Die Überwachung der Regierung ist schon Teil Ihres Lebens geworden. Wir beschränken uns jetzt leider mal nur auf das Regieren.
Nun komme ich zum Verkehrsressort und damit zu einem der Kernthemen der schwarz-gelben Landesregierung. Es wird alles Mögliche getan und alles Notwendige gemacht. Der Haushalt ist auch im Verkehrsbereich eine Punktlandung. Schwarz-Gelb schafft es, deutlich mehr zu investieren – ein Plus von 11 % auf 2,76 Milliarden € –, Zukunftsweichen zu stellen und dennoch im Gesamthaushalt eine schwarze Null zu schreiben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. An diesem Anspruch sind andere in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert. Wir danken dem Verkehrs- und dem Finanzminister für die gute Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir bauen Stellen auf, und zwar da, wo es erforderlich ist, und da, wo wir nachbessern müssen, weil wir einen Mangel übernommen haben. Bei Straßen.NRW sind es 50 neue Stellen zur Erhöhung der Planungskapazitäten im Straßenbau. Im Ministerium wird eine neue Abteilung mit 34 neuen Stellen die Zukunft der Mobilität in NRW angehen. Digitalisierung, innovative Verkehrskonzepte, Verkehrsvernetzung und das ETicketing werden hier systematisch für das Land erschlossen.
Die Stellschraube „Baustellenmanagement“ gehen wir systematisch an. Hier werden wir durch Optimierung alles tun, um die Situation im Land zu verbessern. Wir werden mehr Geld in die Infrastruktur stecken.
(Carsten Löcker [SPD]: Das wäre auch noch schöner, wenn sie das nicht täten, bei der Kohle, die Sie zur Verfügung haben!)
Das gilt gerade dort, wo wir unmittelbare Verantwortung tragen. Für den Erhalt der Landesstraßen ist ein Mehr von 26 % auf jetzt 160 Millionen € vorgesehen. Und ja, bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die 200 Millionen € erreichen, Herr Klocke, da können Sie sicher sein. Dazu kommt ein Mehr von 15 % für Aus- und Neubau auf jetzt immerhin 37 Millionen €.
Wir schaffen aber auch die Grundlage dafür, dass bei den Bundesstraßen die Gelder, die Berlin bereitstellt, auch abgerufen werden können, weil entsprechende Planungen vorliegen. Für die Beauftragung externer Ingenieurleistungen werden zusätzlich 18 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wir bauen alles, was baureif ist. Damit holen wir nach, was Rot-Grün liegen gelassen hat.
Wir geben auch mehr Geld für NE-Bahnen aus, die einen wichtigen Beitrag im Güterverkehr leisten. Insgesamt stehen 20,5 Millionen € zur Verfügung.
Selbst bei den Fahrradwegen belässt es die Regierung nicht bei dem, was die Vorgängerregierung angestoßen hat, sondern wir legen noch 3 Millionen € obendrauf, weil wir es für richtig halten, dass auch für den Radverkehr eine taugliche Infrastruktur zur Verfügung steht.
Die schwarz-gelbe Landesregierung gestaltet somit bereits im ersten Verkehrshaushalt, den sie verantwortet, mehr als die Vorgängerregierung.
Auch der ÖPNV kommt nicht zu kurz. Mit rund 1,78 Milliarden € Gesamtvolumen wird die Mittelausstattung für die Förderung des ÖPNV um rund 11,8 % bzw. 190 Millionen € gegenüber dem Niveau des Haushalts 2017 erhöht. Aus diesen Mitteln werden der Nahverkehr auf der Schiene sowie die Stadtverkehre im Ballungsraum und die Busverkehre im ländlichen Raum finanziert. Dazu zählen auch Landesmittel in Höhe von 130 Millionen € für Ausbildungsverkehre, gemeinhin Schülerverkehre genannt. Weiterhin haben wir die Mittel für das Sozialticket, wie schon gesagt, auf 40 Millionen € angesetzt, und wir führen ein neues Azubi-Ticket ein.